Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Mit einem großen Zelt, um das sich andere gruppieren, in der Stadtmitte der argentinischen Hauptstadt, setzt die Belegschaft des willkürlich geschlossenen Pepsi-Süßwaren-Werkes ihren Widerstand gegen die beinahe 700 Entlassungen auch nach dem Polizeiüberfall und der großen Solidaritäts-Demonstration fort. „Mantienen la carpa contra los despidos en PepsiCo“ am 20. Juli 2017 bei Infos Gremiales ist ein kurzer Bericht zum Funktionieren des Zeltlagers als eine Art Pol der Solidarität für eine ganze Reihe aktueller Auseinandersetzungen in Buenos Aires und ein Treffpunkt der zahlreichen und starken gewerkschaftsoppositionellen Bestrebungen. Auch linke Organisationen, soziale Bewegungen und demokratische Gruppierungen halten dort eine Art Dauerpräsenz mit Dauerdebatten ab. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie den Aufruf, eine internationale Petition zur Solidarität mit der Pepsi-Belegschaft zu unterzeichnen, dem wir uns anschliessen 
„Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, das auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Bundestrojaners geschaffen hatte. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf diese Verletzung von Bürgerrechten durch Bundestrojaner. Jene, um die es hier geht, passierte den Bundesrat völlig unbemerkt“ – so beginnt der Beitrag „Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei“ von Florian Haenes am 24. Juli 2017 in neues Deutschland, worin zur Auflösung eines Grundrechts in einem allgemeinen Auftrag der Staatsanwaltschaft an die Polizei noch hinzugefügt wird: „Ein allgemeiner Auftrag der Staatsanwaltschaft an die Polizei ist kein Hirngespinst. Die Landesregierungen von Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten sie in der Begründung einer im März 2010 gescheiterten Bundesratsinitiative selbst befürwortet…“ 
„Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld. Die Brandenburgische Arbeitszeitverordnung Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug („BbgAZVPFJ“) verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG v. 4. November 2003). Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und einem Feuerwehrbeamten auch in dritter Instanz überwiegend Recht gegeben (Urt. v. 21.07.2017, Az. BVerwG 2 C 31.16 – BVerwG 2 C 44.16). (…) Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der klagende Feuerwehrmann forderte Geld für geleistete Mehrarbeit. Er argumentierte, eine Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (vgl. Art. 6 EU-Arbeitszeitrichtlinie) könne nur angeordnet werden, wenn zugleich die Vorgaben aus Brüssel eingehalten würden. (…) Für die Privatwirtschaft sind die Vorgaben aus Brüssel einheitlich im Arbeitszeitgesetz („ArbZG“) umgesetzt. Dabei steht den Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien offen, von bestimmten Vorgaben abzuweichen (vgl. § 7 ArbZG) – es gilt insoweit eine Angemessenheitsvermutung. Auch für die maximale Wochenarbeitszeit besteht eine Opt-Out-Option: In einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grundlage eines Tarifvertrags kann die Arbeitszeit pro Werktag auch ohne Ausgleich auf mehr als acht Stunden verlängert werden (vgl. § 7 Abs. (2a) ArbZG). Vielfach wird die Regelung als europarechtswidrig angesehen: Der Staat dürfe die Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (insbesondere Sicherheits- und Gesundheitsschutz) nicht an die Tarifvertragsparteien delegieren…“ Beitrag von Dr. Silvia Lang und Dr. Nadine Kramer vom 21. Juli 2017 bei Legal Tribune Online – ist wegen der Frage, ob eine Gewerkschaft zum Nachteil der AN bei der Arbeitszeit von den EU-Vorgaben abweichen darf, schon interessant – siehe auch Leiharbeit… 
„Vielen Flüchtlingen und Migranten fehlt es an Sprachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen. Das erschwert die Integration in den Arbeitsmarkt für einen langen Zeitraum, sagen Experten (…) Und man soll sich nichts vormachen – sofort breiten sich die Strukturen der windigen Geschäftemacher aus: »Und so versuchen unseriöse Leiharbeitsfirmen und Jobvermittler, aus diesen Notlagen und der mangelnden Vertrautheit der Geflüchteten mit den Arbeitsgesetzen Profit zu schlagen. Sie gehen in die Flüchtlingsheime, um dort Leute für vertragslose Tätigkeiten zu ködern, und streichen dafür Vermittlungsgebühren in Höhe von mehreren hundert Euro ein. Im Gegenzug werden die Geflüchteten, die sich darauf einlassen, mit lächerlich niedrig bezahlten Jobs abgespeist – im Extremfall für 30 Cent die Stunde.« Man sollte sich keinen Illusionen hingeben – auf dem Arbeitsmarkt ist es wie mit Wasser, das auf Hindernisse stößt. Es sucht sich neue Wege. Und wieder einmal bewahrheitet sich die Erkenntnis, die von einigen schon am Anfang der großen Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 noch auf dem Gipfel der Euphorie kritisch vorgetragen wurde: Man sollte unabhängig von der Frage, ob und wie lange die Menschen bleiben werden/dürfen, Erwerbsarbeit ermöglichen und – wenn notwendig – auch öffentlich geförderte Beschäftigung in Verbindung mit schrittweisen Qualifizierungskomponenten durch echte Arbeit organisieren, gerade für die vielen jüngeren Flüchtlinge, von denen viele derzeit festhängen in einem Nirwana der (offiziellen) Nicht-Beschäftigung und der Suche nach Einkommensquellen. Und sei es allein, um sich eine Menge Probleme zu ersparen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 21. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Am Dienstag, den 25. Juli um 17:30 Uhr laden die Initiative Mietenwahnsinn stoppen und die organisierte autonomie zum Stadtteil-Picknick am Jamnitzer Platz ein. Für uns ist der Jamnitzer Platz, der Ort an dem wir zusammen kommen, mit unseren Kindern spielen, nach Feierabend in die Sonne sitzen, uns mit FreundInnen und NachbarInnen treffen um uns austauschen. Für viele HausbesitzerInnen und SpekulantInnen ist es ein Schandfleck in Gostenhof. Der Jamnitzer soll in den nächsten Jahren grundlegend umstrukturiert und aufgewertet werden. Dass dies zum Wohle der HausbesitzerInnen und SpekulantInnen passiert, dürfen wir nicht zulassen!“ – aus dem Aufruf „Die Plätze denen, die sie nutzen! – Kein Sommer ohne Picknick!“ am 16. Juli 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinnstoppen, den sie gemeinsam mit der Organisierten Autonomie veröffentlicht hat. 
Am 26. Juni 2017 traten sie in den Streik – die Belegschaft des Zama-Werkes in Shenzen, dessen Eigentümer das bundesdeutsche Unternehmen Stihl ist. Seit April hatte es Gerüchte und Debatten um die Verlegung des gesamten Werkes nach Huizhou gegeben, aus denen viele Beschäftigte eine Forderung nach Entschädigung für Arbeitsbedingungen ableiteten, die nicht einmal die geringsten Sicherheitsvorkehrungen beinhalteten. Lackierer ohne Masken und Handschuhe – beispielsweise. In dem Artikel „Workers at unsafe jobs left with nothing after strike“ am 18. Juli 2017 im China Labour Bulletin wird berichtet, dass der Streik am 26. Juni begann, weil die Werksleitung sich weigerte, über solche allereinfachste Forderungen zu verhandeln, sondern weiterhin diktieren wollte, jetzt die Bedingungen einer Verhandlung: Unter anderem zuvor unterzeichnete Aufhebungsverträge. Dann kam die Anti-Aufruhr-Polizei mit Hunden und Pfefferspray und erfüllte die Norm durch Festnahmen und Verletzungen – in dieser Situation reagierten viele der rund 2.000 Beschäftigten, in dem sie ihrerseits kündigten. Polizeieinsätze im Dienste des bundesdeutschen Kapitals kannten sie schon aus dem Jahr 2013, als ein Protest illegal lange beschäftigter Zeitarbeiter zusammen geknüppelt worden war. In dem Beitrag wird auch noch erwähnt, dass Stihl einen „code of conduct“ unterzeichnet hat… 
„Im dritten Jahr in Folge eilt die Überlassungsbranche von Rekord zu Rekord. Eine gute konjunkturelle Entwicklung und der Hunger der Unternehmen nach billiger Verfügungsmasse ließ die Zahl der Leiharbeiter und der Verleihbetriebe auch 2016 weiter ansteigen – ein Boom, in dem kaum strukturelle Verschiebungen zu beobachten sind. In den Betrieben und Unternehmen der Überlassungsbranche haben die Sektkorken sicher längst schon geknallt, denn das vergangene Jahr bescherte ihnen erneut traumhafte Wachstumsraten, und mit einem Personalpool auf Rekordhöhe lassen sich auch 2017 sicher wieder satte Gewinne einfahren. (…) Die gestern von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegten Zahlen zeugen von einem auch im zweiten Halbjahr 2016 anhaltenden Boom. So lag die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten Ende Dezember bei knapp 993.000, das sind gut 42.000 mehr Leihkräfte als im Vorjahresmonat. Das Plus von 4,4 Prozent reichte jedenfalls für den höchsten bislang gemessenen Dezemberwert. (…) Die Verleiher konnten mit dem insgesamt anziehenden Wachstum der Beschäftigung nicht nur Schritt halten, sondern überdurchschnittliche Steigerungsraten erzielen…“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 21. Juli 2017 bei miese Jobs und weitere Infos 
„… Über die „Flutung“ mit verkaufsoffenen Sonntagen sprachen wir mit Melanie Rechkemmer, Verantwortliche bei Ver.di für den Fachbereich Handel im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald/Baden-Württemberg. Im Interview wird ein Dilemma deutlich: Obwohl die Gewerkschaft ver.di sich mit ihren Aktionen für die Belange der im Einzelhandel Beschäftigten einsetzt, wird dies von den Betroffenen nicht zwangsläufig wertgeschätzt. Die Ursache liegt in der Vielzahl an Menschen (überwiegend Frauen) mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, die auf Sonntagsarbeit und Sonntagszuschläge angewiesen sind…“ Anette Sorg im Gespräch mit Melanie Rechkemmer vom 20. Juli 2017 bei den NachDenkSeiten 
„… Zu den dümmsten, der selbst für deutsche Verhältnisse vielen Dummheiten, die nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg geschrieben und gesagt wurden, gehört der Spott, mit dem manche jene Autonomen übergossen, die »Markenkleidung« trugen, sich ein iPhone gekrallt oder sonstige »Luxusgüter« angeeignet hatten. »Schaut, die dummen Linksradikalen wollen doch auch nur geiles Zeug besitzen, haha.« Über wenig kann sich der deutsche »Leistungsträger« so beömmeln wie über Kapitalismuskritiker, die nicht das seiner Ansicht nach für diese zwingende Armutsgelübde abgelegt haben. Daran trägt die Linke historisch gesehen eine gewisse Mitschuld. Die Linke, also die »echte«, wollte nie Armut für alle. Sie wollte auch nicht, was Martin Schulz will, nämlich »harte Arbeit« für alle. Sie will ein möglichst gutes Leben für möglichst viele Menschen, weswegen die klügeren Linken Globalisierung und Automatisierung nicht bejammern, sondern sich für jeden Menschen in Asien, Afrika oder Lateinamerika, der es dank Weltmarkt vom potentiellen Opfer des Hungertodes zum Arbeiter mit festem Einkommen und gefülltem Kühlschrank bringt, ebenso freut wie über die Perspektive, dass immer mehr eintönige und gefährliche Arbeiten von Maschinen übernommen werden. (…) Je weiter die reale Macht der Arbeiter entfernt war, desto trotziger setzte man auf Proletenkult sowie kulturalisiertes – und somit falsches – Klassenbewusstsein. Das hatte die groteske Folge, dass seit den sechziger und siebziger Jahre linke oder sich links dünkende Kids aus der Oberschicht sich mühten, Habitus und Aussehen dessen nachzuahmen, was sie für proletarisch hielten. Armut wurde romantisiert und Besitz galt als schändlich…“ Artikel von Bernhard Torsch in der JungleWorld 2017/29 vom 20.07.2017 
„Die Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. „Erstmals haben mehr Jugendliche mit Studienberechtigung als Hauptschüler einen Ausbildungsplatz. Jugendliche mit einem niedrigeren Schulabschluss sind von vielen Angeboten oft von vorneherein ausgeschlossen, ihnen droht ein Leben in Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung.“ „1,22 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben heute keine abgeschlossene Ausbildung. Das sind knapp 13 Prozent dieser Altersgruppe. Unter dem Strich verlieren wir pro Jahr mehr als 120.000 Jugendliche auf dem Weg von der Schule in die Ausbildung“, warnt Hannack. (…) „Mehr noch: Die Zahl der Jugendlichen in den Warteschleifen von der Schule in die Ausbildung nimmt wieder zu. Insgesamt 300.000 Jugendliche stecken in dem Maßnahmendschungel des Übergangsystems fest“, so Hannack weiter. „Fast die Hälfte von ihnen verfügt über einen Hauptschulabschluss, ein Viertel sogar über einen mittleren Schulabschluss. Auch sie brauchen in naher Zukunft einen Ausbildungsplatz….“ DGB-Meldung vom 19.07.2017 – Auf die aktuellen Meldungen „Uns geht der Nachwuchs aus“ oder „Ein Drittel der Betriebe findet keine Lehrlinge“ gehen wir gar nicht erst ein, denn es wird gute Gründe haben, und die liegen nicht bei den Jugendlichen… 
Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017 über die soziale (und politische) Opposition gegen die anstehende neuerliche Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich sowie die Haltung der wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände. Es ist eine Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken! 
Gegeben hat es das schon öfter: Es passiert irgend etwas und die Polizei ruft nach mehr Sicherheit (für sich), und die Rechten wissen unbesehen, wer es war. (Vielleicht, weil ein „Teutscher“ es nie wagen würde, der Polizei entgegen zu treten?) In Dortmund sollte beispielsweise eine bis heute völlig unversehrte Kirche abgefackelt worden sein, jetzt bei der Schorndorfer Woche wieder einmal aggressive Fremde alles Mögliche getan haben. Das Muster ist immer dasselbe – ein weiteres „Köln“ muss her, um die Stimmung anzuheizen. Da kümmert es nicht, dass die Polizei schnell zurück rudern musste, mit ihrer anfänglichen „Darstellung“ der migrantischen Täter, weil der Gegensatz zur erlebten Realität einfach zu schreiend war. Was bleibt ist der Ruf nach mehr Polizei und ihren „freien Berufsausübung“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und einen durchaus bekannten Beitrag älteren Datums: Zu Saufgelagen in Schorndorf