Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
a) 15. Februar: CETA-Entscheidung im Europaparlament! Kommt für den 14. und 15. Februar nach Straßburg!
„Am 15. Februar 2017 soll im Europaparlament in Straßburg über CETA abgestimmt werden – und nach Stand der Dinge wird es verabschiedet. Doch nicht ohne unseren deutlichen Protest! Nach 3,5 Millionen Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 17.9. in Deutschland ist klar, dass wir auch die maßgebliche Sitzung des EP (und damit den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von CETA) nicht schweigend zulassen lassen. Kommt für den 14. und 15. Februar nach Straßburg!…“ Demo-Aufruf bei Attac 
(ohne Datum) mit weiteren Details
- Die Demonstration am Mittwoch in Straßburg beginnt um 10.30 Uhr auf der Place Kléber. Um 11.30 Uhr starten eine Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament. Nach der Entscheidung des Parlaments (voraussichtlich gegen 14 Uhr) beginnt eine große internationale Versammlung, bei der weitere Aktivitäten gegen CETA beraten werden. Bereits am Dienstagabend gibt es einen Empfang und ein Konzert mit Ansprachen. Beginn ist um 18 Uhr im autonomen Zentrum Molodoï (19, rue du Ban de la Roche).
b) Debatte Trump und Proteste gegen Ceta: Feuer mit Öl löschen
„… Trump löst Ängste aus, um Klimaschutz, Frieden, Demokratie und Bürgerrechte. Und er schürt die Furcht vor einer Rezession. Als Antwort darauf setzt die EU-Kommission weiterhin auf Ceta und viele weitere Handelsabkommen, die mit dem Ziel verhandelt werden, Exporte zu steigern. Dass die Kommission ihrer Linie treu bleibt, ist wenig verwunderlich. Erschreckend ist, dass jetzt auch einige Ceta-Kritiker das Abkommen plötzlich als Anti-Trump-Maßnahme sehen. Das ist verrückt: Mit Ceta Trump bekämpfen zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie einen Brand mit Öl zu löschen. (…) Um uns Ceta schmackhaft zu machen, greifen die Befürworter noch zu einem rhetorischen Kniff: Sie idealisieren auf gefährliche Weise die kanadische Trudeau-Regierung. So fortschrittlich sie in Fragen der Bürgerrechts- und Flüchtlingspolitik ist, so wenig gilt dies für ihren wirtschafts- und umweltpolitischen Kurs. (…) Und Ceta ist kein progressives Abkommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält deshalb das Abkommen so, wie es ist, für nicht zustimmungsfähig – aus guten Gründen…“ Kommentar von vom 10.2.2017 bei der taz online
Gründung von Betriebsrat geplant: Müller-Beschäftigte gekündigt
„Die Drogeriekette Müller hat einen Mitarbeiter gekündigt. Die Gewerkschaft GPA sieht darin den Versuch, einen Betriebsrat zu verhindern. (…) „Hier wird das Arbeitsrecht mit Füßen getreten. Wir haben das Gespräch gesucht, aber das Unternehmen hat uns die Tür zugeschlagen und uns signalisiert, wir sollen uns über die Häuser haun“, polterte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Wolfgang Katzian, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. An seiner Seite die Betroffene Özlem Bakiray, die seit September 2015 als Verkäuferin in einer Müller-Filiale in Wien Floridsdorf beschäftigt war. (…) Die Gewerkschaft geht gegen die Kündigung rechtlich vor und hat bereits eine Anfechtung wegen verpönten Motivs beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht, so Katzian. In Österreich sei das Recht, einen Betriebsrat wählen zu dürfen, gesetzlich verankert. Bei Müller werde ein „Klima der Angst“ erzeugt. „Und die unausgesprochene Botschaft ist, wenn du dich für deine Rechte einsetzt, dann geht’s dir so wie der Frau Bakiray. Also hoits liaba die Goschn und mocht’s die Dinge so, wie wir das vorschreiben“, fand Katzian deutliche Worte. Bakiray will übrigens trotz allem ihren Job zurück. Ab nächster Woche will die Gewerkschaft alle Müller-Beschäftigten in Österreich zum Arbeitsklima und ihren Arbeitsbedingungen befragen. Schon länger gebe es Probleme bei der Einsatzplanung und mit Arbeitszeitüberschreitungen. Beschäftigte würden vielfach zu kurzfristig erfahren, wann sie überhaupt arbeiten müssten, was die private und familiäre Planung erschwere.“ Beitrag vom 9. Februar 2017 bei der Kleinen Zeitung online
Siehe dazu die Pressemitteilung der GPA-djp Wien
Busfahrer und EisenbahnerInnen in Kiew verteidigen ihre neuen Gewerkschaften gegen die Verkehrsbehörde der Stadt
„Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet
Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen
[Türkei] Nein, wir gehen nicht! Entlassene Akademiker*innen im Widerstand – und unter Beschuss
Angesichts der Entlassungszahlen, die inzwischen in der Türkei in die Hunderttausend gehen, fällt das neueste Dekret kaum weiter auf: weitere 4.464 Entlassungen aus dem Staatsdienst, davon 330 Akademiker*innen und 2.585 Lehrer*innen, lautete die Entschiedung vom späten Dienstag abend (7.2.17). Insbesondere bei den nunmehr entlassenen Akademiker*innen handelt es sich allerdings ganz dezidiert um Linke – Unterzeichner*innen vom Friedensappell aus dem Januar 2016, Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, Autor*innen alternativer Medien (wie unserer Schwesterseite sendika.org). Allein an der Uni in Ankara sind 72 Akademiker*innen betroffen. Hier fällt der Widerstand entsprechend gründlich aus. Bereits am Morgen nach dem Dekret versammelten sich die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen vor den Toren der Universität und erklärten, dass sie durchaus zu bleiben vorhaben. Für den heutigen Freitag hatte die Bildungsgewerkschaft Egitim Sen zu einer Großversammlung eingeladen. Die Polizei versuchte, den Zutritt zur Universität zu verhindern, setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehrere Menschen wurden verletzt, 11 festgenommen. Das Forum fand dennoch statt. Die Akademiker*innen beschlossen, ihre Büros nicht wie angeordnet zu räumen, sondern mit Beginn des neuen akademischen Jahres eine Boykott-Aktion sowie eine Kampagne gegen die Universitätsleitung zu starten. Die Universitätsleitung hatte die Namensliste unliebsamer Akademiker*innen an den Hochschulrat durchgegeben, worüber sie Eingang in die Entlassungsliste aus dem neuesten Dekret fand. Einstweilen hat die Architektenkammer ihre Pforten geöffnet, damit Lehrende und Studierende den Unterricht fortsetzen können, weitere Aktionen von Gewerkschaften, Berufsverbänden und den Betroffenen selbst sollen folgen. Siehe zur aktuellen Situation einige Beiträge unserer KollegInnen von sendika.org
Petition an Jean-Claude Juncker, Dr. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble: Wir fordern ein ENDE der Austeritätspolitik, betrieben durch Wolfgang Schäuble
„Wir fordern, daß der Kurs des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, ein Partnerland in unverantwortlicher Weise zu knechten und auszubeuten, endlich beendet wird. Wir fordern eine sofortige Rückkehr zu einer solidarischen, sozialen Partnerschaft innerhalb der EU, die einst von den Gründervätern als Grundlage festgeschrieben wurde. Wir fordern ein Umdenken in den Führungsgremien der EU UND der Bundesregierung. Wir fordern, daß Wolfgang Schäuble endlich aufhört, Griechenland wie eine deutsche Kolonie zu behandeln und nicht wie einen souveränen Staat. (…) Es KANN nicht sein, daß ein europäischer Partner, den man zudem in der Flüchtlingskrise fast völlig alleine läßt und der sich massiven Drohungen des NATO-Partners Türkei ausgesetzt sieht, durch dessen Militär fast täglich griech. Hoheitsgebiet verletzt wird, in dieser Art ausgeplündert und der Verelendung preisgegeben wird. Deshalb ist dieser unfassbare Kurs des deutschen Finanzministers SOFORT zu stoppen, die EU hat zu einer partnerschaftlichen Solidarität zurückzukehren, die Politik des Dr. Schäuble zu stoppen und Griechenland den längst erforderlichen Schuldenschnitt zu gewähren, damit das Land sich wieder aus eigener Kraft aufbauen kann. Sollte dies nicht geschehen, ist dies ein Verrat an allen Grundsätzen der europäischen Politik.“ Petition von Anfang Februar 2017 gestartet von Monika Harlander bei WeAct von Campact mit der Bitte um möglichst massenhafte Unterstützung, es wird aber natürlich mehr als einer Petition bedürfen, um wirklich etwas zu ändern…
Die Verschrottungspolitik der Regierung gegenüber dem Schulwesen geht weiter. Der Widerstand auch
„Rund 3.000 Demonstranten mobilisierte am Sonntag die Lehreriniative Tanítanék vor dem ungarischen Parlament, um gegen die strukturellen Missstände im ungarischen Bildungswesen zu protestieren. Neben zahlreichen Änderungen am zentralistischen, nationalistischen und reaktionären Bildungssystem, sowohl bei Pflichtschulen wie auch im Hochschulwesen, forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des zuständigen Ministers Balog“ – aus dem Bericht „“Von Soros bezahlt“: Ungarische Regierung diffamiert protestierende Lehrer“ am 07. Februar 2017 im Pester Lloyd , der zur Reaktion der Regierung weiter berichtet: „Die Demonstranten würden das Bildungswesen nur als Anlass nehmen, „um die Regierung anzugreifen“, sagte Staatssekretär István Hollik. Sie würden „ausländisches Geld“ benutzen, um „die Interessen fremder Mächte“ nach Ungarn zu tragen. „Während sie protestieren, arbeitet die Regierung…““
Siehe dazu auch das Dossier zur Entwicklung des Erziehungswesens und der Proteste beim Pester Lloyd
Brasiliens Polizei macht Dienst nach Vorschrift: Aktiv nur gegen soziale Proteste
„Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt.
Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste – und des „Wirkens“ der Polizei – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten
Eine Kampagne für 25.000 Rubel Mindestlohn?
Etwas über 67 Millionen Menschen in Russland sind „abhängig Beschäftigte“, glaubt man dem offiziellen Statistikamt. Von diesen wiederum verdienen etwa 34 Millionen weniger als 25.000 Rubel im Monat (aktuell grob 400 Euro). Im Zuge der ersten Debatten um die nächste Präsidentschaftswahl ist eine Diskussion darüber aufgekommen, im Rahmen der allgemeineren politischen Auseinandersetzungen eine Kampagne zugunsten eines auf 25.000 Rubel erhöhten Mindestlohns zu machen. In dem Artikel „A 25,000 Ruble Minimum Monthly Wage Is a Good Idea“ von Alexei Gaskarov am 09. Februar 2017 beim Russian Reader übersetzt argumentiert der bekannte linke Aktivist für eine solche Kampagne, die er in einem Land wie Russland für eine gute Idee schon deswegen hält, weil die Einkommensverteilung noch extremer asozial ausfällt, denn in vergleichbaren Ländern. In dem Artikel setzt er sich auch mit entsprechenden Befürchtungen – mit denen die Gegenseite arbeitet – auseinander, eine solcher Schritt würde die Inflation antreiben.
Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Protest von Beschäftigten einer Pizzakette, die auch für einen Mindestlohn eintreten
Natürlich: Die japanische Regierung hat alle Folgen von Fukushima im Griff. Außer der Sache mit der Radioaktivität…
„… Dazu kommt, dass nun erst die radioaktive Strahlung gemessen worden sein soll – und dies auch nur in einem der drei Reaktoren. Nun musste zugegeben werden, dass mit einer radioaktiven Strahlung von maximal 530 Sievert pro Stunde die Situation hoch gefährlich ist, zumal Wasser aus den Kühlbecken in den Sicherheitsbehälter tropft. An drei Stellen wurde die Radioaktivität im Behälter gemessen. Die 530 Sievert pro Stunde waren ein Maximalwert, aber auch die an anderen Stellen gemessenen 20 bzw. 50 Sievert pro Stunde sind auch sehr hoch. Auch hier versucht man abzuwiegeln. Ein Tepco-Mitarbeiter sagte, es gäbe eine Irrtumsmöglichkeit, weil man sie nicht direkt messen konnte. Bei einer Aussetzung an eine Strahlung von 10-20 Sievert pro Stunde tritt der Tod hundertprozentig innerhalb von zwei Wochen ein…“ – aus dem Beitrag „“Radioaktive Strahlung in Fukushima-Reaktor könnte einen Menschen in einer Minute töten“ von Florian Rötzer am 04. Februar 2017 bei telepolis , worin auch noch berichtet wird, dass auch der vielberühmte Erforschungsroboter unter Umständen diese Maximalstrahlung gerade einmal zwei Stunden aushalten würde…
Siehe dazu auch einen Beitrag, der Fukushima und Chernobyl vergleicht – und eine Korrespondenz eines Kollegen der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba zur aktuellen Strahlung außerhalb der Reaktoren – vielleicht auch auf dem kommenden Olympia-Gelände?
Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder an der Uniklinik Frankfurt
„die Uniklinik Frankfurt hat einen Haustarif für die in der Krankenversorgung Beschäftigten, der den TV-Länder anwendet, und die Beschäftigten aus Forschung und Lehre haben den Tarifvertrag der Universität, der den TV-Hessen anwendet – also sind alle in der derzeitigen Tarifrunde betroffen und alle waren am 8.2.2017 von ver.di zum ganztägigen Warnstreike von Beginn Frühschicht bis Ende Spätschicht aufgerufen. Der Vorstand sprach uns mit anhängendem Rundschreiben [liegt der Redaktion vor, wird aber von und wg. Personenschutz nicht veröffentlicht] an alle Leitungskräfte das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ab. Der Warnstreik fand natürlich trotzdem statt – mehr OPs waren geschlossen als im Betrieb, zwei Busse mit Warnstreikenden aus der Uniklinik fuhren zur Demo nach Wiesbaden – aber es ist trotzdem ein Skandal, dass Beschäftigte ohne Absprache über einen Notdienst mit der Gewerkschaft zum Bleiben verdonnert wurden…“ Zuschrift an die Redaktion vom 12.2.2017. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder
Siehe auch:
Warnstreik an der Uni Kassel am 8.2. im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Aktion auf dem Campus für die Entfristung von Stellen für wissenschaftliche MitarbeiterInnen
„Anlässlich des Warnstreiks der GEW Hessen versammelten sich gestern neben der zentralen Kundgebung in Wiesbaden auch 50 Streikende vor der Zentralmensa der Universität Kassel, darunter zahlreiche wissenschaftliche MitarbeiterInnen. Die Anwesenden setzten sich lautstark für die Entfristung von Stellen im akademischen Mittelbau ein. Sie formierten sich spontan zu einer Demonstration über den Campus, die sie zunächst in die Mensa führte, wo sie die Studierenden über ihre Arbeitssituation und ihre Forderungen informierten. Im Anschluss suchten sie den akademischen Senat der Universität auf und mahnten auch gegenüber den SenatorInnen und der Universitätsleitung eine Entfristung von Mittelbaustellen an. In Hessen sind 85 Prozent der Stellen im akademischen Mittelbau befristet und 50 Prozent aller Neuverträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr…“ Pressemitteilung der GEW Nordhessen vom 9.2.2017 und ein Foto hiervon in unserem Beitrag
Frühzeitige Jobvernichtung: Daimler-Spitze will der Umstellung auf Elektroantriebe vorgreifen und schon mal Stellen streichen. Wenn sie dabei bleibt, »dann kracht es«
„Die Daimler-Belegschaften sind in Unruhe. Auslöser sind Äußerungen von Konzernchef Dieter Zetsche, der am 3. Februar vor Finanzanalysten ankündigte: »Wir werden beim Antrieb so früh wie möglich reduzieren.« Gemeint war die Zahl der Beschäftigten in den Motor- und Getriebewerken, also in Untertürkheim, Hamburg, Berlin dem thüringischen Kölleda und einigen anderen europäischen Mercedes-Standorten. Zetsche weiter: »Wir haben die Verantwortung, das Personal, das an Bord ist, zu sichern – aber wir sehen keine Verantwortung, die Stellen zu sichern.« Begründet wird der anvisierte Jobabbau mit der Umstellung auf Elektroantriebe – obwohl die allermeisten Mercedes-Modelle auch in den nächsten Jahren noch einen Verbrennungsmotor unter der Haube haben werden. (…) Aktuell wird in Untertürkheim über einen Einstieg in die Elektromobilität verhandelt. Eine erste Einigung steht an. Dennoch glaubt IG-Metall-Betriebsrat Clauss, Mitherausgeber der linken Betriebszeitung Alternative, dass es in den kommenden Monaten noch harte Verhandlungen geben wird. »Wenn der Vorstand an seinen Abbauplänen festhält und immer mehr Arbeiten an externe Firmen vergibt, dann kracht es.« Der Betriebsrat habe eine klare Position: »Wir wollen nicht nur die aktuell Beschäftigten sichern, sondern die Beschäftigung insgesamt.« (…) Betriebsräte aus dem Bereich kritisieren in der Betriebszeitung Alternative, Vereinbarungen könnten nicht nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie dem Unternehmen nützlich seien. »Das ist keine Einbahnstraße! Ansonsten führt die Straße diesmal statt auf die B10 auf die A8.« Die sechsspurige Bundesstraße 10 hatten Mettinger Arbeiter 2004 blockiert, als es ebenfalls um die Sicherung der Standorte ging. Womöglich müssen die Daimler-Beschäftigten in Zukunft erneut zu solchen Maßnahmen greifen.“ Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 11. Februar 2017
Siehe dazu auch vom 7. Februar 2017: BV zur Weiterentwicklung des “Zukunftsbildes Sindelfingen 2020+”: Elektro-Mobilität als Einfallstor für Verschlechterungen und Auslagerungen
Die Abwicklung des DHL Logistikcenters Bremen – Ein Lehrstück
„In den Gewerbegebieten und entlang der Autobahnen stehen die gesichtslosen Klötze der Logistker. Und es schießen immer weitere wie Pilze aus dem Boden. Wenn das eine wachsende Branche ist, dann fragt man sich, warum das LC Bremen dicht gemacht wurde. (…) Die Belegschaft hatte keinerlei Erfahrung im selbstständigen Kämpfen und wartete darauf, daß man sie in einen Kampf führt. Verdi hielt es nicht für nötig, auch nur ein Feigenblatt eines gewerkschaftlichen Protests zu organisieren. Es fand nicht einmal eine symbolische Protestdemo mit Trillerpfeifen statt. (…) Wir wollen diese Erfahrung weiterverbreiten, denn sonst wird sich dieses Drama bei der nächsten und übernächsten Abwicklung eines Betriebs wiederholen. Es gibt die Möglichkeit sich effektiv zu wehren, wenn man nicht darauf wartet, daß jemand anders das für einen organisiert…“ Beitrag vom 11. Februar 2017 von und bei Bremen macht Feierabend
Gewerkschaften: Eine halb geheime Macht
„Fast alle Gewerkschaften legen offen, wie viele Mitglieder sie zum Jahresende hatten. Nur eine weigert sich – damit Arbeitgeber nicht wissen, wie stark ihr Gegner ist. (…) Was sich zusammenfassend feststellen lässt: Die Berufsgewerkschaften sind tendenziell stabil oder wachsend. Die meisten Branchengewerkschaften haben jedoch weiterhin Mühe, die Zahl ihrer Mitglieder zu halten. Manchmal liegen die Gründe dafür bei ihnen selbst: Gerade die DGB-Gewerkschaften haben eine maskulin geprägte Tradition. Die prägenden Figuren, die von ihnen etablierten Rituale – alles männlich. Sie verbreiten ein Lebensgefühl, das Frauen und Jüngeren oft fremd ist. Sie haben vor allem zu Beginn der Nullerjahre die Interessen spezieller Berufsgruppen etwas aus dem Blick verloren: von Ärzten, Lokführern, Flugbegleitern. Die sind zu Berufsgewerkschaften abgewandert, fühlen sich dort wohl und kommen nicht zurück. (…) Viele Gewerkschaften wissen zudem, dass sie in den kommenden Jahren unausweichlich schrumpfen werden – weil unter ihren Mitgliedern sehr viele Rentner sind. Bei Verdi ist es jeder Vierte, bei der IG Bau fast jeder Dritte. Viele Gewerkschaften messen ihren Erfolg daher nicht daran, ob sie die Zahl ihrer Mitglieder halten können, sondern wie sich die Relation bei den Berufstätigen entwickelt. Verdi ist, so gesehen, erfolgreich: Im vergangenen Jahr gab es in dieser Mitgliedergruppe zum neunten Mal nacheinander mehr Ein- als Austritte. Die IG Bau hingegen hat hier ernsthafte Probleme: 13 000 Eintritte, 18 000 Austritte. Die Baubranche hat es derzeit besonders schwer, ihre Fachkräfte zu halten. Und damit auch die Baugewerkschaft.“ Artikel von Detlef Esslinger vom 9. Februar 2017 bei der SZ online
Exportbilanz von Deutschland: Gut vierzig Jahre „Denk-Knechtschaft“ im neoliberalen Korsett sind genug
Gut vierzig Jahre „Denk-Knechtschaft“ im neoliberalen Korsett sind genug (= nach dem Ende von Bretton Woods und dem Beginn des ökonomischen Dogmas, dass die Herrschaft der Märkte – diese Marktradikalität – am Besten alle gesellschaftlichen Probleme lösen wird. Bringt nur die Exportbilanz Deutschland in Gefahr – oder auch die weiter Hartz-gespaltene Gesellschaft? Griechenland als Paradefall für das „Kaputtsparen“ – durch Deutschlands ökonomische Macht… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.2.2017
Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte
„Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet. Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? (…) GiveDirectly will nun ein Pilotprojekt mit einer ganzen Serie von Dörfern in Kenia starten. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann man mit überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen auszahlen, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Einmischung der Geber in die Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Geldes an alle Einwohner der ausgewählten Dörfer gezahlt. Mit 30 Millionen Dollar sollen 6000 Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Dabei ist an eine Dauer von „mindestens 10 Jahren“ gedacht. Das entspricht etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat – immerhin mehr als viermal so viel wie in dem Namibia-Pilotprojekt. Es handelt sich dabei wohl um mehr als nur ein „partielles Grundeinkommen“, das allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt zu sichern. In Kenia betrug das jährliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung der Weltbank 2014 rund 1360 US-Dollar, monatlich also gut 113 Dollar. Da die Empfänger des Grundeinkommens in besonders armen Dörfern wohnen, könnte die ausgezahlte Summe am Wohnort tatsächlich für die Deckung des Minimalbedarfs ausreichen, zumal der monetäre Armutsbegriff in ländlichen Gegenden mit Subsistenzwirtschaft problematisch ist. Somit würde dieser Betrag dem Zweck des Pilotprojekts genügen; die Verhaltensänderungen der Empfänger würden sich in einem realistischen Rahmen beobachten lassen. Für eine landesweite Einführung des Grundeinkommens müsste es jedoch höher angesetzt werden…“ Beitrag von Herbert Wilkens vom 27. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen
Dresdner Polizei lässt Holocaustleugner gewähren – 1000 protestieren gegen Neonazis
„In Dresden spielen sich kurz vor dem Gedenktag an die Zerstörung der Stadt im Krieg unfassbare Szenen ab. Ein Rechtsextremer bekennt sich in einer Rede offen zum Nationalsozialismus, ohne dass die Polizei einschreitet. Nur die Bürger stellen sich quer…“ Artikel vom 11. Februar 2017 bei der Leipziger Volkszeitung online
Die Sächsische Zeitung vermeldet zudem, dass die Demo-Anmeldung der Rechten für den 18. Februar zurückgezogen wurde!
Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe
„Corinna B. starb vor der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg
Vom jüngsten Tod einer weiteren NSU-Zeugin hat man am Donnerstag, 9. Februar, per Pressemitteilung des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg erfahren. Laut dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) hat das Gremium zwei Tage zuvor, am 7. Februar, vom möglichen Ableben der Zeugin erfahren und am 8. Februar die amtliche Bestätigung erhalten. Den Namen der Zeugin nannte der Ausschuss nicht. Nähere Informationen, unter anderem über die Todesursache bzw. -umstände, hatte er ebenfalls nicht…“ Artikel von Thomas Moser vom 10. Februar 2017 bei telepolis
Siehe dazu weitere Hintergründe im Beitrag
Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung
„Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung wird von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnet. Dennoch hat den Bundesrat heute keine grundlegende Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geübt. (…) Der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte lediglich drei Veränderungsvorschläge gemacht, von denen nur einer im Plenum angenommen wurde. Der Vorschlag, eine Regel-Speicherfrist von zwei Monaten bei der Videoüberwachung einzuführen, wurde immerhin nicht angenommen. Der Bundesrat sprach sich lediglich dafür aus, die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden zu verstärken. Damit hat der Bundesrat die Chance ungenutzt verstreichen lassen, das von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnete Gesetz grundsätzlich zu kritisieren. Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Überwachungskameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Zu den in Zukunft stärker überwachten Bereichen gehören öffentliche Veranstaltungen, Einkaufszentren aber auch Diskotheken…“ Beitrag von Markus Reuter vom 10. Februar 2017 bei netzpolitik.org
Und: das VG Köln hat einen Eilantrag auf Aussetzung der VDS abgelehnt, weil sie nicht offensichtlich europarechtswidrig sei. Siehe das Urteil 
Keine »Distanzierungsspiele« – Theorie und Praxis: Rund 400 Teilnehmer kamen am Wochenende zur Aktionskonferenz »G 20 entern« in Hamburg
„… Zufrieden mit dem Verlauf der Aktionskonferenz zeigte sich Timo von »G 20 entern« im Gespräch mit junge Welt. Man verstehe sich nicht als festes Bündnis, sondern sei offen für alle, die revolutionär und antikapitalistisch agierten. Auch halte man alle Formen von Widerstand für legitim und werde sich nicht an »Distanzierungsspielen« beteiligen. Zu den G-20-Protesten erwarte er Tausende Aktivisten aus dem In- und Ausland. Mit Blick auf die voraussichtliche Polizeistrategie und mögliche Auseinandersetzungen sagte er: »Nach meiner Einschätzung stolpert in Hamburg mindestens der Innensenator über G 20, wenn nicht der Bürgermeister.« Am Abend bekamen die Konferenzteilnehmer einen Eindruck davon, wie Hamburgs Polizei bereits knapp fünf Monate vor dem G- 20-Gipfel auf jeden linken Protest reagiert. Rund 70 Aktivisten zogen zum Messegelände, dem Veranstaltungsort des Gipfels. Die Gegenseite bot zwei Hundertschaften und drei Wasserwerfer auf.“ Artikel von Kristian Stemmler vom 13.02.2017 in der jungen Welt
Erinnerung an unseren Spendenaufruf – es drängt!
Am 16. Februar 2017 wird in Bangalore (Bengaluru) im Bundesstaat Karnataka eine Kundgebung organisiert, zu der rund 5.000 Menschen mobilisiert werden sollen, die vom System der unfreien Arbeit betroffen sind: Sie wollen demonstrieren mit der Forderung nach Abschaffung des „bonded labour“-Systems – und nach Umsetzungen längst beschlossener Maßnahmen zur Hilfe für Freigelassene… Siehe Infos zu unserem Spendenaufruf auf das LabourNet-Konto, Stichwort unbedingt angeben: Indiensoli
Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Direkte Aktion sud commerce
„Widerstand von Arbeiter_innen ist in kleineren Unternehmen besonders schwierig, wo Arbeitgeber direkt Druck auf ihre Angestellten ausüben. Aber Aktionen gegen unfaire Behandlung und ungesetzliche Kündigungen ist trotzdem möglich, wie dieses Video einer Aktion von der Gewerkschaft Solidaires Sud Commerce in Frankreich zeigt. In diesem Fall wollte der Inhaber eines kleinen Schuhgeschäftes seinen Laden schließen ohne seinen Angestellten die ihnen zustehenden Abfindungen zu zahlen. Er entließ jede seiner drei Verkäuferinnen aus anderen Gründen je nachdem welchen Vertrag sie hatten (…) Um gegen diese ungesetzlichen Kündigungen vorzugehen hat Sud Solidaires eine direkte Aktion organisiert. Sie haben den Laden gestürmt, um den Arbeitgeber unter Druck zu setzen und ihn zu warnen, dass sie weitere Aktionen in diesem und seinen anderen Schuhgeschäften organisieren und ihn anzeigen würden. Da der Arbeitgeber seine Entscheidungen nach der Aktion nicht revidierte, hat Solidaires Sud für die erste der Gekündigten auf Wiedereinstellung geklagt. Das Arbeitsgericht wird diesen Monat entscheiden…“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT|4 min|2017)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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