Weitere Repression gegen soziale Bewegungen in Italien
„Die Angriffe auf soziale Bewegungen in Italien gehen weiter. Nach den Fällen der gewerkschafltichen Aktivist*innen von Texprint in Prato und TNT in Piacenza, wo Arbeitskämpfe von der Polizei repressiv niedergeschlagen wurden, sind in Turin und Genau in den den letzten Tagen zwei weitere soziale Protestbewegungen kriminalisiert worden. In Genua ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen fünf Hafen-Arbeiter des Autonomen Hafen-Arbeiter*innen Kollektivs CALP; der Anklagepunkt lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung mit folgenden Straftaten: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Zünden von Rauchbomben, Werfen gefährlicher Gegenstände und Angriff auf die Sicherheit öffentlicher Verkehrsmittel“. Am 24. Februar 2021 haben die Spezialeinheiten der staatlichen Polizei die Wohnungen und Arbeitsplätze der fünf Hafenarbeiter durchsucht und dabei Telefone und Computer beschlagnahmt. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft stehen in Zusammenhang mit den Demonstrationen und Blockaden der Hafenarbeiter*innen gegen das Anlegen der Schiffe der Flotte Bahri, die Waffen in den Nahen Osten transportierten, die dort wiederum in den unterschiedlichen Kriegen zum Einsatz gekommen sind. (…) In Turin hat die Staatsanwaltschaft hingegen „spezielle Überwachungsmassnahmen“ gegen 13 Aktivist*innen der No Tav-Bewegung ausgesprochen; die populare Bewegung wehrt sich seit über 25 Jahren gegen den unnötigen und umweltzerstörenden Bau der Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon…“ Aus dem Bericht von Maurizio C. vom 24.3.2021 – wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe im Dossier
Tarifrunde WaSi: Warnstreiks in Bremen provozieren Airbus zu Streikbrechereinsatz und blockieren Just-in-Time-Anlieferung bei Daimler
„Am Donnerstag, den 25.03.2021, sind die Kolleg*innen der Securitas Fire Control und des Sicherheitsdienstes bei Airbus Bremen in einen dreistündigen Warnstreik getreten. Ab 6 Uhr morgens, zum Schichtwechsel, legten sie die Arbeit nieder. Die Kolleg*innen wollen damit Druck auf ihre Arbeitgeber ausüben, auf ihre Forderung nach einer deutlichen Steigerung der Grundlöhne einzugehen. Der Streik hatte deutliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf. Um eine Notbesetzung aufrecht zu erhalten, musste Securitas Streikbrecher aus Hannover, Stade und Hamburg nach Bremen schicken. (…) Bereits einen Tag zuvor, am 24.03.2021, hatten die Sicherheitsmitarbeiter*innen von Kötter Security am Mercedes-Benz-Werk und bei Rheinmetall in Bremen ab 12 Uhr für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Hieran beteiligten sich Kolleg*innen an den Werkstoren und in den Außenlagern, was zu Verzögerungen in der Zu- und Auslieferung führte. Hierbei kam es von Seiten Kötters zu Versuchen in das Streikrecht einiger Kolleg*innen einzugreifen: „Wie uns vereinzelt Kolleg*innen berichteten, wurde durch leitende Angestellte verbal Druck auf sie ausgeübt, die Arbeit wieder aufzunehmen oder gar nicht erst am Streik teilzunehmen..“ Aus der Pressemitteilung vom 25.03.2021 von ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, besondere Dienstleistungen, Wach- und Sicherheitsdienste. Siehe auch einen Augenzeugen-Bericht im Beitrag – es geht auch ohne den Suez-Kanal, um die Lieferketten zu stören…
3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein
[Buch] Einspruch im Namen der Arbeit
„Geschichten aus dem Anwaltsleben eines 1968ers“ von Rolf Geffken. Genauer gesagt enthält es 30 Geschichten aus über 40 Jahren Anwaltsleben. Es ist das Anwaltsleben eines Angehörigen der 1968er Generation, für den die Maßstäbe des damaligen Aufbruchs auch in seiner späteren beruflichen Praxis gültig blieben: Solidarität mit den Arbeitenden und aufrechter Gang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Es sind Geschichten – nicht frei von Enttäuschungen und Niederlagen – aber auch von bleibenden Spuren. Deshalb ist das Buch zugleich ein Geschichtsbuch zu den letzten 50 Jahren dieser Republik mit zum Teil längst vergessenen aber wichtigen Episoden des demokratischen Widerstands gegen Willkür und Machtmissbrauch im Arbeitsleben. Dr. Rolf Geffken arbeitet als Anwalt für Arbeitsrecht und Autor seit 1977 in Hamburg und im Landkreis Cuxhaven. Das Vorwort zum Buch schrieb Dr. Gysi.“ Thüringer Kommunalverlag zum Buch von Rolf Geffken – siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany Auszüge aus dem Kapitel „Der Betriebsrat als Biertisch-Runde: Betriebsrat HDW gegen BILD“
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: „Wir sind keine Kriminellen!“
„Ruben, ein Gewerkschaftsaktivist der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas, spricht über die Repression gegen Arbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre im März 2021. Die Angriffe folgen auf erfolgreiche Streiks in den letzten Jahren, durch die die Einhaltung von nationalen Branchentarifverträgen und Verbesserungstarifverträgen durchgesetzt und, im Falle von TNT-Fedex, auch Entlassungen abgewehrt wurden. Meistens geht es bei den Kämpfen darum, das was gesetzlich vorgeschrieben ist durchzusetzen, also Branchenlöhne, entsprechende garantierte Arbeitszeiten, korrekte Lohnabrechnung etc. Vor dem Auftreten des SI Cobas vor ca. 10 Jahren waren illegale Bedingungen v.a. für die mehrheitlich migrantischen Arbeiter_innen in der italienischen Logistikbranche, aber auch in anderen Branchen wie z.B. der Fleischindustrie die Regel. Zu der staatlichen Repression, die Ruben in dem Interview beschreibt, kommt ein Gerichtsurteil vom 23. März 2021, bei dem der regionale SI Cobas Koordinator aus Bologna, Simone Carpeggiani, zu neun Monaten Haft verurteilt wurde, wegen seiner Teilnahme an einem Streikposten 2014 in Ferrara. Der Streikposten war damals wiederholt von Faschisten und der Lega Nord angegriffen worden.“ Video bei labounet.tv (dt. UT | 7 min | 2021)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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. Siehe auch 
(dt. UT | 7 min | 2021)