Newsletter am Freitag, 15. Dezember 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv UND wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahmen

Der Widerstand bei Özak Tekstil wird fortgesetzt: „Es wird nicht vorbei sein, bis wir sagen, dass es vorbei ist, Baby!“ – und kann nun per Unterschrift unterstützt werden!

TÜRKEI: Solidarität mit dem Textilarbeiter*innen-Streik bei ÖZAK! Levi’s muss für faire Bedingungen bei seinem Lieferanten ÖZAK sorgen!“ – unter diesem Titel liegt nun ein gewerkschaftlicher Solidaritätsaufruf pdf vor

  • Darin heißt es u.a.: „Auf die gewerkschaftliche Organisierung der Textil-Gewerkschaft Birtek-Sen reagiert die Geschäftsführung von Özak Tekstil mit fristlosen Kündigungen und Repressionen! Die Beschäftigten bei Özak aus dem Werk in Urfa (Türkei) brauchen dringend Internationale Solidarität und Unterstützung. Özak produziert unter anderem für große Konzerne wie Levi’s und ZARA. (…) Die knapp 700 Arbeiter*innen befinden sich im Streik, doch die Repressionen der Geschäftsführung nehmen zu – und zwar mit Hilfe des Gouverneurs und mit Gendarmerie Einheiten, die gegen die Streikenden mehrmals brutal vorgegangen sind. Der Gouverneur hat alle Aktionen und Demonstrationen, die in Verbindung mit Özak stehen, verboten. Trotz allem kämpfen die Kolleg*innen weiter und stehen hinter ihren Forderungen. Sie fordern die Anerkennung ihrer Gewerkschaft, eine freie gewerkschaftliche Betätigung und die sofortige Wiedereinstellung der Kolleg*innen. Der Kampf um gewerkschaftliche Rechte darf den Kolleg*innen nicht verwehrt werden! Wir, die unterzeichnenden Gewerkschafter*innen, solidarisieren uns mit dem Kampf der Özak-Arbeiter*innen und fordern den Konzern Levi’s auf, für faire Bedingungen bei seinem Lieferanten Özak zu sorgen…“
  • Zu dem Erstunterzeichner*innen gehört u.a. auch das LabourNet über Mag Wompel – Unterstützung nimmt Mahir Sahin unter Mahir.Sahin@IGBAU.DE entgegen (übers Wochenende folgt eine Unterschriftenliste zum Sammeln)
  • Siehe im Dossier weitere aktuelle Meldungen zum Beschluß der Fortsetzung des Widerstands und auch zur Freilassung der Verhafteten unter Auflagen

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Es wird ein dreckiges Weihnachten für Elon Musk: Bei Tesla in Schweden wird nicht nur nicht mehr geputzt, nun auch der Müll weder abgeholt noch entsorgt (und große Pensionsfonds verkaufen Tesla-Aktien) 

3. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe » Dossier: Textilarbeiterinnen in Bangladesch kämpfen für eine Anhebung des Mindestlohns um mehr als 200 % und fordern internationale Unterstützung

Es sind noch 115 Arbeitende und GewerkschafterInnen der Bekleidungsindustrie in Bangladesch inhaftiert – es gibt nun eine Spendensammlung für die Kautionen 

4. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Frauen in Afghanistan: «Unsere Freiheiten schwinden von Tag zu Tag» 

 

BRANCHEN

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

a) Klinikärztin soll vor ihrem Selbstmord schwere Vorwürfe gegen den Medizin Campus Bodensee (MCB) in Friedrichshafen erhoben haben und deshalb gekündigt werden 

b) Artemed Gruppe verteidigt kirchliches Arbeitsrecht und verweigert Tarifverhandlungen: Freiburger St. Josefskrankenhaus kündigt Marburger Bund-Ärztin frislos 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Flink, Union Busting und die Grenzen der Meinungsfreiheit: Elmar Wigand klagt auf Wiedereinstellung am 19. Dezember 2023 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Betriebsratswahlen bei Amazon: Erstmals auch in einem Sortier- und Verteilzentrum in Wunstorf – und Entfristung für Betriebsräte!

Nach erfolgreichen Betriebsratswahlen in Wunstorf geht auch der Prozeß für Entfristung und Wiedereinstellung des Betriebsrats Samuel am 09. Januar 2024 am Landesarbeitsgericht Hannover weiter 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Paketzustellung von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

Paketdienst Amazon: Keine Festanstellung, keine Verantwortung 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

[Mexiko] Anwerbeabkommen gegen Pflegenotstand – Ist das der German Dream? 

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

Nach Audi nun Porsche: „Bei uns gibt es keine Leiharbeiter in der Produktion, sondern nur befristete Beschäftigte“ – circa 600 davon müssen in Zuffenhausen gehen 

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Brandenburger Sand in Teslas Getriebe: Wächst in Grünheide der Widerstand gegen Elon Musk? 

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Streikrecht oder Streikverbot für BeamtInnen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 14.12.23 das Streikverbot für BeamtInnen in Deutschland bestätigt – aber nicht auf der Grundlage der Europäischen Sozialcharta 

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Meilenstein? EU einigt sich auf gemeinsames Lieferkettengesetz – Finanzsektor ausgeklammert 

14. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Plattformrichtlinie der EU und der Streit um die Scheinselbständigkeit

„Historischer Deal“: Vorläufige Einigung über die EU-Plattformarbeitsrichtlinie erzielt 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Bundeshaushalt für 2024 beschlossen: Ein ausdrücklich unsozialer Haushalt muss oder soll die Schuldenbremse und damit die Reichen retten 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!

Bürgergeld und Wohngeld: Kürzungen ab 2024: Bonus wird gestrichen und Sanktionen verschärft 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

Malta und Frontex kooperieren mit libyschen Milizen 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

Elektronische Patientenakte in der EU und in Deutschland: Vertrauen lässt sich nicht verordnen – vorsichtshalber widersprechen? 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Gesichtserkennung stoppen! Kampagnen gegen Gesichtserkennung

Das Nummernschild im Gesicht kommt: Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Das ist schlecht für die Demokratie 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden

Deutsche Bahn: Schritt für Schritt gegen das Recht auf analoges Leben 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte » Dossier: Solidarität mit Grup Yorum gegen Repressionen in der Türkei wie in Deutschland

Strafverfahren gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C: OLG Düsseldorf lehnt Haftentlassung zur Behandlung der Krebserkrankung von Ihsan Cibelik in Freiheit ab 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht, Mag – wer für die (dankenswerte!) Fördermitgliedschaft oder Spende an uns eine Spendenquittung für 2023 haben will, sollte bitte rechtzeitig checken, ob da nicht was vergessen wurde…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Amazon-Karawane

Im September 2023 besuchten die Amazon Workers International (AWI) Standorte des Unternehmens in Deutschland und Polen. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen verteilten sie die neu erschienene Zeitung „The Amazon Worker“. Die Zeitung ist in sieben Sprachen erschienen, um so viele Menschen aus der diversen Belegschaft von Amazon wie möglich zu erreichen. Damit wollen die Amazon Workers International zeigen, dass sich die Arbeiter*innen über die Grenzen hinweg in ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen einig sind. Mit der Musik von Christian Krähling, einem leider bereits 2020 verstorbenen Mitglied der Amazon Workers International, folgen wir der Karawane, die sechs Tage dauerte und an neun Amazon Standorten entlang der deutsch-polnischen Grenze halt machte.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl/polnisch/dt mit dt. UT | 12 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=217067
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