Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit
Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit
Nach gründlichen Diskussionen und der Gewinnung vieler mitunterzeichnender Organisationen durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) wurde am 11. Dezember 2018 ein erster, gemeinsamer kurzer Brief an den Bundesvorstand des DGB und an die für den Vertrag zur Leiharbeit zuständige Tarifkommission der Gewerkschaften gesendet: „… als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen, sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter. (…) Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb. (…) Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis: Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen. Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten…“ Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Es gibt die Überlegung, eine breit mobilisierte Unterschriftensammlung zu organisieren, bei welcher sich sehr viele Menschen hinter die einfache Forderung an die DGB-Gewerkschaften stellen können, die Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß zu kündigen… Siehe zunächst den Brief an den DGB u.a. , unterschrieben durch weitere Organisationen, Initiativen und Personen (darunter LabourNet Germany)
2. Internationales » Brasilien » Politik
Woche 1 der Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Die ersten Angriffe gelten dem Land und dem Mindestlohn. Indigene betonen Verteidigungsbereitschaft
Bei der ersten Sitzung der neuen brasilianischen Regierung wurde vor allem versucht, Fleiß und Bürokratieabbau zu demonstrieren. Man habe, so der Pressesprecher am Ende der Versammlung, 50 Schnellmaßnahmen beschlossen, die die Situation im Lande grundlegend verändern würden: Ohne sie aber im Einzelnen zu nennen. Dass sie unter anderem dazu führen sollen, dass sich „Investoren in Brasilien wohlfühlen“, musste aber ebenso gesagt werden, wie deutlich gemacht, dass diese Investoren keinesfalls, wie so oft in den letzten Jahren, aus der VR China kommen sollen. Wobei ganz entscheidende Maßnahmen schon vorher bei Aufteilung und Besetzung von Zuständigkeiten getroffen worden waren: Ist man noch geneigt, die Ernennung einer Bildungsministerin, der im Alter von 10 Jahren Jesus im Orangenbaum erschien, als Witz zu karikieren – der es nicht ist, sie soll das Programm „Schule ohne Politik“ umsetzen – so ist die Unterordnung der Indigenen-Behörde FUNAI unter das Agrarministerium (dessen Führung eine allseits bekannte Vertreterin des Agrarkapitals inne hat – weswegen es auch keine Überraschung ist, dass ein weiteres ihrer zentralen Anliegen die Beseitigung des „Rates für gesunde Ernährung“ ist) eine Kampfansage an jegliche Politik der Sicherung indigener Landrechte (die auch auf die besonderen Rechte der Nachkommen von Sklaven-Republiken zielt). Dass die Betroffenen dies sehr wohl sehen und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen, wird – unter anderem – aus dem Brief der Vertreter dreier indigener Vereinigungen deutlich, die in dem persönlichen Anschreiben an den neuen Präsidenten unterstreichen, sie könnten sehr wohl für sich selbst reden, seien zum Dialog bereit, aber auch zum Widerstand. Siehe dazu den dokumentierten Brief der drei indigenen Vereinigungen, sowie drei aktuelle Meldungen zum Wirken und zur Zusammensetzung der neuen Regierung
4. Internationales » Frankreich » Politik
a) Frankreich – „Gelbe Westen“-Protest: Abflauen war gestern, derzeit steht Wiederaufflammen auf der Tagesordnung. Regierungssprecher auf der Flucht…
„Wie viele werden kommen, und wird es ein Abgesang werden? Diese Frage stellte sich ernsthaft am vergangenen Samstag (05. Januar 19), als in Paris und in anderen französischen Städten zum „Akt 8“ der Protestbewegung unter dem Symbol der mittlerweile berühmten „gelben Westen“ aufgerufen wurde. Das Ergebnis sei vorweggenommen: Sofern ein Rückgang oder Abflauen zu verzeichnen schien, so war dies „vorher“ – aber nicht zu diesem Zeitpunkt. (…) Doch an diesem Samstag, den 05. Januar 19 sind nun wieder da, die Träger/innen von „gelben Westen“, oder auch von Alltagskleidung, die dennoch demonstrieren. In Paris etwa wälzt sich ein mehr oder minder ansehnlicher Demozug, der über zwanzig Minuten zum Vorbeiziehen braucht – schätzungsweise plus/minus fünftausend Menschen – ab 14 Uhr auf der zentralen, angekündigten Demoroute vom Rathaus bis zur französischen Nationalversammlung. Parallel dazu finden an manchen Orten in Frankreichs Hauptstadt Scharmützel zwischen kleineren Gruppen und „Sicherheitskräften“ statt. Ausweislich der mitgeführten Symbolik, sowie bekannter Gesichter, lässt sich der Pariser Demozug an diesem Samstag als überwiegend links geprägt (plus politisch unorganisiert) einschätzen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 7.1.2019 – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
7. Internationales » Sudan
8. Internationales » Mexiko » Politik
9. Internationales » Albanien
10. Internationales » Indien » Politik
BRANCHEN
12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro
13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: Tarifrunde 2018 bei der Bahn: Zufällig dieselbe Forderung
14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf
POLITIK
INTERVENTIONEN
18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?
20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Jalloh
22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)
24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Demonstration der Gelben Westen in Paris am 8.12.2018
„Ein aufwühlendes Video von Reelnews von einer Demonstration in Paris am 8. Dezember. In dem Video wird sichtbar, dass ein großer Teil der französischen Linken sich der auf ihrem Höhepunkt befindenden Bewegung der Gelben Westen angeschlossen hat. Manche der Teilnehmer_innen kamen v.a., um gegen die besonders brutale Repression durch die Polizei in den Banlieus zu protestieren, wo sich viele Schüler_innen den Gelben Westen angeschlossen haben. Schockierende Videos davon, wie die Polizei diese Kinder behandelt hatte, erregten im Internet großes Aufsehen und führten dazu, dass sich in der Bewegung, die bis dahin zu diesem Thema geschwiegen hatte, eine antirassistischen Stimme erhob…“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 13 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600