Newsletter am Freitag, 1. Dezember 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (subjektiv) wichtigsten Beiträge seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Nachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert…

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: 30. November 2023: Feministischer Generalstreik für die Anerkennung der Pflegearbeit im Baskenland/Spanien

Historischer feministischer Streiktag am 30.11. im Baskenland für ein öffentliches Pflegesystem als Teil eines historischen Prozesses: Auf zum feministischen Kampf!

Die Gewerkschaft LAB spricht von mehreren Hundert Streikposten/Straßensperren im ganzen Land und – trotz Anwesenheitsvorgaben und weiteren Behinderungen sowie Übergriffen auf Streikende durch die Polizei und einigen Festnahmen – von guter Beteiligung an dem Streik auch gegen die zunehmende Privatisierung v.a. in Schulen, Verwaltung und Gesundheitswesen, auch einigen Industriebetrieben. Siehe dazu eine Informationssammlung im Dossier 

3. Internationales » USA » Gewerkschaften

Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW

Nicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Honda, Hyundai, Tesla, Nissan, BMW, Mercedes-Benz, Subaru, Volkswagen, Mazda, Rivian, Lucid, Volvo und darüber hinaus erreichen…“ neue (engl.) Aktionsseite der UAW externer Link mit schönem Mobi-Video – siehe deren Pressemitteilung zur Organisierungskampagne bei fast 150.000 AutomobilarbeiterInnen bei mindestens dreizehn Automobilherstellern und unsere Hintergründe v.a. zur Tarifflucht deutscher Auto-Konzerne

4. Internationales » Malta » Politik » Dossier: Keine Strafverfolgung der Geflüchteten ›EL HIBLU 3‹ – Malta muss europäisches und internationales Recht beachten und anwenden

Nach fast fünf Jahren der Ungewissheit: Terrorismus-Anklage der Staatsanwaltschaft in Malta gegen Geflüchtete „El Hiblu 3“ – Petition für die sofortige Einstellung der Anklage! 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung – auch gegen die Privatisierung!

Der 24-stündige Streik in São Paulo trotzt den Strafandrohungen – er und die gekündigten Metro-Fahrer erhalten breite Solidarität gegen die Pläne zur Privatisierung von Wasser und Verkehr 

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Herbstlohnrunde 2023 in Österreich: Die Preise steigen, die Löhne müssen folgen!

Der Handel will (auch in Österreich) keine fairen Löhne zahlen – jetzt gibt es Streik am Adventwochenende (vom 30.11. bis 3.12.) 

7. Internationales » Tschechien » Gewerkschaften » Dossier: „Fünf nach Zwölf“: Landesweite Anti-Armutsdemonstrationen in Tschechien

Landesweiter Streik- und Protesttag am 27. November in Tschechien mit breiter Beteiligung von Schulen über Büros und Betriebe bis zum Autohersteller Skoda 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Essenslieferdienst Wolt in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“ – wir lassen…

Arbeitsgericht Berlin im Subunternehmer-Dickicht verlaufen: Kümmerliche 1000 Euro als Vergleich für einen Wolt-Fahrer statt 3000 Euro vorenthaltenem Lohn 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

[Unterschreiben!] Solidarität von Professor:innen & Wissenschaftler:innen mit der Tarifbewegung studentischer Beschäftigter im Tarifvertrag der Länder 

10. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Ein Fall von vielen: Serbische Bauarbeiter in Backnang kämpfen (erfolglos) um ihren Lohn – die menschliche Lieferkette entlang

Ausbeutung auf der Baustelle: Kämpfen lohnt sich: Serbische Arbeiter in Backnang erhalten doch noch ihren ausstehenden Lohn 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Fachkräftemangel eskaliert, Infektionswelle auch: Landesweite wöchentliche Kita-Mahnwachen schlagen Alarm (bis Weihnachten) 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

[VKG] Illegal, aber legitim! Solidarität mit dem Streik und dem Widerstand gegen die Hafenprivatisierung! Rücknahme aller Abmahnungen und Kündigungsdrohungen! 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern

Malta Air: Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland erzielt – Betriebsratswahlen in Berlin und Köln/Bonn weter erschwert 

14. Branchen » Sonstige Branchen » Spielzeugindustrie

[Toys Report 2023] Menschenrechte im Sale: Black Friday-Schnäppchen kommen Arbeiter*innen in Spielzeugfabriken teuer zu stehen, v.a. in Vietnam und China 

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler/Mercedes » Daimler allg./international » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Daimler Truck: Faschistisches „Zentrum Automobil“ missbraucht Unmut in der Belegschaft über Kürzungspläne und Stellenabbau trotz hoher Gewinne 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

ILO-Studie: Fast 3 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an arbeitsbedingten Unfällen und Krankheiten, hinzukommen 395 Millionen nicht-tödliche Arbeitsunfälle 

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Mit Adorno und Sanktionen: Vorschläge für den Kampf der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus 

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

IG Metall-Studie: Mitbestimmung in der Einwanderungsgewerkschaft 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen (nur?) an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten

[Unterschriftensammlung von Wissenschaftler*innen in Hessen zum Gender-Verbot] Für eine demokratische, inklusive Wissenschaft und Gesellschaft 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Beispiel Hamburg: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft

[Hamburg „nur“ als die Spitze des Eisberges, jeden Winter erneut] Trotz Schnee und Eis: Stadt schickt Obdachlose tagsüber raus 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Der Tod des Kurden Hogir A. auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft Kusel – symptomatisch für ein System aus Schikane und Vernachlässigung? 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Angriffe von Sympathisanten des IS auf kurdische Geflüchtete im Ankunftszentrum für Asylsuchende in Berlin-Tegel – vom Wachpersonal tätlich unterstützt? 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht – Sorge vor einer „zwangselektronischen Patientenakte“ 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Aktionswoche vom 4. bis 10. Dezember 2023 für den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigernde aus Russland, Belarus und der Ukraine und eine entsprechende Bundestagspetition bis zum 8. Dezember 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – bleibt bitte mitfühlend und solidarisch und das nicht (nur) wegen irgendwelcher Advents (Advente?)…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Amazon-Karawane

Im September 2023 besuchten die Amazon Workers International (AWI) Standorte des Unternehmens in Deutschland und Polen. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen verteilten sie die neu erschienene Zeitung „The Amazon Worker“. Die Zeitung ist in sieben Sprachen erschienen, um so viele Menschen aus der diversen Belegschaft von Amazon wie möglich zu erreichen. Damit wollen die Amazon Workers International zeigen, dass sich die Arbeiter*innen über die Grenzen hinweg in ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen einig sind. Mit der Musik von Christian Krähling, einem leider bereits 2020 verstorbenen Mitglied der Amazon Workers International, folgen wir der Karawane, die sechs Tage dauerte und an neun Amazon Standorten entlang der deutsch-polnischen Grenze halt machte.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl/polnisch/dt mit dt. UT | 12 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=216668
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