Newsletter am Mittwoch, 15. Februar 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

„Irans Gefängnisse haben Drehtüren, wenn es um politische Gefangene geht; sie machen einfach Platz für neue Gefangene…“ Und: Wie sich bisher unabhängige Gewerkschaften aktiv für die Rechte der Frauen eingesetzt haben 

2. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: „Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

HDP stellt Anzeige wegen Polizeigewalt und Lynchmorde im Erdbebengebiet – Solidarität mit der Zivilgesellschaft statt Unterstützung für diktatorische Regime 

3. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Amazon-Arbeiter:innen in Martorelles (Barcelona) streiken seit dem 1. Februar 2023 gegen die Schließung des Lagers BCN2 und blockieren die Tore 

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Textilkonzern Inditex (u.a. Zara, Pull & Bear) im spanischen Schlussverkauf landesweit bestreikt – nach dem Sieg in A Coruña (25% Lohnerhöhung) Ende 2022

Erfolg für Kolleg:innen bei Zara u.a.! Inditex sagt einen Tag vor dem Streik am 11.2. Lohnerhöhung von 15-20% und diverse Sozialleistungen wie Zuschlage zu 

5. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe » Mehr Respekt, mehr Gehalt: Lehrkräftestreik in Portugal mobilisiert Tausende für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn

Der Kampf der Lehrer:innen und Erzieher:innen in Portugal wird nicht aufhören, bis der Beruf respektiert und geschätzt wird: Aktionswoche vom 13. bis 17. Februar und Streiks am 2. und 3. März 

6. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe » Dossier: [Inflation] Portugals Antikrisenbewegung wieder erwacht: Großdemos und Streiks seit Oktober 2022

Mehr Geld und Preiskontrollen. Portugal: Inflation befördert Streikwelle im Bildungs- und Gesundheitssektor, im Verkehr und der Verwaltung – Protesttag am 9. Februar 

7. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Große Solidaritätsdemo zur Verteidigung der einzigen selbstverwalteten Fabrik des Landes in Thessaloniki und Veranstaltung am 18.2. in Berlin mit einem vio.me-Mitglied 

8. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Landesweite Proteste und Streiks in Israel gehen weiter – Regierung will nun auch Siedlungen in Westjordanland legalisieren 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

[Nach Streiks in den Ländern] Streiks an Flughäfen am 17. Februar von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Luftsicherheit und der Bodenverkehrsdienste 

10. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen – in Saarlouis ODER Valencia

2.300 Arbeitsplätze bis Ende 2025 weg – Betriebsrat: „Aufatmen bei Ford in Köln“, IG Metall Köln-Leverkusen: „Betriebsvereinbarung legt Grundstein für eine echte Zukunft!“ 

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler/Mercedes » Daimler allg./international

Mercedes-Betriebsrat fordert Aufschub von neuer Abgasnorm Euro 7: „Tausende Arbeitsplätze bei Mercedes bedroht“ 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Düstere Aussichten (auch ökologisch): Zehntausende Busfahrer:innen fehlen bis 2030 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Asklepios Kliniken » Dossier: [Enteignungskampagne] Zurück in Landeshand. Rechtsgutachten: Vergesellschaftung des Uniklinikums -Marburg möglich

Personalmangel gefährdet Patient:innen: Aufruf für ärztliche Unterstützung für eine verbindliche Personalbesetzung am Universitätsklinikum und Marburg 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Kita-Fachkräfte schlagen Alarm: Bildung in Kitas nicht mehr möglich 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien und Großbritannien mobilisieren zum Widerstand – Verfahren gegen Totalüberwachung in Winsen

Nach Amazon-Urteil: „Dringender Handlungsbedarf“ beim Beschäftigtendatenschutz 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Konkurrenz unter Arbeitern. Untersuchung der Reaktion von Gewerkschaften in sechs europäischen Ländern auf rechte Akteure im Betrieb 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Krankenhausreform: Kliniken befürchten Kahlschlag und schlechtere Versorgung 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

49-Euro-Ticket: Halbherzig und zu teuer / Bezahlbarer ÖPNV für Alle… Nur nicht für Studierende! 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Nach 35 Jahren in Sachsen: Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

Nach Ablehnung der Härtefallkommission: Kampf ums Bleiberecht für Familie Pham/Ngyuen 

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Auch 2023: Dresdner AntifaschistInnenen mobilisieren gegen die alljährliche Opfer-Propaganda

Verlangsamt, aber nicht gestoppt. 78 Jahre nach Bombardierung können Revanchisten durch Dresdens Innenstadt ziehen – Polizei gewaltsam gegen antifaschistische Proteste 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Anklage gegen fünf Polizisten – Kundgebung am 15.2. in Dortmund „Die Täter*innen werden angeklagt. Wann werden endlich die Strukturen hinterfragt?“ 

 

Lieber Gruss, Mag – heute ist alles besonders wichtig und es lohnt sich (eigentlich immer), mehr als die Schlagzeile anzuschauen!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Höchstens vier Wochen

„Im Sommer 2022 haben alle Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gestreikt. Der Streik dauerte 11 Wochen. Er endete mit einem Tarifvertrag Entlastung, der seit dem 1.Januar 2023 flächendeckend in allen Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gilt. Jonas Alter ist zufällig in einer Streikdemonstration gelaufen, und hat den Streik bis zum Ende dokumentiert und die Streikatmosphäre, die Wut und die Begeisterung der Kolleg*innen eingefangen. Der Film vermittelt darüber hinaus auch sehr eindringlich, wie es um das deutsche Gesundheitssystem insgesamt steht.…“ Video von labournet.tv (deutsch | 60 min | 2023)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600