Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am 16. Februar 2017 wird in Bangalore (Bengaluru) im Bundesstaat Karnataka eine Kundgebung organisiert, zu der rund 5.000 Menschen mobilisiert werden sollen, die vom System der unfreien Arbeit betroffen sind: Sie wollen demonstrieren mit der Forderung nach Abschaffung des „bonded labour“-Systems – und nach Umsetzungen längst beschlossener Maßnahmen zur Hilfe für Freigelassene. Die Betroffenen müssen oft jahrelang darauf warten, jene Hilfen juristischer und materieller Art zu bekommen, die ihnen per Gesetz zustehen. Deswegen wird diese Protestaktion von der Jeevika/Jeetadalu mattu Krashikarmikara Okkuts (Karnataka Union of Bonded Labourers and Agricultural Workers Union) im ganzen Bundesstaat organisiert, mit der landesweiten Kundgebung als Höhepunkt der Kampagne. Jeevika hat bisher erfolgreich dafür gekämpft, rund 20.000 Menschen aus diesem System zu befreien, etwa 5.000 von ihnen haben entsprechende Entschädigungen erhalten. Und es sind noch viele, die diesen Schritt wollen und brauchen und mit Jeevika gemeinsam dafür kämpfen. Diese Kundgebung soll ein Höhepunkt dieses Kampfes werden – und eben dafür braucht es Spenden, um den landesweiten Transport von so vielen Menschen zu finanzieren, die selbst kein Geld haben. Siehe dazu zwei Beiträge zur Situation der versklavten ArbeiterInnen (nicht nur) in Indien und – v.a. und dringend – das Spendenkonto 
Über die Repression nach dem Streik der TextilarbeiterInnen in Bangladesch um die (christliche) Weihnachtszeit, sowie über die wachsende globale Solidarität gegen diese Verfolgung hatte LabourNet Germany bereits ausführlich und mehrfach berichtet. In dem Aufruf „Free jailed unionists and workers“ am 06. Februar 2017 von IndustriAll wird nun ausdrücklich und entschieden die Freilassung der bisher 26 inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten und Streikorganisatoren gefordert, gegen die – und Tausende weitere Streikende – nicht nur die profitgeilen ostbengalischen Textilunternehmer terroristisch vorgehen (weil sie nicht einmal bereit sind, den Hunger-Mindestlohn zu erhöhen) sondern auch die Regierung, die offensichtlich nur eine der Unternehmer ist. Die Freilassung der 26 ist sozusagen die Mindestforderung, die Beendigung der Verfolgung durch die Textilunternehmer-Polizei und ein Mindestlohn (zu dem die Herren Unternehmer bestimmt nicht arbeiten wollten), der zum Leben reicht, sind allernormalste menschliche Forderungen, wie auch die Wiedereinstellung der Tausenden Entlassenen, die offensichtlich der bengalische Kapitalismus nicht mehr zu leisten imstande ist. Solche Fragen werden in dem IndustriAll-Aufruf eher nicht behandelt (warum wohl?) stehen aber trotzdem im Raum. Unabhängig davon geht es darum, Solidarität zu zeigen gegen eine besonders schäbige Unternehmer-Kamarilla und eine entsprechende Regierung 
„… Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung „Freedom and Democracy“ am 15. Januar 2017 in der Münchener Muffathalle statt und wurde von Zain Raza (AcTVism Munich) geführt. Whistleblower Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US-Geheimdienste. So richtete sich etwa das geheime FBI Programm COINTELPRO in den 1960er und 70er Jahren gegen die Bürgerrechtsbewegung und insbesondere gegen Martin Luther King. Snowdens Entscheidung, die NSA-Papiere in der Weise, wie er es tat, zu veröffentlichen, sei beeinflusst worden durch frühere Whistleblower wie Chelsea Manning oder William Binney. Snowden betont die moralische Notwendigkeit, sich mit zivilem Ungehorsam gegen staatlichen Machtmissbrauch zu stellen. Jeder Bürger trage Verantwortung dafür, die Demokratie zu schützen…“ Kontext TV Sendung vom 7. Februar 2017, deutsche und englische Fassung 
„Eine Welle von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus dominiert die öffentliche Wahrnehmung und Auseinandersetzung. Von offen rassistischen und völkisch-nationalistischen Reden ist längst auch zu entsprechenden Taten übergegangen worden. Die AfD bekommt aus dem Stand hohe Zustimmung bis weit in die Mitte der Gesellschaft, und die so genannte Mitte befeuert in ihrer Reaktion die von der AfD vertretenen Positionen…“ Veranstaltungsankündigung beim Grundrechtekomitee für den 4. Februar 2017 in Berlin. Siehe nun einen Bericht: Stammtischkampf statt Straßenkampf. Der Kampf gegen rechts hat sich gewandelt 
Nicht weniger als 54 demokratische und gewerkschaftliche Organisationen in Malaysia protestieren gegen die willkürliche Entlassung des Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft bei Infinion Malaysia. Der angebliche Grund: Krank geschrieben, nahm er an einer Gewerkschaftsversammlung teil. Nun hat vermutlich noch nie ein Mitglied der Geschäftsleitung im kranken Zustand gearbeitet – oder ? – aber, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender sich auch in nicht fittem Zustand zu einer Versammlung schleppt, soll auch anderswo schon mal vorgekommen sein – normal. Muhammad Zulfadlee Thye Bin Abdullah war mit ärztlichem Attest krank geschrieben, hinzu von einem Arzt, der auch für das Unternehmen arbeitet, also nicht „im Verdacht“ steht, besonders schnell krank zu schreiben. In der Erklärung „INFINEON must stop union busting and discrimination against union leaders“ am 31. Januar 2017 bei Good Electronics wird ausführlich um die offizielle Entlassungsbegründung argumentiert, weil dabei das Wort „bösartig“ fiel. Wie auch immer: Diese Entlassung ist ein bloßer Willkürakt – und dagegen ist Solidarität gefragt, zumal es deutlich wird, dass es keineswegs nur um die eine Person des Gewerkschaftsvorsitzenden geht, sondern um eine Attacke auf die gesamte Gewerkschaft als solche ![[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/plattform-600-11.jpg)
„Die Bundesarbeitsministerin feiert ihn immer wieder als großen Erfolg den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Millionen von Geringverdienern habe er mehr Geld gebracht und der befürchtete Job-Abbau sei ausgeblieben. Klingt zunächst nach einer glänzenden Bilanz, doch die Praxis sieht oft anders aus. Die neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass jeder zweite Minijobber auch nach der Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Das betreffe 2 Millionen Minijobber heißt es in der Studie. Aber nicht nur hier, viele Arbeitgeber zeigen sich äußerst kreativ, wenn es darum geht, den Mindestlohn zu umgehen: Etwa durch die Streichung von Zuschlägen für Überstunden, Sonntags- und Nachtarbeit, die Kosten für Dienstkleidung oder Arbeitsmittel werden einfach vom Lohn abgezogen bis hin dazu, dass die täglichen Überstunden werden gar nicht bezahlt werden. Wie kann das sein? Für die Autoren der Studie und die Gewerkschaften ist klar: Es mangelt an Kontrollen und Personal.“ Sendebeitrag vom 5. Februar 2017 bei defacto HR Fernsehen – Video in der ARD Mediathek abrufbar bis 5. Februar 2018 (Dauer 4:00 Min) 
DGB-Bundesvorstandsbeschluss: Raus aus der Armutsfalle – DGB-Reformkonzept Minijob. Minijobs haben sich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch nicht bewährt: „Um die Vielzahl der Probleme, die mit Minijobs einhergehen, zu lösen, hat der DGB Reformvorschläge zur Neuordnung der Geringfügigen Beschäftigung erarbeitet. Unsere Vorschläge zeigen Lösungsmöglichkeiten für Minijobs in Betrieben auf, nehmen aber auch gezielt den Arbeitsplatz Privathaushalt in den Blick…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.11.2016, darin ein Faltblatt – Raus aus der Armutsfalle_DGB-Reformkonzept Minijob und der Bundesvorstandsbeschluss Kleinstarbeitsverhältnisse (Minijobs). Dazu neu: Warum die Minijobs abgeschafft werden sollten 
Ein lokales Gericht in Suez hat 27 Beschäftigte der IFFCO-Ölverarbeitungsgesellschaft (darunter 8 Funktionäre der Betriebsgewerkschaft) von der Anklage der „Aufhetzung zum Streik“ und „Beschädigung von Werkseigentum“ freigesprochen. Die Betriebsbesetzung, die die Belegschaft unternahm, als die Geschäftsleitung ihnen faktisch den mühsam erkämpften (der Vollständigkeit halber: Nicht von der Geschäftsleitung erkämpft) Inflationsausgleich klauen wollte (
„Wir sind entsetzt, schockiert und wütend! Adient bzw. bis Oktober 2016 Johnson Controls war noch nie ein sozial eingestellter Arbeitgeber. Aber das heutige Verhalten toppt alles bisher Dagewesene. Bevor Adient vor gut einem Monat [gemeint: Jahr] aus dem Johnson Controls Konzern ausgegründet und an die Börse gebracht wurde, hat schon eine Restrukturierung nach der anderen im Automotive Bereich viele Arbeitsplätze und Existenzen gekostet. Die Braut muss ja geschmückt werden. (…) Statt dessen mussten wir heute morgen feststellen, dass der Arbeitgeber in einer Nacht- und Nebelaktion das komplette Lager leergeräumt hat. Dieses Vorgehen muss von langer Hand generalstabsmäßig wie bei einem Blitzangriff vorbereitet worden sein. (…) Wir kämpfen dafür, dass unsere Kollegen nicht innerhalb kürzester Zeit ein Fall für Hartz IV werden und eine Alternative zu dieser einseitigen Planung gefunden wird.“ Pressemitteilung vom 13.12.2016 des Betriebsrats Adient Components, Werk Remscheid und der Hintergrund. Neu: IG Metall Remscheid-Solingen bittet um Solidarität mit den Beschäftigten der Adient Components Ltd. & Co. KG – und unsere Anmerkung 
„Google, Facebook, Twitter und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Internetkonzerne sind so mächtig geworden, dass ihre Chefs von demokratisch gewählten Regierungen wie Häupter souveräner Staaten behandelt werden. In seiner Streitschrift erläutert Thomas Wagner, wie es dazu kommen konnte. Die Dynamik der Digitalwirtschaft begünstigt die Herausbildung von Supermonopolen. Wie kann deren ständig wachsende Macht gebändigt werden? Eine demokratische Neuausrichtung der technologischen Entwicklung ist notwendig, damit die gerade erst begonnene Digitalisierung ihr Befreiungspotenzial entfalten kann, statt in der Sackgasse einer ökonomischen wie politischen Datenknechtschaft zu enden. Die Entwicklung einer Reformstrategie ist gefordert. Es geht um die Rückeroberung des von privaten Interessen bedrängten öffentlichen Raums. Der Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Internets wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom digitalen Monopolkapitalismus zur Datendemokratie. Aus dem Internet der Konzerne muss ein demokratisches Bürgernetz werden.“ Umschlagtext zur gerade im Papy-Rossa-Verlag erschienenen Streitschrift von Thomas Wagner (Reihe Neue Kleine Bibliothek 243, 166 Seiten, Erscheinungstermin: Februar 2017, ISBN 978-3-89438-635-1, 13,90 Euro). Siehe dazu Informationen und exklusive Leseprobe im LabourNet Germany 
„Bescheiden bezeichnet Hermann Klenner sein bei Papyrossa erschienenes Buch zu »Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit« als »Einführungsbändchen«. Eine arge Untertreibung. Es handelt sich um einen rechtstheoretischen Essay, um eine geistreiche Abhandlung eines marxistischen Rechtsphilosophen mit Weltrang, Sprachgewalt und enzyklopädischem Wissen, der seit mehr als 65 Jahren über diese Themen nachdenkt und publiziert. (…) Die von Karl Marx begründete Zäsur im Rechtsdenken bestehe darin, dass dieser »in der inneren Gegensätzlichkeit der Gesellschaft, ihrem Selbstwiderspruch, das Wesen des Rechts erkannte.« Anliegen von Klenner auch in diesem Buch ist es, über drei sich daraus ergebende »Fundamentalattribute des Rechts« im Detail aufzuklären: über dessen Flexibilität, Normativität und Funktionalität. Recht ist »Produziertes, aber auch Produzierendes«. Es spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse wider. Es regelt diese Verhältnisse. Es wirkt als Mittel von Macht. Es ist Maß der Macht. Es ist aber keine Alternative zur Macht. Es vermag »das Unrecht nicht zu verhindern, höchstens einzudämmen«…“ Rezension von Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel in der jungen Welt vom 6. Februar 2017 von „Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Eine Einführung“ von Hermann Klenner erschien im Papyrossa-Verlag, Köln 2016, 142 S., 12,90 Euro 
„… VW muss zahlen? Von wegen! Die Arbeiter müssen zahlen – schon wieder. 30.000 mit ihrem Job, die Übrigen mit ihrer Gesundheit. Denn die Arbeit wird nicht weniger um die 30.000. Nein, sie wird den übrig gebliebenen Kollegen an den Bändern zusätzlich aufgedrückt. Man kann es nicht oft genug sagen: Alle VW-Arbeiter hierzulande hätten 3 bis 4 Jahre lang die Füße hoch legen können, ohne auch nur ein Auto zu bauen. Bei vollem Lohn versteht sich. So viel Geld haben die kriminellen Vorstände allein bei VW verbrannt. Geld, das aus den Arbeitern ausgepresst wurde und für das sie nun zum zweiten Mal zur Kasse gebeten werden durch 30.000 Entlassungen. Ganz zu schweigen von den gekündigten fast 6.000 Leiharbeitern bei VW, die für diesen ganzen Dreck schon mehrfach bezahlt haben. 30.000 Entlassungen bei VW – da kann sich jeder von uns ausrechnen, was bei uns, bei BMW, Opel oder Ford und wie sie alle heißen, passieren wird. Da werden die von Herrn Theurer favorisierten 18 Schichten pro Woche (d.h. auch samstags 3-schichtig) genau so wenig ausreichen, wie die geplanten Tausende von Fremdvergaben, gegen die wir vor 2 Jahren noch in den Streik gegangen sind, ihn aber offensichtlich viel zu früh abgebrochen haben…“ Und weitere Themen, z.B.: „Tarifvertrag für Zuhälterei“ und „Es geht weiter: Stoppt Fremdvergabe und Leiharbeit!“ im Flugblatt vom Februar 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen