Newsletter am Mittwoch, 25. September 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Was die französische Regierung unbedingt verhindern will: Dass die zahlreichen Proteste zusammen fließen

In Frankreich wurde in den letzten Tagen viel protestiert und demonstriert, zu unterschiedlichen Themen. Der Regierung ging es dabei ihrerseits weniger darum, solche Proteste zu unterbinden – dies hätte ihr auch nicht gelingen können -, sondern eine convergence, d.h. ein Zusammengehen / Zusammenfließen zwischen ihnen tunlichst zu verhindern. Am Samstag, den 21. September d.J. fanden grundsätzlich drei Protesttermine statt. Beim ersten ging es um das mittlerweile quasi als traditionell zu bezeichnende samstägliche Stelldichein der „Gelben Westen“, wie es an jedem Wochenende seit mittlerweile über zehn Monaten, also seit dem 17. November 18 stattfindet. Den zweiten Protesttermin machten die Klimaproteste aus: Seit September 2018 fanden dazu mehrere große Demonstrationen, mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen allein in Paris, statt. Zum Dritten wurde am Samstag, den 21.09.19 auch gegen die sich drohend abzeichnende nächste Renten„reform“ (nach jenen von 1995 – die durch eine Streikbewegung zum Gutteil verhindert werden konnte -, 2003, 2010, 2013/14) protestiert…“ – so beginnt der Artikel „Frankreich: Zu den letzten Protesttagen von Samstag, 21. September bis Dienstag, den 24. September 19“ von Bernard Schmid vom 25. September 2019 (wir danken!)

2. Internationales » Syrien » Politik

Eine neue Verfassung für Syrien? Wer dabei nicht mitmachen darf… Neue Verfassung – alte Zustände

Ob diese – von wem auch immer, das Thema kommt noch – ausgesuchte Versammlung überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorweisen können wird, weiß niemand: Denn selbst hier pocht das Regime Assad, also die Baathpartei, darauf, dass es nur um Änderungen der gültigen Verfassung gehen könne, während die handverlesene Opposition eine neue Verfassung anstrebt. Wer auch immer an der Entstehung mitgewirkt hat: Es ist eine ausgesprochen exklusive Versammlung, die da über eine neue Verfassung oder eben eine nur veränderte verhandeln soll. Natürlich sind die fanatischsten Teile der bewaffneten islamistischen Opposition nicht dabei, deren Fehlen aber ist nun wahrlich nicht das Thema. Vor allem nicht dabei sind die Kurden, die immerhin auf ungefähr einem Drittel Syriens leben – Millionen Menschen, die einen hohen Anteil republikanischer, laizistischer Strömungen umfassen. Aber auch die nicht-kurdische republikanische laizistische Opposition – seit Jahren unter dem Kreuzfeuer des Baath-Regimes und reaktionärer Milizen leidend, aber – wenn auch „kleiner“ – nach wie vor existent (auch wenn es sogar linke Kräfte gibt, die ihre Existenz schlicht verleugnen oder übergehen) ist nicht vertreten. Zu den aktuellen Entwicklungen in und um Syrien die Materialsammlung „Neue Verfassung – alte Zustände in Syrien“ vom 24. September 2019

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 8-9/2019 ist erschienen!

Und daraus im LabourNet Germany:

4. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing

Don’t believe the Hype! Plädoyer für eine kritische Rezeption von Jane McAleveys Buch »Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing«

Die deutsche Organizing-Szene ist in Bewegung geraten. Das mag seltsam klingen, impliziert Organizing doch immer Bewegung. Doch bis vor Kurzem schien es noch so, als hätten gerade im Gewerkschaftskontext viele OrganizerInnen begonnen, es sich ein wenig gemütlich zu machen. Warum auch nicht, könnte man fragen. Da waren eine ganze Reihe von Erfolgen wie im Fall des ver.di-Organizings an der Berliner Charité und den Krankenhäusern im Saarland. Da waren die verschiedenen Highlights des klug konzipierten GEP-Projekts der IG Metall in Baden-Württemberg, aktuell der bemerkenswerte Organizing-Schwenk der IGM-Geschäftsstelle Mannheim. Da war und ist ein großes Angebot an keineswegs schlecht dotierten Stellen, und auch manch externer Anbieter hat inzwischen gelernt, wie man die gewerkschaftliche Organizing-Kuh melken kann. Da waren Publikationen und Konferenzen, in denen man sich gegenseitig vergewisserte, dass es im Organizing voranging und mit denen man für personellen Nachschub in der Szene sorgte. Da war aber auch ein aufkommender Pragmatismus zu beobachten, ja, eine erste Anpassung an die Apparate, für die man arbeitete. Diese Situation scheint nun vorbei, und das hat mit einem Namen zu tun: Jane McAlevey. Wo man sich gegenwärtig umhört, berichten OrganizerInnen oftmals mit leuchtenden Augen von Workshops, Veranstaltungen, Lesungen und Projekten mit der Autorin des Buches »Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing«. Anlass genug also, sich zu fragen: Was hat es mit diesem Buch auf sich? Bietet es neue Impulse für das Organizing in Deutschland oder ist es gerade für ältere Organizer alter Wein in neuen Schläuchen? Warum fällt es – im Vergleich zu anderen Ländern – im deutschen Gewerkschaftsorganizing auf scheinbar besonders fruchtbaren Boden?…“ Rezension von Slave Cubela erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 8-9/2019

5. Internationales » China » Politik

[Rezension] Deutsche Linke für Xi Jinping? Neuerscheinungen zu China

Im Zuge der von der Trump-Regierung vom Zaun gebrochenen Welthandelskonfrontation USA-China gibt es bei einigen linken Autoren in Deutschland eine fast schon »klassische« Tendenz, sich auf die weltpolitisch »richtige« Seite zu stellen – und da dies auf keinen Fall die wie eh und je imperialistische und unter Trump immer unverfroren nationalegoistischer auftretende kapitalistische Hauptmacht USA sein kann, scheint sich die logische Notwendigkeit zu ergeben, geopolitisch und auch ideologisch für China Partei zu ergreifen. Zwei gerade erschienene Bücher von Jörg Kronauer und Werner Rügemer folgen mehr oder weniger dieser Logik. Sie erkennen Chinas Wandel zum Kapitalismus und unterscheiden sich somit von Strömungen in der deutschen Linken, die Chinas Entwicklung der letzten Jahrzehnte als ungebrochen sozialistisch einstufen. Das Muster ist wahrlich nicht neu, sondern aus der kommunistischen Weltbewegung, verstärkt seit dem zwischen Maoisten und Moskautreuen/»Realsozialisten« in den 50er Jahren aufgebrochenen Schisma, äußerst vertraut. (…) Zwar wird das Land weiterhin von einer sich kommunistisch nennenden Parteidiktatur beherrscht, die alle Staatsapparate und gesellschaftlichen »Massenorganisationen«, darunter die Gewerkschaften, fest im Griff hat, aber es hat sich eine Klassengesellschaft mit extremen Ungleichheiten herausgebildet, deren Profiteure, die neue Bourgeoisie, Teil des Parteiführungsapparats sind. (…) Jenseits der Logik des kleineren Übels, der Kronauer und Rügemer folgen und nach dem der gezähmte Sino-Kapitalismus im Vergleich mit dem entfesselten US-geführten Kapitalismus des Westens vorzuziehen sei, sollte deshalb die weitergehende Frage nach Kapitalismus, Patriarchat und Umweltzerstörung überwindenden Visionen einer emanzipativen Gesellschaft gestellt werden.“ Buchbesprechung von Bodo Zeuner und Ingeborg Wick erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 8-9/2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

Die ersten Streiks in Griechenland gegen Sparmaßnahmen und Privatisierungen der neuen Regierung: Auch gegen Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte

7. Internationales » Ägypten » Politik

Die Repression in Ägypten geht weiter – die Proteste auch, trotz Hunderter willkürlicher Festnahmen

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Streik bei GM USA geht auch in der zweiten Woche weiter – die nicht eben positive Rolle der Gewerkschaft UAW allerdings auch

9. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Nach einer Welle von Morden an sozialen AktivistInnen in Kolumbien folgt: Eine Welle von Mordrohungen – auch gegen Sinaltrainal-Gewerkschafter

10. Internationales » Zypern

Eine Mordserie auf Zypern macht deutlich: Rassistische Strukturen bestimmen auch hier den Alltag von MigrantInnen

11. Internationales » Südsudan

Ein neuer Staat – und eine alte Erscheinung: Kampf um Erdöl im Südsudan

12. Internationales » Großbritannien » Geschichte

Britische Bergarbeiter'“ (1984/85): Materialien zur Analyse von Opposition

13. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Konzentrierter Überfall: Hunderte Guardia Civil gegen republikanische Komitees in Katalonien

 

BRANCHEN

14. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: HUF Yantai: Protest gegen die Verstöße des deutschen Autozulieferers gegen das Arbeitsgesetz der VR China – zu viele Leiharbeiter, die zudem mehrfach diskriminiert werden

Information für die HUF-Belegschaft in Velbert: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Yantai!

15. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Klimapaket gegen Arbeiter*innen in Deutschland und weitere Streiks

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Ende Gelände kündigt Massenaktion für Ende November an ++ Totalversagen der Regierung erfordert zivilen Ungehorsam ++ Blockaden im Lausitzer Kohlerevier geplant

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Bulgarische Pflegerin klagt erfolgreich auf Lohnnachzahlung

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Entlastung – aber wie? Bewegung für Entlastung in der Pflege hatte viele Erfolge. Nun fehlt eine Strategie

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Zukunftsgerecht… 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongresses 22. bis 28. September 2019 in Leipzig

Weitere wichtige Anträge: E 003: Für das Recht auf politischen Streik / H 116: Karl Marx, ein großer Denker! (Empfehlung der Antragskommission: „Erledigt durch Praxis/Zeitablauf“ !!!) / neuer Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

a) Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII: Max. 8 Euro mehr ab Januar 2020

b) Getrennt lebende Ehegatten: Bei Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist Regelbedarf für Alleinstehende zu berücksichtigen

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche » Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Merkosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Rohstoffe und Derivate

Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf

23. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Vertraulicher Lagebericht: Europol warnt vor rechten Gewalttaten

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Innenminister einigen sich auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Leben in der Lindenstraße – Bericht eines Bewohners des Lagers in der Lindenstraße in Bremen

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst – EU-Länder greifen EuGH-Urteile an, Grundrechte-Standard der EU massiv bedroht

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Polizei ignoriert Löschanordnung des Datenschützers – Eigentlich sollte die Hamburger Polizei eine Datenbank mit Bildern von G20-Demonstranten löschen, doch sie nutzt sie munter weiter

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Millionenfach Patientendaten ungeschützt im Netz

Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: „Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen“, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=154939
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