Newsletter am Mittwoch, 8. Februar 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Solidarität gefragt » Dossier: „Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

Erdbeben: Türkischer Staat abwesend, „wenn es darum geht, Kurden zu retten“ / Hilfsorganisationen fordern Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien 

2. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

[DGB] Freiheit für die inhaftierten Gewerkschafter*innen im Iran! Solidarität mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung 

3. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an 

Frankreich im Kampf gegen die Renten“reform“: Bericht vom 7. und Ausblick auf den 11. Februar 2023

„Demobeteiligung erstmals leicht rückläufig, doch keine dramatischen Einbrüche – Der kommende Sonnabend, 11. Februar soll nochmals eine Steigerung der Mobilisierung bringen, durch einen Appell an Lohnabhängige, die sich keine Lohnausfälle leisten können – CGT-Chef Philippe Martinez kündigt unterdessen eine «härtere Gangart» unter Rückgriff auf das Instrument Streik an. (…) Derzeit testet der Dachverband die Reaktionen seiner eigenen Basis diesbezüglich aus, u.a. durch die eintägige Fortsetzung des gestrigen Streiktags am heutigen Mittwoch (bis zum Abend) bei der Eisenbahn und durch den dreitägigen Raffineriestreik in dieser Wochenhälfte.“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 8.2.2023 – wir danken!

• Siehe im Dossier Hintergründe und gewerkschaftliche Aufrufe für den 11. Februar
• Siehe auch:

4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften » Dossier: Im Kampf gegen Macrons Rentenabbau wieder da: Soziale Streikformen wie gezielte Stromab- und -umschaltungen

„Les Robins de Bois“ der CGT Energie waren auch am 7. Februar aktiv: 4 Gesundheitseinrichtungen in „freier Energie“, 20 Radargeräte abgeschaltet – und kostenloser Mautbetrieb in Lyon 

 

1. b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Größter Streik in der Geschichte des NHS: 300.000 Arbeitende legten am 6. und 7. Februar 2023 Arbeit nieder / Krankenstand durch Stress höher als durch Covid 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

Posties streiken wieder: Am 16. Und 17. Februar 2023 gegen Abbau von Gewerkschaftsrechten durch Umstrukturierung der Royal Mail 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: „Fair Pay or Fire Strike“ – bei der Feuerwehr in Großbritannien: Gegen Klimazerstörung, Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen

FBU-Mitglieder stimmen mit 88% für Streiks – Streikbrechern wird 1.000 Pfund pro Schicht angeboten, finanziert durch öffentliche Gelder 

8. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » 13-Stunden-Tage und keine Pinkel-Pause: Schweizer Päcklidienst Planzer am Pranger

Drei gewerkschaftlich aktive Arbeiter:innen wurden bei Planzer entlassen, weitere mit Kündigungsandrohung verwarnt – Soli-Aktion in Zürich 

9. Internationales » Kroatien » Arbeitskämpfe

Zagreb: Drei Tage „wilder“ Streik von 1100 Kolleg:innen der Müllabfuhr gegen Kündigung, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen – erfolgreich 

10. Internationales » Irak » Arbeitsbedingungen » Dossier: Arbeit und Arbeitswege im Irak: Für Frauen sind die Hindernisse Lohnarbeit nachzugehen sehr hoch

»Manchmal vergesse ich, dass ich ein Mensch bin, der Bedürfnisse hat«. Interview zur Situation arbeitender Frauen im Irak 

11. Internationales » Indonesien » Lebensbedingungen

Vier Indonesier:innen reichen Klimaklage gegen Holcim ein – erste Klage gegen Schweizer Konzern 

12. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Kongress von Peru ignoriert die zentralen Forderungen der landesweiten Proteste. Indigene Aymara rufen unbefristete Mobilisierung gegen Dina Boluarte aus 

13. Internationales » Ukraine » Wirtschaft » Dossier: Hardliner, Neoliberale, Oligarchen: Der fragwürdige Erfolg der Ukraine

[Den „Reformen“ sei Dank] Invasion der Investoren. Schon jetzt wittern neokoloniale Aasgeier im Wiederaufbau der Ukraine das große Geschäft 

14. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Exarchia: Der letzte Aufmarsch der griechischen Rechtsregierung gegen alternatives Stadtviertel Athens?

Proteste in Griechenland: Angriff auf Exarchia. Der alternative Athener Stadtteil wird gentrifiziert – und mit einer Aufstandsbekämpfungskampagne verbunden 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

Trotz Eiseskälte: Starker Auftakt zum zweitägigen Warnstreik für kleinere Klassen in Berlin 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Rund 15.000 Post-KollegInnen beim Streik am Dienstag (7.2.23) fordern annehmbares Angebot in der 3. Tarifverhandlungsrunde am 8.2.23 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Schluss mit ausgeliefert! NGG fordert Lieferdienst Lieferando zu Tarifverhandlungen auf 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

[Interview mit einem Krankenpfleger] „Streik muss emanzipieren.“ Was hat der Berliner Krankenhausstreik von 2021 gebracht? 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Wegen Corona: Streit im Tierpark Hagenbeck eskaliert – Tierpark kündigt zehn Mitarbeitern, darunter dem Betriebsratschef

Trotz andauernder Niederlagen: Zoo Hagenbeck bleibt bei aggressivem Union Busting 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Fünf-Sterne-Hotel auf der Wartburg: NGG Thüringen kritisiert Betriebsratsmobbing und „unhaltbare Zustände“

Wartburg Hotel will Betriebsratsmitglieder mit Druck und Abfindungen loswerden 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » TK MAXX: Betriebsratsfresser aus Leidenschaft?

TK Maxx: Billige Klamotten auf dem Rücken der Beschäftigten? Gerichtstermin am 10. Februar 2023 vor dem Arbeitsgericht in Aschaffenburg 

 

POLITIK

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Elektronische AU-Bescheinigung: Das müsst Ihr zur eAU-Bescheinigung wissen 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Was gesund erhält und was krank macht. Die entscheidenden Determinanten von Krankheit sind gesellschaftlich 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden – u.a. durch anonymen Krankenschein

Medinetz Halle/Saale: Gesundheit ist ein Menschenrecht! 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

Große Mehrheit für Umverteilung: Repräsentative Umfrage zeigt wachsende Existenzängste und hohe Zustimmung zu Vermögens- und Übergewinnsteuer 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern

Die Besteuerung des Reichtums. Die Erbschaftsteuer in Geschichte und Gegenwart. 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Zu teuer: 49-Euro-Ticket wenig erfolgversprechend 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Radio Dreyeckland will in Karlsruhe gegen Durchsuchung klagen / Ausforschung sollte sogar Hörer:innen treffen 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Die Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate, die auf einen rechtsextremen Polizisten aufmerksam machen, der als COP4U an Schulen im Einsatz war 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Twitter: Blau gemacht beim Datenschutz. Was bleibt, wenn ein Twitter-Profil gelöscht wird? 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner

Aufruf zu Aktionen vor belarussischen Botschaften am 20. Februar: Verhindert einen Kriegseintritt von Belarus, unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Deserteure 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Aufschrei! „… Niemand wird diesen Krieg gewinnen! Wo sind die Feiglinge? Die Deserteure?: Die wahren Helden!…“ 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf gegen die Rentenreform 2023

„In Frankreich sind am 19. Januar 2023 zwei Millionen Menschen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Acht Gewerkschaften hatten zu einem Generalstreik aufgerufen. Dem Aufruf angeschlossen hatten sich ein Dutzend Jugendorganisationen und Frankreichs Linke LFI. Die Demonstrationen und Streiks gehen weiter. (…) Das Video ist der Auftakt einer Serie von Videos über die soziale Bewegung gegen das neue Rentengesetz von Macron 2023. Jede Episode folgt einem Teil der Bewegung und zeigt in Porträts, wie das Leben der Menschen von den neoliberalen Reformen betroffen ist. In dieser Episode verfolgen Pascal Bernhardt und Arnaud Kaba die Anfänge der Bewegung, die beiden ersten Demonstrationen in Paris, mit besonderem Augenmerk auf die Bürger*innen der französischen Antillen.“ Video von labournet.tv  (franz. mit dt. UT | 3 min | 2023) (team: Pascal Bernhardt / Arnaud Kaba)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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