Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Die Rechte siegt bei Parlamentswahl in Venezuela
Nach Auszählung von rund 96% der abgegebenen Stimmen (knapp 75% Beteiligung) hat die nationale Wahlkomission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 6. Dezember bekannt gegeben: Von den bisherigen sicheren Mandaten hat das rechte Bündnis MUD 99 Sitze gewonnen, während die PSUV lediglich auf 46 Sitze kommt, einige sind noch offen. In einer Fernsehansprache erkannte Präsident Maduro die Wahlniederlage an – und rief das Volk dazu auf, weiter mobilisiert zu bleiben, um gegen den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere entfesselt hätten, siegreich zu blieben, und diese Wahlniederlage zu einer Episode zu machen. Der Bericht „Maduro reconoce resultados electorales y afirma que ha triunfado la democracia“ am 07. Dezember 2015 bei Telesur 
unterstreicht Maduros Aussage, dass dies auch ein Erfolg für das demokratische Wahlsystem Venezuelas sei – was aber nicht bedeute, dass der politische Kampf nicht weitergehe, im Gegenteil
Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe
Vor dem Hintergrund einer neuen Streikwelle: Erneut massive Repression gegen mehrere chinesische Labour-NGO
Zwei AktivistInnen einer Labour-NGO in Guangzhou sind in den letzten Tagen festgenommen worden: Zeng Feiyang, der Leiter des Panyu Workers’ Centre, und die Aktivistin Zhu Xiaomei. Ihr Vergehen: Menschenansammlungen zu organisieren, um die soziale Ordnung zu stören. Das Panyu Workers’ Centre (PWC) hat in letzter Zeit in verschiedenen Arbeitskämpfen (Schuhfabrik, Stadtreinigungs-Beschäftigte – LabourNet Germany berichtete unter China/Arbeitskämpfe) eine wichtige Rolle gespielt – als, sozusagen, Gewerkschaftsersatz. Auch weitere AktivistInnen waren festgenommen worden, am Freitag, den 4. Dezember, wurden mehrere nach langen Verhören frei gelassen. Der Bericht „Labour activists detained for doing the job of the trade union“ am 05. Dezember 2015 im China Labour Bulletin informiert auch über eben erwähnte vergangene Aktionen des Zentrums in letzter Zeit, verbunden mit dem Hinweis auf die stark angestiegenen Streikzahlen im November, mit einer ganzen Reihe von Werksschließungen als Ursache
Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge
Zehntausende protestieren in Seoul gegen Gewerkschaftsverfolgung, neue südkoreanische Arbeitsgesetze und Zensur
Aufgerufen vom Gewerkschaftsbund KCTU und zahlreichen anderen demokratischen Gruppierungen haben am Samstag, 5. Dezember, viele Zehntausend Menschen gegen die Politik der südkoreanischen Regierung protestiert: Insbesondere gegen die neuen Arbeitsgesetze, die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung – aktuell vor allem (aber längst nicht nur) die Lehrergewerkschaft wegen deren Protest gegen die neuen Schulbücher, die die Regierung einführen will, um die Diktaturzeit weiß zu waschen – und insgesamt gegen den antidemokratischen Kurs. Der Kurzbericht „South Korea protests: Seoul rally against Park Geun-hye“ am 05. Dezember 2015 bei der BBC informiert auch darüber, dass nicht weniger als 18.000 Polzisten aufgeboten wurden, um die Demonstration einzuschüchtern
Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge sowie einen – von vielen möglichen – Bericht über internationale Solidaritätsaktionen
LehrerInnen in Mexiko werden geprüft: 5.000 Polizisten sollen sie einschüchtern
„Wichtiger scheint der Zentralregierung, den Widerstand der Opposition zu brechen. Für den neuen Bildungminister, Aurelio Nuño Mayer, war die Beteiligung in Oaxaca ein Erfolg: „Die Lehrer beginnen sich vom Joch der Gewerkschaft Sektion 22 zu befreien“, meinte der Minister, dem Aspirationen auf das mexikanische Präsidentschaftsamt nachgesagt werden. In Oaxaca ist die Wahrnehmung eine andere. Trotz Verhaftungen, drohender Haftbefehle und Entlassungen und trotz massivem Aufgebot der Sicherheitskräfte ist der Widerstand der Gewerkschaft ungebrochen. Und in verschiedenen Medien, die bisher gegen die Lehrergewerkschaft argumentierten, werden immer mehr kritische Stimmen laut, die nach den tatsächlichen Absichten hinter der Bildungsreform fragen“ – aus dem Artikel „Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko spitzt sich zu“ von Philipp Gerber am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de , worin auch eine Bilanz der bisherigen, weitgehend erfolglosen Polizeirepression beinhaltet ist
Siehe dazu einen weiteren Beitrag auch über die „Angebote“ der Regierung an die LehrerInnen sowie eine Stellungnahme des „Gewerkschafts“bundes CTM zum Widerstand der LehrerInnen
Die Angehörigen der verschwundenen Studenten bereiten der mexikanischen Regierung eine derbe politische Niederlage
„Mexikos Regierung hat sich nach Protesten von Eltern verschwundener und mutmaßlich ermordeter Studenten zur Einrichtung einer Sonderkommission mit neuen Untersuchungsansätzen bereit erklärt und frühere Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft revidiert, nach denen die Ermittlungen abgeschlossen seien“ – aus dem Beitrag „Regierung in Mexiko gibt Protesten nach Verschleppung von Studenten nach“ von Timo Dorsch am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de – ein Beitrag, der deutlich macht, dass die monatelangen Behauptungen der Staatsanwaltschaft, es sei alles untersucht, nur eines sind: Durchsichtige Propagandalügen
Siehe dazu auch einen aktuellen Hintergrundbeitrag
Der Dammbruch von Mariana und die Wahlkampfspenden der Konzerne an die brasilianischen Parteien
Ein Direktor der Samarco ist, Wochen nach der Dammbruch-Katastrophe, in die Offensive gegangen: Kleber Terra sprach auf einer Pressekonferenz von „keiner Notwendigkeit, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen“ und warnte „zu schnellen Schlüssen“. Die Reaktion auf diese unverschämte Attacke von Seiten von Politik und Behörden: Bisher keine. Einer der Gründe könnte das Finanzgebaren des Mutterkonzerns Vale sein: Millionen an Wahlspenden. In dem Artikel „Um crime ambiental que expõe as relações corrompidas entre setor privado e público no Brasil“ am 30. November 2015 bei CSP Conlutas wird ausführlich und sehr konkret über die Wahlspendenkampagne der Gesellschaft Vale (einst: Vale do Rio Doce) berichtet
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge
Siehe dazu auch „Dammbruch: 700 Kilometer Giftschlamm – und jetzt schon weit in den Atlantik hinein… “ am 27. November 2015 im LabourNet Germany und eine Reihe weiterer Berichte seit dem 5. November unter Brasilien/Lebensbedingungen
VW-Arbeiter in Tennessee stimmen für gewerkschaftliche Tarifverhandlungen: Konzern will dies verweigern
Im Werk Chattanooga hat die Autoarbeitergewerkschaft UAW nach ihrer Niederlage in der Abstimmung der Gesamtbelegschaft (siehe Berichte in diesem Dossier) eine neue Vorgehensweise eingeschlagen: Verschiedene Gruppen von Beschäftigten zu organisieren und die gewerkschaftliche Vertretung dieser Teile durchzusetzen. Was ihr jetzt bei 162 Beschäftigten des Instandhaltungsbereichs von Robotern gelungen ist, die mit 108 zu 44 für gewerkschaftliche Tarifverhandlungen stimmten. In dem Artikel „VW Chattanooga plant union votes to approve collective bargaining“ von Jonathon Ramsey am 06. Dezember 2015 im Autoblog wird neben dieser Entscheidung der Arbeiter auch berichtet, dass die Werksleitung Einspruch beim National Labor Relations Board erhoben hat, dessen Schiedsspruch aber für Gewerkschaft und Belegschaft positiv ausfiel – wogegen der Konzern jetzt Einspruch erheben will. (Der Artikel heißt übersetzt nicht „Dieselgangster weiter frech“)
Siehe dazu Hintergründe in Unserem Dossier
a) Schulterschluss zwischen dem hessischen Justizministerium und dem Landesverband des „Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands“ (BSBD)? BSBD-Chefin Kannegießer verkennt Realität der Knastwirtschaft in Hessen.
„gestern Nachmittag fand vor der mittelhessischen JVA Butzbach eine Demonstration zur Unterstützung des Gefangenenprotestes für Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern statt, an der etwa 50 Personen teilnahmen.
Die hessische Vorsitzende des „Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands“ (BSBD), Birgit Kannegießer, hat sich anlässlich dieser Demonstration in der regionalen Presse zu Wort gemeldet.
Frau Kannegießer wird in dem Beitrag der „hessenschau“ dahingehend zitiert, dass die legitimen Forderungen der Gefangenen „in keiner Weise“ die Vollzugsrealität widerspiegeln würden. Zudem handele es sich bei der Beschäftigungssituation Inhaftierter „[w]eder um ein Arbeitnehmerverhältnis, noch werden Gefangene ausgebeutet.“…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 6.12.2015 auf deren Fratzebuchseite
b) Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember
„Bereits zum zweiten Mal fand am Samstag, dem 5. Dezember, eine Solidaritäts-Kundgebung von außen statt. Leider waren nur etwa 50 Personen gekommen und leider musste die Umrundung der Justizvollzugsanstalt recht weiträumig geschehen. Die Behörde hatte untersagt, auf ihrem „Privatgelände“ zu demonstrieren. So bleibt nur zu hoffen, dass die Gefangenen mitbekamen, dass ihre Aktion wahrgenommen und unterstützt wird.“ Bericht von Ursula Wöll mit 2 Fotos im Beitrag – wir danken!
c) Das Zukunftsforum in Stuttgart unterstützt die Gefangenen der JVA Butzbach
„Als Zusammenschluss linker GewerkschafterInnen in der Region Stuttgart unterstützt das Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften die Gefangen der JVA Butzbach in ihren Bemühungen, sich selbstbestimmt gewerkschaftlich zu organisieren. Wir teilen die Auffassung der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), dass Lohnarbeit ohne eine Rentenversicherung für einen Tageslohn von 15 Euro nicht hinnehmbar ist. Die Fehlmeldung des hessischen Justizministeriums gegenüber der Presse, dass der Staat nicht dazu verpflichtet sei, Gefangene überhaupt zu entlohnen, sind eine Verhöhnung gewerkschaftlicher Arbeit und zeigt, dass diese staatliche Institution gegen das Interesse lohnabhängig Beschäftigter agiert. (…) Dass Häftlinge von Altersarmut betroffen sind, weil sie nicht in die Rentenkasse einzahlen dürfen und damit einer „Doppelbestrafung“ ausgesetzt sind, ist Ausdruck eines Verhältnisses, das sie mit Millionen anderen prekär Beschäftigten teilen. Wir treten für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen für alle Menschen ein. Wir sind uns bewusst, dass ein Mindestlohn von 8,50 € keinesfalls ausreichend ist und kurzfristig einer Erhöhung bedarf. (…) Wir begreifen den Streik der Gefangenen nicht allein als einen Arbeitskampf, sondern ebenfalls als einen Kampf politisch organisierter Menschen gegen staatliche Repression.“ Solidaritätserklärung 
RWE dankt den »lieben Kollegen« im Ministerium
Behörden behindern Aufklärung der Polizeiaktion gegen Klimaproteste von »Ende Gelände« im Tagebau Garzweiler. Artikel von Robert D. Meyer vom 04.12.2015 in Neues Deutschland online Aus dem Text:
„… Warum durften private Sicherheitsfirmen und der RWE eigene Wachdienst die im Einsatz befindlichen 1300 Polizeikräfte unterstützen? Wie weit gingen die Absprachen zwischen dem Energieriesen und den Sicherheitsbehörden wirklich? Nach weiteren Recherchen des WDR und der Aachgener Zeitung wird immer klarer, dass sowohl die Behörden in NRW als auch RWE versuchen, die Aufklärung der Vorgänge rund um die »Ende Gelände«-Demonstration weiter zu behindern. (…) die Dürener Polizei verweigert die Herausgabe der allermeisten Dokumente und hat bisher lediglich einen dünnen Ordner übergeben, der allerdings in weiten Teilen aus öffentlich zugänglichen Quellen besteht, darunter beispielsweise Presseartikel. Alle weiteren Akten werden unter dem Hinweis eines Sperrvermerks zurückgehalten. (…) Einen wichtigen Hinweis enthielten die Datenschnipsel am Ende allerdings doch. So liegt dem WDR eine E-Mail vor, in welcher der Pressesprecher der RWE Power AG an die Pressestelle des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sämtlichen Mailverkehr mit dem WDR hinsichtlich der Protestberichterstattung übermittelt. Die davon betroffenen Journalisten wurden allerdings nie informiert, was die RWE-Presseabteilung an seine »liebe Kollegen« im Ministerium übersandte…“
Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente: COP21 von Tisa ausgehöhlt
„Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren. (…) Wenn Tisa in dieser Form Wirklichkeit würde, hätten die beteiligten Staaten künftig deutlich weniger Möglichkeiten, ihre Energiepolitik nach ökologischen Kriterien auszurichten. Denn das Papier schlägt ausdrücklich eine „Technologie-Neutralität“ vor. Wenn ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle, Öl, Geothermie oder Fracking handelt. (…) Nach Ansicht von Kritikern würde das Abkommen es erheblich erschweren, die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen aus ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen oder Sicherheitsbedenken zu verhindern oder auch nur einzuschränken…“ Artikel von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt vom 3.12.2015 in der taz online
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung
„Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom heutigen Tag unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können (vergleiche zu den Sachverhalten Terminvorschau Nr. 54/15). Dies erfolgt im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 2015 (Rs C-67/14 „Alimanovic“), wonach der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II europarechtskonform ist…“ Medieninformation vom 3. Dezember 2015
Siehe dazu:
- Urteil des BSG zu Unionsbürgern
„Mal ein echt cooles Urteil, so möchte ich das Urteil vom BSG zusammenfassen. Das BSG stellt damit klar, dass die unsäglichen Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern im SGB II und SGB XII so nicht haltbar sind und, wenn keine Aufenthaltsgründe im SGB II vorliegen, spätestens nach sechs Monaten ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII besteht. (…) Das BSG stellt sich mit diesem Urteil gegen die absolut restriktive Leistungsverweigerungs-praxis des deutschen Gesetzgebers und des EuGH. Es bestätigt den vom BVerfG entwickelten unabdingbaren Gewährleistungsanspruch auf Existenzsicherung. Ich denke, dass dazu in absehbarer Zeit Arbeitshilfen für die existenzsichernde Beratung erstellt werden, in denen die Feinheiten der Aufenthaltsgründe im SGB II, die Rechtsprechung zur Arbeit im nicht ganz geringfügigen Umfang usw zusammengestellt werden. “ Thomé Newsletter 34/2015 vom 5.12.2015
Siehe weitere Kommentare im Dossier
Die GEW Thüringen klagt gegen die Stadt Jena, weil sie Erzieher*innen für ihren Streikbruch Prämien zahlte
„Die GEW Thüringen führt einen Musterprozess gegen die Stadt Jena wegen der Zahlung einer Streikbruch-Prämie. Für die GEW handelt es sich dabei um die Beeinflussung von Beschäftigten, sich aktuell und in Zukunft nicht mehr an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Zudem stellt es eine unrechtmäßige Maßregelung der streikenden Erzieher*innen dar und höhlt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Streik aus…“ Pressemitteilung vom 04.12.2015 der GEW Thüringen
Siehe zum Hintergrund das Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe
Arbeitszeit: XXL. Der Acht-Stunden-Tag auf dem Prüfstand
„Weg mit dem 8-Stunden-Tag? Ins Sommerloch 2015 trötete der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, Beschäftigte sollten entscheiden können, statt täglich starr 7 Stunden heute mal 9 und morgen 11 Stunden zu arbeiten, dafür dann aber übermorgen zu Hause zu bleiben. «Das geht aber rechtlich nicht. Deshalb ist der Vorschlag sinnvoll, von einer täglichen auf eine wöchentliche Grenze zu gehen.» Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete umgehend der Berliner Zeitung: «Ich bin für vieles offen». Tatsächlich stehen bei der Marke «8 Stunden» arbeitsschutzrechtlich keine Schranken irgendwelchen Verwertungsinteressen im Wege. Allein Beschäftigte, die zumindest Schwerbehinderten gleichgestellt sind, können sich auf ihr Verlangen hin von Arbeitszeiten über 8 Stunden hinaus freistellen lassen. Ansonsten finden wir weder vergütungsrechtlich noch kollektivrechtlich eine Regel, die Minsterin Nahles noch schleifen könnte. Das zeigen die nachfolgenden Beispiele…“ Artikel von Tobias Michel in der Soz Nr. 12/2015
DGB-Index Gute Arbeit 2015: Beschäftigte leiden unter Arbeitsdruck
„Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2015 vorgestellt. Im Mittelpunkt des repräsentativen Reports, für den mehr als 4900 Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt wurden, steht in diesem Jahr die Arbeitsintensität. „Beschäftigte leiden unter dem massiven Arbeitsdruck. Aufgabenumfang und Arbeitszeit passen zu häufig nicht zusammen – 52 Prozent fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und unter Druck. Besonders diejenigen, die Überstunden machen und lange arbeiten, neigen dann auch noch dazu, Pausen ausfallen zu lassen oder zu verkürzen…“ DGB-Pressemitteilung vom 03.12.2015
Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo: Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert
„Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) sowie weitere Verantwortliche eingereicht. Nachdem seit Monaten u.a. das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am LAGeSo beschrieben haben und dringend Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. (…) Diese Zustände liegen in der Verantwortung von Sozialsenator Czaja und dem Präsidenten des LAGeSo, Allert – und sie sind hausgemacht. RAV und VDJ unterstützen daher das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen, mit der Strafanzeige die politisch und bürokratisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich fordern RAV und VDJ, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt wird. »Zustände wie in Berlin sind bundesweit einzigartig. In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier«, so Rechtsanwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied im RAV. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten werden in Berlin zum Regelfall…“ Gemeinsame Pressemitteilung von RAV und VDJ vom 7. Dezember 2015
Solidarität mit Flüchtlingen: Erklärung des Bundeserwerbslosenausschusses in ver.di
„Der Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern: Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz! Keine Ausnahme beim Mindestlohn! Verteidigung und Ausbau sozialer Standards! Schulbildung und Sprachkurse von Beginn an! Keine Transitzonen und die Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen! Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! …“ Meldung bei ver.di (ohne Datum)
Pegida stellt sich in Europa auf
Im nächsten Februar wollen die selbst ernannten „Abendlandretter“ europaweit demonstrieren. Lutz Bachmann und Co. indessen lassen Stück für Stück alle Hemmungen fallen – am Montag sind Vertreter des extrem rechten Vlaams Belang in Dresden angekündigt. Beitrag von Horst Freires beim Blick nach rechts vom 04.12.2015 Aus dem Text:
„… Die Pegida-Bewegung in Dresden hat sich bis dato zwar noch nicht getraut, die NPD offiziell zu ihren Montagsdemonstrationen einzuladen, obwohl viele von deren Anhängern genau dort anzutreffen sind. Dafür wirbt sie aktuell für den nächsten so selbst titulierten Abendspaziergang in der sächsischen Landeshauptstadt am 7. Dezember mit führenden Vertretern des flämischen extrem rechten Vlaams Belang (VB). So werden als Gäste angekündigt der langjährige Kopf der belgischen Separatistenpartei Filip Dewinter aus Antwerpen sowie Anke van Dermeersch, eines von zwei belgischen parlamentarischen Senatsmitgliedern des VB. Damit setzen die Pegida-Verantwortlichen in Dresden ihre Bemühungen fort, sich Vertreter anderer europäischer Gegner einer multikulturellen Gesellschaft sowie von muslimischer Zuwanderung und Asylbewerbern einzuladen. So versuchte sich Bachmann im April bereits mit der niederländischen Rechtspopulisten-Leitfigur Geert Wilders an seiner Seite zu schmücken und aufzuwerten. Von Marine Le Pen, der Chefin des Front National in Frankreich, holte sich Bachmann unterdessen einen Korb. Dafür wartete er am vergangenen Montag mit Stephen Yaxley-Lennon auf, besser bekannt unter seinem Pseudonym Tommy Robinson, dem Gründer der stramm ultranationalen „English Defence League“. Die bewegt sich allerdings auf absteigendem Ast und Yaxley-Lennon ist mit ihr seit über zwei Jahren zerstritten…“
a) Sachsens ganz eigenes Versammlungsrecht
„Mit einer abenteuerlich anmutenden Erklärung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kritik an den mehrfach von der Polizei ignorierten rechten Versammlungen in Einsiedel und Laubegast reagiert. Seit mehreren Wochen kommt es im Chemnitzer Stadtteil immer wieder Einsiedel zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Unterbringung von bis zu 550 Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierferienlager zur Wehr setzen. Auch in dem zu Dresden gehörenden elbnahen Stadtteil Laubegast wird seit Ende Oktober fast im Wochenrhythmus ungestört protestiert. Der Hintergrund sind Pläne, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude ab Jahresende ebenfalls Asylsuchende unterzubringen. In beiden Fällen hatte die Staatsregierung aber auch die Stadtverwaltung auf Nachfrage einen Versammlungscharakter der Veranstaltungen zurückgewiesen und stattdessen lediglich von Ansammlungen gesprochen…“ Beitrag von Paul bei addn.me vom 5. Dezember 2015 Aus dem Text:
„… In Abgrenzung zum Begriff der Ansammlung liegt eine Versammlung dann vor, wenn sich „mindestens zwei/drei Personen“ an einem Ort mit dem Ziel einer „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ zusammenfinden. Obwohl sowohl in Einsiedel, als auch in Laubegast genau diese für eine Versammlung charakteristischen Merkmale zutreffend waren, handelte es sich nach Auffassung von Sachsens Innenminister in beiden Fällen lediglich um Ansammlungen. Dabei ignoriert Ulbig die Tatsache, dass an beiden Orten im öffentlichen Raum nicht nur Transparente gezeigt und Reden mit einem thematischen Bezug gehalten wurden, sondern durch Demonstrationen und Blockaden teilweise auch der Verkehr zum Erliegen kam. Auch von einem zufälligen Zusammentreffen kann keine Rede sein, da zu jeder dieser Veranstaltungen im Vorfeld aufgerufen worden war…“
b) Teilnehmerin an 1.-Mai-Demo in Stuttgart verurteilt: Fahne soll gefährliches Werkzeug sein
Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, eine junge Frau wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 630 Euro und der Übernahme der Gerichtskosten. Sie soll auf einer Demonstration zwei Polizeibeamte geschlagen haben… Beitrag von Meide Wolt bei den Beobachter News vom 6. Dezember 2015 Aus dem Text:
„… Das Gericht folgte der Darstellung der Staatsanwaltschaft, nach der die Angeklagte in dieser Situation zwei Polizeibeamten mit einer Fahnenstange auf die Hände geschlagen haben soll. Dabei soll einer der Beamten eine Schwellung an der linken Hand erlitten haben. Das Attest über die Schwellung wurde jedoch erst drei Tage später vom Arzt ausgestellt. Vier Tage später sei die Schwellung dann schon wieder weg gewesen. Ein weiterer Beamter trug nach eigenen Angaben Protektionshandschuhe und will nur deshalb keine Verletzungen davon getragen haben. Beide Beamte gaben an, den Schlag selbst nicht beobachtet, sondern nur im Anschluss die Angeklagte mit einer Fahnenstange gesehen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wertete die einige Zeit nach der Auseinandersetzung bei der Angeklagten beschlagnahmte Fahnenstange als „gefährliches Werkzeug“. Sie sei rechtlich einer Waffe gleichzusetzen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Angeklagte daher der „gefährlichen Körperverletzung“ und setzte ein Strafmaß von sechs Monaten Gefängnis auf zwei Jahre zur Bewährung an. Die Verteidigung stellte die Glaubwürdigkeit der beiden Beamten in Frage, da niemand die vorgeworfene Tat gesehen hat. Sie plädierte auf Freispruch. Urteil: Es muss wohl so gewesen sein…“
Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
Heute (4.12.15) haben sich die EU-Innenminister auf einen gemeinsamen Kurs für eine Richtlinie zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Bei Flügen von der und in die EU sollen bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flug zunächst für 6 Monate offen und für weitere fünf Jahre „maskiert“ in zentralen „Passenger Information Units“ gespeichert werden… Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 4. Dezember 2015 Aus dem Text:
„… Auch bei innereuropäischen Flügen sollen diese Daten erfasst werden. Ein Austausch dieser Informationen zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll zwar nur auf freiwilliger Basis stattfinden, diese haben jedoch die Möglichkeit eine Selbstverpflichtung zum Datenaustausch zu unterzeichnen. Damit steht die Position des Ministerrats in den Trilog-Verhandlungen um eine europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten fest. Voraussichtlich am 15. Dezember wird sich der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) mit dem Thema befassen und über die Vorlage des Ministerrats entscheiden. Bei den Beratungen im LIBE-Ausschuss und im Plenum dürfen sich die Parlamentarier nicht dem Druck von Sicherheitsbehörden und Ministerrat beugen. In seinem Urteil über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon im vergangenen Jahr anlasslosen Massendatensammlungen eine klare Absage erteilt. Aktuell überprüft der EuGH außerdem das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Eine baldige Verabschiedung der Richtlinie wäre auch vor diesem Hintergrund voreilig und kopflos…“
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Temps de conduite — Lenkzeiten
„Im Transport- und Logistiksektor ist der Beruf des Fernfahrers häufig noch umgeben von einer Aura von Freiheit und Abenteuer (die vermeintliche Unabhängigkeit und Freiheit des Fahrers, die Solidarität unter Fahrern, die Romantik der Straße), die mit dem Alltag der Fahrer_innen nicht viel zu tun hat. 2009 und 2010 haben in Frankreich die Macher des Dokumentarfilms „Temps de conduite“ („Lenkzeiten“), Yann Guillemain und Aurèle Orion, einige von ihnen an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Pausenräumen getroffen (in der Firma, in der Raststätte, in der Fahrerkabine) und befragten sie über ihren Alltag… Wir zeigen einen Ausschnitt.“ Video bei labournet.tv 
(französisch mit dt. UT | 10 min | 2012)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
