Zum (formalen) Ende der europäischen Griechenland-Diktate: Ein linker Streit um Syriza, der ein Streit um Europapolitik ist – geführt, als ob sich nie etwas geändert hätte
Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018
Die unvollendete Revolution. Im November jährt sich zum 100. Mal die Erhebung, die das Deutsche Kaiserreich zum Einsturz brachte. Eine Erklärung zum 9. November 1918
„Im Herbst dieses Jahres und im nächsten Jahr wird es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema »100 Jahre Revolution 1918/19« geben. An die Novemberrevolution und ihre Folgen wird in der Bundesrepublik bisher viel zuwenig erinnert. Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der folgenden Erklärung halten es für dringend geboten, dass in den Gewerkschaften und darüber hinaus das eigene Erbe endlich angemessen gewürdigt wird. (…) Die Revolutionäre von 1918 waren kein kleines Häufchen von Krawallmachern, die die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit anstrebten, es handelte sich vielmehr um eine breite Massenbewegung mit dem Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Nicht zuletzt war es eine gigantische Massenbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben. In jedem Dorf wird der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Wer erinnert aber an diejenigen, die diesen Krieg beendeten? Die Revolutionäre von 1918/19 waren Himmelsstürmer. Tausende sind ermordet worden. An jeden einzelnen von ihnen sollte erinnert werden. Ihre beste Würdigung ist der Einsatz für die Ziele dieser unvollendeten Revolution: Demokratie auch in den Betrieben und das Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg…“ Erklärung verschiedener Organisationen und Einzelpersonen zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918
Die Urteile gegen die Schuldigen des Bergwerk-Massakers von Soma: Warum die Angehörigen protestieren – und sich bundesdeutsche Medien über die Gründe für diesen Protest ausschweigen
„Vier Jahre nach dem Bergbauunglück im westtürkischen Soma mit 301 Toten hat ein Gericht die ersten Manager und Angestellten der Mine zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Geschäftsführer der Bergbaufirma soll für 15 Jahre in Haft, der Direktor des Bergwerks für 22 Jahre und sechs Monate. Der Betriebsleiter bekam eine Haftstraße von 18 Jahren und neun Monaten. In dem seit drei Jahren andauernden Prozess sollen Urteile gegen insgesamt 37 Angeklagte fallen. Das Strafmaß blieb hinter den Erwartungen der Anwälte und Familien der Opfer zurück. Die Anwälte verließen nach den ersten Urteilen aus Protest den Saal. Sie hatten für insgesamt elf der mehr als 40 Angeklagten mehrfach lebenslange Haftstrafen gefordert. Angehörige riefen wütende Proteste in Richtung der Richter…“ – aus der Meldung „Manager von Mine in Soma zu Haftstrafen verurteilt“ am 11. Juli 2018 bei der Zeit Online – aus der die wirklichen Gründe für den Protest der Angehörigen nicht deutlich werden. Siehe im Dossier dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über den Protest gegen die Urteile und seine Gründe, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Geschichte des Massakers
13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Psychotherapeuten*innen in Ausbildung gegen Hungerlöhne!
Seit den Hartz-Gesetzen gibt es keine – heiß ersehnten – Sommer löcher mehr. Außer: Bei uns unter „Termine“ – einer Eingabemaske, die wir, wenn auch sicherlich nicht perfekt (können wir auf die Software schieben), recht aufwändig modernisiert haben… Also: Gerne und breit passiv zur Information wie aktiv durch Eingabe Eurer Veranstaltungen und Demos nutzen!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Les copains d’Henri – Die Freunde von Henri. Eine 68er-Geschichte von unten.
„Mai 1968. In einer Zeit ohne Internet und Kopiergeräte, erschufen Arbeiter_innen und Jugend vor fünfzig Jahren zugleich Bild und Realität der heutigen Konsum- und Weltgesellschaft. „Die Freunde von Henri“, des libertären Kommunisten Henri Simon und seiner Zeitschriftenprojekte, geben Einblicke in ihr Erleben des Mai 68 im Schatten von Franco, Gaullismus und Ostblock – und im Spannungsfeld von Marxist_innen, Anarchist_innen und Situationist_innen.“ Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT |30 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(franz. mit dt. UT |30 min | 2018)