Alle schreiben über die Gelbwesten in Frankreich. Wer sich dazu berufen fühlt…
„Die Besten und Schlechtesten können die gelbe Weste tragen. Aber die Zukunft der Bewegung – und vieles andere mehr – wird auf der Straße entschieden werden, und nicht durch den Diskurs der verwirrten Linken. In den Wochen vor dem ersten Aktionstag der “Bewegung der gelben Westen” (mouvement des gilets jaunes) am 17. November gab es unter meinen Genossen der antiautoritären Linken wenig darüber zu hören, auch wenn wir uns normalerweise über solche beginnenden Mobilisierungen austauschen. Eine Petition gegen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Erhöhung der Kraftstoffsteuern hatte bereits Hunderttausende von Unterschriften gesammelt. Auch die Facebook-Veranstaltung des Lastwagenfahrers Éric Drouet zu einem „nationalen Tag der Straßenblockaden“ gegen die Steuererhöhung war weit verbreitet. Dennoch war Anfang November in den von mir häufig genutzten Nachrichtenfeeds, Mailinglisten und Chatgruppen kaum von jenen “gelben Westen” die Rede. Normalerweise stehen solche Dinge immer dann zur Diskussion, wenn ein Streik oder eine Demonstration in der Luft liegt. Unnötig zu sagen, dass wir überrascht waren, als Hunderttausende von Menschen am 17. November loszogen, um Straßen zu blockieren. Gerade weil die „gelben Westen“ aus dem Nichts kamen, oder zumindest von einem Ort, der weit von den Parolen und Floskeln der Linken entfernt ist, blieben einige Radikale misstrauisch, ja sogar feindlich gegenüber den Wendungen der Ereignisse. Widerstand gegen Steuererhöhungen passt nicht so leicht in die Grammatik der Forderungen der radikalen Linken, und wenn er nicht passt, dann muss er mit einem anderen politischen Etikett versehen werden: populistisch, rechtsgerichtet, faschistisch usw.. Hatten nicht einige „gelbe Westen“ rassistische oder sexistische Beleidigungen ausgesprochen? Hatten nicht andere die Polizei wegen „illegaler“ Migranten gerufen? War dies nicht eine breite, konservative Koalition von Proletariern, die mit der Mittelschicht und mit großen und kleinen Kapitalisten zusammenarbeitet?...“ – so beginnt der Beitrag „Eine Weste die allen passt“ von Zacharias Zoubir, übersetzt von Sebastian Lotzer am 31. Januar 2019 bei non.copyriot unter anderem über die Reaktionen der Linken auf die Gelbwesten. Siehe zur Debatte um die Bedeutung der Gelbwesten-Bewegung drei weitere Beiträge
a) Neoliberale Demokratur in Frankreich: Gummigeschosse und Demonstrations-Sondergesetze sind mit der EU-Demokratie kompatibel…
„Seit Wochen beschäftigen die Gelbwesten-Proteste die französische Politik. Damit einher geht auch eine Diskussion darüber, wie die Polizei mit den Demonstranten umgehen sollte. So hatten sich die Menschenrechtsliga LDH und die Gewerkschaft CGT über den Einsatz von Gummigeschossen beschwert. Diese seien „gefährlich“. Nun hat der Pariser Staatsrat entschieden: Die Polizei darf die Geschosse weiter gegen Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten einsetzen.Das Gewaltrisiko bei den Demonstrationen mache den Einsatz der Hartgummimunition notwendig, erklärte der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht – und gab damit der Regierung Recht. Die Gummigeschosse sind wegen schwerer Verletzungen bei Demonstranten in Verruf geraten. In Deutschland werden Gummigeschosse wegen des Verletzungsrisikos selten eingesetzt. Nach Angaben des französischen Innenministeriums feuerte die Polizei seit Beginn der Gelbwesten-Proteste mehr als 9200 Gummigeschosse gegen Demonstranten ab. Kritiker werfen den Beamten vor, auf die Köpfe von Demonstranten zu zielen, obwohl dies den Vorschriften widerspricht. Sie veröffentlichten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Bilder von Demonstranten mit schweren Verletzungen am Auge oder Platzwunden am Kopf…“ – aus dem Beitrag „Polizei darf weiter Gummigeschosse gegen Gelbwesten einsetzen“ am 01. Februar 2019 in Spiegel Online zur Gummiorgie der französischen Polizei gegen soziale Proteste. Siehe zum Thema „was Demokratie in der EU bedeutet“ zwei weitere aktuelle Beiträge
b) Frankreich: Fortgang der „Gelbwesten“-Proteste beim Akt XII
„Aktionstag am Samstag (02.02.19): Thema „Polizeigewalt“ im Mittelpunkt – Zahlen zur Teilnahme in Paris und frankreichweit – Dieses Mal bestand eine sichtbare „Antifa“-Präsenz; militante Faschisten konnten nicht erneut zuschlagen, streuten jedoch im Anschluss Gerüchte (die sofort dementiert wurden) – Perspektiven vor dem Streikaufruf am morgigen Dienstag, den 05. Februar 19: durchwachsene Aussichten?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2019 – im Laufe des heutigen Nachmittags verfügbar!
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: 70.000 streiken in Matamoros, Mexiko
„70.000 Arbeiter_innen der Autozulieferindustrie in Heroica de Matamoros, Bundesstaat Tamaulipas in Mexiko sind seit drei Wochen im wilden Streik. Der größte Ausstand auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren droht die nordamerikanische Autoindustrie lahmzulegen. Mit diesem Video berichtete die World Socialist Website am 22.1.2019 über den Streik. Update 31.1.2019: „In der dritten Streikwoche in der der Autoteile- und Elektroindustrie sind 23 Unternehmen, die 31 Fabriken repräsentieren, übereingekommen, die Forderungen der Arbeiter_innen nach einer 20%igen Lohnerhöhung und einen Bonus von 1.700 USD zu erfüllen.“ Es werden jedoch auch Repressionen angedroht…“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 1 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
unter anderem über die Reaktionen der Linken auf die Gelbwesten. 
(engl. mit dt. UT | 1 min | 2019)