Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (…) ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017 und einige (kritische) Ergänzungen hierzu 
Die Gewerkschaft Nummer 1 bei BHP Bilitons Kupfermine La Escondida hat die „juristische Karte“ gezogen: Das chilenische Arbeitsgesetz erlaubt es einer der beiden Seiten einer Auseinandersetzung, einmalig auf diesem Wege eine Verlängerung gültiger Tarifverträge um anderthalb Jahre zu erreichen. Da es das Unternehmen war, das eine Veränderung des gültigen Tarifvertrages wollte, ist es nunmehr mit dieser Absicht fürs erste gescheitert. Die Gewerkschaft hat diesen Weg eingeschlagen im Angesicht einer Situation, nach dem längsten Streik der chilenischen Bergbaugeschichte, in der drei Faktoren wirkten: Ein aggressives Unternehmen – das sich, durchaus zu Recht, als „Speerspitze“ des aktuellen Klasseninteresses verstand – sowie eine, zwar ansatzweise durchbrochene, aber immer noch vorhandene mediale Hetzkampagne, schließlich eine gewerkschaftliche Solidarität die, trotz aller Anstrengungen von Basis-GewerkschafterInnen, sehr viel zu wünschen übrig ließ. Die Belegschaft stimmte für dieses Vorgehen, das keineswegs überall mit Begeisterung aufgenommen wurde. Siehe dazu einen linken Bericht über die Erklärung der Gewerkschaft, sowie einen Beitrag, der dieses Vorgehen aus der Sicht von Bergbau-Gegnern analysiert 
„Geflüchtete Frauen und Kinder leiden in Deutschland oft unter schlechten Lebensbedingungen. Zu diesem Schluss kommen Studien des Kinderhilfswerks Unicef und der Berliner Charité, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurden. Die mit ihren Familien geflüchteten Kinder verbrächten oft viele Monate in Massenunterkünften, auf engstem Raum mit anderen, ohne Privatbereich und teils unter unzureichenden hygienischen Bedingungen, beklagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider. Gerade für Kinder, die eine lange Fluchterfahrung hinter sich hätten, sei ein stabiles, schützendes und förderndes Umfeld besonders wichtig“ – so beginnt der Beitrag „Schlechte Lebensbedingungen für geflüchtete Frauen und Kinder“ am 22. März 2017 im Migazin – einer der zahlreichen Beiträge verschiedener Medien über die Unicef-Studie zu den Lebensverhältnissen von geflüchteten Kindern und weiblichen Flüchtlingen in der BRD. Siehe dazu auch die Unicef-Studie und eine Pressemitteilung des BumF zu ihren Ergebnissen ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Frankenstolz, einer der größten Matratzen- und Deckenhersteller Europas, fährt seit Jahren eine Billig-Strategie. Die Stammbelegschaft wird verkleinert. Dafür gibt es immer mehr Leiharbeit und Werkverträge. Zugleich wird am Standort Oschatz in Sachsen der Betriebsrat in seiner Arbeit massiv behindert. „Ein typischer Union-Busting Betrieb“, urteilt die IG Metall Riesa. (…) Eckehard Schöne sollte deshalb seine Festanstellung aufgeben. Stattdessen sollte er fortan über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Ein typisches Vorgehen: „Frankenstolz hat in Sachsen systematisch Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ausgetauscht“, berichtet Mirko Schneidewind. Der Arbeitsrechtler hat Eckehard Schöne vor Gericht vertreten. Einen vergleichbaren Fall hat er noch nicht erlebt. „Die Mitarbeiter dort wurden regelrecht bedrängt, in die Leiharbeit zu wechseln“, berichtet der DGB-Rechtsschutzsekretär. „Teilweise wurden ihnen gleichzeitig ein Aufhebungsvertrag für ihre bisherige Anstellung und ein neuer Arbeitsvertrag der Leiharbeitsfirma vorgelegt – beides sollten sie dann unterschreiben.“ (…) Das Arbeitsgericht Leipzig erklärte die Kündigung für unwirksam. Schließlich gab es keinen Kündigungsgrund. Trotzdem ging Frankenstolz in Berufung – doch auch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz hielt die Kündigung für unwirksam…“ Meldung der IG Metall vom 23.03.2017 
„Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht. Genau diese Region verzeichnet seit sieben Jahren einen rasanten Anstieg von Waffenimporten…“ Artikel von Joachim Guilliard in Ossietzky 5/2017 
Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite „rettet konradshoehe“ und hier neu dazu: Ende der gewerkschaftlichen Jugendbildungsarbeit ver.dis in Berlin 
Nur Dank der Tatsache, dass ihre Proteste und Blockaden den Start einer Rakete verhinderten, haben es die GewerkschafterInnen in Französisch Guyana geschafft, die Medienblockade über ihre wochenlangen Proteste zu durchbrechen und auch in Europa wahrgenommen zu werden. Diese ganzen Aktionen der letzten Zeit waren begleitet von jetzt als ergebnislos bewerteten Gesprächen mit der Regionalregierung, weswegen die Gewerkschaften ab Montag, 27. März zum Generalstreik aufrufen. In dem Bericht „Guiana Workers Revolt in France’s South American Colony“ am 25. März 2017 bei TeleSur wird die jüngste Entwicklung zusammengefasst vor dem Hintergrund der darin ebenfalls skizzierten Kolonialgeschichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Vom 23. bis 25. März 2017 fand der 13. Bundeskongress der CNTE in Mexiko Stadt statt. Die Hauptdebatte auf dem Kongress galt dem Dokument mit dem Titel „Grundlagen für eine alternative Bildungsreform in Mexico“ mit dem einerseits der Widerstand gegen die sogenannte Reform der mexikanischen Regierung fortgesetzt werden soll, andererseits über die Reihen der Gewerkschaftsbewegung hinaus Schritte eingeleitet werden sollen, dazu beizutragen, eine Bewegung für eine wirkliche Bildungsreform zu entwickeln und zu koordinieren. In dem Artikel „Congreso de la CNTE planea movilizaciones“ von Ernesto Hernández Doblas am 26. März 2017 bei Cambio de Michoacan wird außerdem berichtet, dass sowohl der Kampf um die Wiedereinstellung von 586 im Laufe der Kämpfe des letzten Jahres entlassenen Kollegen ein weiterer zentraler Punkt der Debatten war, wie auch die „historische“ Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung der Lehrergewerkschaft SNTE 
Die Gewerkschaft „Syndicat National Autonome des Travailleurs d’Electricité et de Gaz“ (SNATEGS) hat es, wie alle unabhängigen Gewerkschaften in Algerien, nicht leicht – eher noch schwerer, weil sie eben in einer Branche organisiert, die zentral ist für die algerische Wirtschaft. Im Februar war bereits der Gewerkschaftsvorsitzende inhaftiert und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich als „Whistleblower“ über innerbetriebliche Korruption betätigt hatte. Jetzt, am 21. März 2017, wurden in Tizi Ouzou acht aktive Gewerkschafter der SNATEGS festgenommen – aus Anlass sich anbahnender betrieblicher Auseinandersetzungen waren sie dabei gewesen, an einer Demonstration teilzunehmen, als sie überfallen wurden. Der Artikel „IndustriALL condemns arrests of trade unionists in Algeria“ am 23. März 2017 bei IndustriAll fordert die Freilassung aller 9 Gewerkschafter, die gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Dabei verlinkt auch der Protestbrief an die algerische Regierung… 
„Überwiegend Gymnasiallehrer und Schüler der Oberschulen prägten gemeinsam mit Universitätsprofessoren und Studenten die Proteste in der argentinischen Hauptstadt. Aber auch viele Familien der betroffenen Studierenden sowie unorganisierte Bürger beteiligten sich. Das Ausmaß der Mobilisierung übertraf alle Erwartungen. Die Demonstration war die größte in der Geschichte der Erziehungsgewerkschaften Argentiniens. Auch die Empörung über die neoliberalen Maßnahmen des Präsidenten Mauricio Macri machte sich darin Luft“ – aus dem Beitrag „Massendemonstrationen und Streik der Lehrkräfte in Argentinien“ von Georg Stein am 25. März 2017 bei amerika21.de in einer Passage, in der es um die Massendemonstration am 23. März geht (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung am Ende dieses Beitrages). Unter anderem wird darin auch noch zusammengefasst: „Argentiniens Präsident Macri hatte eine neue Tarifrunde für Lehrgehälter im Jahr 2017 verweigert. Hingegen waren in den vorangegangenen Regierungsjahren unter der Präsidentschaft von Néstor und Cristina Kirchner solche jährlichen Verhandlungen stets durchgeführt worden. Andererseits verwies Macri auf das schlechte Abschneiden der argentinischen Schüler beim letzten Pisa-Test“ – und was kommt, wenn neoliberale Regierungen sich auf Pisa berufen, weiß man nicht nur in Argentinien… 
Ahmet Şık, einer der (vielen) inhaftierten Journalisten im gleichgeschalteten Erdoganland, hat es besonders schwer. Nicht, weil er des Terrorismus angeklagt ist – das sind viele, sehr viele, tendenziell jeder, der die Regierung kritisiert. Sondern weil er angeklagt ist, den Terror der Gülen-Bewegung zu unterstützen. Und weil er angeklagt ist, den Terror der PKK zu unterstützen. Gibt es noch weitere Terroristen, die er unterstützen könnte? Die AKP vielleicht? Die jedenfalls scheint damit überfordert, zwischen Gülen und der PKK zu unterscheiden, die ja in durchaus sehr unterschiedlichen politischen Spektren beheimatet sind. In dem Artikel „Ahmet Şık : sept tweets, trois articles, un entretien et un procès qui traîne“ am 24. März 2017 im Kedistan Magazin wird die Lächerlichkeit von Erdogans eifrigen Anklägern aus der Geschichte des gewerkschaftlich engagierten Journalisten deutlich: Er war schon einmal im Gefängnis von Silivri, wo er auch jetzt gefangen gehalten wird: 2011, über ein Jahr lang. Weil er enthüllt hatte, wie die Gülen-Bewegung die Behörden infiltrierte. Aber damals war der Bruch zwischen den Expartnern Erdogan und Gülen beim Streit um die Beute noch nicht so endgültig… Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Repression und Widerstand in der Türkei