a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
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Streik bei Amazon zum „Prime Day“ am 11./12. Juli 2023: In Graben, Winsen, Hamburg… und in den USA mit Unterstützung der streikenden DrehbuchautorInnen
„„Prime Week 2023“ bei Amazon – Eine gefährliche Woche für Beschäftigte: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten von Amazon in Graben bei Augsburg ab den 09.07.2022 mit Beginn Nachtschicht erneut zum Arbeitskampf auf. In der sogenannten „Prime-Week“ wollen die Beschäftigten im Kampf gegen die drohende Altersarmut und den dramatisch schlechten Arbeitsbedingungen ein deutliches Zeichen setzen, dass ohne existenzsichernde Tarifverträge solche Schnäppchentage voll zu ihren Lasten, finanzielle wie auch gesundheitlich, geht. „Heute startet für die Beschäftigten bei Amazon wieder eine Höllenwoche. Unter unvorstellbaren physischen und psychischen Belastungen müssen die Beschäftigen eine Unmenge an Bestellungen in dieser Woche abarbeiten…“ Pressemitteilung von ver.di Bayern, Handel, vom 9.07.2023 – siehe im Überblick ebenso Winsen, eine Demo in Hamburg sowie US-weite Aktionen
Frankreich: Kessel und Festnahmen bei verbotener Demonstration zum Adama Traoré-Gedenktag und gegen Polizeigewalt sowie Probleme mit dem Rechtsruck…
„Verbotene Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris mit rund 2.000 Menschen verwandelt sich in Wanderkessel, Züge gestrichen; in Lille fiel ebenfalls ein Verbot, in Marseille konnte die Demonstration fernab vom Schuss stattfinden; Rechtsruck-Reaktionen in der öffentlichen Meinung, doch nicht völlig frei von Widersprüchen, und ihre Widerspiegelung in ersten Umfragen; Kritik aus den UN an französischer Polizei(politik); Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass eines der übelsten Folterregimes – dasjenige im Iran, das eine „Reisewarnung“ für Frankreich aussprach – sowie hochgradig autoritäre Regierungen wie in der Türkei nun mit dem Daumen auf Frankreich und die dortigen Vorgänge verweisen konnte… Nun wird für den kommenden Samstag, den 15. Juli 23 zu einer neuerlichen Protestkundgebung/-demo auf die Pariser place de la République aufgerufen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid (abgeschlossen in der Nacht vom 09. zum 10. Juli 23) – wir danken!
Frankreich vor den verbotenen Samstagsdemos in „Trauer und Wut“ in Debatten um rechte Polizeigewerkschaft und das Gesetz zum polizeilichen Schusswaffeneinsatz
„Demonstration am heutigen Samstag (08. Juli 23) im Pariser Umland zu den polizeibedingten Todesfällen von Nahel Merzouk und Adama Traoré wurde verboten; Ersatzdemo in Paris mittlerweile auch – Neben dem in Marseille durch einen Querschläger getöteten Mohammed B. wurde auch Carl Tarade in Französisch-Guyana getötet, und ein weiterer Mensch fiel in Ostfrankreich ins Koma – Die Gewerkschaftsvereinigung UNSA distanziert sich von ihrer am Rad drehenden Polizeigewerkschaft – Die Debatte in Frankreich um das Gesetz von 2017, das den polizeilichen Schusswaffeneinsatz erleichterte und ausdehnte, hält an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.7.2023 – wir danken!
Empfehlenswert in diesem Zusammenhang die heutige Veranstaltung:
Wie weiter mit … den Sozialprotesten in Frankreich? Online-Veranstaltung der Gruppe Blauer Montag (Hamburg und Umgebung) mit Ingrid Artus (Nürnberg) am 10.Juli 2023, 19.00-20.30 Uhr – siehe Einwahldaten in unserem Termin-Eintrag
Das Kreuz mit den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden: Der »Dritte Weg« in der Verbetriebswirtschaftlichungsfalle
„Die arbeits-, tarif- und mitbestimmungsbezogenen Sonderrechte der Kirchen bzw. ihrer Wohlfahrtsverbände sind mächtig unter Druck geraten. Dieser ist auch eine Folge ihrer wachsenden wirtschaftspolitischen Bedeutung (…) Leistungen wurden und werden auf profitable Felder umgesteuert, Einrichtungen gekauft, ausgegliedert, geschlossen und verkauft. (…) Leistungsverdichtung, Überstundenberge, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und rechtlich fragwürdige Zugriffsrechte auf Beschäftigte jenseits der Dienstpläne und Mitbestimmung gehören dazu. Vor diesem Hintergrund erscheint das über den sogenannten „Dritten Weg“ ausgestaltete individuelle und kollektive Arbeitsrecht der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände nicht nur Kirchenskeptiker*innen zunehmend fragwürdig. (…) Größenwachstum gilt als Faktor im Wettbewerb. Privilegien gegenüber dem allgemeinen Arbeits-, Tarif- und Mitbestimmungsrecht auch…“ Artikel von Robert Hinke im Heft Nr. 6 vom Juni 2023 der Zeitschrift Sozialismus.de – wir danken!
[Zum Mitzeichnen] Solidaritätserklärung für Versammlungsfreiheit und Antifaschismus: Versammlungsfreiheit verteidigen! Antifaschismus ist kein Verbrechen!
„Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen verurteilt. (…) Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten. Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er sich kritisieren lässt und für welche nicht. Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni 2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. (…) Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. (…) Antifaschismus ist kein Verbrechen! Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!“ Erklärung zum Mitzeichnen – LabourNet Germany gehört zu den ErstunterzeichnerInnen
Lieber Gruss, Mag – heute mit permanenten Internet-Störungen (nicht der Server!), verschobene, v.a. internationale Meldungen gibt es spätestens am Mittwoch!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg
„Tobi Rosswog ist im Herbst 2022 zusammen mit ein paar anderen Aktivist*innen nach Wolfsburg gezogen, um dort die Konversion und die Vergesellschaftung von VW vorzubereiten. „Mit der IG Metall Jugend diskutiere ich mit größter Freude immer wieder, und es braucht gar nicht lange und auf einmal heißt es: „Ja, warum eigentlich nicht?“ (aus dem Video) Am 7. Juli 2023 um 21h wird eine Aktivistin aus Wolfsburg bei der Open Air Filmveranstaltung „Konversion gestern und heute“ auf dem Alfred-Scholz Platz in Berlin-Neukölln zu Gast sein und über die jüngsten Begebenheiten in der Verkehrswendestadt berichten.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 24 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken!
– LabourNet Germany gehört zu den ErstunterzeichnerInnen
(deutsch | 24 min | 2023)