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a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
1. Internationales » Sudan
Der „Mittwoch der Entscheidung“ im Sudan? Regime und Berufsverbände riefen zu Demonstrationen auf – Überfälle der Polizei auf Demo und Krankenhäuser
Von nicht wenigen Beobachtern der Entwicklung im Sudan – offensichtlich weniger von den Beteiligten selbst – war am Mittwoch, 09. Januar 2019 eine Art Entscheidung über die Zukunft der Bewegung im Sudan erwartet worden, die längst von einer Protestbewegung gegen die Teuerung zu einer geworden ist, die den Sturz des Regimes fordert. Viel Aufmerksamkeit fand dabei der Aufruf der Regierung, an diesem Tag in der Hauptstadt Khartum für sie zu demonstrieren, um eine Absage an die „Verräter“ deutlich zu machen, die die Proteste nach Ansicht des Regimes lanciert haben sollen. Diese Unterstützungsbekundung ist nicht besonders gut gelungen: Die Zahl der Menschen, die daran teilnahm, war jedenfalls weitaus geringer, als jene der Anti-Regime Demonstration in der Nachbarstadt Omdurman. Für diese Demonstration hatten, außer einem heterogenen Parteienbündnis und den Berufsverbänden, auch erstmals traditionelle gewerkschaftliche Organisationen – die in der Vergangenheit im Sudan immer eine wichtige Rolle inne hatten – mobilisiert, wie auch verschiedene Kräfte der politischen Linken deutlicher sichtbar agierten, als es bisher der Fall gewesen war. Zu den Protesten und Jubelarien am Mittwoch und ihren Folgen mehrere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte
2. Internationales » Frankreich » Politik
Die Repression gegen die Proteste in Frankreich wird weiter verschärft: Die Kritik daran und der Widerstand dagegen ebenfalls
„Wir nähern uns einem kritischen Moment. Wir nähern uns einem historischen Moment. Wir nähern uns einem Wendepunkt in der Geschichte. Wir nähern uns dem Ende. Seit einigen Monaten führen wir gemeinsam einen Kampf, um dem suizidalen Treiben Derer an der Oberfläche der Gesellschaft entgegenzuwirken. Unser Leben, das Leben unserer Kinder, das Leben unserer Enkelkinder, steht auf des Messers Schneide. Wir werden daher nicht die Jongleure geben, indem wir die Vorteile oder Unannehmlichkeiten dieser oder jener verfassungsgemäßen Initiative abwägen, die uns, so heißt es, einen gewissen Gestaltungsspielraum zurückgeben könnte. Wir müssen ganz offen zugeben, dass wir die Lust auf solches gänzlich verloren haben…“ so beginnt einer der Briefe, dessen Übersetzung „„Mögen unsere gelben Funken der Revolte die Welt 2019 in Brand setzen!““ Sebastian Lötzer am 10. Januar 2018 bei non.copyriot 
so ankündigt: „Seit dem Beginn der Bewegung der ‘Gilets Jaunes’ in Frankreich wurden mysteriöse und zugleich poetische ‘Gelbe Briefe’ an den besetzten Verkehrskreiseln und in den sozialen Medien verbreitet. Dies ist eine sinngemäße Übersetzung des eindrucksvollen und inspirierenden 15. Schreibens, das auf der einflussreichen radikalen Website ‘Lundi Matin’ veröffentlicht wurde“. Zu den neuen reaktionären Vorstößen der französischen Regierung, zur Wirkung der bisherigen Repression und zum wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge
BVerfG: Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“
„Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018). Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein: (…) Welche Anforderungen ergeben sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) für die Beurteilung von Mitwirkungsanforderungen und von Leistungsminderungen nach §§ 31, 31a, 31b SGB II gegenüber über 25-jährigen Leistungsberechtigten? (…) Welche (legitimen) Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit den Minderungen nach §§ 31a, 31b SGB II? …“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2019 zum Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 – Legitimen Ziele??? Bei der Kürzung des EXISTENZminimums? Wer so dran geht, will nicht an die Sanktionen ran…
- Kommentar dazu von Armin Kammrad vom 10. Januar 2019:
„Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass der Erste Senat des BVerfG die Prüfung von Sanktionen auf die Mitwirkungspflicht einengen will, was nicht ganz dem Antrag (der VB) entspricht, weil dieser grundsätzlich Sanktionen für verfassungswidrig hält und auch eine Verletzung von Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 2 Abs 2 GG (körperliche Unversehrtheit) geltend macht. Vermutlich entschärft das BVerfG nur mögliche Härten (z.B. Nachholen der Mitwirkung, Ausweitung von Gutscheinsleistungen usw.), stellt jedoch die Berechtigung von Sanktionsgründen selbst nicht in Frage, obwohl hier der größte Eingriff in den Sozialstaat durch Ausrichtung auf ausschließliche Kapitalinteressen erfolgt (Stichwort „Durchsetzung Niedriglohnsektor“). Dass der Staat über Sanktionen zwangsweise in soziale zugunsten von Interessen der Arbeitgeber eingreift, kann der Senat so formal umgehen. Eine Verfassungskonformität kann jedoch schon deshalb bestritten werden, weil auch die Ansprüche der Arbeitgeber sich am Sozialstaatsgebot (bes. Art. 14 Abs.2 GG) messen lassen müssen. Nicht jedes Arbeitsangebot muss deshalb angenommen werden. Als personelle Besonderheit kommt nun noch hinzu, dass der CDUler Stephan Harbarth, der ausschließlich Großunternehmerinteressen als Anwalt vertrat und keinerlei juristische Kompetenz bezüglich Sozialstaatsangelegenheiten besitzt, von seiner Vorgeschichte her, sich eigentlich von sich aus bei dieser Entscheidung als befangen erklären müsste. Schließlich sei noch an Art.2 Abs.1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) erinnert, dem Grundrecht, dem das BVerfG bereits in seiner ersten Hartz IV-Entscheidung auswich. Bei Sanktionen spielt es jedoch eine zentrale Rolle, weil das Recht auf Sanktionierung sich auch daran messen lassen muss. Eine Sanktion ist nicht anderes als ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. und muss daran gemessen werden. Auch kann das Sozialstaatsgebot (Art.2 i.V.m. Art. 20 GG) nicht auf die Interessen der Wirtschaft reduziert werden.“
4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz
Die Täter, die zu Opfern wurden – und die Aufregung der Fake-Maschinen: Das “Prominenten“-Datenleak als Konsequenz einer Geschäftsidee
Nun sind sie also bekannt, die verschiedensten Daten einer ganzen Reihe von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen der Republik. Die Aufregung ist groß, die Aufgeblasenheit größer und die geistigen Höhenflüge eines Bild-Chefs schlagen alle Minusrekorde. Die wesentliche Frage wäre diese: Welche und welcher der Betroffenen hat eigentlich kritisch zur Leitlinie des Datenmissbrauchs Stellung genommen? Also zur Kampfansage: „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“? Wir wollen in diesem Zusammenhang – großzügigerweise – darauf verzichten, Herrschaften, die solches Gedankengut verbreiten, vorzurechnen, was das Öl des 19. und 20. Jahrhunderts so alles bewirkt hat. Aber, wer das „Geschäftsmodell Datensammeln“ (und verkaufen, versteht sich) vertritt, soll ruhig sein und still bleiben, wenn auch seine Daten gehandelt werden können – sie werden es ohnehin und er oder sie haben es ja auch so gewollt – zumindest bei anderen (weil wir LabourNet Germany sind: etwa zum Beispiel bei Hartz IV-Verfolgten ). Und wenn jetzt billig Opposition versucht wird, indem einem Innenminister, der mehr einem Wiedergänger (neudeutsch: „Zombie“) als einem aktiven Politiker ähnelt, Versäumnisse vorgeworfen werden und nach mehr Kontrolle gerufen – dann ist das ja unter anderem auch eine Verteidigungslinie für das Spionage-Geschäftsmodell, das nicht in den Mittelpunkt der Kritik gestellt wird, wo es hingehört, sondern bestenfalls gestreift. Die Sicherheitsbehörde beim Innenministerium muss: Gar nichts. Außer darauf warten, wenn das politische Ende dieses Facebook-Kapitalismus beschlossen wird, dies dann umzusetzen. Politische Entscheidungen müssten Daten schützen, statt selbst zu sammeln oder zum Verkauf zu bringen. Einen Bild-Chefredakteur, der das Angebot seines Zentralorkans des plumpen Nationalismus um schwurbelige Verschwörungstheorien erweitert, braucht es dafür so sehr, wie sein Blatt. Siehe zum keineswegs skandalösen Datenleak einige aktuelle Beiträge zu umgesetzten Geschäftsmodellen, erwünschten Hackern und künstlich aufgeregten (Mit)Tätern
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
6. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe
7. Internationales » USA » Politik
8. Internationales » Brasilien » Politik
9. Internationales » Spanien » Politik
BRANCHEN
POLITIK
15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden
16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben
19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen
INTERVENTIONEN
25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Versammlung der Versammlungen
„In Commercy, einer 6.000 Einwohner_innen Stadt in Lothringen, haben die Gelben Westen einen Appell lanciert. Sie rufen zu einer landesweiten Koordinierung der lokalen Versammlungen auf, um die Bewegung zu vereinen und ihr zugleich eine Struktur zu geben. „Von Commercy aus laden wir nun ein zu einem großen landesweiten Treffen der lokalen Versammlungen. Wir schlagen vor, das Treffen hier in Commercy demokratisch zu organisieren, im Januar, mit Delegierten aus ganz Frankreich, damit Beschwerdebücher gesammelt und zusammengeführt werden. Außerdem schlagen wir vor, gemeinsam über die weiteren Folgen unserer Bewegung zu beraten. Schließlich schlagen wir vor, gemeinsam über eine kollektive Organisationsform der Gelbwesten zu entscheiden, die wirklich demokratisch und populär ist, und das Delegiertensystem respektiert. Gemeinsam schaffen wir die Versammlung der Versammlungen, die Kommune der Kommunen!“ (aus dem Video) Das Treffen soll am 26. und 27. Januar stattfinden…“ Video bei labournet.tv 
(französisch mit dt. UT | 6 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
