Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Internationales » Türkei » Politik
Die türkische Regierung will Kriegspropaganda. Die Behörden der BRD keine Friedenspropaganda.
„Das gestrige Kooperationsgespräch hat gezeigt, dass die Stadt Köln erneut mit allen Mitteln unsere geplante Großdemonstration schikanieren möchte. Erneut wird nicht gestattet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mit Lebensmitteln versorgt werden können. All unsere Kompromissvorschläge wurden rigoros abgeschmettert“, kritisiert Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), die Haltung der Stadt Köln bezüglich der für Samstag angekündigten Großdemonstration „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!“ „Wir erwarten bis zu 20.000 Menschen zu dieser wichtigen Demonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates. Die Menschen werden von überall aus Deutschland nach Köln reisen, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Vor diesem Hintergrund sind die Auflagen der Stadt Köln schlichtweg skandalös. Wir fragen uns, ob die Stadt mit diesen Schikanen uns dazu drängen will, keine Demonstrationen mehr in Köln zu veranstalten? Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel. Wir werden rechtlich gegen diese Auflagen vorgehen“, erklärt die Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland“ – aus der Pressemitteilung „Großdemonstration für Afrin am Samstag: Stadt Köln möchte mit inakzeptablen Auflagen Demonstrationsteilnehmer schikanieren“ am 24. Januar 2018 bei Civaka Azad 
zu den neuesten Wendungen bei den Versuchen, Proteste gegen den Krieg der Türkei in der BRD zu unterbinden. Siehe dazu weitere Beiträge zur Kriegspropaganda in der Türkei und zur Zusammenarbeit von BRD und Türkei
2. Internationales » China » Politik
[Solidaritätspetition] Lesezirkel sind gefährlich – auch in China: Sie stören die öffentliche Kapitalsordnung
Eine Lesegruppe von sechs Leuten ist für die VR China gefährlich. Zumindest wurde ihr Treffen an der Technischen Universität Guangdong am 15. November 2017 von der Polizei überfallen und die TeilnehmerInnen festgenommen – vier von ihnen sind eben bis heute in Haft in Panyu, darunter ein „linker Maoist“ (die Preisfrage dazu wäre, wie denn ein rechter Maoist aussehen müsste…). Strafe wegen Lesens kannte man bisher beispielsweise aus der Familienrepublik Angola. In dem Artikel „Locked Up for Reading Books: Voices from the November 15th Incident“ am 18. Januar 2018 bei Chuang werden die Briefe von Zweien der Inhaftierten in englischer Übersetzung dokumentiert (und die Übersetzung eines Dritten angekündigt) und kommentiert. Eine Petition für eben den „linken Maoisten“ Zhang Yunfan wurde von mehreren Hundert Personen aus China trotz aller Zensur unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, da die genaue Zahl der Festgenommenen noch unklar gewesen war. Nach seiner Freilassung auf Kaution schrieb er seinen Brief, wie es auch Sun Tingting tat, die in ihrem Brief über ihre Erfahrungen während der 5 Wochen im Gefängnis berichtete. Zhang weist in seinem Brief darauf hin, dass solche Verfolgungen in China Tradition haben: In jenen Teilen des Landes, die vor der Revolution von der Kuomintang regiert worden waren, waren Polizeiüberfälle alltäglich… Siehe dazu auch eine Solidaritätspetition des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU
3. Internationales » Brasilien » Politik
Die brasilianische Rechte feiert die erneute Verurteilung Lulas durch ihre rechten Richter
„Brasilien – Kommunismus 3:0“ war einer der Tweets, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts, die Verurteilung des Expräsidenten aufrecht zu erhalten (und das Strafmaß zu erhöhen, was eben von den drei rechten Richtern einstimmig beschlossen worden war) in den asozialen Netzwerken am meisten verbreitet wurden. Wobei, wie auch in nicht so fernen Gegenden üblich, der braune Schaum vor dem Mund auch dazu dient, den Blick auf die Wirklichkeit zu verhindern. Einmal unterstellt, Lulas „Vergehen“ habe es tatsächlich gegeben: Sich ein Apartment für rund 700.000 Dollar „unter den Nagel zu reißen“ wäre eine Summe, die angesichts der rechten Korruption im wörtlichen Sinne lächerlich ist. Was – natürlich – weder bei den professionellen Fake News-Produzenten Thema ist, noch bei ihren amateurhaften NachahmerInnen. Es geht um ganz andere Beträge bei diesem Urteil: Etwa um die Abermillionen Steuererleichterungen für Unternehmen, die es ja bereits bei der Regierung Lula gab, die aber seitdem regelrecht explodiert sind. Oder um die Milliarden, die (auch hierzulande gut bekannte) Großunternehmen der Sozialversicherung gegenüber unterschlagen haben – einer der wesentlichen Gründe für die asoziale Rentenreform der regierenden rechten Koalition der Neoliberalen (von der es in Lulas Amtszeit ja auch bereits eine Erstauflage gab, die den Profitjägern aber heute nicht mehr ausreicht). Aber für die Rechten ist auch die kleinste soziale Maßnahme: Kommunismus. Ganz ähnlich, wie etwa aktuell ihre österreichischen Geistesbrüder, wollen sie den „Reichtum“ der Erwerbslosen und MindestlohnbezieherInnen endlich umverteilen. Siehe zu den Reaktionen auf das Urteil in Brasilien und der BRD sechs Beiträge, darunter die Stellungnahmen zweier Gewerkschaftsverbände, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Urteil
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES
5. Internationales » Saudi-Arabien » Arbeitskämpfe
BRANCHEN
a) Akademischer Senat der FU ermahnt Präsidium bzgl. Einschüchterung von Streikenden. Studentischer Tarifstreit: FU-Präsidium wird einschüchterndes Rundschreiben an streikende SHKs korrigieren
b) „Bis hierher und nicht weiter.“ Gedanken zur Geschichte des TVStud und zum aktuellen Streik
Mall ohne Moral: Landesarbeitsgericht weist Berufungsklage von Bauarbeiter der Mall of Berlin zurück
POLITIK
10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Arbeitszeit und Gesundheit
INTERVENTIONEN
11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU
Teilerfolg gegen Schutzranzen: Wie Scout hat sich auch VW bereits von dem Projekt verabschiedet, Stadt Wolfsburg hat vorübergehend die Notbremse gezogen, VW will weiter forschen
15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur
16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Funkzellenabfrage: Die Fussfessel für jederman
Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus
900 Euro Geldstrafe für verbotenes linkes Logo. Amtsgericht Augsburg verhängt Strafe für das Verwenden von Symbolen der verbotenen Plattform »Linksunten Indymedia«
18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus
[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!
„Während vom 16.-18. Februar 2018 in München die 54. Konferenz unter dem Titel „Sicherheit“ stattfindet, stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber, droht der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren, beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan, leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15 % der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit. Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht…“ Aus dem Aufruf 2018 u.a. zur Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus, den natürlich auch dieses Jahr LabourNet Germany unterstützt. Siehe weitere Informationen im Beitrag
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Uni Streik Berlin
Rede eines streikenden Tutors der Technischen Universität Berlin am 23. Januar 2018. Nach dem ersten Warnstreik am 16. Januar rufen GEW und ver.di wieder zu einem Streik der studentischen Beschäftigten in Berlin auf. Sie fordern unter anderem eine Anhebung des Stundenlohns auf 14€. Zur Zeit verdienen sie – wie vor 16 Jahren 10,98€. Auch die FAU hat sich dem Streik angeschlossen. Am Donnerstag, 25.Januar um 13:30 Uhr wird eine zentrale Demonstration vom Olof-Palme-Platz zum TU Mathe-Gebäude stattfinden. Video bei labournet.tv 
(deutsch | 5 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
