Newsletter am Montag, 14. Juni 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Liebe KollegInnen,

hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik » Dossier: [Petition] Solidarität mit dem Widerstand gegen Fedex-Massenentlassungen

Bewaffneter Überfall von bezahlten Schlägern auf Streikposten bei Fedex-Zampieri in Lodi: Ein Arbeiter wurde am Kopf verletzt / italienweiter Logistikstreik am 18. Juni / Demonstration am 19. Juni in Rom / Kampagne für den Boykott von FedEx

Am 11. Juni um 1 Uhr nachts wurde der Streikposten vor Fedex in Lodi von ca. 50 Männern mit Stöcken, Steinen und Flaschen angegriffen. 10 Minuten konnten die Schläger auf die unbewaffneten Arbeiter einprügeln, während die Polizei daneben stand und nicht eingriff. Fedex hat das wegen seiner Kampfkraft legendäre Warenlager in Piacenza geschlossen… Siehe dazu im Dossier das Video des Überfalls und einige Kurz-Übersetzungen 

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte

Schon wieder Handlanger für Erdogan: Friedensdelegation durch die Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland nach Kurdistan gehindert

Auf Betreiben der Bundesregierung ist Mitgliedern einer Friedensdelegation an diesem Samstag durch die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf die Ausreise nach Hewlêr (Erbil) untersagt worden. Nachfolgend dokumentieren wir eine Stellungnahme der Delegation: Seit dem 23. April führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Südkurdistan/Nordirak. Die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und international zu thematisieren, den betroffenen Menschen, deren Dörfer zerstört worden sind, durch Beistand Solidarität zu leisten sowie in Gesprächen mit politischen Kräften zivilgesellschaftliche Friedensinitiative zu stärken, um Wege zum Frieden zu ermöglichn, waren das Ziel der am 12. Juni am Düsseldorfer Flughafen startenden Friedensdelegation aus Deutschland. Zudem sollte die Solidarität verschiedener demokratischer Kräfte aus Deutschland mit der vom Krieg betroffenen kurdischen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden. (…) So wird laut Bundespolizei die Anwesenheit der Delegation aus Deutschland als passive Unterstützung gegen den Angriffskrieg des NATO-Partner verstanden. Zudem würde die Delegation die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei negativ belasten…“ Stellungnahme der Friedensdelegation nach Südkurdistan vom 12. Juni 2021 bei ANF deutsch externer Link, siehe in der Materialsammlung vom 14.6.21 weitere Infos dazu und Proteste dagegen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

[Brasilien] App-Lieferant:innen in Rio de Janeiro rufen am 14. Juni 21 zum Streik auf 

4. Internationales » China » Arbeitskämpfe

China: Essenslieferant verbrennt Uniform in symbolischem Protest 

5. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: „Proposition 22“: Wie die App-Konzerne wie Uber und Lyft auf ein Gesetz reagieren, das ihre Ausbeutung einschränkt

Los Deliveristas Speak: Wie Lieferarbeiter sich organisieren, um es mit den Apps aufzunehmen 

6. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Starker Widerstand und Generalstreik gegen das Arbeitsgesetz / nicht nur Abschaffung des 8-Stunden-Tags, auch GPS-Erfassung der Standortdaten der ArbeitnehmerInnen 

7. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert 

Hüterinnen des Widerstands: „Mamas der Ersten Reihe“ in Kolumbien 

8. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Anderthalb Jahre nach seiner Auslieferung an Italien, anderthalb Jahre „Sonderbehandlung“ im Hochsicherheitstrakt: Cesare Battisti im Hungerstreik

Solidarität mit dem Hungerstreik von Cesare Battisti! Freiheit für Cesare! 

9. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Schon wieder: Militärische Eskalation von Rechtsextremen und Fundamentalisten auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung

Solidarität mit den Arbeiter*innen in Israel und Palästina / Internationale Solidarität mit den dort Streikenden und Protestierenden! 

10. Internationales » Peru » Politik

Linker Pedro Castillo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Peru 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

NGG und ver.di müssen den Gorillas-Streik legalisieren! / Firmenchef: „Lieber sterben statt zu deeskalieren“ / Solidarität mit den Gorillas-Riders!! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Social Washing? Plattformbetreiber Delivery Hero, Bolt, Glovo und Wolt kündigen das European Purpose Project an 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Wie umgehe ich einen Tarifvertrag?] 12 Euro pro Stunde: Amazon beschließt Einstiegslohn unter Tarifniveau 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Proteste gegen Gesundheitsministerkonferenz am 16. Juni: Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen! 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegereform 2021 (Spahn: „Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre”)

Was bringt die Pflegereform? / Eine Pflegereform, die diesen Namen nicht verdient / Stückwerk, weit unter den Erwartungen, laute Kritik, das grenzt an Betrug 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust

#IchbinHanna: Befristung – an der Uni ein Normalzustand. Auf Twitter prangern Wissenschaftler*innen ihre prekären Arbeitsbedingungen an 

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Erst Gerste, dann Tomaten, Lachs oder Brokkoli: Monopole auf Nahrungsmittel 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Aus aktuellem Anlass (Gorillas): „Alternative Mitarbeitervertretungen können sinnvoller sein als ein Betriebsrat“ 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Recht und Repression: Beschäftigte können ihre gesetzlichen Ansprüche vor Gericht einfordern. Das aber tun sie oft nicht 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards » Verleihung der deutschen BigBrotherAwards 2021 am Freitag, 11. Juni

BigBrotherAwards 2021 für Doctolib, Google und Proctorio sowie die Europäische Kommission u.a. 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Prozess um Brand im Lager Moria: Geht es nur um Sündenböcke? 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Versammeln unter Aufsicht / Kommt zu den Demos gegen das von CDU/FDP geplante Versammlungs(verhinderungs)gesetz! 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Clearview: Diese Firma kennt Milliarden Gesichter

Klare Sicht auf die alltägliche Dystopie. Die Bilddatenbank von Clearview AI, das Ende der Anonymität und die Überwachungsmaschinerie im 21. Jahrhundert 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

[Nicht nur in Hamburg: „Billigalkoholverbot“] Die neuen Trinkregeln. In Hamburg werden Orte, an denen junge Menschen Alkohol trinken, zu „Hotspots“ erklärt und von der Polizei geräumt – aber Kneipen dürfen öffnen 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt gesund, widerständig und solidarisch

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest vor Gorillas Warenlager

Am 10. Juni 2021  protestierten Gorillas Arbeiter_innen vor dem Warenlager in Prenzlauger Berg. Sie fordern die Einstellung ihres am Vortag gefeuerten Kollegen, keine Kündigungen ohne vorherige Warnung und die Abschaffung der Probezeit. „Ohne die Rider kann Gorillas kein Geschäft betreiben. Wir werden gewinnen. Es ist ausgeschlossen, dass wir verlieren.“ (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=190892
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