Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Jedes Jahr wird tausendfach das Recht gebrochen, das für die Sonntagsruhe sorgen soll. Die Gewerkschaft ver.di kämpft dagegen. Die meisten Fälle landen bei einem Leipziger Anwalt. (…) Immer wieder muss die Gewerkschaft sich jetzt fragen lassen, ob ihr denn die Malaise des vielerorts notleidenden Einzelhandels – und die Interessen der Beschäftigten, darunter viele verdi-Mitglieder – völlig egal ist. (…) Trotzdem bleibt die Kampagne gegen die Sonntagsöffnung und damit auch gegen die weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse – auch für ver.di – ein heikler Spagat; nicht immer dürfte sie im Interesse der eigenen Mitglieder liegen. Zwar haben viele Händler, wie Stefanie Nutzenberger zu Recht kritisiert, die „immer weiter ausgedehnten Öffnungszeiten vorrangig über mehr Minijobs oder unfreiwillige Teilzeit ausgedehnt“. In vielen tarifgebundenen Unternehmen allerdings ist die Sonntagsarbeit beim Verkaufspersonal ausgesprochen beliebt – jedenfalls wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgt und mit Zuschlägen von bis zu 30 Prozent und großzügigem Freizeitausgleich vergütet wird. Wo die Gewerkschaft klagt, ist Schluss damit…“ Artikel von Andreas Molitor im Magazin Mitbestimmung der HBS vom 1.4.2017 
„Eine Studie sieht die Folgen für die USA und Deutschland größer als für Japan oder UK, der ängstliche Blick auf die Migranten übersieht die Folgen der Einwanderung von Robotern. Seit längerem befinden wir uns in einem Ratespiel, wenn es darum geht, wie sich die zunehmend intelligenter werdenden Maschinen oder Roboter auf die Gesellschaft und vor allem auf den Arbeitsmerkt auswirken werden. 2013 schreckte eine Studie von Wissenschaftlern der University of Oxford auf, die prognostizierte, dass fast 50 Prozent der Jobs in den kommenden Jahrzehnten an die Maschinen übergehen werden – und das eben nicht nur im Industriebereich, sondern in vielen Branchen, betroffen seien davon auch Akademiker. Andere Prognosen gehen wie in einer von der OECD in Auftrag gegebene Studie lediglich von einem Verlust von 10 Prozent aus. (…) Nach einer neuen Prognose von PricewaterhouseCoopers (PwC) könnten bis Anfang der 2030er Jahre in den USA bis zu 38 Prozent der Jobs durch Automatisierung verloren gehen, in Deutschland bis zu 35 Prozent. In Großbritannien nur 30 Prozent, in Japan erstaunlicherweise nur 21 Prozent. Betroffen seien vor allem Transport und Lagerung (56% der Jobs), Herstellung (46%) und Handel (44%), aber auch im Gesundheitsbereich und in der Sozialarbeit (17%). Aber die Folgen werden auch in der Lebensmittelbranche, auf dem Bau, in der Verwaltung und der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche, bei Information und Kommunikation sowie in der Finanz- und Versicherugsbranche zu spüren sein. Eine Universitätsausbildung schütze weiterhin vor Arbeitslosigkeit, könne sie aber nicht garantieren. Es entstünden auch eine Reihe von neuen Jobs, so dass die tatsächliche Auswirkung auf den Arbeitsmarkt eben schwierig abzuschätzen sei...“ Artikel von Florian Rötzer vom 12. April 2017 bei telepolis 
„… Christina Köhler und Pablo Jost, zwei Kommunikationswissenschaftler am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, haben die Berichterstattung der Medien über Tarifkonflikte in Deutschland jetzt genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt haben sie 1.309 Medienartikel sowie 128 Pressemitteilungen der Tarifparteien untersucht und in einer Studie für die Otto Brenner Stiftung, die Wissenschaftsstiftung der IG Metall, ausgewertet. Dabei wollte Autoren-Duo wissen, warum es manche Tarifkämpfe eher in die Medien schaffen als andere und wer in welchem Licht präsentiert wird. Und schließlich untersuchten die Kommunikationswissenschaftler auch die Pressearbeit der Tarifparteien. Dabei zeigt sich, dass vor allem über Streiks „mit angenommener hoher Betroffenheit“ berichtet wird, also wenn die Medienmacher annehmen, dass viele Leserinnen und Leser persönlich und direkt von dem Streik betroffen sind. Das ist etwa bei Piloten und Lokführern der Fall, wenn Züge nicht mehr fahren und Flugzeuge am Boden bleiben. In diesem Fall stehen die Streikfolgen für die Kunden im Vordergrund der Berichterstattung. Bei Tarifkonflikten mit niedriger Betroffenheit zeigen die Medien dagegen mehr Verständnis für die Arbeitnehmer, in diesem Fall zum Beispiel Gebäudereiniger, Metallarbeiter, Redakteure, Telekom-Angestellte und Versicherungsmitarbeiter. Als Konflikte mit mittlerer Betroffenheit gelten die von Ärzten und Bodenpersonal…“ Zusammenfassung der Studie durch Dirk Eckert am 18. April 2017 bei telepolis und die Studie selbst 
Ikea hat, in Schweden jedenfalls, ein Tochterunternehmen in der Bauwirtschaft: Ikano. (Ob Mieter in diesen Wohnungen bestimmte Möbel kaufen müssen, ist nicht bekannt). Und diese hat jetzt mächtig in südlichen Stockholmer Stadtteilen („mit geringeren Einkommen“) investiert, Wohnraum – und öffentlichen Raum, wie Plätze oder den ganzen Zugang zur Metro im Stadtteil Hagsätra, im Rahmen der Privatisierungsprogramme der Behörden aufgekauft. Dort gehört dem Unternehmen nun nahezu alles, selbst das Büro des Mietervereins. Mit dem üblichen weiteren Vorgehen: Sanieren, Mieten erhöhen. Diese besondere Ausprägung im Rahmen einer allseitigen Privatisierung führte zu Unruhe und Kritik – denen das Unternehmen mit einer ebenfalls üblichen Vorgehensweise begegnete: Verbote erließ und MieterInnen einzeln einzuschüchtern versuchte. „Fighting against Welfare Cuts and Ikea’s Housing Speculations in Sweden“ am 12. April 2017 beim Transnational Strike Info ist ein Bericht der Initative Expropriate Hagsätra darüber, wie sie mit wachsendem Erfolg versucht hat, diesen Widerstand zu organisieren – unter Losungen wie „Wir sind ein Stadtteil und kein Unternehmen“ und, als eine zentrale Aktion, mit der Besetzung der Aula des Schulzentrums im Juli 2016, um überhaupt einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen versammeln und austauschen können, ohne sich „auf Unternehmensgelände“ zu befinden… 
Während immer mehr Details bekannt werden darüber, wie die AKP ihren sogenannten Wahlkampf geführt hat, werden auch die Reaktionen auf das proklamierte Ergebnis immer klarer. In den großen Städten der Türkei gab es auch in der zweiten Nacht nach dem Referendum massive Proteste und Widerstand gegen den selbsterklärten Wahlerfolg. Während dessen ruft – und dies könnte auch für manchen „Ja“-Wähler ein Horrortrip werden – der Unternehmerverband TÜSIAD zur nationalen Einheit für das anstehende Reformprogramm auf, das dazu führen müsse, dass Investoren ein besseres Sicherheitsgefühl bekämen. Wen – aus diesen Kreisen – interessiert es schon, dass von freier Wahl keine Rede sein kann: Bürgermeister, die kommunalen Beschäftigten Entlassung androhen, wenn sie mit „Nein!“ stimmen, Menschen, die verhaftet werden, weil sie gefilmt haben, wie Wahlumschläge manipuliert werden – der Katalog der Maßnahmen zur Einschüchterung und Verfälschung ist groß. Was nicht nur das türkische Kapital nicht interessiert, sondern auch die Regierungen in Berlin und Washington nicht… Siehe dazu eine aktuelle Sammlung von Beiträgen 
Die Richterin Hualde hat verfügt, dass der Wille des Präsidenten Macri befolgt werden müsse: Nachdem er bereits sein Veto gegen die endgültige Übereignung an die Belegschaft eingelegt hatte, sollen die 130 BetreiberInnen nun am Mittwoch, 19. April 2017 vertrieben, zwangsgeräumt werden. Dafür hat diese unsägliche Richterin auch noch ausdrücklich die Unterstützung der Sicherheitskräfte zur Durchsetzung des Urteils angefordert. In dem Beitrag am 13. April 2017 bei La Izquierda Diario wird nochmals unterstrichen, dass es einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Parlaments gibt, das Hotel der Belegschaft endgültig zu übereignen, der durch das Veto Macris verhindert wird, und dass es erneuter solidarischer Mobilisierung bedarf, das Hotel Bauen, eines der Sinnbilder alternativen Wirtschaftens in Argentinien, zu verteidigen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur konkreten Solidaritätskampagne 
Es geschah bereits am Freitag, den 7. April 2017: Diesmal ohne Vorwarnung marschierten die Hundertschaften der Polizei auf und stellten der Belegschaft ein Ultimatum, bis zu dessen Ablauf am selben Tag sie die Besetzung des Firmengeländes zu beenden hätten und dieses zu verlassen. In einer sehr emotionalen Vollversammlung der Belegschaft wurde dann beschlossen, die Besetzung aufzuheben. Mitten in den zahlreichen Bemühungen, sich von dem am Tag zuvor stattgefundenen Generalstreik zu erholen, ihn zu bewerten und Überlegungen anzustellen, wie es im Kampf gegen die asoziale Politik der Regierung Macri weitergehen kann, konnte gegen diesen bereits dritten Polizeiaufmarsch gegen die Besetzung kein so massiver, solidarischer Widerstand organisiert werden, wie die beiden Male zuvor. Bei denen die Polizei, wegen der Präsenz Tausender, jeweils wieder abgezogen worden war. Weil sofort nach dem Beschluss, die Besetzung zu beenden, eine Debatte der auch in der BRD nicht unbekannten Art begann, inklusive diverser Schuldzuweisungen, unter linken gewerkschaftlichen Strömungen und ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung, versuchte LabourNet Germany mit jenen Kollegen ins (Telefon)Gespräch zu kommen, die uns in diesen Monaten immer wieder mit Hinweisen und Material versorgt hatten. Sie wollten jetzt kein Gespräch, mit einer Argumentation, die sich sinngemäß übersetzen ließe mit „Oberkannte Unterlippe“. Aber einer von ihnen verwies auf seinen Schwager Andres Buoni, der – selbst kein AGR-Beschäftigter – wie viele andere auch, die Besetzung begleitet und auch praktisch unterstützt hatte. Im Folgenden das kurze Interview „Es hat schon den Geschmack, verraten worden zu sein“ vom 16. April 2017 
„…Für diese Auseinandersetzungen hier in Deutschland kann viel aus den Erfahrungen, die in den Niederlanden gemacht wurden, gelernt werden. Dort führt die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) eine bemerkenswerte Kampagne für eine Entprivatisierung der Krankenkassen, mit der sie die Stimmung im Land bereits erheblich zugunsten eines öffentlichen Gesundheitswesens beeinflussen konnte. Andere linke Parteien sowie Gewerkschaftsgliederungen beteiligen sich inzwischen an der Kampagne, in deren Rahmen bereits mehr als 250.000 Unterschriften für einen öffentlichen nationalen Gesundheitsfonds gesammelt werden konnten. Einen der Höhepunkte bildete die Kundgebung mit 10.000 TeilnehmerInnen vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag am 18. Februar 2017. Die SP bemüht sich schon seit Langem und recht erfolgreich um eine Verankerung der Partei unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens. Tatsächlich hat sie dort überdurchschnittlich viele Mitglieder und WählerInnen – eine Basis, auf die sie für ihre Kampagne zurückgreifen konnte. Gleichzeitig konnte sie ihren wachsenden Einfluss innerhalb der Gewerkschaften für die Kampagne nutzen. Allerdings gab es auch Kritik an der Kampagne für einen nationalen Gesundheitsfonds. (…) Für die SP hat der Kampf im Gesundheitswesen strategische Bedeutung: Bei einem Erfolg der Kampagne könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ihre Forderung nach einer Entprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde…“ – aus dem Vorstellungstext der Studie „Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen“ von May Naoimi Blank am 11. April 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel – woran nicht nur die Kampagnenpolitik der SP interessant ist, sondern vor allen Dingen die Gründe für das massive „Echo“ darauf… 
Das Referendum am Ostersonntag (der, wenig überraschend, in der Türkei keine so besondere Rolle spielt) wird, wenn die Umfragen entfernt stimmen, knapp werden, so oder so. Weswegen es auch wichtig ist, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung neue Gruppierungen und Personen sich dem Aufruf, für „Nein!“ zu stimmen, angeschlossen haben. Und dies trotz des allseits registrierten zunehmenden Drucks auf alle, die irgendwie dieses „Nein!“ verdächtig sind, oder auch nur sein könnten. So, wie es durchaus auch schon bei der Abstimmung der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen der Türkei gewesen war, bei denen die Aktivitäten des Geheimdienstes so intensiv waren, dass selbst einige alte Verbündete – etwa die „Dienste“ in der BRD, Langzeit-Alliierter im Kampf gegen KurdInnen und Linke – das etwas zu viel fanden. Was aber zu keinem Zeitpunkt dazu führte, dass Erdogan seinen Zugriff auf mehr Macht problemlos gestalten konnte: Sowohl gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und insbesondere an Schulen und Universitäten entwickelten sich Kritik und Widerstand weiter, als auch anhand der repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Aber auch“ Jasager“ kommen hier zu Wort: Die „ökonomische Seite“ des „neuen Systems“ wird bejubelt (zu früh, hoffentlich) – vom Verband der Exporteure und der Agentur für Investitionsförderung. Siehe unsere letzte Materialsammlung vom 15.4.2017 vor dem Referendum, auch zu Repression, Solidarität und Widerstand vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Kurdistan 
„An diesem Donnerstag den 13. April wurden erneut 61 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. 55 wurden abgeschoben. 6 Betroffene sahen sich gezwungen „freiwillig“ auszureisen. Da der Flug bereits um 6.50 Uhr startete, wurden sehr wahrscheinlich alle Betroffenen in der Nacht oder am späten Abend von der Polizei überrascht. Grün-Schwarz schob wieder hauptsächlich Roma ab. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe gehörten 40 Personen der Minderheit der Roma an. Nach Mazedonien wurden 33 Personen, nach Serbien 28 Personen abgeschoben. 21 der Abgeschobenen waren Kinder bis 14 Jahren. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium sogar 141 Menschen für den Sammelabschiebeflug vorgesehen. 36 Abschiebungen, so das RP seien im Vorfeld „storniet“ worden. Das könnte zum Beispiel heißen, dass doch noch Rechtsmittel eingelegt wurden. Auch ohne diese „Stornierungen“ konnten sich immerhin noch 44 Menschen auf unbekannten Weg vor dem Flug ins Ungewisse schützen. (…) Bereits am 11. April wurden zwei Familien per Linienflug von Stuttgart nach Mazedonien abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung in Richtung Balkan findet laut Aktion Bleiberecht am Donnerstag, den 20. April statt. Der Flug vom Baden-Airpark soll erneut sehr früh, um 07.40 Uhr in Richtung Pristina (Kosovo) fliegen.“ Meldung vom 13. April 2017 von und bei Radio Dreyeckland 
„Unterstützt Rajendra – verlangt Maßnahmen gegen (weisses) Asbest! Rajendra Pevekar ist ein Opfer der tödlichen globalen Asbestindustrie. Sein Vater arbeitete in der Asbest-Produktion. Als Ergebniss leiden sowohl Rajendra als auch seine Mutter an asbestbedingten Erkrankungen. Im Mai findet das treffen der Rotterdam Konvention in Genf statt und Rajendra wird dort Vertretern begegnen deren Länder die Aufnahme von Asbest auf die Liste von gefährlichen Chemikalien blockieren. Seit zehn Jahren steht weisses Asbest auf der Empfehlungsliste für die Rotterdamn Konvention welche Handlungsbeschränkungen auf solche Stoffe auferlegt. Die Aufnahme wurde jedoch von einigen wenigen Ländern die vom Asbest Export profitieren blockiert. Das muss aufhören! Um Bewegung in die Sache zu bringen hat eine Gruppe von 12 afrikanischen Ländern eine Veränderung des Abstimmungsverfahrens vorgeschlagen. (…) Gewerkschaften und Anti-Asbest Netzwerke auf der ganzen Welt unterstützen Rajendra. Wir rufen alle Delegierten in Genf zu zwei Dingen auf. Erstens müssen sie der Abstimmungsveränderung zustimmen. Zweitens sollen die Delegierten der Aufnahme von weissem Asbest auf die Liste zustimmen und so einen wichtigen Schritt zur Handelsbeschränkung einleiten.“ LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen in Zusammenarbeit mit Union Aid Abroad APHEDA, der globalen Gerechtigkeitsorganisations der Australischen Gewerkschaftsbewegung