Newsletter am Montag, 9. März 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Erste Berichte vom Frauentag in Chile, Frankreich und der Türkei – der Frauenstreik folgt (teilweise) heute…

Darin:

  • Chile: Ein Frauentag der besonderen Art in Chile: Hunderttausende fordern den Rücktritt der Regierung
  • Frankreich: Wie bei Gelbwesten oder Gewerkschaften: Auch am Frauentag besteht die staatliche Antwort in Frankreich aus (erfolgloser) Polizeirepression
  • Türkei: Der Nachtmarsch der Frauen in Istanbul: Trotz Polizeiterror waren Tausende auf der Straße
  • Siehe die Berichte und Hintergründe im Dossier 

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Protest gegen Renten-Konterreform am Weltfrauenkampftag – weitere Mobilisierungsschritte geplant

Einen wichtigen Mobilisierungsmoment auch für die soziale Opposition in Frankreich bildete am zurückliegenden Sonntag, den 08. März d.J. die alljährliche Demonstration für Frauenrechte am „Tag der Frau“. Ein zentrales Motto für die diesjährige Pariser Demo, die Zehntausende Menschen auf die Straße brachte, lautete: „Die großen Gewinnerinnen“ (Les grandes gagnantes). Unter ironischer Bezugnahme auf eine Behauptung des amtierenden oder noch amtierenden französischen Premierministers Edouard Philippe, welcher angibt, weibliche Beschäftigte zählten zu den „Hauptgewinnerinnen“ der Renten-„Reform“pläne seiner Regierung, wurde dabei die wichtigste laufende Konterreform thematisiert. Im hinteren Teil des Demozugs liefen auch Gewerkschaften mit, darunter auf LKWs monierte Heißluftballons der CGT und der Union syndicale Solidaires. (Vgl. auch einzelne Photos vom Verfasser dieser Zeilen dazu anbei) Am Vorabend – also am Samstag Abend, 07. März – hatte es in Paris bereits einen feministischen Protestzug aus Anlass des bevorstehenden Mobilisierungsdatums gegeben. Dabei kam es am späteren Abend zu einem massiven polizeilichen Gewalteinsatz gegen Teilnehmerinnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.3.2020 – wir danken!

3. Internationales » Polen » Lebensbedingungen

Die polnische Rechte (und ihre Regierung) im Kampf zur „Verteidigung der Familie“

Verfolgt man bundesdeutsche Medien und ihre Beiträge über Polen, gibt es aktuell vor allem zwei Themen: Der Angriff der polnischen Regierung auf die „unabhängige Justiz“ und die Offensive aller Strömungen der gesamten polnischen Rechten gegen LGBT-Menschen und deren angeblich gefährliche „Ideologie“. Beide propagandistischen bürgerlichen Kampagnen gegen die polnische Rechtsregierung haben ihre Pferdefüße: Wenn ausgerechnet die EU als Verteidigerin der unabhängigen Justiz beschworen wird – so erinnern sich viele ziemlich schnell an Freibriefe, die „unabhängige Richter“ der deutschen Polizei jeden Tag und französischen Polizei mit ihrem Terror gegen Gelbwesten etwa ebenso ausstellen, wie sie es bei spanischen Faschisten tun und… Und bei der Berichterstattung über die Hasskampagne der Homophoben samt Gesinnungsgenossen auf alle, die „verschieden“ sind, wird – wenn überhaupt – eher am Rande erwähnt, dass dies eine „Verteidigung der Familie“ sein soll, wie es heute Rechtsradikale weltweit tun (im Sinne von Gewalt gegen Frauen und Kindesmissbrauch ist Familie sehr passend). Ausgeblendet bleibt auch, dass dabei nicht einzelne Geistliche, sondern die katholische Kirche als Institution eine zentrale Rolle spielt (wie etwa auch in Spanien – und wie es in anderen Ländern evangelikale Fundamentalisten tun). Zudem: Weitaus weniger wird darüber berichtet, wie die linke Opposition im Lande mal „nur“ behindert, oft aber auch systematisch mit Repression überzogen wird. Und, wie etwa auch in Ungarn, noch sehr viel weniger wird darüber berichtet, dass diese Angriffe der Rechtsregierung und ihrer Truppen auf der Basis eines „Wirtschaftswunders“ geschieht, von dem beileibe nicht alle profitieren – wohl aber deutsche Unternehmen. Zur Entwicklung in Polen unsere aktuelle und Hintergrund-Materialsammlung „Wie die Rechte in Polen mobilisiert – und ihre (ausländischen) Kritiker nicht“ vom 08. März 2020 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Griechenland » Politik

Der Massenprotest gegen die Menschenjagden in Griechenland wächst – erst recht nach einem neuerlichen Mord: Was auch deutsche Nazis zu spüren bekommen 

5. Internationales » Österreich » Politik

[Interview „Die Bourgeoisie jubelt“] Keine „zwei Welten“, die da in der österreichischen Regierung zusammen gekommen sind 

6. Internationales » Australien » Gewerkschaften

Gewerkschaftskonferenz aus Ozeanien, Südasien und den Pazifikstaaten: Die Feuerkatastrophe in Australien macht deutlich, dass für den Wandel der Energiepolitik gekämpft werden muss 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

ver.di setzt Streik am UKSH bis zum 10. März 2020 aus 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » [Länder-Tarifrunde für Ärztinnen und Ärzte in Unikliniken] MB: “Ärzte wollen eine Entlastung, die diesen Namen verdient”

Marburger Bund und TdL vereinbaren Tarifabschluss 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Corona entlarvt den Wahnsinn / Corona und Pflege: ackern, bis Du Fieber kriegst! / Privatisiertem Gesundheitssystem droht Kollaps… 

 

POLITIK

10. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Petition „Erklärung zu den Morden in Hanau“ und Aufruf an die Gewerkschaften zu einer zehn-minütigen Arbeitsniederlegung für den 4. März 2020 um 11:50

Benedikt Hopmann: Ende der Petition für den 4. März – nächster Schritt: Kundgebung am 14. März zum 100. Jahrestag des Generalstreiks gegen den Kapp Putsch 

Siehe dazu:

11. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Die unvollendete Revolution. Eine Erklärung zum 9. November 1918 zu 100 Jahre Novemberrevolution

[Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus 

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Perspektiven nach Hanau: Wie Millionen Menschen in den USA gegen Rassismus streikten

Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig? 

13. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Den DGB „erneuern“? Aus den DGB-Gewerkschaften austreten? Vor allem selbstständig kämpfen! Den ökonomischen Kampf und den Kampf gegen Nazis, gegen Dummheit und Reaktion führen! 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Kurzarbeit

Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten? 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Kritik an mangelnder Transparenz und Folgekosten: Stromsperren gegen 300.000 Haushalte 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Hartz IV: Jobcenter erstellen Psychogramme über Kunden – Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kann 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Ein Grund mehr gegen Tafeln: „Keine Ware für Bedürftige wegen Corona-Hamsterkäufen“ 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

„Mitleid statt Menschenrechte“ (medico international): Große Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Der Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität geworden 

b) Vereinte Nationen: Mehr als 20.000 Migranten auf Mittelmeer seit 2014 gestorben 

c) [Corona-Panik vs Flüchtlinge] Angst vor Kontrollverlust: Den inneren Wohlstandsfaschisten überwinden 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

EU-Außengrenze: „Europa begeht Selbstmord“ 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Warum die Regierung in Athen voll auf eine rechtsextreme, nationalistische und flüchtlingsfeindliche Politik setzt 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

[Operation „Hera“] Frontex-Direktor will im Atlantik aufgegriffene Geflüchtete im Senegal ausschiffen 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

[LIGA und FIfF] Kampagne: Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit! 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Entmachtet das Bundesverfassungsgericht 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Innenministerium Baden Württemberg: Wer rechtsradikale Vereine gründet… ist für die Kriminalpolizei qualifiziert 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Messer-Angriff von Nazis auf Frauendemonstration in Aachen: Abgewehrt! 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

Untersuchung von Nazimorden seit 1989 fortgeführt – auch der als „Amokläufe“ dargestellten 

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

[21. März 2020 in Duisburg] NRW-weite Demonstration gegen Defender 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wer sind die AngryWorkers?

In diesem Kurzfilm stellt die Gruppe AngryWorkers ihre politische Praxis vor. Sie wohnen seit sechs Jahren in einem Arbeiterviertel in West-London, arbeiten in großen Warenlagern, geben eine Zeitung heraus, haben ein Solidaritätsnetzwerk aufgebaut. Sie sprechen darüber, wie und warum wir uns in der Klasse verwurzeln müssen, um eine Bewegung von unten unterstützen zu können. Sie haben ein Buch geschrieben, in dem sie ihre Organisierungsarbeit und Untersuchungen unter vor allem migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikindustriezone in West-London reflektieren Das Buch wird im Frühjahr 2020 erscheinen, ab April gehen sie damit auf Tour…“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164123
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