Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun. Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten. Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert, auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. (…) Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro. Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn! Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen…“ Aus dem Aufruf von Norbert Kollenda – siehe den Volltext und Hintergründe. Neu: Urteil bezüglich Scheinselbstständigkeit ausgelöst durch die Hebamme Barbara aus Kostrzyń: Klage zur Festeinstellung abgewiesen 
„Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor allem die Regierungsparteien mit Vorschlägen für eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen überboten. Mit besonders grosser Kelle rührte dabei der Bundesinnenminister. In einem Gastbeitrag in der FAZ am 3. Januar gab er «Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten» aus. (…) Liberale Demokratien zeichnen sich dem Anspruch nach dadurch aus, dass sie klar zwischen Normal- und Ausnahmezustand trennen und letzteren auch tatsächlich auf Ausnahmesituationen reduzieren. Das war der Grund, weswegen der Militäreinsatz im Innern ausgeschlossen oder – seit 1968 – auf den «Notstand» beschränkt bleiben sollte. Liberale Demokratien vermeiden gerade im «Sicherheitsbereich» die Ballung von Macht. Das war der Sinn und Zweck des Föderalismus. Und das ist auch der Anlass dafür gewesen, dass die Alliierten der neu gegründeten Bundesrepublik Nachrichtendienste nur erlaubten, wenn sie von der Polizei getrennt sind. Diese Teilungen und Differenzierungen sind schon in normalen bundesdeutschen Zeiten reichlich unterlaufen worden. Wer sich von ihnen verabschieden will, weil die «Zeiten» etwas «schwieriger» geworden sind, der verabschiedet sich auch von der liberalen Demokratie.“ Beitrag von Heiner Busch vom 2. Februar 2017 beim Grundrechtekomitee 
So lautet der Titel der ZDF-Zoom-Dokumentation, die am Mittwoch, 1. Februar 2017, um 23:00 Uhr ausgestrahlt wird. Neben dem typischen Brief- und Paketgeschäft in Deutschland werden auch die Geschäftsgebaren der DHL im Zusammenhang mit ihren osteuropäischen Subunternehmern und deren Fahrern beleuchtet. Die Recherchen haben erstaunliche Ergebnisse über die Rolle der DHL beim internationalem Sozialdumping zutage gefördert: Im Auftrag von DHL-Freight leben und arbeiten Fahrer von osteuropäischen Subunternehmen zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen. Siehe den Ankündigungstext beim ZDF und Hintergründe 
„Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen. Freedom House hat den Freedom in the World Report 2017 veröffentlicht. Die jährlich erscheinende Bestandsaufnahme sieht „nationalistische und populistische Kräfte“ als größte Gefährdung für Grund- und Freiheitsrechte sowie politische Freiheiten in der Welt. In 67 Ländern der Erde stellt die Nichtregierungsorganisation einen Verlust von Freiheit fest und nur in 36 Ländern eine Verbesserung. Damit fallen im elften Jahr in Folge die Verluste von politischen Freiheiten weltweit größer aus als die Zuwächse. (…) In Europa warnt der Bericht vor allem vor den Entwicklungen in Polen und in Ungarn, wo rechtspopulistische Regierungen sowohl Pressefreiheit wie auch politische Institutionen angreifen würden. Aufmerksam verfolgen solle man zudem die Tschechische Republik und Dänemark. Dort werden in diesem Jahr anstehende Wahlen respektive fragwürdige Gesetzentwürfe über den Zustand der Freiheit und Demokratie entscheiden. Deutschland kommt in der Gesamtwertung auf 95 von 100 Punkten. (…) Der Bericht bewertet in seiner Methodik die Länder auf Grundlage der Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte…“ Beitrag von Markus Reuter vom 1. Februar 2017 bei Netzpolitik und der Report 
„Fünf Jahre nach dem Massaker von Marikana fordert Bischof Seoka vom britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern die Einlösung von Versprechen“ – so beginnt die gemeinsame Presseerklärung „Lonmin soll sich endlich entschuldigen!“ vom 02. Februar 2017 der verschiedenen gruppierungen, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. In der Erklärung, die wir im folgnden dokumentieren, heißt es unter anderem: „Der neue Präsident des Verwaltungsrats, Brian Beamish, und Ben Magara, Vorstandsvorsitzender seit 2013, versicherten den Repräsentanten von Plough Back the Fruits, eine neue Ära einzuleiten und die Anliegen der Arbeiter ernst zu nehmen. Sie versprachen, über den Bau eines Mahnmals mit allen Betroffenen zu reden. Auf die geforderte Entschuldigung wollten sie jedoch ebenso wenig eingehen wie auf Entschädigungsforderungen der bei dem Massaker verletzten Bergleute sowie der Witwen und Waisen der getöteten Bergleute“. Siehe die Dokumentation der Presseerklärung 
„Zufriedene Gesichter auf Seiten der Kläger, versteinerte Mienen auf der Bank der Marseille-Kliniken. Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm wies die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom Juni 2016 zurück und gab dem Betriebsrat recht, Beschwerde ausgeschlossen. (…) Aus der Akte erschlossen sich den Richtern des LAG die Gründe für die Kündigung nicht, zwischen den Zeilen schon. Denn seit zweieinhalb Jahren versuchen Vorstand und Geschäftsführung von Marseille die beiden einzigen Betriebsräte der Holding zu zerschlagen, weil sie sich der Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems widersetzen. Sie befürchten Nachteile für die Beschäftigten und verlangen nichts Unmögliches, eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz. Das war der Chefetage zu viel. Der Konzern soll zukünftig schließlich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von Software im ambulanten und stationären medizinischen Bereich Geld verdienen. Da sind Betriebsräte, die den Datenschutz für Beschäftigte im Blick haben, offenbar im Weg. Das Management engagierte den berüchtigten Düsseldorfer Anwalt Helmut Naujoks und seitdem herrscht in zwei Altenheimen Krieg. Es folgten Abmahnungen, nächtliche Drohanrufe, Observationen, Kündigungen. Doch Helene B., Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Pflegeheims Barbaraneum, sowie Jörg K., Betriebsratsvorsitzender des Herner Pflegeheims Flora Marzina, und dessen Stellvertreter Juri S., gegen die sich die Angriffe bisher richteten, bewiesen Stehvermögen und ließen sich nicht einschüchtern…“ Bericht vom 25. Januar 2017 bei work-watch. Siehe dazu: Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm. Jetzt droht Demontage des Betriebsrats durch finanzielle Austrocknung – Eine Kritik der üblichen Abfindungs-Routine 
Am 13. Januar 2017 fanden die betrieblichen Tarifverhandlungen im Budapester städtischen Betrieb für Müllabfuhr und Straßenreinigung statt – zur Überraschung der Gewerkschafter der Betriebsgewerkschaft (innerhalb der Kommunalgewerkschaft HVDSZ2000 und des Gewerkschaftsbundes MASZSZ) gab es anstelle eines Angebotes die Verkündung der Entlassung von vier Gewerkschaftern. Inklusive des Verbots des Zugangs zu den Gewerkschaftsräumen im Betrieb. In dem Solidaritätsaufruf „Hungary: Public sector union leaders sacked in unprecedented attack“ seit dem 16. Januar 2017 bei Labourstart (gemeinsam mit dem MASZSZ) wird einerseits vor allem darauf abgehoben, die absolute Willkür dieser Vorgehensweise zu kritisieren und dagegen zu protestieren (was bisher knapp 5.000 Menschen getan haben), andererseits wird dieses Vorgehen in eine Reihe gestellt mit anderen Entlassungen von GewerkschafterInnen im Jahr 2017, die, so der MASZSZ, eine neue Welle der Gewerkschaftsrepression in Ungarn befürchten lassen 
„Auch H&M lässt in acht Zulieferfabriken produzieren, in denen Beschäftigte oder Gewerkschaftsmitglieder der National Garment Workers Federation (NGWF) entlassen wurden. Die Fabriken sind geschlossen worden. Der Gesamtbetriebsrat von H&M hat das Unternehmen deswegen in einem offenen Brief dazu aufgefordert, endlich ernsthaften Druck auf die Zulieferer auszuüben. „Den leeren Worten auf der H&M-Internetseite müssen wirkliche Taten folgen. H&M muss sich dafür einsetzen, dass die Fabriken wieder öffnen, alle Entlassenen wieder eingestellt und höhere Löhne gezahlt werden. Zudem muss sich das Unternehmen klar und deutlich für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen. H&M muss seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte Saskia Stock, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats (GBR)“ – aus der Meldung „Verfolgung von Textilarbeiterinnen in Bangladesch – H&M-GBR fordert das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte bei Zulieferern auf“ am 01. Februar 2017 bei ver.di, worin auch noch auf die Unterstützung von GBR und ver.di für die Protestpetition – auf die LabourNet Germany bereits mehrfach hingewiesen hat – unterstrichen wird. Siehe dazu auch einen Brief der internationalen Föderationen mit harscher Kritik an der Regierung in Dhakka und der Forderung, die wirtschaftliche Vorzugsbehandlung für Bangladesch zu beenden 
„Mehrere AktivistInnen kletterten am frühen Morgen auf das Dach der Olympiahalle und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: „Siemens geht über Leichen. Staudamm Agua Zarca stoppen“. Andere hielten Handbanner mit den Namen ermordeter AktivistInnen hoch, die sich aktiv vor Ort gegen Landraub und Vertreibung wehrten: Berta Cácares, ermordet am 3.4.2016; Maycol Rodríquez, ermordet am 29. Oktober 2014; Nelson García, ermordet am 22. Mai 2014; Paula Gonzáles, ermordet am 22. Mai 2014 und William Rodríguez, ermordet am 25. Mai 2014. Es fehlen noch viele weitere Namen. Siemens hält einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht und seine Lieferungen für das Projekt nach den Mordfällen nur vorläufig stoppte“ – aus der Pressemitteilung „Siemens schert sich nicht um Menschenrechte / Kletterprotest bei Siemens-Hauptversammlung in München“ von Robin Wood vom 01. Februar 2017, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Auch in Äthiopien, Brasilien, Mexiko und in der Westsahara laufen umstrittene Energieprojekte, an denen Siemens beteiligt ist. Siemens kooperiert dort mit Konzernen und Staaten, die AktivistInnen verfolgen und Profite über Menschenrechte, Umweltschutz und Leben setzen. Der Öffentlichkeit werden die Projekte als „grüne Energie“ verkauft. Doch weder Umwelt noch Bevölkerung profitieren davon“ 
„Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41.644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der Praxis die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich. Die Rüstungsunternehmen, deren Börsenkurse bereits nach der Wahl von Donald Trump nach oben schnellten, können sich auf kräftige Gewinne freuen. Zu den jüngsten Profiteuren gehören unter anderem ThyssenKrupp Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence…“ IMI-Standpunkt 2017/004 von Claudia Haydt und Jürgen Wagner vom 1. Februar 2017 
Im Rahmen der Solidaritätskampagne die das Center for Trade Union & Workers‘ Services (CTUWS) mit der Belegschaft von IFFCO organisiert, ist nun ein kurzer Videofilm entstanden, in dem die Gewerkschafter ihre Sicht der Dinge darstellen – vor allem die Gründe für Streik und Betriebsbesetzung, die mit massiven Repressionsmaßnahmen beantwortet wurden. Der Film „Act Now!.. A Labour solidarity Film with IFFCCO workers“ seit 01. Februar 2017 bei You Tube (mit englischen Untertiteln) beginnt mit den rasant steigenden Preisen in Ägypten und der daraus entstehenden Forderung nach einem Inflationsausgleich – die zunächst erfüllt worden war, aber die Geschäftsleitung wollte sich einen Teil davon unter den Nagel reißen, was wiederum auf Widerstand und Protest der Belegschaft stieß, die nach ergebnislosen Diskussionen die Arbeit einstellte und im Betrieb verblieb, bis sie von der Polizei überfallen wurde. 
Aldemar Parra García am 7. Januar und Yoryanis Isabel Bernal Varela am 16. Januar 2017: Erneut zwei Todesopfer kolumbianischer faschistischer Mordkommandos gegen AktivistInnen sozialer Bewegungen. Leider sind es damit bereits 9 Menschen, die in diesem Jahr 2017 ermordet wurden – und sage und schreibe 119 Todesopfer, seitdem der Friedensvertrag zwischen Regierung und den FARC unterzeichnet wurde. Die Regierung beharrt dennoch auf ihrer Position, dies seien lediglich vereinzelte Vorfälle, es gäbe keine organisierte Mordkampagne paramilitärischer Kräfte. In der „Erklärung zum Mord an Aldemar Parra García“ am 23. Januar 2017 bei Urgewald dokumentiert, fordern Dutzende unterzeichnender Gruppierungen von der kolumbianischen Regierung: „…den Mord an Aldemar Parra García nicht als Einzelfall zu betrachten sondern ihn im Zusammenhang mit der Welle an Einschüchterungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Cesar zu untersuchen und in Übereinstimmung mit dem Friedensabkommen effektiv gegen Mitglieder aller illegalen bewaffneten Gruppen, die in der Bergbauregion Cesar agieren, vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen“. Vorgeschichte und politische Umstände dieses neuerlichen Mordes werden in der Erklärung ebenfalls kurz skizziert. Siehe dazu auch den Bericht über die Ermordung Yoryanis Isabel Bernal Varelas, einer führende Aktivistin im Kampf für die Rechte indigener Frauen