Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Versicherungspflichtige Selbstständige haben bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern hohe Beitragsrückstände. Ende 2016 schuldeten Unternehmer den Rentenkassen fast 300 Millionen Euro. Allerdings wurden davon rund 132 Millionen Euro befristet oder unbefristet niedergeschlagen, das heißt sie werden vorläufig (befristet) oder endgültig (unbefristet) nicht weiter erhoben. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Von einer weiteren Erhebung der geschuldeten Beiträge sehen die Sozialkassen ab, „wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird“, heißt es in dem parlamentarischen Schreiben. Das gelte auch, wenn die Einzugskosten in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stünden. Allerdings könne die Beitragsforderung wieder geltend gemacht werden, „wenn die Möglichkeit der Einziehung der Forderung erkennbar wird“. Laut Regierungsantwort resultieren die Beitragsrückstände bei vielen Selbstständigen nicht nur aus einer unzureichenden Zahlungsfähigkeit…“ Mitteilung vom 26. Juli 2017 von und bei Ihre-Vorsorge.de. Der DGB fordert daraufhin, Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen 
„Ein alter Traum ist viral verbreitend entdeckt worden und wird nun marktreif zum Elend der Konkurrenz bejubelt. Arbeitgeber, welche bisher zwar über die Lohnkosten schwitzten (man nennt diese auch „ehrliche Häute“), sich bisher aber noch sagten, man sollte sich morgens im Spiegel betrachten können und man trägt auch eine gewisse Verantwortung gegenüber seinen Angestellten und deren Familien, werden es in Zukunft immer schwerer haben, diesen Zustand aufrecht zu erhalten. Um dem Irrsinn des stetigen Wachstums gerecht zu werden, bleibt bald kein anderer Weg mehr übrig, als seiner alten Stammbelegschaft zu kündigen, um sich dann im Austausch Hartz IV Sklaven zu holen, die sogar noch 7000 Euro mitbringen bzw. bis zu 75% in der Lohntüte gesponsert werden. Und noch einen Vorteil haben diese „Hartz-IV-Ja-Sager-Sklaven“. Welchen? Sie dürfen nicht Nein sagen und müssen jeden Scheiß schindern – bis zum Tod auf Raten…“ Beitrag vom 25. Juli 2017 vom und beim Sozialticker zum ‚Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit‘ mit neuen Arbeitsplatzprämien und Coachings für Langzeitarbeitslose 
„Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die tariflichen Wochenarbeitszeiten mit 38,7 Stunden im Durchschnitt noch etwa eine Stunde länger als in Westdeutschland, wo durchschnittlich 37,6 Stunden vereinbart wurden. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung von tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf heute mit der neusten Ausgabe des WSI Arbeitszeitkalender 2017 vorlegt. (…) Gegenüber der tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden lag die tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Jahr 2016 bei 43,5 Stunden. Diese große Diskrepanz hat nach Ansicht des WSI-Tarifexperten Prof. Dr. Thorsten Schulten mehrere Gründe: „Zum einen haben nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer in vielen Fällen längere Arbeitszeiten als Beschäftigte mit Tarifvertrag“, erklärt der Wissenschaftler. Darüber hinaus bieten auch die Tarifverträge viele Flexibilisierungs- und Ausnahmeregelungen. „In der Metallindustrie besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass für bis zu 18 Prozent aller Arbeitnehmer eine verlängerte Wochenarbeitszeit von bis zu 40 Stunden vereinbart werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Quote sogar auf bis zu 50 Prozent angehoben werden,“ so Schulten. Hinzu kommt, dass nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Jahr 2016 insgesamt 820 Millionen bezahlte und noch einmal 941 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet wurden.“ WSI-Pressemitteilung vom 27. Juli 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„… Eine Massenklage von 50 Beschäftigten aus Redaktion und Druckerei der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG), die unter anderem den Weserkurier und die Bremer Nachrichten herausgibt, rückt das Problem der Tarifflucht von Zeitungsverlegern wieder in den Mittelpunkt. Die Medienmitarbeiter an der Weser versuchen sich mit den Klagen dagegen zu wehren, dass der Verlag ihnen die Zahlung bundesweiter Tariferhöhungen verweigert. Wie die Gewerkschaftszeitschrift Verdi Publik in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, dauern einzelne Verfahren noch bis zum Herbst an. Einige Urteile seien jedoch bereits in erster Instanz gesprochen worden, alle zugunsten des Unternehmens. (…) Für Verdi sind die Klagen vor dem Bremer Arbeitsgericht »eine Art Präzedenzrechtsstreit gegen OT-Mitglieder im Zeitungsverlegerverband«. Bei den ersten Verfahren hatten die Kläger allerdings schlechte Karten. Mit der Zusage der BTAG von 2010, dass der Tarifausstieg keine Auswirkungen auf bestehende Verträge habe, sei lediglich ein Status quo garantiert worden, befanden die Richter. Ein Anspruch auf Teilhabe an künftigen Tariferhöhungen lasse sich daraus nicht begründen. Zwar dürfen die Betroffenen gegen die Entscheidungen Berufung einlegen, doch in allen bisherigen Verhandlungen entschieden die Kammern zugunsten des Konzerns. Verdi-Landesmediensekretär Peter Dinkloh schlägt in der Zeitschrift Publik deshalb als Ausweg und Antwort auf Tarifflucht die Mobilisierung der Beschäftigten für einen Haustarifvertrag vor. Sollten genügend Mitglieder das unterstützen, könne die Gewerkschaft für dessen Durchsetzung auch Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum Streik organisieren.“ 
Zur Eröffnung der Plädoyers der Bundesstaatswanwaltschaft im NSU-Prozess ist die hier kommentierte Aussage charakteristisch: „Was der Ankläger als scheinbar objektiv und unabänderlich hinstellt, ist jedoch die Entscheidung seiner Behörde gewesen. Sie ist für die Auswahl – nur – dieser fünf Angeklagten verantwortlich, ganz subjektiv. Gegen neun weitere Verdächtige ermittelt sie bisher lediglich. Die Mörder seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos „und niemand anderes“, beharrte Diemer, Beate Zschäpe sei Mittäterin, unterstützt worden sei der NSU von den Angeklagten „hier im Saal“. Warum die Menschen sterben mussten, sei aufgeklärt, ebenso die Sprengstoffanschläge in Köln. Der Anschlag auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn sei ein Angriff auf „unseren Staat“ gewesen. Die Opfer seien „willkürlich“ ausgesucht worden und das Motiv sei nicht in ihrer Persönlichkeit oder irgendeiner Vorgeschichte begründet. Namentlich nannte er die erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter. Ganz offensichtlich reagierte der Bundesanwalt auf die anhaltende Kritik an der Arbeit der Bundesanwaltschaft. Sein Prolog gipfelte in einer Art Abrechnung. Vor allem im Fall Kiesewetter, bei dem die Hauptverhandlung ein „eindeutiges Ergebnis“ erbracht habe, gebe es „haltlose Spekulationen selbsterklärter Experten“, so Herbert Diemer wörtlich – und ergänzte: „Experten, wie Irrlichter, wie Fliegengesurre!““ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage“ von Thomas Moser am 26. Juli 2017 bei telepolis, worin der Autor zur Schlussfolgerung kommt, dass dieses Plädoyer vor allem einen Demonstrationszweck der Staatsanwaltschaft hatte – es kann nur eine Ermittlung geben, unsere. 
„Der neueste Vorstoß für mehr Überwachungskameras in der Hauptstadt kommt vom Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz, zu den Organisatoren gehören der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD“ – aus der Einleitung des Beitrags „Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz“ von Anna Biselli am 25. Juli 2017 bei netzpolitik.org, worin neben der konkreten Kritik an dieser seltsamen Initiative abschließend zu den Perspektiven nochmals bemerkt wird: „Der Streit um mehr Videoüberwachung in Berlin wird noch mehrere Monate andauern. Um ein Volksbegehren in Gang zu bringen, müssen die Träger zunächst 20.000 Unterschriften sammeln. Damit wollen sie im August starten. Danach sind 170.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten notwendig, die das eigentliche Volksbegehren ausmachen“. 
Nach 2013 in Paris und 2015 im brasilianischen Campinas wird das dritte Treffen des Netzwerkes im Januar 2018 in Madrid stattfinden – womit dann die drei Treffen in den Ländern stattgefunden haben werden, deren alternative Gewerkschaften den Kern dieses Netzwerkes ausmachen, auch wenn inzwischen eine ganze Reihe weiterer Gewerkschaften und gewerkschaftlich orientierter Gruppierungen (wie auch das LabourNet Germany) jenseits der rund 50, die das Netzwerk 2013 gegründet haben, dazu gekommen sind. SUD Solidaires aus Frankreich, die CGT aus Spanien und CSP Conlutas aus Brasilien sind jene, die auch die Koordination des Netzwerkes betreiben. Aber auch zahlreiche relevante Gewerkschaften aus afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern, einige italienische Basisgewerkschaften und neu gegründete Gewerkschaften etwa aus Portugal sind Bestandteile des Netzwerkes, das offen ist für Gewerkschaften aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund, dem Weltgewerkschaftsbund und solchen ohne Zugehörigkeit zu internationalen Verbänden. Zum dritten Treffen des Netzwerkes siehe eine knappe deutsche Zusammenfassung der bisher (in zahlreichen anderen Sprachen) erschienenen beiden Dokumente zu diesem 3. Treffen – dem Aufruf und einer Skizze der Themen und ihrer Vorbereitung, sowie die Links zu den Dokumenten 
Über das abrupte Ende des Streiks der Fiat-Belegschaft in Kragujevac nach dem Treffen der Gewerkschaftsvertreter mit der Regierung und dem Unternehmen waren bereits unmittelbar danach – keineswegs nur von uns – Überlegungen angestellt worden, was nun das (bis dahin nicht bekannt gegebene) Ergebnis genau sei und wie wohl die Reaktion der Belegschaft ausfallen würde – und auch jenes Teils der Öffentlichkeit, der diesen Streik unterstützt hatte. Und während nun in den Mainstream-Medien – wenn überhaupt – eine Reuters-Meldung verbreitet wird, die ein sachliches Bild zeichnen will und als Ergebnis eine Lohnerhöhung und weitere Verabredungen berichtet, ist es vor Ort zu einer massiven Auseinandersetzung gekommen. Denn nur die größere der beiden betrieblichen Gewerkschaften hat dieses Abkommen unterzeichnet – die kleinere Betriebsgewerkschaft lehnt dies nicht nur ab, sondern kündigt an, notfalls auch auf dem Klageweg zu versuchen, dieses Abkommen zu verhindern. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte, v.a. zur Rolle der Gewerkschaft bei der „abrupten Beendigung“ des Streiks 
Für den 24. Juli 2017, den ersten Jahrestag des großen Massenprotests gegen die private Rentenversicherung, hatte die mit diesen Protesten mächtig angewachsene Bewegung „Keine AFPs mehr“ erneut im ganzen Land zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Das Ziel ist es aktuell, eine Volksabstimmung über das vom Diktator Pinochet privatisierte Rentenwesen Chiles zu organisieren, um es per Volkswillen abzuschaffen, da die Regierung Bachelet dieser Forderung nicht nachgeben will. Und da auch die der Regierung nahe stehenden Gewerkschaften sich bestenfalls zögerlich verhalten (der Gewerkschaftsbund CUT hatte sich letztes Jahr zunächst von diesen Demonstrationen fern gehalten, erst als die Mitgliedschaft sich massenhaft beteiligte, war man gezwungen, diese Position etwas zu verändern – siehe unsere Berichterstattung zum Thema aus 2016) bringt der anwachsende Protest auch die „Gewerkschaftslandschaft“ Chiles in Bewegung. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zu den Protesten und ihrer Orientierung, sowie einen Bericht über einen neuen gewerkschaftlichen Zusammenschluss, der in diesem Zusammenhang entstanden ist 
Dunkelkammern des Ich – Über individuelle Ängste und ihre Bewirtschaftung: „Neurosen sind allgegenwärtig. Sie zu bannen, bedarf es eines vernünftigen Umgangs mit sich selbst. (…) Arbeit bindet die Angst. Wie sehr das der Fall ist, merkt man daran, dass der Verlust der Arbeit manchmal mit dem Ausbruch schwerer Persönlichkeitsstörungen einhergeht, in deren Zentrum fast immer Angst steht. Da das Raum-Zeit-Gefüge in unserer Gesellschaft mit Erwerbsarbeit verknüpft ist, verlieren Menschen, die ihre Arbeit verlieren, viel mehr als nur diese. Sie büßen ihre soziale Rolle und ihre Orientierungsfähigkeit ein und sind all den psychischen Konflikten und Spannungen schutzlos ausgeliefert, die zuvor in Arbeitsprozesse eingebunden und dadurch gedeckelt waren. Der seelische Innenraum, in den sie nun verbannt sind, ist zu eng für das Austragen solcher Konflikte. Zwänge sind ein unbewusster Versuch, die Angst zu bannen, ihr eine vorübergehende Form zu geben. Diffuse Angst wird in Furcht vor etwas Konkretem verwandelt…“ Erster Teil einer Abhandlung des Sozialpädagogen und Publizisten Götz Eisenberg bei der jungen Welt vom 22. Juli 2017 und der Teil 2: Im Abseits – Über gesellschaftlich produzierte Ängste