Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In einer dringenden Pressemitteilung vom Mittwochabend weist die Belegschaft der AGR-Druckerei, die ihren Betrieb seit nunmehr beinahe zwei Monaten besetzt hält, darauf hin, dass es einen Beschluss zur Räumung gebe – ein Marschbefehl an die Polizei liegt ebenso vor, wie Dokumente, die beweisen, dass auch Schlägerbanden „unter Vertrag“ genommen wurden – eine in Argentinien durchaus nicht seltene Konstellation. Am Donnerstag hatten – nun endlich – zahlreiche Gewerkschaftsgremien ihre Solidarität mit den 400 besetzenden Kollegen öffentlich unterstrichen. Am Freitag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz der Besetzer – beziehungsweise des gewerkschaftlichen Betriebsgremiums – geben mit verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen, mit dem Ziel, die Räumung zu verhindern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„In der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe übernimmt der jeweilige Leistungsträger die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit sie angemessen sind. Die Kommunen können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Angemessenheitsgrenzen festlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) verlangt für solche Angemessenheitsgrenzen, dass die Kommune ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ aufstellt. Die Kommunen erfüllen die Anforderungen des BSG teilweise nicht, beispielsweise im Hinblick auf die zu verwendenden Datengrundlagen oder Berechnungsmethoden. Dadurch kommt es zu zahlreichen Klagen von Leistungsbeziehern auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung. Das BMAS hat daher im Einvernehmen mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Grundlagen für die Bemessung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung erforscht und geeignete Verfahren für die Umsetzung vorschlägt. Das nun vorliegende Gutachten enthält neben einer Darstellung der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie der bestehenden Probleme insbesondere detaillierte Vorschläge für verschiedene Verfahren zur Bemessung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung. Außerdem werden in dem Gutachten drei verschiedene Wege diskutiert, wie eine rechtliche Festlegung eines oder mehrerer der vorgeschlagenen Verfahren erfolgen kann. Als Möglichkeiten werden die bundeseinheitliche Festlegung von Angemessenheitsgrenzen einerseits und der vollständigen Verbleib dieser Aufgabe bei den Kommunen andrerseits sowie gesetzgeberische Handlungsoptionen zwischen diesen beiden Extremen aufgezeigt…“ BMAS-Pressemitteilung vom Januar 2017 und weitere Infos 
„… Bürgergeld kann, muss aber nicht ein Grundeinkommen bezeichnen. Wenn zum Beispiel dafür eine Gegenleistung erbracht werden muss, ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen. Existenzgeld ist der Name für ein Grundeinkommen, den die unabhängigen Erwerbsloseninitiativen seit 1982 in Deutschland benutzen. Sozialdividende ist ein Grundeinkommen als eine regelmäßige monatliche und gleichhohe Auszahlung an alle Menschen in einem Gemeinwesen. Eine negative Einkommensteuer ist ein Anspruch aller Menschen eines Gemeinwesens auf ein Grundeinkommen, welcher allerdings direkt mit der möglichen Steuerschuld verrechnet wird. Hat man eine höhere Steuerschuld an den Staat als Grundeinkommensanspruch, wird kein Grundeinkommen ausgezahlt. Vielmehr wird die Differenz zwischen Grundeinkommensanspruch und Steuerschuld von dem Bürger an den Staat gezahlt. Hat man keine Steuern zu zahlen, weil man kein Einkommen hat, bekommt man das volle Grundeinkommen ausgezahlt. (…) Die Höhe ist abhängig von der Einkommenssituation und den Lebenshaltungskosten der Menschen in einem bestimmten Land, aber auch von der jeweiligen Ausgestaltung der Sozialsysteme und der öffentlichen (möglicherweise gebührenfreien) Infrastruktur. Für Deutschland kann man sich – gemäß den Beschlüssen des Europäischen Parlaments – an den Armutsrisikogrenzen orientieren, die sich derzeit zwischen 1033 Euro und 1189 Euro netto pro Monat bewegen. Auch der über einen sogenannten Warenkorb ermittelte Wert liegt in dieser Größenordnung, die Pfändungsfreigrenze bei rund 1080 Euro. (…) Rechte und konservative Ansätze setzen auf partielle Grundeinkommen, auf minimale öffentliche soziale Absicherung, dafür auf starke Marktkräfte bei der sozialen Absicherung der Menschen. Diese Konzepte wollen am sozialen status quo nicht viel ändern oder diesen verschlechtern….“ Diskussionsbeitrag von Ronald Blaschke bei neues Deutschland vom 6. März 2017 – ein sehr guter Überblick über die Konzepte und ihre Unterschiede 
„Ab April wird die Asylunterkunft in der Speyerer Kurpfalzkaserne von einem neuen Betreiber betreut. Aus Protest dagegen wollen rund 40 ehrenamtliche Helfer ihre Arbeit aufgeben. Die Helfer haben angekündigt, ihre Arbeit in der Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung in der Speyerer Kurpfalzkaserne Ende März aufzugeben. Sie argumentieren, der neue Betreiber European Homecare (EHC) sei zu kommerziell ausgerichtet. Das Unternehmen wird ab April die Betreuung der Flüchtlinge in Speyer übernehmen. Bisher war dafür das Deutsche Rote Kreuz zuständig. Die Betreuung war wie in einigen anderen Unterkünften neu ausgeschrieben worden…“ Beitrag vom 9.3.2017 beim SWR online 
„ACHTUNG: ERPRESSWERK. Der neue Maßnahmenkatalog lässt grüßen! Der Fabrikbesitzer Daimler und sein Bourgeois Herr Theurer verlangen weitere Kostenreduzierungen. 200 – 300 Euro pro Fahrzeug sollen wir Arbeiter die Autos billiger herstellen. Kostenvergleiche zwischen Rastatt und Ungarn und anderen Werken werden wieder dazu benutzt, den Konkurrenzkampf zu schüren! Der Werkleiter wünscht jetzt Arbeitsgruppen, um die Sauereien, die auf uns zukommen, zu bearbeiten. Der Antrag ist im Betriebsratsgremium schon mehrheitlich für diese Arbeitsgruppen entschieden worden. Alles im Rahmen der Zusammenarbeit (Sozialpartnerschaft?). (…) Achtung Kollegen, bei dem letzten Maßnahmenkatalog sind als Ergebnis aus solchen Arbeitsgruppen 70 Samstagsschichten herausgekommen. (…) ACHTUNG: FREMDVERGABE. Allein das als Anbau der Halle 9 geplante und teilautomatische Kommissionierungslager mit der geplanten Vergabe an Billig & Co ist ein herber Schlag gegen die Kollegen der Logistik. Und die Betriebsräte verschenken damit ihre geliebte Mitbestimmung, aber vielleicht haben sie ja schon zu viel. ACHTUNG: SINDELFINGEN (…) In Sindelfingen und Untertürckheim heißt das dann Zusammenstehen, und Zukunftsbild 2020+ und es wird von Ausgleich geredet, wenn dem Kapital gegen leere Versprechen freie Hand gegeben wird. Daimlersche Nestwärme? Wohl eher Reibungshitze, weil die Kollegen so schnell über den Tisch gezogen werden…“ Und weitere Themen im Flugblatt vom März 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
„Während unsere Gewerkschaftschefs per Fragebogen rauszufinden versuchen, wo „uns der Schuh drückt“, geht es in den Betrieben der Autoindustrie um einen Krieg gegen die Arbeiter, der in der Geschichte seinessgleichen sucht: Massenentlassungen, millionenfache Leiharbeit, Fremdvergaben und Werkverträge, immer schärfere Ausbeutung, „flexibles“ Arbeiten ohne Limit und so weiter. Je näher die herkömmliche Autoindustrie an ihre Grenzen stößt und ihrem Begräbnis zu entkommen versucht, desto aggressiver der Ton, desto größer die Entlassungen, desto lauter die Durchhalteparolen. Die Kapitalisten, wie ein Herr Piech aus dem Porsche-/VW-Clan, wissen ganz genau, dass die Millionen von Blechkisten in den verstopften Städten nicht die Lösung der Transportfrage sein kann. (…) Den Kapitalisten geht es nicht um die Lösung des Transportproblems, ihnen geht es nur um den schnellen Profit. Deswegen sind sie gegen die einzig vernünftige gesellschaftliche Lösung, wie Schnellbahnen, U-Bahnen, Hochgeschwindigkeitstrassen und Tunnel. Wir brauchen Mobilität, um unser Leben erträglicher zu gestalten. Wir sind nicht Gegner, sondern vehemente Befürworter der Automatisierung, solange wir uns nicht vom Kapital zu ihrer Geißel machen lassen. Wenn Arbeit, Zeit, Nerven und Belastung der Gesundheit eingespart werden können, sind wir natürlich dafür; wir sind ja nicht doof. Aber um „unseren Anteil“ am Eingesparten müssen wir kämpfen, müssen wir streiken. Denn schenken werden sie uns gewiss nichts.“ Leserbrief von Gerhard Kupfer aus dem Flugblatt vom März 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
„Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne „Europe needs a pay rise“ gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!“ DGB-Kampagnenaufruf mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): „Darum sind höhere Löhne gut für alle“ und die EGB-Kampagnen-Website – sowie unser Kommentar und neu dazu: Löhne fallen nicht vom Himmel 
„Das Magna-Management hat in einer Info-Veranstaltung der Belegschaft mitgeteilt, dass das Werk Powertrain in Scheideweg zum 31. März 2018 geschlossen wird. Damit bewahrheiten sich die Gerüchte, die im April aufgetreten sind. (…) Das kanadisch-österreichische Unternehmen hatte Ende 2012 den Automobilzulieferer ixetic gekauft. Pro Jahr stellt die Firma mehr als zehn Millionen Pumpen her. Gerüchte über eine Schließung gibt es seit längerem. Im April hieß es, dass ein Zukunftskonzept für den Standort erarbeitet werden soll. Eine erste Analysephase zur wirtschaftlichen Lage sei abgeschlossen, berichtete die IG Metall im September. Laut Arbeitnehmervertretung wäre die Wirtschaftlichkeit bis 2020 gesichert – auch durch mögliche Kosteneinsparungen am Standort. Mit der jetzigen Entscheidung bangen 260 Mitarbeiter um ihre Existenzen. Schon in der Vergangenheit habe die Belegschaft bei Magna zweimal einen Interessenausgleich und Sozialplan ertragen müssen…“ Artikel von Wolfgang Scholl und Henning Rasche vom 11. November 2016 bei der Rheinischen Post online – ob die jetzigen Probleme vom „Ertragen“ kommen? Siehe dazu neu: Die Eckpunkte für den Sozialplan bei MAGNA in Hückeswagen stehen ![[Anstalt vom 7. März 2017] Autohass von Wagner](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/anstalt-autohass.jpg)
„Wie Autokäufer verkauft werden. Eine Sternstunde der „Anstalt“: die Sendung über die Betrüger aus der Autoindustrie. (…) „Autohass von Wagner“ stand als Motto und Firmenschild über der als „Showroom“ eingerichteten Bühne, auf der ein mit Schnauzbart zur Erkennbarkeit maskierter Max Uthoff alias „Zwetschge“ den Autoverkäufer gab. Und in den folgenden 50 Minuten führte er jedes noch so absurde Argument der Hersteller für den Autowahn auf deutschen Straßen an, während Claus von Wagner mehr oder weniger tobend die Lügen und Verdrehungen entlarvte. Wieder erwiesen sich die für die „Anstalt“ bewährte Dialogform und die Unterstützung durch Schautafeln als geeignetes Mittel, komplizierte Entwicklungen und Verhältnisse zu beleuchten…“ Aus der Besprechung vom 8.3.2017 in der Frankfurter Rundschau online – wir schliessen uns dem an und empfehlen das Video der Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner, Die Anstalt, vom 7. März 2017 in der ZDF-Mediathek, verfügbar bis 07.06.2017 
„Einblick in die aktuelle Lage des Verhältnisses zwischen Deutschland (im Bundestags-Wahlkampf unter dem Druck der fremdenfeindlichen AfD) und der Türkei (im Referendumswahlkampf für die diktatorische Verfassung), von dem inzwischen Türken glauben – nur halb scherzhaft -, „stehen wir mit Deutschland im Krieg“? (Frank Nordhausen/FR) Dieses Verhältnis zur Türkei zeigt uns (Deutschland) im Spiegel auch die eigene „Verfasstheit“. Wir leben in einer total wildgewordenen Welt – mit anscheinend lauter „Verrückten“: Steuert die Türkei jetzt auf die „Reichstagsbrand-Situation“ zu?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2017 ![[Song und Video] Mit 66 Jahren ... fängt's Flaschensammeln an!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/mit66jahren.jpg)
„… wir wollen mit diesem Song ein Zeichen gegen Altersarmut und verfehlte Sozialpolitik setzen! Wir, das ist [ESC] (das Wortspiel ist übrigens durchaus beabsichtigt). [ESC] setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Beteiligten zusammen, nämlich: Eckhard (Idee, Text, Video), Soeckchen (Musik, Tontechnik), Christopher (Gesang). (…) Drei Menschen, denen Armut und nur den Reichtum begünstigende, vermeintliche „Sozialpolitik“ schon lange gegen den Strich geht. Da bot sich die alte Kompostion von Udo Jürgens förmlich an. Udo Jürgens landete im Jahr 1977 mit dem Schlager „Mit 66 Jahren“ einen Hit. Seinerzeit schien die Rente noch sicher zu sein, war der Lebensabend noch gesichert. Es folgten die vier Jahrzehnte des bis heute – Stand 2017 – andauernden, neoliberalen Irrwegs, der Geld und Reichtum über Leben stellt. Das Ergebnis sehen wir inzwischen überall. (…) Es kann und darf doch nicht angehen, dass Otto Normalverbrauchers über Jahrzehnte hinweg buckeln und ihre Gesundheit opfern müssen, nur damit einige Wenige wie die Made im Speck leben können!…“ Song von [ESC] bei youtube, veröffentlicht am 03.03.2017, siehe dazu weitere Informationen ![[9.3.2017] Datenschutz-Total-Ausverkauf? Digitalcourage protestiert vor dem Bundestag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/090317bundestag.jpg)
„Gleich zwei Gesetzesvorhaben, die den Datenschutz in Deutschland angreifen, werden am Donnerstag dieser Woche im Bundestag behandelt. Erstens das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der 2018 kommenden europäischen Regelung angepasst werden soll. Zweitens soll das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen werden. Mit diesem Gesetz wird es möglich, den öffentlichen Raum großflächig mit Kameras zu pflastern, die auch Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse beherrschen. Der zuletzt genannte Punkt soll nachts gegen 2:15 Uhr behandelt und auch gleich in zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Digitalcourage organisiert Protest vor dem Bundestag und wird passend zu den Gesetzesvorhaben etwas Ausverkaufsstimmung verbreiten. Zwischen 13 und 13:30 Uhr werden sich einige Bundestagsabgeordnete dem Protest anschließen. Protestaktion gegen den Datenschutz-Totalausverkauf – Ort: Bundestag, Berlin, Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee – Zeit: Donnerstag, 9. März 2017, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr.“ Aufruf vom 06.03.2017 von Digitalcourage sowie Infos zum Hintergrund 
Am Montag, den 6. März 2017, dem Tag des Ferienendes, begann in Argentinien ein neuerlicher, diesmal zweitägiger Streik der LehrerInnen: Die Regierung Macri hatte alle formalisierten Gespräche darüber („Paritarias“) für abgeschafft erklärt, und stattdessen eine landesweite Gehaltserhöhung von maximal 18% diktiert – im Angesicht der Inflation weitaus eher eine Lohnkürzung. Im ganzen Land waren über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer auf den Straßen, bei der größten Streikkundgebung in der Hauptstadt waren es 70.000 TeilnehmerInnen. Der Protest richtet sich sowohl gegen den Konfrontationskurs dieser neoliberalen Musterregierung, die entsprechend ihrer Ideologie nur Diktate kennt, als auch gegen die konkrete Einkommenssenkung, die Macri den Menschen, die im Bildungswesen arbeiten, aufzwingen will. Gerade in Buenos Aires aber richtete sich massiver Protest auch gegen die Führung des Gewerkschaftsbundes CGT (vor allem), der zwar große Worte von Generalstreik sprach, diesen aber weder beschloss, noch gar ein Datum dafür setzte, was zu recht allgemein als Voraussetzung für eine wirkliche Mobilisierung gesehen wird. Die CGT hatte am zweiten Streiktag zu einer Großkundgebung aufgerufen, an der Hunderttausende teilnahmen – und bei der Vorstandsredner am Ende wegen Pfiffen und Eiern abhauen mussten… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„… Im Interview mit Telepolis erklärt der Soziologe Robert Schmidt, was symbolische Gewalt ist, wie sie sich bemerkbar macht, warum sie oft verkannt wird und warum es so schwer ist, sich gegen sie zu wehren. Schmidt, der an der Universität Eichstädt-Ingolstadt lehrt, verdeutlicht im Interview: Symbolische Gewalt führt dazu, dass „die Herrschenden ihre Herrschaft mit einer erstaunlichen Leichtigkeit durchsetzen können“…“ Interview von Marcus Klöckner vom 6. März 2017 bei Telepolis und Infos zum Buch: „Symbolische Gewalt. Herrschaftsanalyse nach Pierre Bourdieu (Theorie und Methode)“. Mag Wompel spricht in ihren Artikeln auch von der täglichen Gratis-Arbeit zur Reproduktion des Kapitalismus… 
Wenn eine so abgewirtschaftete Regierungspartei wie die PP in Spanien ein Gesetz für den Bildungssektor „auf den Weg bringen“ will mit einem Titel wie „Ley orgánica para la mejora de la calidad educativa“ (etwa: Einheitsgesetz zur Verbesserung der Ausbildungsqualität) ist großes Misstrauen angesagt. Wenn diese Regierung dann nach massiven Kritiken beteuert, man werde dies im gesellschaftlichen Dialog „entwickeln“, erst recht. Zumal schnell deutlich wurde, mit wem die PP „den Dialog“ organisieren will: Mit den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche – letztere in Spanien, nicht nur wegen Opus Dei, immer noch ein besonderer Hort der Reaktion. Weswegen die Studierenden-Gewerkschaft für den 9. März 2017 einen erneuten landesweiten Streiktag im Erziehungswesen ausgerufen hat. Und dies – unter anderem – mit der zutreffenden Bemerkung: Die Streiks im Oktober und November letzten Jahres hätten rundherum Erfolg gehabt, der damalige Plan der Regierung, im Erziehungswesen Methoden der Franco-Diktatur wieder einzuführen, sei umfassend und ohne Ersatz verhindert worden – dies müsse auch diesmal so sein. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur, einmal mehr wenig ruhmreichen – Rolle der beiden großen Gewerkschaftsverbände in der Bewegung für eine demokratische Bildungsreform, und einen Hintergrundbeitrag