Das Blutbad im Sudan ist das Werk von Burhans Mörderbanden, die von der EU bezahlt werden – der Widerstand geht weiter
Eine landesweite Kampagne des zivilen Ungehorsams, wozu die Plattform für Veränderung und die Gewerkschaft SPA aufrufen, ist der Versuch, auf das Blutbad vom Montag zu reagieren – in Konfrontation mit dem Militärrat, der sich als genau jene Mörderbande entpuppt hat, die viele Menschen im Sudan die ganze Zeit in ihm vermutet hatten. Die RSF-Milizen haben (nicht alleine) das Feuer eröffnet – Munition müssten sie genug für weitere Morde haben, haben sie doch alleine im Jahr 2017 (und im Folgejahr gab es noch „was dazu“) von der EU runde 215 Millionen Euro spendiert bekommen. Am Dienstag Morgen, dem 04. Juni 2019, stehen die Zählungen der Opfer bei 40 Ermordeten und ungefähr 650 Verletzten und dies ist wohl leider noch nicht zu Ende. Ein Ende hat dafür der Chef der uniformierten Bande angekündigt – ein Ende der Verhandlungen mit der Opposition im Sudan. Unterstützt von seinem nicht weniger blutigen „Kollegen“ in Kairo, den Finanziers in Riad, Brüssel und Berlin wollen die Militärs jetzt Wahlen unter ihrem Diktat, zu ihren Bedingungen, anstatt sich ins verdiente Nichts der Geschichte zu flüchten. Das Komitee für Internationale Beziehungen der Sudanese Professionals Association unterstrich am 03. Juni 2019 in einer kurzen Eilerklärung: „In the early hours of today, Rapid Support Forces backed by security forces and Police stormed the sit-in area in front of the headquarters of the Sudanese army in the capital Khartoum. Fire bullets were used excessively and injured several unarmed citizens; uncounted numbers of them are dead. The raiding forces burned the tents in the sit-in area and used excessive physical force against the protestors. The raid and attacks against civilians are still ongoing in an attempt to break and disperse the peaceful sit-in. We consider this violation a criminal offence against the Sudanese people, and a total reversion to the old regime’s tactics and policies. The Sudanese revolution will continue and shall prevail“. Siehe einige aktuelle Beiträge in der neuen Materialsammlung zu Repression und Widerstand – jetzt mit einem Update vom 05. Juni 2019 über weitere Repression und weitere Proteste, sowie einem Beitrag über die RSF Miliz und ihre saudische und europäische Finanzierung
[Eine Streitschrift von Torsten Bewernitz] Syndikalismus und neue Klassentheorie
„In der Bundesrepublik existiert eine Strömung basisdemokratisch denkender und agierender Gewerkschafter*innen. Die einen arbeiten innerhalb der Organisationsstrukturen der DGB-Gewerkschaften und die anderen in kleinen selbständigen Verbänden und Gruppen (z.B. FAU und Wobblies) außerhalb dieses Rahmens. Der Autor Torsten Bewernitz war selbst lange Aktivist in der „zweiten Abteilung“ und hegt heute wachsende Zweifel, ob diese „Schlachtordung“ der syndikalistischen Sache so dienlich ist. Torsten Bewernitz sieht dies als Dilemma, das sich nicht nur in Konferenzen wie der 4. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung offenkundig wurde, sondern auch die Form der Alltagspolitik bestimmt (…) Mit seinem hier vorliegenden Text möchte er einen provozierenden Vorschlag machen: Er schlägt den Übergang der existierenden syndikalistischen Strukturen in eine neue Organisationsform vor, die die inhaltliche Militanz der syndikalistischen Organisationen beibehält, aber gleichzeitig einen praktischen, massenkompatiblen Organisierungsansatz anwendet – der durchaus etwas größenwahnsinnige, nichtsdestoweniger aber erstens notwendige und zweitens realisierbare Plan ist die Errichtung eines Netzwerks militanter Worker Center aus klassenbewussten, (anarcho)syndikalistischen und linksgewerkschaftlichen bzw. kritisch-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen, Projekten und Einzelpersonen. Ziel ist eine Massenbasis im Sinne syndikalistischer Theorie. Das erfordert Abstriche im Ideal und eine vermehrte Hinwendung zur (direkten) Aktion als Basis dafür, das Ideal erneut zu entwickeln und ansatzweise realisieren zu können.“ Aus den Informationen des Verlags Die Buchmacherei zur Streitschrift von Torsten Bewernitz (70 Seiten, ISBN 978-3-9820783-1-1; 7,00 €) – siehe daraus als (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany Textauszüge aus der Einleitung sowie dem Kap. 4. Arbeiter*innen-Organisation oder Gewerkschaft? – wir danken!
Die Pressefreiheit und das gleiche Maß. Verbot von linksunten via Vereinsrecht ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.
„Am 1. Juni erschien bei labournet.tv ein Video-Interview zum Thema „Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia“. Interviewt wurden zwei Angeschuldigte, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, denen von der Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, im Sinne der Nr. 3 und 5 des § 20 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz dem Verbot zu wider gehandelt zu haben. – Hier einige Thesen aus dem Interview, die dort näher erläutert und begründet werden…“ Thesen aus einem 11-minütigen Interview bei labournet.tv vom 4.6.2019
35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia
„Im August 2917 wurde linksunten.indymedia verboten, eine Webseite, auf der viele Jahre lang ein breites Spektrum linker Gruppen und Bewegungen ihre Artikel, Bekennerschreiben, Aufrufe und Analysen gepostet hatte. Eine Woche später veröffentlichten die Blogger und Journalisten Detlef Georgia Schulze, Achim Schill und Peter Nowak einen Aufruf, sich dem Verbot zu widersetzen. Nun wurden sie selbst von der Staatsanwaltschaft deswegen angeklagt. Wir haben Detlef Georgia Schulze und Achim Schill interviewt und gefragt, wieso es wichtig ist gegen das linksunten.indymedia Verbot zu protestiertieren, wie es um die Meinungsfreiheit in der BRD bestellt ist und was sie von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft halten…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 11 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi