Trumps Putschversuch in Venezuela – wird von der Bundesregierung unterstützt. Keinesfalls aber von den vielen linken Kritikern der Maduro-Regierung, die erneuern: „Hände weg von Venezuela!“
Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters meldeten es als erste: Dass die Regierung der BRD den Putschversuch in Venezuela unterstützt. Was nicht überrascht, wenn man das Gegeifere der sogenannten bundesrepublikanischen Leitmedien überblickt, die allesamt tönen, der „Diktator“ Maduro müsse weg, man müsse eine Lösung suchen und ähnliche Windungen zur Unterstützung einer Figur, die in ganz Venezuela bekannt ist (und leider, aufgrund eben der politischen Entwicklung der Regierungspolitik, auch durchaus nicht mehr so unbeliebt, wie einst), des Putschisten Guaido, den Trump sofort anerkannte (und dafür die Ausweisung seiner US-Diplomaten durch Venezuela missachtete). „Hände weg von Venezuela!“ ist die Losung der Stunde – auch all jener die, wie Labournet Germany unter vielen anderen, die Regierung Maduro keinesfalls als besonders progressiv beurteilen. Worum es den Putschisten und ihren Hinterleuten wirklich geht, wird unter anderem anhand der zahllosen Troll-Fake News deutlich, die die aktuelle Wirtschaftskrise Venezuelas der Verstaatlichung der Ölwirtschaft zuzuschreiben versuchen: Es geht also, wieder einmal, um die im Kern um die Errungenschaften einer Volksbewegung, die jahrelang für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung gesorgt hatten – wenn auch nicht eben für die Reichen im Lande und schon gar nicht für die Ölmultis. Dass die Bundesregierung sich nicht nur bei Trump einreiht, sondern auch bei den rechten und faschistoiden südamerikanischen Regierungen, liegt sicher nicht nur an den guten Geschäften, die deutsche Unternehmen bei solchen „Veränderungen“ sich erhoffen… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 24. Januar 2019, aus der sowohl deutlich wird, mit wem diese Bundesregierung so zusammen für „Demokratie“ werkelt, als auch, dass die Ablehnung der US-Intervention ebenfalls breit aufgestellt ist – inklusive bei den Streitkräften Venezuelas
„Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet. Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind…“ Christel T. hat eine Petition an Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland auf OpenPetition gestartet
Siehe im Dossier die (umfangreichen) Hintergründe und – ebenfalls neu – einen Kommentar von Norbert Hermann zum Beitrag von Christel T. zu den Tücken der Klage: „“Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ Kein Kniefall vor dem Bundesverfassungsgericht niemals!“
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – dessen Internetzugang übrigens seit Tagen stark beeinträchtigt ist durch ein Unwetter in Brasilien: Schlecht für ihn und für uns, aber irgendwie beruhigend, dass Bolsonaro noch keinen Einfluss aufs Wetter hat…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer
„Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 („Schwarzer Protest“) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…“ Video bei labournet.tv (polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
gestartet
(polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)