Der Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro – die Spitze eines Eisberges reaktionärer Gewalt
Am Mittwochabend, 14. März 2018 wurden in der Innenstadt von Rio de Janeiro die Stadträtin der Partei Freiheit und Sozialismus (PSol) Marielle Franco und ihr (Uber) Fahrer Anderson Gomes erschossen, aus einem daneben fahrenden Auto heraus, eine Mitarbeiterin ihres Stabes überlebte. Marielle Franco, in der Favela Maré in Rio geboren und aufgewachsen, war eine von mehreren jüngeren afrobrasilianischen Frauen aus Armutsvierteln, die in verschiedenen brasilianischen Großstädten bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich für die PSol kandidierten – in ihrem Fall mit fast 50.000 Stimmen, die fünftmeisten Stimmen der 51 gewählten Abgeordneten (in Brasilien sind Stadträte Abgeordnete eines Parlaments). Sie kam von einer Versammlung, auf der der Ausnahmezustand mit dem Einsatz der Armee in Rios Armenvierteln kritisiert wurde – für dessen menschenrechtliche Beobachtung sie vom Stadtrat beauftragt worden war. Der bisher ungeklärte Mord geschah zur selben Zeit, da die Mörder eines Umweltaktivisten in Barcarena im Norden Brasiliens wenige Tagte zuvor weiterhin frei sind. Paulo Sérgio Almeida Nascimento hatte auf die – inzwischen zum Medienthema gewordenen – Wasserverschmutzung durch die größte Aluminium-Schmelze der Welt des norwegische Hydro-Unternehmens in seiner Stadt hingewiesen.Seine Forderung nach Polizeischutz, nachdem er Todesdrohungen erhalten hatte, war abgelehnt worden. Derweil melden sich immer mehr Generäle ungebeten zu Wort, die Mord und Totschlag von 1964 und 2018 rechtfertigen… Zum Mord an Marielle Franco und den Protesten dagegen, sowie zu einigen Hintergründen und dem vorherigen Mord in Nordbrasilien unsere aktuelle Materialsammlung „Der Mord an Marielle Franco – Spitze des Eisbergs der reaktionären Offensive in Brasilien“ vom 16. März 2018
Newroz-Feier in Hannover: Von der Polizei verboten – vom Gericht erlaubt
„Das Verbot des kurdischen Neujahrsfestes durch die Polizei Hannover ist nach Auffassung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Damit wurde einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben. Die zentrale Versammlung des kurdischen Neujahrsfestes Newroz wird am 17. März 2018 in Hannover stattfinden. (…) Die drei Initiativen haben beschlossen, ihre Versammlungen zusammenzulegen, um gemeinsam „Unser Newroz“ zu begehen. (…) Das Fest wird daher nicht, wie vorher bekannt gegeben, ohne Demonstration auf dem Expo-Plaza-Gelände stattfinden. Der Start für die Demonstration für Teilnehmer aus Nord- und Ostdeutschland wird die Fössestraße (Roter Demonstrationszug) sein. Für Teilnehmer aus West- und Süddeutschland beginnt die Demonstration auf dem Schützenplatz (Grüner Demonstrationszug). Ab 9.30 Uhr werden die Teilnehmer erwartet. Planmäßiger Beginn der Demonstrationszüge ist um 12.30 Uhr. Die Demonstration soll um 13.30 Uhr auf dem Opernplatz enden“ – aus der Meldung „Newroz: Demonstration und Fest in Hannover“ vom 16. März 2018 bei der ANF , die folgendermaßen eingeleitet wird: „Morgen findet eine bundesweite Demonstration in Hannover statt. Die Verbotsverfügung war rechtswidrig. Zentrales Thema der Veranstaltung ist der Widerstand von Efrîn“. Siehe Hintergründe im Dossier
Offener Brief gegen: „IG Metall Küste fordert Stärkung des Marineschiffbaus von der Bundesregierung“ – Wie vereinbaren Sie dies mit der Satzung der IG Metall?
„Die IG Metall Küste hat die Bundesregierung aufgefordert, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. „Uns geht es um die gesamte Wertschöpfungskette: Konstruktion, Produktion, Zulieferer sowie Service und Wartung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, nach einem Treffen mit Betriebsräten von Werften zu Zulieferern. „Wir wollen das über die militärische Nutzung hinaus wichtige Know-how und damit die Arbeitsplätze und Betriebe im Marineschiffbau in Deutschland halten. Die Einstufung als Schlüsseltechnologie schafft die Voraussetzung, das bei der Vergabe von Aufträgen für die Bundesmarine zu berücksichtigen.“ Von Beginn an hat die IG Metall Küste die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. „Diese führt zu einem massiven Verdrängungswettbewerb, der hunderte Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern in Norddeutschland gefährdet“, so IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Von der Bundesregierung wollen wir wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.“…“ Pressemitteilung vom 14.03.2018 von und bei IG Metall Küste
Wir erinnern an: [18. März 2018] Aufruf zum Internationalen Tag gegen Krieg der EU gegen Flüchtlinge – aus Anlass des zweiten Jahrestags des Deals mit Erdogan im Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
Siehe die gesamte März 2018-Ausgabe im Dossier, darin auch der Wahlaufruf der AlternativeMetaller zur Betriebsratswahl 2018, die in Kassel ab dem 14. März noch bis zum heutigen 16. März stattfindet, wobei bei der Persönlichkeitswahl keine rechten Kandidaten aufgefallen sein sollen
Der Sieben-Stunden-Vorteil. Knorr-Bremse will 42 statt 35 Stunden in der Woche arbeiten lassen. Die Gewerkschaft soll draußen bleiben – aber die Arbeiter wehren sich
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
Arbeit bei Amazon Flex. Interview mit einem Paketzusteller in London.
Amazon testet ein neues Konzept kostensenkender Paketzustellung. Über eine App kann man mit seinem eigenen PKW zum Paketzusteller werden. Kilometerfresser TV hat einen Fahrer aus London aus dem Amazon Flex Transport interviewt. Da in Großbritannien das „Blacklisting“ sehr verbreitet ist und „Unruhestifter“ schnell auf Schwarzen Listen auftauchen und damit keinen Job in der gesamten Branche mehr kriegen, wurde der Fahrer unkenntlich gemacht. Video bei labournet.tv (engl. mit dt. voice over | 7 min | 2018)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi