Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Nun: 4. Treffen der Plattform für den transnationalen sozialen Streik (in Slowenien): Abschlusserklärung
„Menschenhandel, Gewalt und Tod. Die gefährlichste Fluchtroute der Welt führt durch Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Was die Menschen bei ihrer Flucht durchmachen und welche Rolle Europa dabei spielt, fasst Jutta Geray zusammen. (…) Mit regulären Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge würden Schmugglernetzwerke über Nacht arbeitslos und das Sterben im Mittelmeer wäre beendet. Denn kein Flüchtling würde 1.000 bis 5.000 Dollar an Schmuggler zahlen, um sich in Libyen foltern zu lassen und in einem kleinen Schlauchboot sein Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, wenn er für 50 bis 500 Euro in ein reguläres Verkehrsmittel wie Flugzeug oder Fähre steigen könnte.“ Bericht von Jutta Geray vom 12. Juli 2017 bei Migazin (Jutta Geray ist freie Journalistin und Mitglied in der Themenkoordinationsgruppe gegen die Folter von Amnesty International) 
„Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass andere Bundesländer dem nicht folgen. (…) Das vom Bundestag beschlossene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« ermächtigt die Bundesländer, grundsätzlich alle Asylsuchenden zu verpflichten, bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen zu bleiben. Bisher gilt das bei einer Unterbringung über sechs Monate hinaus nur für die sog. »sicheren« Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal, Ghana. Doch das scheint der Schwesterpartei der CDU nicht genug: Jetzt sollen alle Asylbewerber erst einmal so lange wie möglich fernab der Unterstützungsstrukturen einkaserniert werden können. Das zeigt ein Antrag der CSU zum Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes…“ Beitrag vom 12. Juli 2017 von und bei Pro Asyl 
Die Streik- und Protestbewegung in der haitianischen Textilindustrie entwickelt sich seit nunmehr über zwei Monaten mit der Forderung, den Mindestlohn von 300 auf 800 Gourdes zu erhöhen. Dem war der State Salary Council’s (CSS) in der ersten Juli-Woche mit der unverschämten Empfehlung an den Präsidenten begegnet, eine Erhöhung auf 335 Gourdes anzuordnen. Wobei festzuhalten ist, dass die geforderten 800 Gourdes gerade einmal rund 11 Euro bedeuten würden – am Tag. Schon die ersten Reaktionen auf diese sogenannte Empfehlung des CSS – der mehrheitlich von Vertretern der Unternehmen besetzt ist – waren so intensiv, dass der Senat Haitis den Präsidenten aufforderte, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sie nicht umzusetzen. In dem Bericht „Action NOW. Haitian Senate Sides w/Workers. 800 Gourdes!“ am 12. Juli 2017 beim Rapid Response Network wird von der Demonstration am Vortag geschrieben, sie sei mit 25.000 Menschen die bisher mit Abstand größte Aktion dieser zwei Monate gewesen. Neben den Gewerkschaften SOTA-BO, SOKOWA und SOVAGH, die zur Föderation Batay Ouvriye gehören, hatten auch Organisationen der StraßenhändlerInnen und der Studierenden zur Teilnahme aufgerufen – nach dieser erfolgreichen Mobilisierung und der Haltung des Senats sehen viele eine reale Möglichkeit, das Ziel der 800 Gourdes zu erreichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu dieser und der vorherigen Demonstration, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation auf Haiti 
Zusätzliche Urlaubstage sollten sie bekommen – 1.100 Beschäftigte des größten russischen Autoherstellers AvtoVaz, ein gemeinsames Unternehmen von Renault-Nissan und dem staatlichen Rostec-Konzern. Dies war Ergebnis eines Prozesses, den die Interregional Trade Union „Workers Association“ (ITUWA) angestrengt hatte, nachdem das Unternehmen sich drei Jahre lang geweigert hatte, Erschwerniszulagen zu bezahlen, wie sie vereinbart waren. Zwischen 5 und 25 zusätzliche Urlaubstage standen den Beschäftigten laut Gerichtsurteil zu. In dem Artikel „Employer refuses to pay compensation despite legal ruling „ am 13. Juli 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass das Urteil von dem Unternehmen schlicht missachtet wird – nachdem es vorher schon Arbeiter, die die Klage mit trugen, mit Entlassungen bedroht und den Gewerkschaftssekretär zwangsweise „krank geschrieben“ hatte. Der Urlaub, so die freche Begründung des Unternehmens, könne gegenwärtig nicht angetreten werden, weil dies zu Personalknappheit führen würde… 
Die Dockergewerkschaft von Lissabon war schon verschiedentlich Gegenstand – positiver – Berichterstattung im LabourNet Germany. Wird sie künftig nicht mehr sein: Denn sie ist jetzt Teil der (nicht zuletzt: von ihr) neu gegründeten landesweiten Gewerkschaft der Häfen und Logistik: SEAL. Die konsequent basisdemokratische Struktur der lokalen Gewerkschaft und ihre konsequente Haltung gegen Prekarisierung und insbesondere Leiharbeit war offensichtlich für Kolleginnen und Kollegen anderer Häfen – ob unorganisiert oder in anderen Gewerkschaften (weitaus weniger demokratisch und schon gar nicht konsequent gegen Prekarität – sondern eher „gestaltend“) – attraktiv genug, um eine solche Entwicklung hin zur landesweiten Ausdehnung zu erfordern und ermöglichen. Und die Kombination mit der Logistik (ganz ohne irgendwelche Matrixen und sonstige Kopfgeburten) macht, wie an allen Häfen dieser Welt, Sinn. Die erste große Aktion der neuen Gewerkschaft war der eintägige landesweite Protest-Streik am 10. Juli 2017 gegen die antigewerkschaftliche Haltung der Hafenbetriebe in einer Reihe von Städten Portugals. Siehe dazu die Erklärung der SEAL zum Proteststreik und zwei aktuelle Berichte darüber 
Über die Drohung des Unternehmens, das Werk zu schließen und die Erpressungsoffensive der serbischen Regierung, den Streik „wegen des Klimas für ausländische Investitionen“ sein zu lassen, hatten wir bereits berichtet. Die Gespräche der Regierung (die ja Minderheitsanteile hält) mit Fiat und dem Gewerkschaftsbund – ohne Streikkomitee und Betriebsgewerkschaft – hatten nur ein Ergebnis: Dass der Wirtschaftsminister sich mit Vertretern der Betriebsgewerkschaft traf. Dieses Treffen hatte wiederum vor allem das Ergebnis, dass die Betriebsgewerkschaft eine Urabstimmung über die Fortsetzung des Streiks in beiden Schichten durchführte. In dem Bericht von der Pressekonferenz der Gewerkschaft nach der Urabstimmung „“Two thirds“ of Fiat workers decide to continue strike“ am 13. Juli 2017 bei Radio B 92 wird über die Urabstimmung am Vortag genauer als in der Überschrift ausgeführt, dass in Schicht zwei die Belegschaft nahezu einmütig für die Fortsetzung des Streiks gestimmt habe, während es in Schicht eins eben zwei Drittel gewesen seien. Abschließend wird auch darauf verwiesen, welche „Investitionsanreize“ Fiat von der serbischen Regierung zugesichert bekommen habe, als man das geminsame Werk 2008 gestartet habe: weitgehende Steuerbefreiung für 10 Jahre, Landgeschenke im Falle eines weiteren Ausbaus des Werkes, sowie Infrastruktur-Maßnahmen gehören in diesen Katalog. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge, vor allem auch über die Forderungen der Streikenden und die Gründe für den Streikbeginn 
Der Fachgruppensekretär für den Versand- und Onlinehandel bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Thomas Voss erklärt in einem Interview von Dario Dietsche bei taz online vom 13. Juli 2017, wie die Amazon-Angestellten unter dem digitalisierten Taylorismus leiden: „… Bei Amazon erledigen die Kunden zentrale Arbeitsschritte des Einzelhandels per Mausklick. Sie tätigen die Bezahlung selbst und beraten sich gegenseitig durch Produktbewertungen. Die Kosten für ausgebildete Fachkräfte wie Kassierer oder Berater fallen somit weg. Amazon kann sich dadurch auf die Optimierung der logistischen Tätigkeiten konzentrieren. Hier verbindet das Unternehmen die Instrumente der Digitalisierung mit einer tayloristischen Arbeitsteilung. (…) Die Waren werden in Lagerhallen so groß wie mehrere Fußballfelder nach dem Chaosprinzip gelagert. Der Computer teilt die Lagerpositionen der Produkte auf den Regalen so ein, dass so wenig Platz wie möglich benötigt wird. Folglich gibt es keine Abteilungen für Warengruppen; die Zahnbürste liegt neben dem Autoreifen und den Kondomen. Einige Angestellte packen den ganzen Tag die ankommenden Waren aus, registrieren sie per Handscanner und andere räumen sie dann auf Anweisung ihres Handscanners in die Regale. Die sogenannten Picker holen die bestellten Produkte aus den Regalen und weitere Beschäftigte kümmern sich um das Beladen der Lkws. Durch die kleinen, vom Handscanner gesteuerten Arbeitsschritte erzielt Amazon mit viel weniger Menscheneinsatz bedeutend größere Umsätze als konkurrierende Einzelhändler. (…) Amazon hat bereits Roboterfirmen aufgekauft und arbeitet mit Hochdruck daran, menschliche Arbeitskräfte vollständig zu ersetzen…„ 
11. Juli 2017, dieser Tag könnte in die Geschichte Brasiliens eingehen: Als schwarzer Tag. Während der Senat in einer skandalösen Vorstellung (inklusive Mikrofone abdrehen) das neue Arbeitsunrecht verabschiedet, verurteilt ein rechtsradikaler Richter den früheren sozialdemokratischen Präsidenten zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption. Das Ziel des legalen Putsches im letzten Jahr war es, die schrankenlose Verfügung über die (Arbeitskraft der) Menschen zu ermöglichen – und die Verhinderung jeder, auch noch so halbherzigen oder geringen, Alternative. Eine gespaltene Gewerkschaftsbewegung, wie sie sich am 30. Juni, beim „zurückgenommenen“ Generalstreik zeigte, kam ihnen dazu gerade recht. Der größte Wunsch aus der Liste des Unternehmerverbandes, der die Kampagne zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung mit Abermillionen finanziert hatte, ist erfüllt (und nun könnten sich auch die korrupten Akteure als künftig überflüssig erweisen). Und die gleichzeitige Verurteilung Lulas (auf Bewährung) ist auch – und vor allem? – ein Signal, dass keinerlei Opposition zugelassen werden soll, weit über die Person des Expräsidenten und seine Politik hinaus.Siehe dazu unsere Materialsammlung „Brasiliens Unternehmerwünsche erfüllt“ vom 13. Juli 2017 
„… Am heutigen Freitag streiken in Leipzig die Beschäftigten von Amazon, Mitarbeiter/-innen aus mehreren OBI-Märkten in und um Leipzig, Dresden und aus Sachsen-Anhalt, aus den Leipziger H&M Märkten, aus mehreren Netto Märkten sowie Kaufland und ALDI. „Durch die gemeinsame Streikkundgebung und der anschließenden Demonstration durch die Leipziger Innenstadt wollen wir besonders auf die schwache Tarifbindung im Einzelhandel hinweisen. Tarifverträge müssen für alle gelten“, so ver.di Streikleiter Thomas Schneider. (…) „Die Streikbereitschaft nimmt weiter zu. Der Verhandlungstermin wurde auf den 2. August verschoben, weil die Arbeitgeber sich nicht in der Lage sehen, am 18. Juli ein verbessertes Angebot auf den Tisch zu legen. Mit Miniangeboten von 1,5 % in 2017 und 1 % in 2018 lassen wir uns nicht abspeisen“, so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago. „Wir fordern deutliche Einkommenssteigerungen für den Einzel- und Versandhandel. Der mörderische Wettbewerb im Einzel- und Versandhandel darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden,“ appelliert der Gewerkschafter an die Gegenseite…“ Landespressemitteilung von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen vom 14. Juli 2017 mit den ver.di-Forderungen 
„Wie steht es um die Leiharbeit im öffentlichen Dienst in Bremen? (…) Laut Senat hat sich die Leiharbeit an Bremer Schulen in den vergangenen sechs Jahren mehr als verzehnfacht: Arbeiteten 2011 noch 114 Beschäftigte in diesem Verhältnis, legte die Zahl im vergangenen Jahr auf 1198 zu. (…) Barbara Schüll, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats der Stadtteilschule, fordert eine komplette Übernahme ihrer Kollegen. Eine Neueinstellung sieht sie kritisch. Etwa 260 Mitarbeiter gebe es derzeit, die je zur Hälfte in Vorkursen und als Vertretungskraft unterrichteten – teils seit vielen Jahren. Sie müssten sich nun neu bewerben. „Wir verlieren alles, was wir uns erarbeitet haben. Das ist hanebüchen.“ Insgesamt hat sich die Leiharbeit im öffentlichen Sektor von 2011 bis 2016 verdreifacht: auf 4500 Beschäftigte…“ Beitrag von Lisa Boekhoff vom 10. Mai 2017 beim Weser-Kurier online. Siehe dazu neu: Leben wie ein Tagelöhner: Bremen ist Hauptstadt der Leiharbeiter 
„Whistleblower wie Edward Snowden werden verehrt wie Popstars. Doch sie gehen ein rechtlich extrem hohes Risiko ein. Experten raten daher, speziell für Deutschland, vom Whistleblowing ab. Und auch die Forschung zeigt: Nur jeder Zehnte, der einen Missstand beobachtet, wird tatsächlich zum „Aufdecker“. (…) In jedem von uns stecke ein potentieller Held, meint Snowden fast verschwörerisch. Was er dabei verschweigt, aber natürlich selbst am besten weiß: Whistleblower zahlen einen hohen Preis für ihren Mut. Vor allem in Deutschland, wo es keine expliziten Whistleblower-Schutzgesetze gibt. Mobbing, Kündigung, Depressionen, Trennung, Frühverrentung – nicht immer, aber oft verläuft das Leben von Whistleblowern genau in dieser Reihenfolge…“ Beitrag von Karin Lamsfuß vom 13. Juli 2017 beim Deutschlandfunk als Audio und als Manuskript (Audiolänge: 9.58 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2018) ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Beim Kühlturmbauer Gohl sind die Verhältnisse zerrüttet. Die Geschäftsführung hat die Auflösung des Betriebsrates beantragt. Ein erster Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist bereits gescheitert. (…) Im März 2017 hatte der fünfköpfige Betriebsrat unter dem Vorsitz von Joachim Graf nach fünfmonatigen, harten Verhandlungen einem Sozialplan mit Interessensausgleich zugestimmt. Angefangen hatte offenbar alles mit der Restrukturierung des Unternehmens im September 2016. Ursache dafür sei der Druck der französischen Gesellschaft der Cofinair-Gruppe, die das Unternehmen schrumpfen wollten, behauptet der 2. Bevollmächtigte der IG-Metall Singen, Raoul Ulbrich. Die Gewerkschaft vertritt einen Teil der Beschäftigten von Gohl. „Seitdem haben 20 Personen mit Aufhebungsvertrag das Unternehmen verlassen“, weiß Ulbrich. Die Belegschaft sei von knapp 90 Mitarbeitern auf rund 70 geschrumpft. Zwei weitere Beschäftigte erhielten Kündigungen, gegen die der Betriebsrat Einspruch erhoben hat. Gleichzeitig seien Leiharbeiter für Krankheitsvertretungen angeheuert worden. Genau das versucht der Betriebsrat zu verhindern. Die Geschäftsleitung hingegen sieht darin eine Behinderung des Betriebsablaufs. (…) Wie das Gericht nach der Beweisaufnahme im Oktober entscheiden wird, ist offen. In einigen Punkten hat Richterin Adam signalisiert, dass die Antragsteller das Betriebsverfassungsgesetz möglicherweise nicht ganz verstanden haben.“ Artikel von Gudrun Trautmannvom vom 12.7.2017 beim Südkurier online 
„Mit Blick auf die Studie „Demografische Rendite adé“ der Bertelsmann-Stiftung fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses. „Die heute veröffentlichte Studie zeigt eindringlich, was Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer und Personalräte an vielen Orten in Deutschland tagtäglich erfahren: Es wird immer schwieriger, die steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern mit qualifizierten Lehrkräften zu versorgen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. „Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Es ist spät, doch niemals zu spät, die Probleme anzugehen. Klar ist jedoch: Ohne mehr Geld für Bildung – für mehr Lehrkräfte, weiteres pädagogisches Fachpersonal sowie Sanierung und Ausbau von Schulgebäuden – wird das nicht funktionieren“, mahnte sie…“ GEW-Pressemitteilung vom 12. Juli 2017, die GEW Pressemitteilung bezieht sich auf die Bertelsmann-Studie „Schüler-Boom: Zehntausende zusätzliche Lehrer und Klassenräume notwendig“ vom Juli 2017