Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Belegschaft von Reno Norden – eines der Unternehmen, die in Stockholm Verträge für die Müllabfuhr haben – hatte schnell und spontan reagiert: Als sie die Mitteilung des Unternehmens bekamen, im Oktober 2017 werde eine neue Lohnstruktur in Kraft treten – von der sie sagten, es bedeute mehr arbeiten und dafür weniger verdienen – traten die etwas mehr als 50 Beschäftigten in den Streik. Die Belegschaft von Liselotte Lööf, einem weiteren in der privatisierten Stockholmer Müllabfuhr tätigen Unternehmen, trat darauf hin in einen Solidaritäts-Streik. Folgt man dem Bericht „Stockholm waste collector strike continues as trash starts to pile up“ am 06. Juli 2017 bei The Local, so ist es auch am Donnerstag zu keiner Einigung gekommen, so dass der Streik fortgesetzt wurde, und auch für Freitag den 7. Juli ist kein Ende abzusehen. Obwohl die Entlassungsdrohung über ihnen schwebt – und ganz offensichtlich von einer seltsamen Gewerkschaft keine Unterstützung zu erwarten ist. Jedenfalls wird der zuständige Sprecher der Gewerkschaft Transport mit der Aussage zitiert, wenn sie die Arbeit wieder aufnähmen, würden sie auch nicht gekündigt. Wohlgemerkt: Nicht der Unternehmenssprecher… 
„Fiat Chrysler dürfte laut der Belgrader Tageszeitung „Politika“ den Abzug aus Serbien (Kragujevac) vorbereiten. Den Anlass für solche Spekulationen lieferte ein Streik der Mitarbeiter, die seit Dienstag eine Steigerung des Durchschnittslohns von 38.000 auf 50.000 Dinar (414 Euro) fordern. Die Geschäftsführung der Autofabrik hat bis jetzt keine Bereitschaft gezeigt, mit den Streikenden über die Lohnerhöhung zu verhandeln. Das Unternehmen hat 2.460 Mitarbeiter. Wie „Politika“ am Freitag berichtete, läuft das seitens Fiat im Jahre 2008 mit der damaligen serbischen Regierung unterzeichnete Abkommen noch bis Ende 2018“ – aus der Meldung „Fiat könnte sein Werk in Serbien schließen“ am 30. Juni 2017 beim Industriemagazin – der erste einer wachsenden Zahl von „Berichten“ die über eine mögliche Werksaufgabe spekulieren. Offensichtlich ist das Unternehmen nicht bereit, Hungerlöhne zu erhöhen – es geht ja um eine Erhöhung auf rund 400 Euro/Monat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht 
„Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank. Der Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen an den Erwerbstätigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regelmäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 12/2017, zu Details siehe den WSI-Report und weitere Beiträge 
„Die „Flüchtlingskrise“ ist nicht vorbei. Sie wurde nur mithilfe von Unternehmensberatungen bürokratisiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt. Aus sichtbaren, menschlichen Schicksalen wurden Zahlen gemacht. Zahlen, die mithilfe von Methoden zur Effizienzsteigerung oder mit „Prozessbeschleunigungsmaßnahmen“ abgebaut werden sollen. Dabei bleibt das Recht auf Asyl immer häufiger auf der Strecke. Psychisch Kranke, Vergewaltigungsopfer und Kriegsflüchtlinge werden in den Mühlen der auf Effizienz getrimmten Behörden entmenschlicht und zurück ins Elend geschickt. Kurz: Die Bundesregierung macht AfD-Politik – in vorauseilendem Gehorsam und aus Angst, die Gunst einiger WählerInnen zu verlieren…“ Beitrag von Nico Beckert vom 4. Juli 2017 bei Zebralogs 
Am 6. Juli 2017 haben die Beschäftigten im Transportbereich erneut einen eintägigen Proteststreik organisiert, der sich gegen die Angriffe (nicht nur) der Regierung auf das Streikrecht (qua „Gewährleistungspflicht“ im öffentlichen Dienst) ebenso richtete, wie gegen die gesamte Politik, die Privatisierungen in der Branche zu fördern. In dem Überblick „Sciopero Tpl, Usb: a Roma fermi metro e 90% bus, adesioni altissime in tutta Italia“ am 06. Juli 2017 bei der Basisgewerkschaft USB wird vor allem hervor gehoben, wie unerwartet hoch die Streikbeteiligung im ganzen Land gewesen sei. Der ganze Katalog von Maßnahmen, gegen den sich dieser Streik richtete, macht auch deutlich, wie massiv die Politik der Reduzierung der öffentlichen Dienste betrieben wird – und wie die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte eine solche Entwicklung begünstigen soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert zu verstärktem Engagement auf, um dem kriminellen Treiben von Naujoks und Konsorten endlich ein Ende zu setzen! Es ist seit 2007 bekannt und seit 2014 gut dokumentiert. Die aktion . /. arbeitsunrecht legt konkrete Vorschläge und Forderungen zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung vor: Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen!...“ Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht vom 5.7.2017 zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung 
„Mehr als jeder zehnte Beschäftigte hierzulande hat einen Gesundheitsberuf. Von diesen 3,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitet wiederum nahezu die Hälfte in pflegerischen Berufen (als Krankenpfleger/-innen: Rund eine Million; als Altenpfleger/-innen 500.000). Die Datenanalysen des aktuellen BKK Gesundheitsatlas belegen, dass besorgniserregend viele Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsbedingungen einen kritischen Gesundheitszustand haben. Dazu kommt, dass jeder Dritte in der Altenpflege (32,9 Prozent) lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis hat. Im Schnitt aller Berufstätigen sind es dagegen 14,6 Prozent…“ Pressemitteilung des BKK Dachverbands vom 5. Juli 2017, alle Daten, Zahlen, Fakten sowie Gastautorenbeiträge zum Thema sind im BKK Gesundheitsatlas 2017 zu finden 
„Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. (…) Der Prozess gegen Martina H.-W. am 21.3.2017 endete schon nach wenigen Minuten. Da die vom Bußgeldbescheid Betroffene keine Angaben zu dem Aufenthalt auf dem Gelände machte, wurde der Prozess ausgesetzt. Die Richterin hatte es unterlassen, ZeugInnen zu laden, da sie – offensichtlich irrtümlich – davon ausgegangen war, dass die Betroffene die sachlichen Vorwürfe von sich aus einräumen würde. Nun kann der Prozess erst fortgesetzt werden, wenn entsprechende ZeugInnen gefunden werden. Insgesamt wurden zwischen Januar und März 2017 vom Bonner Amtsgerich sieben Bußgeldbescheide bestätigt, zwei Prozesse wurden ausgesetzt. Einige Betroffene werden beim OLG Köln Rechtsbeschwerde einlegen. Martin Singe vom Grundrechtekomitee kommentiert die Prozessserie: „Die serienmäßige Aburteilung der mutigen PazifistInnen, die sich gegen die völker- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege und deren Vorbereitung zur Wehr setzen, ist ein Skandal. Die Richterschaft weigert sich generell, die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe konkret juristisch zu prüfen. So gibt sich die Dritte Gewalt selbst auf.“ Pressemitteilung vom 29.3.2017 von Martin Singe für das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Siehe neu: Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen 
„Die prekären Arbeits- und Lebensumstände der oftmals immigrierten Arbeiter*innen sind schockierend. Ein großer Teil des in Deutschland konsumierten Gemüses und auch Bio-Gemüses, wird unter diesen Bedingungen hergestellt. Als Tagelöhner*innen, teilweise ohne Papiere und ohne rechtlichen Schutz, sind sie der Willkür und den Schikanen der Landwirte ausgesetzt. Der hohe Konkurrenzdruck im Agrarsektor wird dann angeführt, um die eigene Verantwortung und Schuld von sich zu weisen. Dieser scheinbar ausweglosen Situation stellt sich eine kleine Anzahl von Gerwerkschaftsaktivist*innen der SAT Almería entgegen. Tagtäglicher Protest, gegen Arbeitsrechtsverletzungen, Besetzungen von Gewächshäusern und brach liegenden Ländereien auf denen ökologisch gemeinschaftliche Produktionsformen erprobt werden, gehören zum Repertoire der SAT in Andalusien“ – aus dem „Aufruf zur Teilnahme an der Herbstbrigade nach Andalusien 2017“ der Interbrigadas seit dem 12. Juni 2017 auf ihrer Webseite – und noch offen für InteressentInnen und Anmeldungen bis 12. Juli 2017. (Dauer: Mitte September bis Mitte Oktober 2017). Siehe dazu weitere Erläuterungen und konkrete Angaben, sowie die Verlinkung zu Kontaktmöglichkeiten und Beiträgen auf der Interbrigadas-Webseite 
„Afrikanische Flüchtlinge werden in dem Golfstaat gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution. Die „Internationale Organisation für Migration“ (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren „Herren“ übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch „nur“ um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei“ – so beginnt der Beitrag „Sklavenmärkte in Libyen“ von Birgit Gärtner am 19. April 2017 bei telepolis, in dem auch Einzelschicksale von Männern und Frauen berichtet werden. Siehe dazu: Migranten aus Libyen: „Verhaltenskodex“ für NGO-Schiffe gefordert. Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens: Die Öffnung der Häfen bleibt ein Streitpunkt 
„Wenn man über die Frage nachdenkt, was preußisch ist, kann man die Verbindung zum Protestantismus nicht übersehen. Überhaupt ist die politische Geschichte der deutschen Aufklärung von dieser Verbindung geprägt – von Luther über Friedrich II. bis Bismarck. Schon Luther konnte sich Fortschritt nicht als Revolution des Dritten Standes, sondern nur als Bündnis der ersten beiden Stände gegen den dritten vorstellen; so verhielt er sich im Bauernkrieg und gegen Thomas Müntzer. Staats- und Obrigkeitstreue sind dem Protestantismus inhärent, dementsprechend geriert er sich als Staatskirche. Auch die sogenannten preußischen Tugenden sind nichts anderes als eine Reformulierung protestantischer Moral. Dass im Zentrum der deutschen Aufklärung eher Pflicht als Glück steht, bedingt den Umschlag von Emanzipation in Regression, der in der deutschen Geschichte des Öfteren zu beobachten war. Und während der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl immer etwas aus dem Rheinland kommend Katholisches – und Anti-Preußisches – anhaftete, ist nun der Protestantismus wieder im Zentrum der Macht“ – aus dem Artikel „Auferstehung aus Ruinen“ von Jakob Hayner am 29. Juni 2017 in der jungle world – aus Anlass des 70. Jahrestages der Auflösung Preußens durch das Kontrollratsgesetz der Alliierten. 
Rassistische Diskriminierung in der BRD ist durchgängig: Selbst auf Märkten, die es gar nicht geben dürfte, wie dem Wohnungsmarkt. Wusste man schon lange, jetzt aber ist es durch konkrete Recherchen bestätigt worden: „Eine Recherche der Onlineplattform Correctiv macht aus einem Bauchgefühl statistische Gewissheit: Bewerber*innen mit einem ausländisch klingenden Namen haben auf dem Mietmarkt wesentlich schlechtere Chancen als Bewerber*innen mit einem deutschen Namen. Das Rechercheteam von BR Data und Spiegel online versandte rund 20 000 fiktive Anfragen an Makler*innen und Vermieter*innen. Der Text war dabei immer derselbe, nur Name und Geschlecht wechselte. Das Ergebnis ist deutlich. Frauen mit deutsch klingendem Namen hatten die besten Chancen auf eine Antwort, Arabisch- und türkischstämmige Männer bekamen die wenigsten Antworten“ – aus dem Einleitungstext zur Radiosendung „Vom Bauchgefühl zur statistischen Gewissheit – Correctiv Recherche zu Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Mietmarkt“ von Lisa Westhäußer, Radio Dreyeckland am 03. Juli 2017 beim Freien Radio Netz . 
„Hansen spricht sich in seinem Beitrag dagegen aus, zeitgemäße Traditionspflege top-down zu verordnen, „dazu noch wissenschaftlich selektiert durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“. Besser sei ein Bottum-up-Ansatz: Soldaten sollten aus ihren Einsätzen in Afghanistan, Mali oder anderswo „beispielhaftes Handeln“ berichten, „quasi als nachprüfbare Augenzeugenberichte, die die traditionswürdigen militärischen Tugenden verdeutlichen“. „Damit wäre der Ausgangspunkt für eine zeitgemäße Traditionspflege in unseren Streitkräften geschafft.“ Dass sich die „Inhaberin der Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte von diesen distanziert“ sei „ein bisher beispielloser, öffentlich bekundeter Vertrauensentzug“, so Hansen weiter“ – aus dem Beitrag „In der Bundeswehr gärt es“ von Dirk Eckert am 04. Juli 2017 bei telepolis, der sich ausführlich mit den Angriffen auf die Bundeswehr-Ministerin befasst, die von rechts und aus der „Mitte“ kommen. Im konkreten Zitat eine aktualisierte Variante der Traditionspfleger – Soldaten, die dann beispielhaft von Bomben auf serbische Personenzüge oder afghanische Hochzeiten berichten können, und damit Tradition herstellen…