„Jetzt, da es wieder etwas stiller um Ford in Genk geworden ist und die Einigung zum Sozialplan für die Arbeiter in trockenen Tüchern, reiben sich viele Fordarbeiter dort offenbar die Augen. Insbesondere Arbeiter, die bald mit SWT (Arbeitslosigkeit mit Zusatzprämie des Unternehmens), dem Nachfolgemodell der Frührente, das Werk verlassen, sind erstaunt. Das schreibt die Zeitung het Belang van Limburg am Donnerstag. Ihr Nettomonatslohn bis zur Rente wird schon bald ein ganzes Stück niedriger ausfallen als ihr Lohn bei Ford…“ Meldung auf Flanderinfo vom 20.03.2013
Vorwurf der Mitarbeiterüberwachung beim ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt
„Die ehemalige IT-Leiterin im fünftgrößten der 18 deutschen ADAC-Gaue gibt an, sie habe im Auftrag des dortigen ADAC-Geschäftsführers und anderer Führungskräfte den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern und speziell von Betriebsräten beim ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt ausspioniert. Ziel sei es gewesen, belastendes Material vor allem gegen die Arbeitnehmervertreter und Informationen über deren Arbeit zu finden und zu sammeln. Nachdem sie sich im Februar 2013 dem Betriebsrat offenbart hatte, stellte dieser Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht nach den Worten ihres Sprechers „einen begründeten Anfangsverdacht“ und hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sich gegen den Geschäftsführer richte. Die Geschäftsführung des ADAC-Gaus erhielt einen Monat Zeit, auf die vom Betriebsrat vorgebrachten zahlreichen Vorwürfe zu reagieren. Sollten sich die Vorwürfe gegen die ADAC-Leitung bestätigen, drohen den Betroffenen bis zu einem Jahr Haft…“ Meldung im Virtuelles Datenschutzbüro vom 21.03.2013
Amazon erhielt mindestens 14 Millionen Euro Steuergelder
„Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (PDF-Dokument) der Fraktion der Linken geht hervor, dass der Versandhändler Amazon mit mindestens 7 Millionen Euro aus Steuergeldern gefördert worden sei. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und vermutet, der Konzern habe insgesamt 14 Millionen erhalten, da die Länder zu solchen Bundeszuschüssen in der Regel denselben Betrag beisteuern. Ein Blick in die Bilanzen der Leipziger Amazon Distribution GmbH und der Amazon Logistik GmbH in Bad Hersfeld bestätigt das. Mit den Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sollen Arbeitsplätze in „strukturschwachen Regionen“ geschaffen werden…“ Meldung im Heise Newsticker vom 22.03.2013
‚Fair zugestellt statt ausgeliefert‘: ver.di startet Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen der KEP-Zusteller
„Mit einer Kampagne unter dem Motto „Fair zugestellt statt ausgeliefert“ will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei Kurier-, Express- und Paketdiensten (KEP) kämpfen. Ziel sei es, die großen Paketdienstunternehmen dazu zu bewegen, ihre Dienstleistung künftig mit eigenen Beschäftigten durchzuführen. (…) ver.di zufolge arbeiten die Paketdienste Hermes, DPD und GLS ausschließlich, UPS zu 40 Prozent mit Subunternehmen. Bei der Deutschen Post AG gebe es einen Schutzvertrag mit ver.di, wonach das Unternehmen maximal 990 Zustellbezirke im Paketbereich an Subunternehmen vergeben dürfe. Die Express-Tochter DHL Express Germany allerdings arbeite ebenfalls nur mit Subunternehmen. Diesen Subunternehmerketten sagt ver.di nun den Kampf an. Nur eine feste Einbindung in den Betrieb ermögliche eine Bezahlung der Zustellerinnen und Zusteller nach Tarifvertrag, geregelte Arbeitszeiten, betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz und Teilhabe an der betrieblichen Mitbestimmung…“Meldung bei ver.di vom 20.03.2013
Siehe dazu:
»Das Outsourcing muß ein Ende haben«
Ver.di startet Kampagne gegen die Dumpingstrategien der Paketzusteller. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Andrea Kocsis , stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 23.03.2013
Die Handelsschifffahrt ist ein globales Geschäft wie kein zweites. Viele Seeleute schuften jedoch unter miserablen Bedingungen. Das Seearbeitsübereinkommen soll wenigstens Mindestsozialstandards durchsetzen. Artikel von Hermannus Pfeiffer im Neues Deutschland vom 22.03.2013
„Die WAZ-Axt schlägt erneut zu – und zerstört die Arbeitsplätze von 200 Mitarbeitern der Funke-Mediengruppe, wie sich der WAZ-Konzern seit Anfang des Jahres nennt. Erst vor zwei Monaten war das Aus für 120 Redakteure der Westfälischen Rundschau verkündet worden. Nun bestätigen sich seit Wochen kursierende Gerüchte, schlimmste Befürchtungen werden wahr. Wohin will dieser Verlag eigentlich noch? Plant er jetzt Zeitungen völlig ohne Mitarbeiter? Die Geschäftsführung der Funke-Mediengruppe verkündete heute um 15.40 Uhr den Wegfall von 200 Stellen in NRW im Redaktions- und Verwaltungsbereich. Betroffen sein sollen: der Content Desk, die Anzeigenblätter, der Bereich Anzeigen. Wohl auch noch mehr, aber Details wollten Manfred Braun, Christian Nienhaus und Thomas Ziegler in ihrer Mitarbeiter-Information nicht nennen. Sukzessive werden die betroffenen Bereiche nun informiert…“ Meldung beim DJV vom 20.03.2013
Distner Fensterbau: Wildwest in der ostdeutschen Provinz
Betriebsratswahl durch Kündigung der Kandidaten verhindert / Berichte über Bossing, Arbeitsunfälle, 53-Stundenwoche / lokale Presse verschweigt Verantwortliche. Artikel auf Arbeitsunrecht.de vom 20.03.2013
Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich erneut zurückgegangen „Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro ist in den vergangenen anderthalb Jahren erneut zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Auswertung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Das WSI-Tarifarchiv untersuchte rund 4.700 Vergütungsgruppen aus 41 Branchen und Wirtschaftszweigen. Im Dezember 2012 sahen 11 Prozent davon Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Im September 2011 lag dieser Anteil noch bei 13 Prozent, im März 2010 bei 16 Prozent…“Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 22.03.2013. Dort auch weitere Links
DGB Projekt Faire Mobilität: Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen durchsetzen
Das DGB-Projekt Faire Mobilität hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die Projektinhalte sind neben der Erstellung einer Studie zur Sondierung der Beratungsbedarfe, die Einrichtung von sechs Erstberatungsstellen, in denen mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen arbeits- und sozialrechtlich informiert werden, die Ausarbeitung von Bildungsmaterialien, die über die Situation von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sensibilisieren und aufklären sowie die Unterstützung der transnationalen Dialoge innerhalb der Gewerkschaften. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds. Siehe dazu die Homepage
Rentenerhöhung: Altersbezüge auf kaltem Wege entwertet
„Die Renten werden ab 1. Juli erhöht: Im Osten steigen sie um 3,29 Prozent, im Westen um gerade mal 0,25 Prozent. Doch auch bei dieser Anpassung wird das Rentenniveau erneut abgesenkt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert ein Ende der Absenkungen. Denn schon mit einer geringen Anhebung des Beitragssatzes kann das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 stabilisiert werden…“ Artikel bei DGB vom 21.03.2013
Mobilfunküberwachung beschlossen: Mit den Stimmen der SPD
Der Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft ist beschlossen. Die Weitergabe privater Daten an Behörden wird so erheblich vereinfacht. Artikel in der TAZ vom 22.03.2013
„Wie zuletzt erwartet, hat der Bundesrat keinen Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erhoben, obwohl Schwarz-Gelb in der Länderkammer in der Minderheit sind. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen hatte am gestrigen Donnerstag angekündigt, den Vermittlungsausschuss nicht anrufen zu wollen. Auch Hamburg, wo die SPD alleine regiert, hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. Für einen Vorstoß von Schleswig-Holstein, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen gab es damit keine Mehrheit. Einen Widerspruch der Länderkammer hätte der Bundestag überstimmen können. Der Verweis an den Vermittlungsausschuss wäre deswegen nur ein Spiel auf Zeit gewesen; hätte es aber bis zur Bundestagswahl keine Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen…“Meldung bei heise online vom 22.03.2013
„Vom 28. März bis zum 1. April 2013 werden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen stattfinden. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Die Friedensgruppen fordern eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien und warnen vor einem drohenden Krieg gegen Iran. Wichtige Themen sind auch die Abschaffung der Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen und die Kritik an der Rekrutenwerbung der Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum…“Eine Übersicht mit vielen Terminen rund um den Ostermarsch 2013
Bundesweite Mobilisierung immer erfolgreicher! 5000 bei Refugees´Revolution Demo
„Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen. Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel ) , die unserem Aufruf folgten. Keine der Repressionen von staatlichen Behörden gegen die Refugeeproteste seit einem Jahr, keine Angriffe der Polizei gegen die Refufgees´Revolution Bustour konnten uns stoppen. Weder versagte Urlaubsscheine durch Ausländerbehörden noch Polizeikontrollen bei der Anreise zur gestrigen Demonstration mit zeitweiliger Ingewahrsamnahmen zeigten Wirkung. Und wir werden täglich mehr und stärker. Wir sind gekommen, um zu bleiben! …“ Pressemitteilung auf der Aktionsseite der REFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR vom 24.03.2013
„Die Beratungsstellen des DGB-Projekts »Faire Mobilität« helfen ausländischen Beschäftigten. Vor einigen Wochen hat die Unterbringung von in Spanien angeworbenen Beschäftigten in deutschen Amazon-Filialen für Schlagzeilen gesorgt. Dabei handelt es sich keinesfalls um Ausnahmen. In Deutschland müssen viele Beschäftigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 22.03.2013
Neuer Frühling in Tunesien? Vor dem Weltsozialforum in Tunis setzen Streikdrohungen die Regierung unter Druck
Das Weltsozialforum in Tunesien findet sicher statt. Unsicher sind die Bedingungen: Die neue Regierung sieht sich mit Streikdrohungen konfrontiert, die auch den Besuchern des Forums vom 26. bis 30. März Unannehmlichkeiten bescheren könnten, so sie denn in Tunis ankommen. Artikel von Peter Schäfer im Neues Deutschland vom 23.03.2013 Aus dem Text: „Es könnte sein, dass die Besucher des Weltsozialforums (WSF) in Tunesien ihr Frühstück Ende nächster Woche ohne Brot einnehmen müssen. Zwar versprach die Regierung den Bäckereibeschäftigten des Landes bereits vor elf Monaten eine sechsprozentige Lohnerhöhung und eine Reduzierung der Mehlpreise. Passiert ist bisher nichts. Zwar bekundete das Handelsministerium, ein Streik sei nicht geplant, doch das blieb nicht ohne Widerspruch. »Diese Verlautbarung überraschte mich«, so Muhammad Bunan, Präsident der Bäckergewerkschaft, »weil sie die Realität nicht reflektiert.« Gezahlt worden sei bisher nichts, also werde gestreikt. Es könnte aber auch sein, dass ein guter Teil der geschätzt 50 000 ausländischen WSF-Gäste aus 125 Ländern davon gar nicht betroffen sein wird, weil sie nicht ins Land kommen. Ob die Flughafenangestellten ihre Drohung wahr machen und den Flughafen von Montag bis Mittwoch nächster Woche bestreiken, werden erst Verhandlungen an diesem Wochenende zeigen…“
„In der Schweiz gibt es bald eine Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Aber auch in anderen Ländern wird darüber immer öfter diskutiert. Ne travaillez jamais – Nie wieder arbeiten! Diese Parole aus der Zeit der Pariser Commune wirkt heute wie ein Anachronismus: Arbeit zu schaffen, um die Arbeitslosigkeit zu senken, gilt heuer fast schon als Dogma der Politik und des allgemeinen Denkens. Auch der Durchschnittsbürger kann sich anscheinend kaum etwas anderes vorstellen als diese Logik des Wirtschaftens: eine gute Schulausbildung, eine gute Arbeit, ein guter Verdienst, ein gutes Leben…“ Artikel von Marcel Malachowski auf Telepolis vom 24.03.2013
Siehe dazu
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Die Volksinitiative wird getragen von Bürgerinnen und Bürgern. Eine freie Gruppe von Menschen, die in der Schweiz das bedingungslose Grundeinkommen breit diskutieren und einführen möchten. Das Initiativprojekt ist sowohl parteipolitisch wie konfessionell neutral und gehört keiner übergeordneten Institution an. Die Homepage
Videofilm von „Fukushima-Anti-Atom-Aktion am 11.März 2013“
„Hi KollegInnen und Kollegen, wie geht es Euch? Dank Eurer internationalistischen Hilfe war „Fukushima-Anti-Atom-Aktion am 11.Marz 2013″überaus erfolgreich! Wir haben einen Videofilm mit deutschen Untertiteln hergestellt! Zwei Frauen (Sachiko SATO und Chieko SHIINA) haben die Demonstration angeführt, und zwar wie Göttinen. Wenn Ihr diesen Videofilm gut findet, dann bitte veröffentlichen und verteilen! Herzliche und solidarische Grüße aus Tokio nach Deutschland. Tigerman (Nobuo MANABE) von IASK-DC (Internationales Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba)“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21.03.2013. Siehe dazu das Video bei YouTube
Mit ihrem landesweiten Streik erkämpften die Kaffee-Bauern eine Verdreifachung der Subventionen. Langsam normalisiert sich der Alltag in den bestreikten Gemeinden. Artikel von Mario Haaf auf amerika21.de vom 20.03.2013 Aus dem Text: „(…) Der Kampf ist nun vorbei. Vorerst. Regierungsmitglieder und Vertreter der Bewegung für die Verteidigung und die Würde der kolumbianischen Kaffebauern erzielten nun eine Einigung, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Streikenden verbessern soll. Die Subventionen pro 125 Kilogramm Kaffee werden von 45.000 Pesos auf 145.000 verdreifacht. Außerdem werden Mindest- und Höchstverkaufspreise festgelegt. Fällt der Preis auf unter 480.000 Pesos, steigen die staatlichen Zuzahlungen automatisch auf 165.000 Pesos an. Übersteigt der Preis 700.000 Pesos, entfällt die staatliche Unterstützung. Die Preise werden jeweils von der Nationalen Vereinigung der kolumbianischen Kaffeebauern veröffentlicht…“
„Auf dem 50. Kongress der CGT, der seit Montag in Toulouse tagt, wird heute Thierry Lepaon als neuer Generalsekretär offiziell vorgestellt. Die Wahl erfolgte am Vorabend am Rande des Kongresses durch das »Comité Confédéral National« (CCN), das »Parlament« des mit 692 000 Mitgliedern größten französischen Gewerkschaftsverbandes…“ Artikel von Ralf Klingsieck im Neues Deutschland vom 22.03.2013
Italiens Metallgewerkschaft deutet an, auf die 5-Sterne-Bewegung zugehen zu wollen. Ein Interview von Raoul Rigault mit Maurizio Landini , Generalsekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft, der FIOM-CGIL, in der jungen Welt vom 22.03.2013
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
