Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Internationales » China » Politik
Erneut ein Gewerkschafter in Hongkong entlassen, weil er in der Protestbewegung aktiv ist – Aufruf zu Protest und Solidaritätsmails mit Nathan Leung
Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie ist dies die zweite politisch begründete Entlassung aktiver GewerkschafterInnen in Hongkonger Großunternehmen – bezeichnenderweise in jenen beiden Branchen, Flugverkehr und Finanzwesen, in denen die Beteiligung an den Protesten besonders hoch war und weiterhin ist – wogegen diese Einschüchterungskampagne wirken soll. In einer Rundmail des linken brasilianischen Gewerkschaftsbundes CSP Conlutas (zu dessen bevorstehendem nationalen Kongress Nathan Leung als Gast kommen sollte) wird zur Solidarität gegen diese Repressionsmaßnahme aufgerufen. In der Mail „International Solidarity with Hong Kong Activist Nathan Leung“ vom 29. September 2019 ruft die CSP Conlutas zu Protest und Solidaritätsmails auf und schlägt dafür einen (englischen) Modelltext vor, den wir im folgenden dokumentieren (samt den Email-Adressen von Bank und Gewerkschaft).
Der brasilianische Minister für Umwelt(Vernichtung) zu Besuch bei seinen deutschen Freunden: Vom 30. September bis 02. Oktober 2019 bei Bayer. BASF. Volkswagen.
Ricardo Salles ist heute sogenannter Umwelt-Minister der Regierung von Jair Messias Bolsonaro – obwohl (wahrscheinlich eher: weil) er in seinem früheren Job als Staatssekretär in diesem Ministerium verurteilt worden war, er habe Mitarbeiter des Geowissenschaftlichen Instituts dazu gedrängt (drängen lassen), die Kartierung des Rio Tietê im Großraum von Sao Paulo-Stadt zu fälschen. Der „Yale Boy“, wie ihn die Kritiker der Rechtsregierung entsprechend seiner Studien in der US-Kaderschmiede des Neoliberalismus nennen, hatte bei seiner letzten Reise – in die USA – ausschließlich Treffen mit rechten Abgeordneten und Senatoren, die den Klima-Wandel leugnen. Wie er natürlich auch die Brände am Amazonas vor allem als Ergebnis feindlicher Propaganda sah. Dasselbe gilt für seine Reaktion auf die Kritik an der Bolsonaro-Regierung, sie habe in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit seit Januar 2019 mehr Pestizide zugelassen, als dies im Verlauf mehrerer Jahre zuletzt geschehen war. Ob er sich jetzt dafür den – wie auch immer gearteten – Dank abholen will, oder „nur“ über kommende Geschäftsmöglichkeiten reden, sei dahin gestellt. Denn sein – vor der brasilianischen Öffentlichkeit geheim gehaltener, erst von Journalisten aufgedeckter – Besuchsplan vom 30. September bis 02. Oktober 2019 ist eindeutig: Bayer. BASF. Volkswagen. Noch Fragen? (Welche Rolle bundesdeutsche Unternehmen in Brasilien sowohl beim „legalen Putsch“ gegen Dilma Rousseff gespielt haben, als auch zu ihrer – begeisterten – Reaktion auf Bolsonaros Wahlsieg hatten wir in zwei Materialsammlungen berichtet, auf die wir am Ende dieses Beitrags verweisen). Siehe in unserer Meldung zur Partnerschaftspflege einen aktuellen Beitrag zu seiner Agenda, sowie eine Meldung über die Pestizid-Offensive der brasilianischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag zu deren Auswirkungen, sowie einen Beitrag zum Fäschungszwang, den Salles seinen „Untergebenen“ auferlegen will – und eben die erwähnten beiden Hinweise auf frühere Beiträge zur Wirkung bundesdeutscher Unternehmen für die brasilianischen Rechtsradikalen
3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongress 2019 und Leiharbeit
ver.di-Bundeskongress 2019: Viel Zeit mit falschen Heilsbringern vergeudet!
„… Dann die Forderung nach dem gesetzlichen Verbot der Leiharbeit. Schon vor 30 Jahren forderte dies die IG Metall. Heute sind dank der Leiharbeitspraxis die Arbeitsplätze der von ver.di organisierten Disponenten bei den Sklavenhändlern immer noch gesichert. Auch der Nachschub von den die Belegschaften spaltenden lohnabhängigen Leiharbeitern. Aktiv spalten allerdings vor allem diejenigen, die Verantwortung für diese Spaltung tragen. Auf dem Bundeskongress angesprochen sagte Stefan Körzell vom Bundesvorstand des DGB, dass Equal Pay und die richtige Eingruppierung der Leiharbeiter in die Entgeltgruppen vorbildlich durch die Betriebsräte z. B. bei der Firma randstad gewährleistet werden bzw. zumindest teilweise schon längst gewährleistet würden. Auf die 8,5 % mehr in der Leiharbeit als Tarifforderung und auf die in der untersten Entgeltgruppe daraus resultierende Unterlaufung der Mindestlohnforderung (12 €) angesprochen, reagierte er zunächst ausweichend unsachlich, denn ich hatte ein solidarisches Verhalten nicht nur mit Niedriglöhnern, sondern vor allem auch mit den von Leistungen und Forderungen der Jobcenter abhängigen „armen Schweinen“ gesprochen. Schuld an dem Missbrauch der Leiharbeit seien in seinen Augen offensichtlich eher diejenigen, die sich nicht in den Gewerkschaften organisieren und nicht für ihr gerechtes Entgelt kämpfen wollen. Dies erinnert an den Schuldvorwurf, dass die Prekären sich nur deshalb nicht wehren, weil sie sich nicht organisieren wollen. So sei ja dann die 8,5 % mehr durch eine neue tarifliche Regelung ein Plus für diejenigen, die Equal Pay nicht selbst durch ihre Aktion in den Leiharbeitsunternehmen und vor den Gerichten bzw. durch ihre gewerkschaftliche Organisierung erzwingen wollen und natürlich ein Plus für alle. Reiner Hoffmann, Bundesvorsitzender des DGB, verwies auf die Fehlentscheidung bei der Übernahme des britischen Modells bei der gesetzlichen Umsetzung des Equal Pay-Grundsatzes in Deutschland vor Jahrzehnten. (…) Die Leiharbeit betreffende Anträge auf dem ver.di-Bundeskongress wurden im Block mit anderen Anträgen zur „Guten Arbeit“ abgestimmt, zuvor gab es eine heiße Diskussion bezüglich des gesetzlichen Verbots der Leiharbeit. Scheinbar hoffen die Kollegen, dass eine zukünftige Koalition im Bund dies sofort umsetzt. Konkret haben sie aber dem Angebot der DGB-Tarifkommission Leiharbeit zugestimmt, dass dieses per Tarifvertrag wieder anstelle von Equal Pay die Unterlaufung des gesetzlich geforderten Grundsatzes ermöglicht…“ Bericht von W. M. Wengorz 
auch von der schwierigen Genese des Antrags – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
6. Internationales » Ägypten » Politik
7. Internationales » Bulgarien
8. Internationales » Mexiko » Menschenrechte
9. Internationales » Österreich » Politik
BRANCHEN
14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit
15. Branchen » Automobilindustrie » BMW
POLITIK
23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Sharing Economy – gutes Teilen?
INTERVENTIONEN
31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber
33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?
34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer
37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me
„Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: „Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen“, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tv“ Video bei labournet.tv 
(engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
