Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zur Mobilisierungswoche der beiden Verbände CCOO und UGT, die mit der Sonntagsdemonstration in Madrid ihren Höhepunkt erlebte, gab es zahlreiche politische Stellungnahmen von verschiedenen Seiten, auch was die gesamte Mobilisierungsbilanz anbetrifft. (Siehe dazu auch unseren weiter unten verlinkten ersten Beitrag vom 19. Dezember). Dazu gibt es jetzt das Interview „Große Gewerkschaften können Menschen nicht für sozialpartnerschaftliche Politik mobilisieren“ mit Ralf Streck am 20. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland, worin diese aktuelle Mobilisierung mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik beider Föderationen in Zusammenhang gestellt wird – und als begrenzt mobilisierungsfähig beurteilt wird. Siehe dazu auch die Stellungnahme der CGT 
„Heinz-Josef Bontrup, Professor für Volkswirtschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (bekannt auch als Memo-Gruppe), hat zwei bemerkenswerte Schriften vorgelegt. In der ersten, »Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?«, entwickelt er das Gesamtkonzept eines wirtschafts- und sozialpolitischen Auswegs aus dem Elend von Massenarbeitslosigkeit, aus prekären Arbeitsverhältnissen und wirtschaftlicher Stagnation. In der zweiten geht es um sein Sondervotum als wissenschaftliches Mitglied der im Juli 2013 vom Landtag in NRW eingesetzten Enquetekommission zur »Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in den Dekaden 2020 bis 2030«, also um das gleiche Problem auf der Ebene des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik. (…) Bontrup fordert eine entschiedene Abkehr von der neoliberalen Politikausrichtung und vor allem eine entsprechende gesellschaftliche Bewegung, die dies auf ihre Fahnen schreibt. Kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für ihn der Schlüssel zu einer linken Politikalternative, ohne die sich nichts ändern wird…“ Rezension von Ekkehard Lieberam bei der jungen Welt vom 19. Dezember 2016 zu 2 Veröffentlichungen im Rahmen des Projektes »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« des Pad-Verlages in Zusammenarbeit mit dem LabourNet Germany 
„Das Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper, dass es darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und gleichzeitig einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die Fusion soll nach Planung des Unternehmens am 10. Oktober vollzogen werden. „Der Kasseler TET-Betriebsrat gehört zu den aktivsten und konsequentesten Betriebsräten, die ich als Arbeitsrechtler kennengelernt habe. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der wesentliche Punkt der jetzt forcierten ‚Unternehmensverschmelzung‘ die Entmachtung des Betriebsrats zu sein scheint,“ so der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrates Dr. Rolf Geffken. Demnach ließ TET verkünden, dass mit dem Datum der Verschmelzung das Amt des Betriebsrates erlösche und auch keine Neuwahl ‚notwendig‘ sei. Für das Verhalten von Technoform findet RA Geffken deutliche Worte: „Das ist mehr als bloßes Betriebsrats-Mobbing. Das ist Krieg gegen einen Betriebsrat.“ (…) Damit die Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, hat sich zur Unterstützung der Belegschaft ein Solidaritätskreis gebildet. Der Betriebsrat prüft zudem gerichtliche Schritte.“ Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 16.9.2016, die wir dokumentieren, sowie weitere Informationen und Unterstützungsaufrufe. Neu: Betriebsrat „legal“ ausgeschaltet: Sozialplan mit Restmandat bei Technoform – Gewerkschaft kam zu spät 
„Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.“ Interview von Jens Wernicke vom 19. Dezember 2016 bei den NachDenkSeiten und weitere Informationen 
„Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den aktuellen Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. In seinem Redebeitrag geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund, das den Gipskeuper unter Gleis und Bahnhof in Bewegung bringen wird. Die ausführliche Diskussion der Fakten und Zusammenhänge enthält sein Beitrag im aktuellen Heft 36 von lunapark21, hier vorab…“ Beitrag bei Lunapark21 vom 18. Dezember 2016, in dem der Artikel „KPMG zwischen Auftrag und unkontrollierbarem Untergrund“ von Winfried Wolf aus der aktuellen lp36 dokumentiert ist. Aus dem Beitrag von Winfried Wolf zum Geheimgutachten Stuttgart21: 
Es sei, so etwa die Propaganda von IndustriAll, ein historischer Tarifvertrag von Italiens Metallgewerkschaften. Die Metallgewerkschaften der drei größeren Verbände Italiens haben ihn mit dem Unternehmerverband abgeschlossen. Aber nicht nur die viertgrößte Metallgewerkschaft, jene des Basisverbandes USB, ist da ganz anderer Meinung (und machte, während die drei drinnen verhandelten, bereits draußen mit der Polizei, damals noch des Herrn Renzi, erneute Bekanntschaft), sondern auch die linke Opposition im größten Verband CGIL – und eine wachsende Zahl von Gewerkschaftsdelegierten der größten Metallgewerkschaft FIOM. Für die Gewerkschaftslinke, egal ob organisiert oder vereinzelt, ist dieser Metallvertrag ebenso ein Totalausverkauf, wie der fast gleichzeitig abgeschlossene im öffentlichen Dienst (und es gab auch andere Branchen als Vorläufer, in denen aber die Opposition weniger stark ist). Die Urabstimmungen dazu stehen vom 19. Dezember 2016 beginnend drei Tage lang an – und der Opposition wird faktisch eine Einflussnahme verwehrt… Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 18. Dezember 2016: „Metall-Tarif in Italien: Historisch. Gut oder schlecht? 
Der 10. Gewerkschaftstag der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA hat sich erhebliche Aufgaben gestellt – oder, besser formuliert: Sieht sich vor erhebliche Aufgaben gestellt. (Siehe dazu unseren heutigen Beitrag „Kongress der südafrikanischen Metallgewerkschaft: Wohin geht es?“) Die Mitgliederzahl gewaltig erhöhen, Tarifverträge durchsetzen, einen neuen Gewerkschaftsbund ebenso gründen wie eine revolutionäre Arbeiterpartei. Vor diesem Hintergrund haben wir mit der heutigen Rentnerin Denise Ngogi aus Cape Town telefoniert, die vor über 40 Jahren aus Kenia nach Südafrika kam und lange Jahre in (damals nicht outgesourcten) Kantinen von Metallunternehmen arbeitete, und selbst Gewerkschaftsmitglied war. 
„… Der gestern (21.9.16) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sieht eine ganze Reihe an Leistungskürzungen für Schutzsuchende vor. Während Hilfeempfänger*innen nach SGB-II/XII ab Januar 2017 mit leichten Erhöhungen rechnen können, sollen Flüchtlinge weniger als bislang erhalten: Einspareffekte auf Kosten von Schutzsuchenden. Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, werden die AsylbLG-Leistungen pauschal um 10% gekürzt. Begründet wird dies mit Einspareffekten durch eine gemeinschaftliche Haushaltsführung, die angeblich mit der eines Paarhaushalts vergleichbar sei. Dabei wird das Offensichtliche ignoriert…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 und der Gesetzesentwurf. Neu: Länder gegen weitere Ausgrenzung: Asylbewerberleistungsgesetz scheitert im Bundesrat. Vorerst bleibt alles beim alten