Newsletter am Mittwoch, 13. November 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Bolivien » Politik

Ob das ein Putsch war in Bolivien? Die Antwort geben sie selbst: Die Fratzen, die jetzt wieder an die Macht drängeln – und die uniformierten Jäger indigener Aktivisten

„… Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinem Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Oberbefehlshaber der bolivianischen Polizei, Yuri Calderón, forderten am Wochenende den Rücktritt von Präsident Morales. Dies sei notwendig, um Bolivien aus der sozialen und politischen Krise zu führen, die das Land seit den Wahlen am 20. Oktober erlebe. Kaliman und Calderón verlasen am Sonntag zwei Kommuniqués, in denen sie Morales zum Rücktritt aufforderten. Auch kündigte die Armee am Sonntag auch Luft- und Bodenoperationen gegen „illegale und bewaffnete Gruppen“ an, nachdem nach zu Angriffen auf Busse mit Regierungsgegnern gekommen war. Zugleich gab es Berichte über Angriffe von Scharfschützen auf Morales-Anhänger, die nach La Paz vorzudringen versuchen. Auf dem zentralen Prado-Boulevard in La Paz und Oruro marschierten derweil Dutzende Polizisten in einer Reihe mit Regierungsgegner und skandierten Slogans gegen Morales, wie es in einem Korrespondentenbericht der Nachrichtenagentur AFP heißt. Als die Einwohner der Stadt El Alto im Departement La Paz am Montag gegen den Staatsstreich protestierten, wurden sie von Polizei massiv attackiert. Dabei kam ein kleines Mädchen ums Leben. „Nach dem ersten Tag des Putsches geht die meuternde Polizei mit Schusswaffen vor und provoziert Tote und Verletzungen in El Alto. Meine Solidarität mit den unschuldigen Opfern, darunter ein Mädchen, und dem heldenhaften Volk in el Alto, das die Demokratie verteidigt“, schrieb Morales auf Twitter. Polizei und Armee haben den Staatsstreich durch ihr politisches Agieren und das Überlaufen zu den Regierungsgegnern erst ermöglicht. Zumindest die Polizei ist bislang – in einem kompletten Machtvakuum – führend daran beteiligt, Proteste Indigener und andere Anhänger der Bewegung zum Sozialismus mit zunehmender Brutalität zu unterdrücken. Und das, obwohl Morales mit knapp 47 Prozent der Stimmen de facto Wahlsieger ist…“ – aus dem Beitrag „Warum es in Bolivien einen Putsch gab“ von Harald Neuber am 12. November 2019 bei telepolis externer Link, der vier Gründe anführt, die, entgegen medialer „Weichspülung“ auch hierzulande, deutlich machen, wie ein solcher Putsch, der es war und ist, abläuft… Siehe dazu auch zwei Beiträge über – sehr unterschiedliche – Reaktionen auf den Putsch, eine konkrete Skizze der Entwicklung seit den Wahlen und zwei Beiträge zu führenden Oppositionellen und dem „Handeln“ der Polizei – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Putsch

2. Internationales » Chile » Politik

Der chilenische Präsident ergreift weitere diktatorische Maßnahmen und „verspricht“ eine neue Verfassung – doch: „Deine Verfassung will niemand“ – der Generalstreik fand statt

„… In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal El Siglo. Tausende Menschen seien im ganzen Land auf die Straße gegangen und hätten Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstraßen. (…)Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gewählten Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen, eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsdiskussion zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor, Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert...“ – aus dem Bericht „Generalstreik für neue Verfassung“ am 12. November 2019 in der jungen Welt externer Link über den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen sich offensichtlich jene Kräfte durchgesetzt haben, die für seine Begrenzung eintraten – auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu Pineras Manöver zwei weitere Beiträge direkt vor dem Streik verfasst und drei Schlaglichter des Generalstreiks – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste

3. Internationales » Frankreich » Politik

Demonstration gegen anti-muslimischen Rassismus am 10. November in Paris: Bericht, Bewertung – und Bilder

CGT, Union syndicales Solidaires und ein Gelbwestenprominenter waren dabei, viele Linkskräfte ebenfalls. Heftige Medienkampagne. Ein neues Kampagnenthema von Konservativen und Teilen der Medien soll die Angstdebatte weiter anfachen. Rund 13.500 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag, en 10. November 19 in Paris gegen islamfeindlichen Rassismus (…) Die Demonstration wurde in Reaktion auf jüngste Vorfälle wie das Attentat des 84jährigen früheren rechtsextremen Bezirksparlamentskandidaten (2015), Claude Sinké, auf eine Moschee in Bayonne sowie auf Ausfälle eines rechtsextremen Parlamentierers gegen eine Kopftuch tragende Mutter im Regionalparlament von Dijon organisiert. Von ihrer Zusammensetzung her bestand die Demo zu wohl über 60 Prozent aus Linken und radikalen Linken (Anarchosyndikalist/inn/en, NPA, Lutte Ouvrière, Grüne, französische KP – Letztere allerdings mager vertreten -, La France insoumise),und zu deutlich über einem Drittel aus muslimischen Personen; Mehrfachzugehörige sind selbstverständlich möglich. Auch feministische Gruppen wie der Frauenverband Egalité beteiligten sich. (…) Dennoch hatte es im Vorfeld zum Teil heftige Debatten über den Aufruf zur und der Teilnahme an der Demonstration gegeben. Aus den Reihen der (bis 2017 regierenden) Sozialdemokratie sowie aus bürgerlich-intellektuellen Kreisen kamen teilweise heftige Vorwürfe; und selbstverständlich ließ sich die neofaschistische Politikerin Marine Le Pen nicht die Gelegenheit zu einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen ihre Feinde auf der Linken entgehen…“ Artikel und Bilder von Bernard Schmid vom 13.11.2019 – wir danken!

Siehe auch:

4. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

„Prekarität tötet!“ – Massive Proteste von Studierenden (nicht nur) in Lyon, nachdem ein Aktivist von SUD Etudiants eine Selbstverbrennung versucht hat…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Streik im öffentlichen Dienst in Istanbul: Nicht nur die AKP setzt Polizei gegen Streikende ein…

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Gegen Entlassung von Hunderten Zeitarbeitern streikende Belegschaft im indischen Honda-Werk von Manesar besetzt den Betrieb

7. Internationales » Finnland » Arbeitskämpfe

Der Streik bei der finnischen Post gegen ein neues Lohnsystem hat begonnen – und seine Verlängerung auf 4 Wochen ist schon angekündigt

8. Internationales » Syrien » Politik

Zwischen den Fronten: Zivilgesellschaftlicher Protest und Schulstreik in Syriens Idlib-Provinz – gegen die Geschäftemacher der Milizen

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

McStrike in London: Erfolgreiche Mobilisierung bei McDonalds – trotz massiver Diskriminierungskampagne

10. Internationales » Portugal » Gewerkschaften

Die alternative Schulgewerkschaft Portugals (STOP) im – etwas anderen – Streik: STOP Asbest

11. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Vom Tahrir-Platz in Bagdad zu den Ölfeldern von Basra: Alles, was der Irak bisher nicht ist: Ohne religiöse Trennlinien, solidarisch, demokratisch…

 

BRANCHEN

12. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

IG Metall unterbricht Streik ab 12.11.2019 „als starkes Signal zur Lösung des Konfliktes“

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld?

Untreueverdacht wegen Betriebsratsgehältern: Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Manager an

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen allgemein

Plädoyer für Rekommunalisierung: Katholischer Konzern will Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz dichtmachen – Bevölkerung protestiert

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 07.11.2019: Es gibt eine Gehaltserhöhung…

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Schlafprobleme von Pflegern gefährden Versorgung: 69 Prozent der Pflegekräfte leiden unter Schlafstörungen – Wechselnde Arbeitsschichten als Ursache

17. Branchen » Stoffe und Bekleidung

a) Firmencheck 2019 «Existenzlöhne in der globalen Modebranche»: Ausbeutung bleibt in Mode

b) Prüfbranche in der Textilindustrie: Prüfer wie TÜV Rheinland schaffen keinen Schutz für Menschenrechte – für ein Lieferkettengesetz

 

POLITIK

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Koalitionsbeschluss zur Grundrente: „Automatisierte umfassende Einkommensprüfung“ statt „Bedürftigkeitsprüfung“ / Viele bleiben ausgeschlossen

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Auswirkungen des Hartz IV Urteils auf das Migrationsrecht: Leistungskürzungen bei MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mit Bundesverfassungsgerichtsurteil vereinbar

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

ver.di fordert Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung – Dilemma zwischen besseren Löhnen und steigenden Eigenanteilen muss aufgelöst werden

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 17.11.2019 in Düsseldorf

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg verliert Gemeinnützigkeit – u.a. weil rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen sind

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Sachsen – Vorbildliche Anwendung des Hau-Ab-Gesetzes: Familienvater wird unmittelbar nach abgelehntem Asylantrag inhaftiert

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Flüchtlinge auf dem Balkan: Jetzt droht der Kältetod

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bodycams: Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon

[Kleine Anfrage] Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Was die bundesdeutsche Justiz in Nürnberg oder München kann, können ihre Berliner Konkurrenten auch: Schauprozess gegen Erdogan-Kritikerin

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

… desto dümmer die Ausrede: „Ooops…“ da ist uns bei der Aufklärung des Brandterrors in Neukölln einer kleiner Fehler unterlaufen…“

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » [12. November 2019] Proteste gegen „öffentliche Gelöbnisse“ – unter Verbotsdrohung…

Sehr öffentlich waren die Kriegsschwüre von AKKs neuer weltweiter Sturmtruppe dann doch nicht… vor lauter Angst vor Protesten

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – so manches muss – wg. Hamburg gestern – bis/am Freitag nachgeholt werden…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zum Streik am Universitätsklinikum Freiburg

Oktober 2019, OKG Konferenz in Kassel: Krankenpfleger Alex spricht über den Streik, das Organizing und die aktuelle Lage am Universitätsklinikum Freiburg. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=157275
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