Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der NSU-Komplex lässt uns nicht los. Jetzt, da die Frist für Beweisanträge im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen vor dem Münchener Oberlandesgericht verstrichen ist, hofft man auf ein baldiges Urteil. Aber selbst wenn der Prozess nach über vier Jahren noch 2017 zu Ende ginge, wäre die Akte NSU längst nicht geschlossen. Das liegt auch daran, dass die Anklage gegen eine kleine Gruppe von Neonazis den Anschein erweckt, es hätten Einzeltäter gehandelt und nicht ein rechtsextremes Netzwerk. Davon, dass ein solches existiert hat, muss aber ausgegangen werden. Sonst hätten die Mörder nicht jahrelang ungestört schalten und walten können. Was aber noch viel schwerer wiegt ist, dass dieses Netzwerk wohl aus Personen bestand, unter denen sich V-Leute des Verfassungsschutzes befanden. Und dass es nicht nur ein paar wenige Spitzel waren, sondern sich ihre Zahl im mittleren zweistelligen Bereich bewegt“ – aus dem Artikel „Der NSU-Komplex“ von Mladen Gladic am 24. Mai 2017 im Freitag – einer der Artikel, die ein ganzes Dossier zum Thema bedeuten, in denen sowohl nochmals ein Überblick über die wesentlichen Themen des Komplexes zusammengefasst wird, als auch die Fragen der Perspektiven diskutiert, etwa, anhand eines Verweises auf einen Beitrag zum NSU Tribunal in diesem Dossier, das Thema, was mit der Anklage des Tribunals nun geschehen soll. 
„Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen. (…) Die indirekten Steuern spielen im Wahlkampf hingegen meist gar keine Rolle. Dabei sind gerade sie das Gegenteil von progressiv, nämlich degressiv: Menschen mit geringen Einkommen wenden einen sehr viel höheren Anteil ihres Einkommens für indirekte Steuern auf als Menschen mit hohen Einkommen. So zahlt beispielsweise ein Haushalt in der Gruppe der 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen mehr als 20 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern an den Staat. Ein Haushalt, der zu den oberen 10 Prozent gehört, zahlt dagegen knapp 8 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern. (…) Auch für Haushalte mit relativ hohen Einkommen ist die gesamte Steuerbelastung geringer als von vielen wahrgenommen. So zahlt ein Haushalt aus den 10 Prozent einkommensstärksten (ab dem 90. Perzentil) knapp 25 Prozent seines Einkommens an Steuern. Dies ist nur geringfügig mehr als die 20 Prozent, die ein Haushalt mit den 10 Prozent der niedrigsten Einkommen (10. Perzentil) durchschnittlich an Steuern zahlt. So ist das deutsche Steuersystem also weder durchgehend progressiv, noch ist es für Menschen mit hohen Einkommen stark progressiv. (…) Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass das deutsche Steuersystem für die Mehrheit der Deutschen besonders ungleich ist – mit der wichtigen Ausnahme der 25 Prozent der Geringverdiener. Sie werden steuerlich relativ stark belastet. Aber diese Botschaft hört keine der politischen Parteien gerne, da sie schwer in Einklang mit der von vielen praktizierten Klientelpolitik zu bringen ist.“ Kolumne von Marcel Fratzscher vom 26. Mai 2017 bei der Zeit online 
Die Proteste in der Hafenstadt Buenaventura in der Provinz Cauca, auch die in der benachbarten Provinz Choco gehen trotz permanenten Einsätzen der Sondereinheiten von Esmad weiter – es sind Proteste, die einerseits von Menschen der Region getragen werden, die zumeist besonders arm sind (und das deutet keineswegs zufällig auch darauf hin, dass es sich mehrheitlich um Menschen einst afrikanischer Abstammung handelt) und in den letzten Tagen zunehmend mehr auch von organisierten indigenen Gruppierungen. Die gewerkschaftlichen Proteste quer durchs Land gehen ebenfalls weiter – und alle diese Auseinandersetzungen werden in dem Beitrag „Colombia: Paz y auge de la lucha social de masas“ von Horacio Duque am 25. Mai 2017 bei kaosenlared in einem Überblick zusammengefasst und in Verbindung mit dem Friedensprozess gebracht – der nach Meinung des Autors die Angst vor sozialen Protesten verringert hat, was auch die Polizeirepression nicht mehr ändern kann, und an dem sich auch zeigt, dass ein solcher Prozess ohne „soziales Rückgrat“ kein wirklicher Friedensprozess sein kann. Siehe dazu einen Beitrag zum Streik im Bildungswesen, ein Dokument gewerkschaftlicher Solidarität und einen Hintergrundbeitrag zu Buenaventura 
„Alles begann am 23. April, als 1.200 Demonstranten aus dem südtunesischen Gouvernement Tataouine einen Sitzstreik auf den größten Ölfeldern Tunesiens in der Sahara veranstalteten. Der Funke des zivilen Ungehorsams sprang auf die Stadt Tataouine über, wo Männer, Frauen und arbeitslose junge Leute die Demonstranten in der 120 Kilometer weiter südlich gelegenen Region El Kamour unterstützten. Die Region grenzt an ein Militärgebiet und ist Standort internationaler Öl- und Gasunternehmen. So sind dort u. a. die österreichische OMV und das kanadische Unternehmen Winstar vertreten“ – so beginnt der Beitrag „Tunesiens Rebellion der Entrechteten“ von Houda Mzioudet am 19. Mai 2017 bei Qantara, worin zur Kursänderung der Regierung noch hervor gehoben wird: „Unter anderem sollten 350 Arbeitsplätze bei den Ölgesellschaften geschaffen und der Gouverneur von Tataouine abgelöst werden. Das Angebot wurde abgelehnt. Präsident Beji Caid Essebsi trat daraufhin am 10. Mai vor die Fernsehkameras und kündigte den Einsatz von Militärkräften zum Schutz der Ölfelder an, während er gleichzeitig das verfassungsmäßige Recht der Demonstranten auf Protest anerkannte. Der plötzliche Umschwung der Regierung von einer „Beschwichtigungspolitik gegenüber den Demonstranten“ durch unzureichende Angebote hin zu einer „offenen Eskalation“ des Konflikts löste unter den Tunesiern landesweit Schockwellen aus“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – über die Drohungen des Kriegsministeriums und Stellungnahmen und Einschätzungen von Gewerkschaften und Linken 
„Amazon-Arbeiter Christian Krähling wendet sich mit einer Grußbotschaft an die Berufskraftfahrer, die Amazon beliefern und bittet sie, den Streik zu unterstützen: „Wenn ihr mitbekommt, dass wir streiken, könnt ihr aussteigen und mit uns reden oder mit dem LKW am Tor pausieren. Das wäre eine nette Geste, das würde uns sehr freuen.“ Bei Amazon in der BRD wird seit 5 Jahren ein Arbeitskampf geführt. Das hat zwar zu etwas höheren Löhnen geführt, aber viele andere Forderungen sind noch nicht erfüllt. Krähling rechnet damit, dass die Auseinandersetzung noch ein paar Jahre weitergehen wird. Er ruft die Berufskraftfahrer auf, sich ebenfalls zu organisieren.“ Video von kilometerfresserTV bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2017) 
Ein neues Gesetz über Arbeitsgerichtsbarkeit in der Türkei wird gegenwärtig im türkischen Parlament diskutiert. Selbst wenn es, wie in diesen Fragen auch anderswo üblich, scheinbar vor allem um Verfahrensfragen geht, zeigt sich der Charakter der AKP-Politik im Dienste der Unternehmer auch dabei sehr deutlich. Zum ersten muss vor dem Gang zum Gericht ein Schlichter angerufen werden und erst, wenn dieser innerhalb von drei Wochen (mit Verlängerungsmöglichkeit) keine Lösung finden kann, ist der Weg zur Klage beim Arbeitsgericht möglich. So weit, so schlecht, aber: Der Schlichter muss bezahlt werden. Und zwar zu gleichen Teilen von beiden Seiten – sprich 50% der Kosten müssen vom klagenden Beschäftigten aufgebracht werden. Zwar müsste sich selbst bis zu Erdogans Leuten herum gesprochen haben, dass in der Regel Beschäftigte nicht gleich viel Kohle wie Unternehmer haben, aber das ist ihnen ja nicht nur egal, sondern passt genau in das (nicht nur) neoliberale Konzept von „gleichgestellten Vertragspartnern“ (ein Dauerthema, zu dem sich verschiedentlich und vor langer Zeit auch ein Trierer Philosoph und Ökonom äußerte). In dem Artikel „Turkey’s Parliament debates ‘Legislation preventing worker’s struggle for legal rights’“ am 27. Mai 2017 bei Evrensel Daily wird dazu auch darauf verwiesen, dass es im letzten statistischen Zeitraum vor den Zivilgerichten (die durch die Ausweitung der Arbeitsgerichtsbarkeit „entlastet“ werden sollen) rund 3,5 Millionen Verfahren gegeben habe, von denen rund 15% Arbeitsbeziehungen betrafen – also rund eine halbe Million Fälle, Hinweis darauf, dass es mit den Arbeitsbeziehungen in der Türkei nicht eben zum Besten steht. 
Bis Dezember 2017 will die Regierung Macron den ausnahmezustand abermals verlängern – um Zeit zu haben, ein neues, „dauerhaftes“ Gesetz verabschieden zu lassen, dass angeblich Sicherheit schaffe. In dem Artikel „Täglicher Ausnahmezustand“ von Hansgeorg Hermann am 27. Mai 2017 in der jungen welt heißt es dazu: „Bis dahin soll dem Parlament, dessen Neuwahl am 11. und 18. Juni ansteht, ein neues Gesetz vorgelegt werden, mit dem »die Sicherheit angesichts der terroristischen Bedrohung abseits des Ausnahmezustands« auf ein neues Niveau zu heben sei. Das französische »Antiterrorgesetz« wurde in den vergangenen 15 Monaten bereits dreimal umgeschrieben und verschärft. Schon die gegenwärtige Fassung erlaubt schwere Eingriffe in das Privatleben der knapp 67 Millionen Franzosen. Es lässt sowohl die Präsenz und den eventuellen Einsatz der Armee im Landesinneren zu als auch die Bewaffnung der Polizei mit Kriegsgerät. Nach Angaben des neuen rechtskonservativen Premierministers Édouard Philippe, der auf das Attentat in der englischen Stadt Manchester verwies, werde »die Verlängerung des Ausnahmezustandes auf die Zeit beschränkt sein, die notwendig sein wird, um ein Gesetz zur Verstärkung des bestehenden Sicherheitsarsenals auf den Weg zu bringen«“ – und zur „Bilanz“ der anderthalb Jahre Notstandsregime: „»Von den zwischen dem 14. November 2015 und dem 14. November 2016 durchgeführten 4.200 Hausdurchsuchungen mündeten lediglich 1,5 Prozent in ein juristisches Verfahren wegen Terrorismusverdacht. Seit dem 1. Dezember 2015 hat die Pariser Staatsanwaltschaft lediglich 20 Verfahren gegen vermeintliche Aktivisten innerhalb einer terroristischen Vereinigung eröffnet – bis zur Stunde ohne überzeugende Resultate.«“. 
Am Montag, 29. Mai 2017, ist die Provinzregierung von Quebec zu einer Sondersitzung geladen. Der Chef dieser Truppe meint, die „Wirtschaft“ der Provinz könne die täglichen Verluste nicht ertragen, die seit Streikbeginn am Donnerstag auflaufen. Es soll der Streik der 175.000 Bauarbeiter durch ein Sondergesetz untersagt werden. Ein Streik, der sich gegen ein ebenso dreistes wie selbstentlarvendes Kampfprogramm der Unternehmerverbände der Bauindustrie Quebecs richtet, und von der Alliance Syndicale, dem Zusammenschluss der Baugewerkschaften, durchaus auf den Druck hin organisiert wurde, der von der Stimmungslage in den Betrieben ausgeht. Die Gewerkschaftsvertreter haben nun beteuert, man werde das ganze Wochenende über verhandeln, um das Gesetz zu verhindern… Das Programm, gegen das sich die Empörung der Baubeschäftigten richtet, ist knapp und eindeutig. 5 Jahre Tarifvertrag – jährliche Erhöhung jeweils 0,7% (bei einer Inflationsrate von gegenwärtig 1,6% im Jahr, mit Tendenz zur Steigerung dürfte das geschätzt auf 10% Lohnkürzung hinauslaufen). Punkt 2: Samstagarbeit soll nicht mehr als Überstunden bezahlt werden. Und: Die „Flexibilität“ soll weiter erhöht werden, sprich das Unternehmen soll kurzfristig diktieren können, wann, zwischen 5 und 11 Uhr die Arbeit aufgenommen werden muss, eine Ausdehnung der bereits bestehenden Regelung. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
Die Dimensionen des historischen Würdemarsches von 2014, als eine Million Menschen die spanische Hauptstadt in den Zustand der Totalblockade versetzten, erreichten die diesjährigen Würdemärsche nicht – was auch niemand erwartet hatte. Aber erneut waren es weit über 100.000 Menschen – nach verschiedenen Angaben –, die für Brot und Arbeit, Wohnen und Würde demonstrierten, und dazu einmal mehr aus allen Regionen des Landes gekommen waren, wenn auch dieses Mal oft nur in Abordnungen der lokalen oder regionalen Märsche. Das alljährliche Ereignis ist zu einem festen Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in Spanien geworden und hat bisher verschiedensten Übernahmeversuchen widerstanden, nicht zuletzt auch durch die Herausbildung verschiedener Blöcke, wie etwa dem klassenkämpferischen Block der Alternativgewerkschaften und kämpfender Belegschaften, die in diesem Jahr unter anderem Docker aus verschiedenen Häfen, Abordnungen der Wald-Feuerwehr und von Coca Cola umfassten. Mietervereinigungen, RentnerInnenorganisationen und Netzwerke aus dem Gesundheitswesen und dem Bildungswesen waren dabei ebenso vertreten, wie die organisierte Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, inklusive einer Video-Dokumentation aus Madrid über Aktionen in der „Woche der Vorbereitung“ 
„Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Hunderte palästinensische Häftlinge am Samstag ihren wochenlangen Hungerstreik beendet. Zuvor hatten ihnen die Justizvollzugsbehörden zugesagt, die Zahl der Familien-Besuchstage pro Monat auf zwei zu verdoppeln. Das berichteten die israelischen und palästinensischen Medien am Samstag. Der Hungerstreik war von dem palästinensischen Politiker Marwan Barguti initiiert worden, der in Israel als Mörder verurteilt wurde. Er begann am 17. April mit zunächst rund 1.100 Teilnehmern. Später schlossen sich Hunderte andere der Protestaktion an, andere brachen sie zwischenzeitlich ab. Zuletzt verweigerten nach Angaben der Gefängnisverwaltung noch etwa 800 Häftlinge jede Nahrungsaufnahme; 18 wurden in Krankenstationen behandelt“ – so beginnt die dpa-Meldung „Gefangene beenden Hungerstreik“ hier am 27. Mai 2017 bei der taz, worin auch noch über die sogenannte „Administrativhaft“ informiert wird, die Gefängnis ohne Anklage bedeutet, die alle sechs Monate überprüft werden muss und verlängert werden kann – aber nichts weiter zum Inhalt des getroffenen Abkommens berichtet wird, das eine längere Liste von Zugeständnissen beinhaltet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf bisherige Berichte 
„Die „Entminung“ bei GM&S, wo die Arbeit am kommenden Montag (29.05.17) wieder aufgenommen wird, bildet einen ersten Erfolg für die neue Regierung beim Dämpfen und Eindämmen von sozialen Konflikten. An der Arbeitsrechts-„Reform“front empfing Präsident Emmanuel Macron zu Anfang der Woche die Spitzen von Gewerkschafts- und Arbeit„geber“verbänden. Vorläufig machte er dabei gut’ Wetter, und mehrere der betroffenen Akteure erklären sich fürs Erste „beruhigt“. Dabei bleibt die Staatsspitze jedoch in der Sache voll auf ihrem Kurs. Unterdessen distanziert der Dachverband CGT sich erst einmal halbherzig von seiner „zu turbulenten“ Mediengewerkschaft CGT Info’Com sowie dem von ihr massgeblich mit angeschobenen Front Social, welcher seit dem 08. Mai die Opposition gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Emmanuel Macron zu bündeln versuchte…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.5.2017 
Ein Transportunternehmen mit Sitz in der Slowakei führt alle Ikea-Transporte in ganz Skandinavien durch. Was auch die einzige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens ist, anderswo – in der Slowakei etwa – gibt es keine Tätigkeiten. Dennoch werden die Fahrer nach slowakischen Tarifen bezahlt, die – selbstverständlich – deutlich niedriger liegen, als jene in den skandinavischen Ländern. Dagegen hat nun ein Fahrer aus Rumänien vor einem Kopenhagener Gericht Klage erhoben. Emilian Tudor Jetzi wird dabei von der rumänischen Gewerkschaft SLT und der dänischen Transportgewerkschaft 3F unterstützt. In dem Artikel „Romanian Ikea driver goes to court demanding millions in Danish salary“ am 24. Mai 2017 bei fagbladet3f wird auch Bezug genommen auf eine Musterklage aus der BRD beim Europäischen Gerichtshof. Wie solche Raubzüge heute zutage funktionieren, lässt sich an diesem Fall nachvollziehen. Die „eigentliche“ Transportfirma ist Bring Trucking, ein Unternehmen der staatlichen norwegischen Post. Letztere weiss auf gewerkschaftliche Anfrage hin natürlich von nichts, denn das Geschäft wird betrieben – von einer slowakischen Tochterfirma von Bring, die eben ganz zufällig nur in Skandinavien transportiert. Emilian Jetzi war übrigens, nach eigener Aussage, tatsächlich schon in der Slowakei. Einmal, als er im Minibus, auf der Fahrt von zuhause nach Dänemark zu seinem allerersten Arbeitstag, dort Zwischenstation machte… Er klagt jetzt auf 1,8 Millionen Dänische Kronen Lohn (rund 250.000 Euro), der ihm vorenthalten worden sei. 
Am 23. Mai kamen knapp 200 Delegierte aus allen Häfen Spaniens in Madrid zusammen, um über die weiteren Aktivitäten des gewerkschaftlichen Netzwerks in der Auseinandersetzung mit EU und Regierung über die Zukunft der Häfen zu beraten. Sie einigten sich dabei auf ein vier Punkte-Forderungsprogramm an die Hafen-Unternehmen, in deren Zentrum die Erhaltung aller Arbeitsplätze steht. In der Pressemitteilung „La Asamblea acuerda exigir a ANESCO la garantía de la totalidad del empleo“ vom 23. Mai 2017 der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar (CETM) wird unterstrichen, dass der Beschluss, die geplanten Streiktage auszusetzen, ein Angebot sei, um Verhandlungen mit dem Unternehmerverband ANESCO führen zu können, dass die Streik-Anmeldung aber gültig bleibe für den Fall, dass die Unternehmen sich solchen Verhandlungen verweigerten oder in ihnen einen anderen Kurs verfolgten. Dies betrifft auch die anderen Forderungen, wie etwa die Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften sowohl bei etwaigen Neueinstellungen, als auch bei der Organisation der Arbeitsabläufe. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge