NSU-Urteilsverkündung am 11. Juli 2018 – Kein Schlussstrich!
Der „Tag X“ ist nunmehr bekannt – das Urteil im NSU-Prozess wird am 11. Juli 2018 verkündet werden. In München selbst wird an dem Tag eine Dauerkundgebung vor dem Gericht stattfinden mit abschließender Demonstration, und zu den bereits angekündigten Demonstrationen für eben den bisherigen „Tag X“ (die wir auch in diesem Dossier verbreitet haben) kommen nun bereits eine ganze Reihe weiterer Orte hinzu, an denen ebenfalls demonstriert werden wird, und mit Sicherheit werden es in den kommenden Tagen noch weitere werden. So, wie wir unseren Teil dazu beigetragen haben, die bereits beschlossenen Demonstration bekannt zu machen, haben wir auch immer wieder, wie so viele Andere, zahlreiche Beiträge dokumentiert und verbreitet, die die inhaltlichen Grundlagen deutlich machten, derentwegen die Losung „Kein Schlussstrich“ so naheliegend wie zutreffend ist: Von den Leerstellen polizeilicher Ermittlungen bis zu der – zentralen – Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Agenten. Siehe dazu im Dossier den aktualisierten Aufruf zur Demonstration vor dem Gericht in München, den Sammel-Verweis auf die weiteren bisher beschlossenen Demonstrationen, einen örtlichen aktuellen Aktionsbericht und – zur Abrundung und Erinnerung – nochmals ein Interview mit zwei Töchtern der Mordopfer, sowie einen Beitrag über die Buchvorstellung, in dem das Wirken der Nebenkläger-AnwältInnen zusammengefasst wird und eine Einordnung des Prozesses in die politische Entwicklung der BRD
Eine Wahl in Mexiko: Mit Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus – und mit welchen Veränderungen für das Land?
Wie weit die Hoffnung trägt, die so viele Menschen in Mexiko bei dieser Wahl am 01. Juli 2018 in Lopez Obrador gesetzt haben, kann noch niemand ganz genau beurteilen. Sein Wahlsieg mit der absoluten Mehrheit von rund 53% der abgegebenen Stimmen macht aber bereits den Unterschied deutlich: Enrique Pena Nieto, noch amtierender Präsident der PRI, hatte vor 6 Jahren mit runden 38% gewonnen. Noch deutlicher wird die Stimmung im Land, wenn man berücksichtigt, dass nun – (neben großen Wahlerfolgen bei gleichzeitigen mehreren anderen Wahlen) erstmals Land und Hauptstadt von derselben Partei regiert werden, denn auch in Mexiko Stadt gewann die „Bewegung zur nationalen Erneuerung“ Morena die Wahl überdeutlich. Dass er den angeblichen „Krieg gegen die Drogen“ mit seinen Tausenden von Opfern beenden wolle, dürfte bei seinem Wahlsieg eine mindestens ebenso große Rolle gespielt haben, wie die Ankündigung sozialer Reformen – und damit einer Kurskorrektur gegenüber allen Vorgänger-Regierungen. Die allesamt stets neoliberale Postulate als „gut für alle“ versucht hatten zu verkaufen – mit Ergebnissen, die auch viele jener, die dies einst geglaubt haben mögen, zur Wahl von AMLO motiviert haben dürften. Und dennoch gibt es – gab es bereits vor der Wahl – auch Ablehnung: Von der Rechten sowieso. Aber eben auch in jenen Gemeinschaften, die die Abhaltung solcher Wahlen grundsätzlich ablehnen und etwa auch von solchen Gruppierungen, die die Bündnisse von Morena – unter anderem mit evangelikalen Parteien (wie einst die PT in Brasilien) – ablehnen. Und auch der Kern der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die LehrerInnen-Opposition CNTE lehnte es ab, zur Wahl von AMLO aufzurufen und beschränkte sich darauf, das Ende der sogenannten Bildungsreform des amtierenden Präsidenten Pena zu fordern. Zur Wahl in Mexiko und ihrer Bedeutung unsere aktuelle Materialsammlung „Mexikos Präsidentschaftswahl und die verschiedenen Positionen sozialer und politischer Opposition“ vom 04. Juli 2018
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona
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„Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App „Mensakas“…“ Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT |1 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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