Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur Präsidialdiktatur geeinigt und diesen am Samstag (10.12.16) ins türkische Parlament eingebracht haben. Erdogan würde damit Chef von Partei, Staat, Regierung, Parlament und der Gerichtsbarkeit, der Ausnahmezustand würde quasi institutionalisiert. HDP-Vertreter erkundigten sich lakonisch, warum denn eine Regelung zum Übergang des Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn im Vorschlag vergessen worden sei. Am Abend desselben Tages dann erschütterten zwei schwere Explosionen die Istanbuler Innenstadt… Siehe verschiedene Beiträge zu den Anschlägen sowie Reaktionen und Hintergründen 
„Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz stellte am Freitag (10.12.2016) den neuen Integrationsbericht vor. Der Bericht weist zwar kleine Fortschritte bei den Bildungsabschlüssen von junge Migranten vor, dennoch gibt es kein Grund zur Euphorie. Im Vergleich zu 2012/2013, gehen 0,6% mehr Schüler (25,1%) mit Migrationshintergrund auf das Gymnasium. Auch bei den Gesamtschulen hat sich der Anteil von 18,2% auf 21,7% erhöht. Die Zahl derer, die die Förderschule besuchen hat sehr gering (von 9,7% auf 9% ) abgenommen. Erfreulich ist auch, daß mehr Kleinkinder in die Kitas gehen. Auf der anderen Seite aber ist bei Schulabschlüssen eine negative Entwicklungen zu beobachten. Auch die Zahl der Arbeitslosen mit 14,1% ist immer noch alarmierend hoch (bei Deutschen liegt die Quote bei 5,6%)…“ Beitrag von und bei DIDF vom 12. Dezember 2016. Dort heißt es schließlich: 
Montag der 12. Dezember ist der 6. Streiktag der Hafenarbeiter von Magampura in Hambatota: Die Belegschaft wehrt sich gegen die von der Regierung geplante „Entwicklung“ über einen Verkauf von 80% der Anteile der Hafengesellschaft an ein staatliches chinesisches Unternehmen. Die rund 500 beschäftigten Zeitarbeiter waren dagegen am 6. Dezember in den Streik getreten, weil sie – wie weltweite Erfahrung zeigt, keineswegs zu Unrecht – befürchten, die Zeche für dieses Public Privat Partnership Projekt bezahlen zu müssen. Sie streiken für eine Festanstellung durch die Hafenbehörde, währenddessen die Marine Sri Lankas die „Aufsicht“ über den Hafen übernahm, was sich auch gleich deutlich zeigte: Journalisten, die über den Streik berichten wollten, wurden nicht nur daran gehindert, sondern vom Oberkommandierenden der Aktion auch bedroht und beschimpft: Die Marine musste für die Geschäftsfreiheit einer japanischen Reederei kämpfen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Während die Zahl der bestreikten Krankenhäuser und Gesundheitsposten seit dem Streikbeginn am 5. Dezember 2016 kontinuierlich anwächst – vor allem durch Streikbeginn diverser regionaloer Krankenschwester-Gewerkschaften – setzt die Propaganda gegen die Streikenden weiterhin darauf, den Streik „Ärztestreik“ zu nennen, um ihn so besser diffamieren zu können. Die Regierung – deren Weigerung, einen vor sage und schreibe drei Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag umzusetzen die Streikursache ist – machte jetzt einerseits ein Angebot für eine Erhöhung der Gehälter und die ebenfalls geforderte Verbesserung der der Ausstattung der Krankenhäuser, und entsendet zur selben Zeit Militärärzte als Streikbrecher in die Krankenhäuser. Regionale Verwaltungen und Behörden in verschiedenen Gegenden des Landes fordern jetzt – jeweils auf Gerichtsurteilen im Vorfeld des Streiks basierend, die diesen als illegal erklärt hatten – die Festnahme von Gewerkschaftsfunktionären, wegen Missachtung der Gerichte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Videobericht und den Verweis auf bisherige Berichte 
Was bisher kaum zu verzeichnen war, seitdem die ungewählte Temer Regierung dabei ist, den Wunschkatalog der Unternehmen zu erfüllen: Die gemeinsame Ablehnung dieser sogenannten Rentenreform durch alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände, auch jener, die zur Zusammenarbeit mit dieser Regierung durchaus bereit sind. Was noch beim Widerstand gegen die „Haushaltsdeckelung“ ein sichtbares Problem war – die Uneinigkeit der Verbände mit Aufrufen zu Protesten an unterschiedlichen Tagen beispielsweise – scheint diesmal überwunden. In der Erklärung „Por unanimidade centrais rejeitam proposta de reforma da Previdência“ am 09. Dezember 2016 bei der Nova Central wird unterstrichen, dass die Verbände Nova Central, CUT, Força Sindical, CTB, UGT, CSB, CSP-Conlutas und CGTB am Vortag die vorgelegte Fassung der Rentenreform gemeinsam ablehnten. Jene Verbände, die zuvor darüber mit der Regierung verhandelt hatten, zeigten sich davon enttäuscht, dass nichts von all dem, was sie vorgebracht hatten, sich in irgendeiner Weise auch nur entfernt im vorliegenden Dokument wieder finde – dessen parlamentarische Bearbeitung ungefähr im Mai 2017 abgeschlossen werden kann. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen ersten Demonstrationsbericht 
„Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren. Einen Antrag auf eine „einstweilige Anordnung“ (§ 86 b Abs. 2 SGG) stellen! Die „einstweilige Anordnung“ ist eigentlich ein Instrument für „Notfälle“. Da jedoch viele ALG-II-Bescheide fehlerhaft sind und Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben, werden viele Arbeitslose in eine existenzielle Notlage gedrängt, so dass das Instrument der „einstweiligen Anordnung“ an Bedeutung gewinnt…“ Beitrag von Luise Müller bei gegen-hartz.de (ohne Datum) und: Das Jobcenter zahlt nicht – was tun? 
„Mehrere Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben dem Versandlager im schottischen Dunfermline, weil die Anreise für sie zu teuer ist. Das berichtet die schottische Tageszeitung The Courier. Demnach sei der Verdienst dermaßen gering, dass die Anreise mit dem von Amazon bereitgestellten Bus zu teuer ist. Die Kosten dafür würden empfindliche Gehaltseinbußen bedeuten (…) The Courier konnte zumindest drei Zelte entdecken, die sich in der Nähe des Versandlagers befanden. Amazon wurde bereits in den vergangenen Wochen heftig für seine Standorte in Schottland kritisiert. Demnach seien die Arbeitsbedingungen im Versandlager schlecht und es würde nur das Mindestgehalt bezahlt. Dennoch arbeiten einige Arbeiter mehr als 60 Stunden pro Woche“ – aus dem Beitrag „Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben Lager „ am 11. Dezember 2016 bei Futurezone wobei auch hier – einmal mehr – berichtet wird, Amazon habe in seiner Stellungnahme dazu betont, man pflege eine Kultur des Dialogs… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Dreizehn Jahre nach der Besetzung des Hotels Bauen im Zentrum von Buenos Aires hat dessen Belegschaft einen Sieg errungen: Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der argentinische Senat mit 39 Für- und sieben Gegenstimmen ein Enteignungsgesetz, das das Hotel zu öffentlichem Eigentum macht und sein Verbleiben in Arbeiterhand legalisiert. Damit wurde ein Parlamentsvotum von November 2015 bestätigt. Die Belegschaftskooperative B.A.U.E.N, ihre 130 Arbeiter und eine breite Solidaritätsbewegung hatten die Enteignung der Vorbesitzer seit Jahren gefordert“ – so beginnt der Bericht „Hotel Bauen in Argentinien bleibt in Arbeiterhand“ von Christin Bernhold am 09. Dezember 2016 bei amerika21.de, worin auch nochmals die diversen Versuche der nun enteigneten Vorbesitzer zusammengefasst werden, die Besetzung zu beenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Nach 10 Tagen Haft in Athen ist die CGT Gewerkschafterin Lola Gutierrez am Donnerstag, 8. Dezember in Barcelona angekommen, wo sie Sozialarbeiterin bei der Stadt ist und für die CGT in der Vertreterversammlung sitzt. Sie wurde von Familie und KollegInnen empfangen, und sprach kurz danach mit actualitat catalunya. In dem Gespräch „Me he encontrado unas mujeres que llegan a Grecia con el sueño de Europa y de golpe están en una cárcel“ am 11. Dezember 2016 bei kaosenlared dokumentiert, spricht sie vor allem über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland – denen zu helfen versuchen, war ja das „Vergehen“, weswegen sie festgenommen worden war. Dass der „Traum von Europa“ in griechischen Gefängnissen endet, ist ja nun wahrlich kein Einzelfall… In dem Gespräch betont sie auch die Bedeutung, die für sie im Gefängnis die sowohl heimische als auch internationale Solidarität hatte 
„Ob ein geflüchteter Mensch in Deutschland Asyl bekommt, darüber entscheidet vor allem seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF. Er muss darin einem sogenannten Entscheider glaubhaft vermitteln, warum er nicht in seinem Herkunftsland bleiben kann. Ein Gespräch, das über das weitere Schicksal entscheidet. (…) Im Befragungsraum sitzt neben dem Asylsuchenden selbst und dem Entscheider ein Dolmetscher, der die Kommunikation in der Muttersprache des Geflüchteten ermöglicht. Manchmal sitzen noch mehr Menschen im Raum. Im besten Fall: Der Anwalt des Befragten oder seine Unterstützer. Oder ein Entscheider in der Ausbildung. Seit einigen Wochen könnte es aber auch noch einen ganz anderen Gast geben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 12. Dezember 2016 
„… Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Arbeit in der Altenpflege steigt, gleichzeitig bleiben jedoch die Entgelte niedrig und driften zudem noch zwischen den Regionen auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Expertise, die das Institut Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erstellt hat. „Ohne Zweifel wurde in den vergangenen Jahren die Effizienz in der Altenpflege deutlich gesteigert, dies wurde jedoch nicht selten durch mehr regionale, berufsgruppen- und qualifikationsspezifische Ungleichheiten bei Entgelten und Arbeitsbedingungen erkauft“, kritisiert die IAT-Forscherin Michaela Evans. Bereits heute gibt es Regionen, in denen das Entgeltniveau der Pflege nicht nur deutlich unter den mittleren Löhnen aller Berufe in Deutschland, sondern auch unter den durchschnittlichen Einkommen, den Bruttomedianentgelten, in der Altenpflege selbst liegt…“ Pressemitteilung vom 5. Dezember 2016 von und beim Institut Arbeit und Technik 
Das koreanische Parlament hat auf die Massenproteste der letzten Wochen reagiert und das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park eingeleitet. Die Auseinandersetzung wird jetzt darum gehen, ob es jenen Kräften des Bürgertums, die dieselbe Politik mit anderen Personen wollen, gelingt, „business as usual“ durchzusetzen, oder ob diese Massenbewegung zu einer wirklichen Demokratisierung der Gesellschaft Südkoreas beiträgt. Die großen globalen Familienkonzerne des Landes machen bereits Druck: Sie könnten, ihre üblichen Planungen für das nächste Jahr im Angesicht der aktuellen Unübersichtlichkeit nicht wie gewohnt vornehmen: Der Gewerkschaftsbund KCTU hat darauf mit einer kurzfristigen Besetzung des Sitzes des Unternehmerverbandes reagiert, mit der der Forderung nach Untersuchungen über das Mitwirken dieser Chaebols am Korruptionsnetzwerk ebenso Nachdruck verschafft werden soll, wie der nach einem Ende der Verfolgung von Gewerkschaftsaktivitäten. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Das Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart 
„In ganz Mittelamerika profitiert die herrschende Oligarchie von den boomenden Investitionen in Wasserkraft, die durch Kredite der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration massiv gefördert wird. Mit dabei sind auch die Töchter europäischer Finanzinstitute, die den Privatsektor in den Ländern des Südens unterstützen, etwa die deutsche DEG (eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau), die französische Proparco oder die niederländische FMO. Diese halbstaatlichen Unternehmen haben keine Skrupel, über komplizierte Geschäftsmodelle mehr oder weniger diskret mit Pensionsfonds und multinationalen Konzernen zu kooperieren. Angetrieben von Klientelismus und Spekulation, schießen in ganz Mittelamerika die Staudammprojekte wie Pilze aus dem Boden: 111 in Panama, 60 in Costa Rica, über 30 in Nicaragua, mindestens 40 in Honduras, etwa 20 in El Salvador, mehr als 50 in Guatemala wie in Mexiko. All diese geplanten oder im Bau befindlichen Projekte gehören zu einem großen Programm für regionale Integration, dem Mesoamerika-Projekt. Es handelt sich um die jüngste Version des umstrittenen Puebla-Panama-Plans von 2001, der die bestehenden Ungleichheiten mittels Freihandel bekämpfen sollte und einen massiven Ausbau der regionalen Infrastrukturen vorsah“ – so etwa zu den Hintergründen der Repression in dem Beitrag „Das mörderische Geschäft mit der Wasserkraft“ von Cécile Raimbeau am 08. Dezember 2016 in Le Monde Diplomatique (deutsche Übersetzung Sabine Jainski)