Frankreich: Ein (erster) juristischer und politischer Sieg für die Umweltbewegung „Les Soulèvements de la terre“ gegen die Verbotsverfügung der Regierung
„… Das Urteil, d.h. die „einstweilige Verfügung“ im vorläufigen Verfahren, bedeutet einen klaren rechtlichen, aber eben auch politischen Sieg. Darin stellt der Conseil d’Etat – von seinen Funktionen ungefähr vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsgericht in Deutschland, wobei der französische Conseil d’Etat jedoch noch zusätzliche Aufgaben übernimmt – fest, die ihm vorgelegten Akten und die ihm Verfahren vorgetragenen Tatsachen gäben ihm „keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Organisation zu Gewalt gegen Personen aufruft“. Ihr war von Regierungsseite her unter anderem Aufstachelung zu rechtswidriger Gewalt vorgeworfen worden. (…) Deswegen, zu dieser Auffassung kam das höchste Gericht in dieser Sache, bestünden hinreichende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung; und es drohe ein Verstoß gegen die (in der Rechtsordnung gegenüber einfachen Gesetzen höherrangige) Vereinigungsfreiheit vorzuliegen. (…) Am 12. August 23 kommentierte eine Staatssekretärin der Regierung Macron/Borne, Madame Prisca Thévenot, ihrerseits in einem Radiointerview, es handele sich bei der Entscheidung des obersten Gerichts zur Aussetzung der Verbotsverfügung per einstweiliger Verfügung um einen „reinen Formsachenbeschluss“, inhaltlich ändere dieser überhaupt nichts…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.8.2023 – wir danken!
„Interview vom Juli 2023 mit Klimaaktivistin Felicitas und BVGer Matthias Kurreck über die Kampagne #WirFahrenZusammen und eine neue Strategie für die Klimabewegung. Die Aktivist*innen von #WirFahrenZusammen werden die Tarifkampagne des Nahverkehrs (TV-N) 2024 unterstützen: „Ich stelle mir da immer so ein schönes Bild vor: Dass wir im Frühjahr 2024 80.000 Beschäftigte haben, die in die Auseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen gehen und wir gleichzeitig als Klimabewegung auch mit 80.000 Leuten auf der Straße stehen.“ (aus dem Video)...“ Video bei labournet.tv (deutsch | 9 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken!
(deutsch | 9 min | 2023)