Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
Ellwangen: Der (ganz weit) Rechts-Staat in voller Aktion – Widerstand verboten
Der Mann sollte also abgeschoben werden – weil er aus dem Togo zuerst nach Italien geflohen war. Und, um aus dem Togo zu fliehen, gibt es sowieso keinen staatstragenden Grund: Schließlich pflegt die BRD über alle Gräber hinweg seit langen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu dem Regime. Und dann setzen „die“ sich auch noch kollektiv zur Wehr: Da tobt der Minister unisono mit den anderen Hasspredigern, deren Stimmen er gewinnen will. Hierher kommen und dann auch noch nicht mal unterwürfig sein, geht gar nicht in unserem Rechts-Staat. Entsprechend die Mobilisierung durch Bundesregierung, Landesregierung, Polizei – und, wie nicht anders zu erwarten: Medien. Die meisten nahmen sich am Tag der Pressefreiheit den üblichen Tag frei, indem sie der Presseabteilung der Polizei die Arbeit überließen. Einige schäumten auch selbst. „Statt der Funkstreifwagen Panzer – sie werden sehen, wie sich ihr Schutzmann drüber freut“ sang Georg Kreisler vor vielen Jahren, als die heutige Realität noch Kabarett war. Siehe zu Ellwangen, Polizeistaat und Widerstand eine aktuelle kommentierte Materialsammlung vom 04. Mai 2018
2. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe
Der Streik bei Lidl in Belgien nach einer Woche beendet: Neueinstellungen in jeder Filiale ein erster Erfolg im Kampf gegen extreme Arbeitshetze
„Der Sozialkonflikt bei Lidl ist vorläufig beendet. Seit Mittwochfrüh sind alle Filialen wieder geöffnet. Sechs Stunden lang verhandelten Direktion und Gewerkschaften am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unter Vermittlung eines Schlichters, um eine Lösung des Sozialkonflikts zu finden. Sechs Tage lang streikten viele Mitarbeiter in den Lidl-Filialen in unserem Land wegen eines zu hohen Arbeitsdrucks. Hierbei ging es also nicht um die Bezahlung der Belegschaft, sondern um einen Personalmangel in den einzelnen Supermärkten. Die am Dienstag beschlossene Vereinbarung hat zur Folge, dass jede Filiale bekommt zusätzliches Personal bekommt. Das bedeutet konkret, dass pro Woche Personal für 42 Stunden zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Die zusätzlichen Mitarbeiter werden so schnell wie möglich eingesetzt werden. Diese Maßnahme ist allerdings nur eine Vorstufe zu einem umfassenden Tarifabkommen für Lidl Belgien, das in den kommenden Wochen und Monaten zustande kommen muss, so die Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. Ursprünglich galt hier eine Frist von sechs Monaten, die jedoch im Abschlussabkommen wieder gestrichen wurde. Ganz einig waren sich die drei verhandelnden Gewerkschaften hier nicht, denn einige Beteiligte befürchten, dass die Lidl-Direktion die entsprechenden Verhandlungen vor sich herschieben könnte“ – aus dem Bericht „Lidl-Streik beendet: Läden wieder geöffnet“ von A. Kockartz am 02. Mai 2018 im Flanderninfo.be woraus sowohl der Erfolg des Streiks deutlich wird, als eben auch die fragen, die nach diesem Ergebnis offen bleiben… Siehe zum Ende des Lidl-Streiks in Belgien drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video zum Hintergrund, das einen Popularitäts-Rekord erzielte und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte (inklusive dort Verweis auf frühere Beiträge)
3. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik
Kritik in praktischer Absicht: zum Tode von Elmar Altvater
„Wachstumskritik ohne Illusionen, Globalisierungskritik ohne nationale Borniertheit, Kapitalismuskritik ohne Vereinfachungen, linke Selbstkritik ohne Sündenstolz – Elmar Altvater hat viel zum Denken der gesellschaftlichen Linken beigetragen. Nun müssen wir ohne ihn auskommen. Ein Nachruf. »Zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik?«, hat Elmar Altvater in seiner Abschlussvorlesung am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin gefragt. »Wir betreiben sie in praktischer Absicht, weil wir die Welt verändern müssen, wenn wir wollen, dass sie bleibt. Die Geschichte ist nicht am Ende. Es gibt Alternativen.« Das ist jetzt über zwölf Jahre her. Und man kann es wie das Motto eines ganzen Lebens lesen. (…) Am 1. Mai ist Elmar Altvater nach langer Krankheit verstorben. Kapitalismuskritik in praktischer Absicht – das ist etwas, das wir nun ohne ihn tun müssen.“ Nachruf von Tom Strohschneider vom 02.05.2018 im Oxi-Blog, dem wir uns anschliessen. Siehe weitere
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES
4. Internationales » Japan » Arbeitskämpfe
7. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften
9. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften
BRANCHEN
10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon
a) Bauarbeiter »abgezockt«. Recht versus Moral: Richterin lehnt Klage von rumänischem Arbeiter ab
b) Vier Jahre ohne Lohn. Bauarbeiter von »Mall of Berlin« klagt gegen Bauherrn / Erste Klage vor Bundesarbeitsgericht eingereicht
POLITIK
Forderung: Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung in Bremen! Aber GdP-Vorsitzender Schilff war trotzdem Hauptredner!
GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu
20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland
21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik
22. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen
23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » BGE durch Arbeit 4.0?
24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge
INTERVENTIONEN
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)
a) Lesbos: Tausende Griechen protestieren gegen Flüchtlingspolitik
b) Prozess gegen Flüchtlingshelfer: Er rettete tausende Menschen aus dem Mittelmeer – jetzt drohen ihm zehn Jahre Knast
26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex
28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – Bernard Schmid hat einen neuen Bericht über die Kämpfe in Frankreich angekündigt, ein Blick auf die Homepage lohnt daher zwischendurch mehr den je!
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Angry Workers London
„Interview mit einem Angry Workers Aktivisten in London. Er arbeitet als Auslieferer für eine Supermarktkette. Angry Workers geben die sehr lesenswerte Zeitung „Workers Wild West“ heraus und sind dabei, ein Solidaritätsnetzwerk unter Arbeiter_innen aufzubauen. Ihre Aktivitäten sind u.a. von den Streiks der im SI Cobas organisierten migrantischen Lagerarbeiter_innen in Italien inspiriert, deren Kämpfe im Film „Die Angst wegschmeißen“ dokumentiert sind.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. Voice Over | 5 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600