Newsletter am Mittwoch, 17. März 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

22. März 2021: italienweiter Streik bei Amazon

Am kommenden Montag, dem 22. März 2021, soll bei Amazon alles still stehen. Der Streik beim grössten Logistikunternehmen weltweit soll alle Arbeitskategorien betreffen, von den Lagerarbeiter*innen bis zu den Paketzusteller*innen. Das haben die drei grossen Gewerkschaftsverbände Cgil, Cisl und Uil angekündigt. (…) Mit dem italienweiten Streik wollen die Gewerkschaften eine Kursänderung vornehmen, sie fordern zweierlei: Erstens ein monitoring der Arbeitsrhythmen und Arbeitsbelastungen, denn mit dem Ausbruch der Pandemie hat sich das Arbeitsvolumen verdoppelt, die Zahl der Arbeiter*innen jedoch nicht; zweitens einen Rahmentarifvertrag, der die Arbeits- und Lohnbedingungen aller für Amazon tätigen Arbeiter*innen harmonisiert. Bisher sind die unterschiedlichen Unternehmensverbände jedoch nicht bereit, diesen Forderungen nachzukommen.“ Artikel von Maurizio C. vom 16.3.2021 – wir danken! Siehe den ganzen Beitrag, den Aufruf und Hintergründe 

2. Internationales » USA » Gewerkschaften

Der PRO-Act in den USA: Auf dem Weg zur Demokratie?

Es mag vielleicht seltsam erscheinen, aber es bleibt eine Tatsache: Der neue Gesetzentwurf – der sogenannte „PRO-Act“ – (also das „Recht auf Organisierung“) scheint in den USA tatsächlich nötig zu sein. Eine sogenannte Demokratie, die das Recht auf Organisierung in einem besonderen Gesetz fassen muss, scheint nicht besonders demokratisch zu sein. Was eben davon kommt, wenn man die Frage ob die eine oder andere Partei gewählt werden kann, zum Zentrum der Demokratie-Frage erklärt, bzw. sich auf diese eigentlich sehr seltsame These (und sei es Kraft Gewöhnung) einlässt. Was im Übrigen keineswegs immer so war: Das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Organisation waren in der einst klassischen bürgerlichen Demokratie-Theorie weitaus höher bewertet, als die Rolle politischer Parteien, die damals eher am Rande behandelt wurde – natürlich auch, weil es die modernen Parteimaschinen in der heutigen Form noch gar nicht gab. Jedenfalls: Egal, was das in der demokratietheoretischen Debatte bedeuten mag, ist das Recht auf freie Organisation, insbesondere eben was das Recht auf gewerkschaftliche Organisation betrifft, ein ganz zentrales Recht im heutigen Kapitalismus. Und natürlich ein deutlicher Hinweis darauf, dass die entsprechende Gesetzgebung in den USA, sagen wir es einmal neutral, nicht so besonders demokratisch erscheint. Siehe zum neuen Gesetz drei aktuelle und Hintergrundbeiträge, darunter ein Aufruf des Gewerkschaftsbundes an die Senatoren des Landes

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Kanada » Arbeitsbedingungen » Dossier: „Haltet das Maul und arbeitet mehr“ – die rücksichtslose Corona-Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand hervor: Weltweit

[Kanada] Amazon muss schon wieder Logistikzentrum wegen Corona schließen 

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

„Wir machen auf“ – Theater-Besetzungen in Frankreich breiten sich aus 

5. Internationales » Afghanistan » Arbeitskämpfe

Staudamm-Arbeiter in Afghanistan streiken: Seit Monaten keinen Lohn erhalten 

6. Internationales » Indien » Kampf gegen Privatisierung

Streiks gegen die Privatisierungspläne der rechtsradikalen indischen Regierung: Banken und Versicherungen. Getrennt… 

7. Internationales » Litauen » Arbeitskämpfe

Der Streik der Rider in Litauen: Unterstützt von der alternativen Gewerkschaft G1PS 

8. Internationales » Saudi-Arabien » Arbeitsbedingungen

„Kafala-System“ in Saudi-Arabien abgeschafft? 

9. Internationales » Russland » Politik

In Russland gehen mehrere AktivistInnen ins Gefängnis wegen politischer Aktivität – und warum das in der BRD (ausnahmsweise) niemand zur Kenntnis nimmt… 

10. Internationales » Großbritannien » Politik

Polizist als Täter? Darf auch in Großbritannien nicht kritisiert werden… 

11. Internationales » Belgien » Politik

Massenhafte Proteste gegen Polizeigewalt in ganz Belgien 

12. Internationales » Myanmar » Politik

Der jüngsten Mordserie der Junta in Myanmar wird geantwortet: Mit der offiziellen Bildung einer Gegenregierung 

13. Internationales » China » Lebensbedingungen

Es gibt keine Armut mehr in China. Wer aber dennoch arm ist – stirbt… 

14. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Landesweiter Studierenden-Streik in Südafrika: Gegen erneuten Versuch, Studiengebühren zu erhöhen 

15. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die Fußball-WM in Katar boykottieren? Geht ganz leicht – wenn man will. Zeigen ein niederländischer Rasenlieferant und Fan-Initiativen in Norwegen und Deutschland

ProFans fordert DFB zum Verzicht auf die WM 2022 auf. Aber der DFB will das nicht tun… 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Bauindustrie

Im letzten Jahr fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Die Anstalt vom 16. März 2021 erklärt die Tarifkommission zur Altenpflege und ruft zur Wutspende bei Caritas und Diakonie auf / Nach dem Klatschen kommt die Klatsche 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegereform 2021 (Spahn: „Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre”)

ver.di: Gesetzentwurf zur Pflegereform bringt keine höheren Löhne 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Orpea/Residenz-Gruppe: Perfektioniertes Union Busting auf internationaler Ebene – nun auch in Bremen und Osnabrück

ORPEA in Osnabrück: Altenpflegekonzern lässt nicht locker 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [ver.di] Handel und Corona: Schutz der Beschäftigten ausweiten

Wiedereröffnungen im Handel: Mitbestimmung wird vielfach ignoriert – ver.di fordert Kontrollen und tägliche Schnelltests für Beschäftigte 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Hafenarbeiterin gewinnt gegen Eurogate die Gewährung von Teilzeit

Änderungskündigung von EUROGATE gegen Heike R. durch LAG Hamburg als unwirksam erklärt! Anspruch auf Teilzeit auch im gewerblichen Bereich bestätigt 

22. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Massiver Stellenabbau bei VW-Tochter SITECH Sitztechnik GmbH in Hannover geplant

[Hannover] Skandalöse „Güte“-Verhandlung – VW/Sitech macht Opfer zu Tätern! Kammertermin am 18. August 2021 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Kurzarbeit ohne Rechtsgrundlage? Flugbegleiter der Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink in Deutschland können kaum noch ihre Miete bezahlen 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Dumping beim Sprachkurs. »Learnship«: Weniger Honorar und Mehrarbeit. Lehrkräfte organisieren sich 

25. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier. Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität

Streiken geht auch im Homeoffice: Arbeitgeber mauern bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie / Lohndrückerei ist kein Plan 

26. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Freie Fahrt für faire Schokolade: Schokoladenproduzenten, macht eure Schokolade fair!

Augen auf beim Schokokauf: Kein großes Schokoladenunternehmen liefert faire Schokolade zu Ostern 

27. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps) » Lohnraub im Berliner Taxigewerbe

Taxi-Gewerbe: Lohnraub ist gängige Praxis 

28. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Metoo an der Berliner Volksbühne: Eine Bühne für Sexisten

Stellungnahme des Ensembles der Volksbühne: „Uneingeschränkte Solidarität mit den Frauen“ – „Unsere Branche krankt an veralteten Machtstrukturen“ 

29. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

SIPRI-Bericht: Deutschland steigert Waffenexporte erheblich 

 

POLITIK

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

[VKG] Kampf für eine Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse / „ZeroCovid – Solidarität in Zeiten der Pandemie?“ Virtueller Infoabend mit Winfried Wolf am 18.03.21 

31. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt hoch

Bis zu 70 Prozent weniger – Ostlöhne hinken Westeinkommen hinterher 

32. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

60+ auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind es schon. Und es werden noch sehr viel mehr werden (müssen) 

33. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

GEW: „Ausbildung krisenfest machen – Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen!“ / Berufseinstieg in der Corona-Krise: Generation arbeitslos 

 

INTERVENTIONEN

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: [Pro Asyl] In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien! / Das Versagen: 10 Jahre Flucht aus Syrien 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa

EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen. Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur 

36. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Grundrechtswidrige Hausordnungen in Geflüchteten-Unterkünften – vier Freiburger Flüchtlinge klagen 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Übergriffsskandal auf einen syrischen Flüchtling in Kassel: Sanitäter als Täter, Polizei schaut weg – und die Politik empört sich nach Monaten

Flüchtling in Unterkunft von Sanitäter verprügelt: „Polizei sagte, ich soll Video löschen“ 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

GFF-Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform: Legale Inhalte dürfen nicht gesperrt werden 

39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

a) [Petition] Stopp A49: Nur 10 km Bundesstraße statt 30 km Autobahn! 

b) 19.03.2021: Globaler Klimastreik: #KeineLeerenVersprechungenMehr / #NoMoreEmptyPromises / #AlleFür1Komma5 

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [Berlin am/ab 01.08.20] Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert / Demo 23. März: Wir sind unregierbar – Meuterei & Rigaer 94 verteidigen! 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – werdet/bleibt gesund und widerständig

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Repressionswelle gegen Streikende in Italien

Am 10. März 2021 hat die Polizei versucht, den Streikposten vor der Textilfabrik Texprint in Prato aufzulösen. Dort kämpfen die Arbeiter_innen seit 40 Tagen für normale Bedingungen und korrekte Verträge. Sie arbeiten mit falschen Ausbildungsverträgen, 12 Stunden Schichten, an sieben Tagen die Woche. Sechs Arbeiter wurden ins Krankenhaus gebracht, es gab viele Verletzte. Am selben Tag wurden in Piacenza 21 Wohnungen von Fedex-TNT Arbeitern und Si Cobas Aktivisten durchsucht, Handys und PCs beschlagnahmt. Zwei SI Cobas Gewerkschafter wurden unter Hausarrest gestellt. Fünf Arbeiter erhielten ein „foglio di via“: ihnen wird damit untersagt, sich in der Gemeinde Piacenza aufzuhalten. Vorausgegangen war ein erfolgreicher Streik im Logistikzentrum von Fedex-TNT in Piacenza. Die Polizei hatte den Streikposten angegriffen und hatte dabei Tränengas direkt auf die Streikenden abgefeuert. Arbeiter_innen aus umliegenden Warenlagern waren herbeigeeilt, um die Streikenden zu unterstützen und den Streikposten zu halten. Die Arbeiter hatten nach 13tägigem Streik im Februar alle ihre Forderungen durchsetzen können…“ Video bei labounet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 4 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=187990
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