Weltweite Solidarität mit Kobanê – Bundesweite Demonstration Samstag in Düsseldorf
Von Spanien und dem Europaparlament bis in den Iran und den Irak reichen Solidaritätsaktionen und Proteste gegen den faschistischen Angriff auf Kobanê, das weiterhin verteidigt wird. Zahlreiche Aktionen auch in der BRD, wo für Samstag zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen wird. In der Türkei wird hingegen geschossen – nicht auf Isis Banden, sondern auf protestierende Menschen. Die Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK hat für heute und morgen zu Proteststreiks gegen das Kriegsmandat für die türkische Regierung aufgerufen.
Siehe dazu:
- Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê – Kommt zur bundesweiten Demonstration am 11. Oktober 2014 in Düsseldorf – Gemeinsam gegen den faschistischen Terror des Islamischen Staates (IS)!
– so der Aufruf für die Demonstration am 11. Oktober hier bei der Informationsstelle Kurdistan. Darin heißt es unter anderem: „Die multiethnischen und multireligiösen Selbstverwaltungsstrukturen im Kanton Kobanê und Rojava müssen endlich anerkannt und auf allen Ebenen – auch mit effektiven Waffen – unterstützt werden, um ein Blutbad ungeheuren Ausmaßes noch verhindern zu können. Das dortige entwickelte Modell könnte beispielhaft für die Demokratisierung und die Frauengleichberechtigung im Mittleren Osten sein. Der menschenfeindliche IS dagegen ist eine Bedrohung für den Mittleren Osten und die gesamte Welt. Mit dem Widerstand gegen den IS aber – wie zurzeit in Kobanê – wird die Menschlichkeit verteidigt!“
- Auftaktkundgebung am 11. Oktober 2014, um 10.00 Uhr in Düsseldorf, vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße, (Gegenüber dem Hbf).
- More than 10 killed in ISIL protests across Turkey as curfew declared in five provinces – Meldung (mit Video) am 08. Oktober 2014 bei Hurriyet Daily News über die Überfälle auf Protestdemonstartionen in der Türkei, die sowohl von sogenannten Dorfschützern als auch rechten Parteien beschossen wurden, in fünf Provinzen der Notstand (Ausgangssperre) ausgerufenManifestations en Iran en solidarité avec Kobanê – Kurzbericht am 07. Oktober 2014 bei Solidarité Ouvrière über den Protest vor der türkischen Botschaft in Teheran
- Typisch: Straßenschlachten mit Salafisten – Kurden-Proteste eskalieren in Hamburg heißt die Meldung am 08. Oktober 2014 bei n-tv, deren Überschrift darüber hinweg geschrieben ist, dass die rechten Banden die (nicht nur) kurdische Demonstration angegriffen haben
- Massakerpolitik von Tomasz Konicz am 07. Oktober 2014 bei telepolis, mit dem zusammenfassenden Untertitel „Wie die „Antiterrorkoalition“ die Kurden Syriens in einem widerlichen geopolitischen Geschacher den Massenmordmilizen des Islamischen Staates zum Fraß vorwirft“
- Streikaufruf: KESK’ten Kobane için 8-9 Ekim’de eylem çağrısı heisst die Dokumentation des Streikaufrufs von KESK für den Mittwoch und Donnerstag am 08. Oktober 2014 dokumentiert bei Sendika.org
- Deutsche Meldung dazu „23:15 Uhr – Die Gewerkschaft KESK ruft am 09.10.2014 zum eintägigen Generalstreik auf. Neben einem Zeichen der Solidarität mit Kobanê, wird gefordert, dass das Kriegsmandat aufgehoben und die Unterstützung des IS durch die Türkei gestoppt wird“ auf dem bereits gestern vorgestellten Newsticker von Civaka Azad
Gestern haben wir eine kleine Materialsammlung unter dem Titel „Kobanê seit drei Wochen angegriffen: Wem kommt die türkische Armee zu Hilfe?“ veröffentlicht!
Aktionswoche gegen Workfare
Workfare – ist sozusagen das britische Gegenstück zu Schröder/Fischers „Fordern und (aus der Versicherung hinaus be-)Fördern“, vielleicht noch direkter und brutaler. „Dabei setzt die Regierung von James Cameron zunehmend auf Arbeitszwangsprogramme, bei denen Arbeitslose, Arme und Invalide zu ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse degradiert werden und unter menschenrechtswidriger Androhung des Existenzentzuges (Bezugssperren) gezwungen werden, zum Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfegeld, ohne regulären Lohn für Firmen, „Wohlfahrtseinrichtungen“ und Gemeinden zu arbeiten. Auf Kosten der Arbeitslosenversicherung und Steuern zahlenden ArbeitnehmerInnen regulär bezahlte ArbeitnehmerInnen durch GratisarbeiterInnen ersetzen“ – so charakterisiert es treffend der Verein Aktive Arbeitslose aus Österreich in seiner Erklärung Großbritannien: Heute beginnt Aktionswoche gegen Workfare – Aktive Arbeitslose Österreich erklären sich solidarisch und fordert menschenwürdige Arbeit für alle! vom 06. Oktober 2014
a) Bundesweiter befristeter Streik bei der Deutschen Bahn
„Es ist die Aufgabe von Gewerkschaften, Tarifverträge zur Verbesserung von Arbeits- und Einkommensbedingungen zu schließen und nicht aus Bequemlichkeit oder Schwäche unzumutbare Arbeitgeberforderungen zu akzeptieren. Das haben die Mitglieder der Gewerkschat Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ihrem 91-prozentigen Votum für einen Streik bei der Urabstimmung eindeutig bestätigt. Deshalb hat die GDL die Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Instruktoren/Trainer in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn am heutigen Dienstag dem 7. Oktober 2014 von 21 Uhr bis zum 8. Oktober 2014 um 6 Uhr zum bundesweiten Streik aufgerufen…“ Pressemitteilung der GDL vom 07.10.2014
Siehe dazu:
- Seit 21:00Uhr: Streik für politische Forderungen
„Der erste Streikaufruf der GDL nach deren Urabstimmung ist nun an die Mitglieder der GDL ergangen. Seit gestern 21.00Uhr stehen nun bundesweit Züge still. Das Zugpersonal verlässt ihren Arbeitsplatz und lässt ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitergeber Deutsche Bahn AG ruhen. Keine Anweisung, kein Arbeitsdruck und keine Arbeitshetze erreicht bis 06.00Uhr die Kollegen. Mit dem Bus, in organisierten Fahrgemeinschaften mit dem Auto, oder gar mit dem Fahrrad verlassen die Kollegen des Zugpersonals ihren Arbeitsplatz in Richtung Heimat oder Streiklokal. Dabei sind sie auf diesem Weg wie die Reisenden ebenso von ihrem eigenen Streik betroffen. Doch es sind die Forderungen die sie an das Management der DB stellen, die von ihm noch immer nicht erhört werden, die sie zu diesem Streik motivieren…“ Beitrag vom 8. Oktober 2014 von und bei Gewerkschafter ohne Grenzen
Aus dem Text: „… Was ebenso wenig geht ist die Tatsache, dass die GDL Führung die Forderungen des Zugpersonals nutzt, um der drohenden gesetzlichen Tarifeinheit aus dem Weg zu gehen. Indem sie das gesamte Zugpersonal tarfieren will, um so bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen die mehrheitliche Zahl der Beschäftigten zu vertreten und so als die Gewerkschaft übrig bleibt die nicht von der Tarifeinheit betroffen ist. Egal welcher Gewerkschaft die so tarifierten Beschäftigten beim Zugpersonal angehören. Das darf es so nicht geben. Nur wenn es um die Tarifierung der GDL Mitglieder beim Zugpersonal geht, sollte die Tarifierung des Zugpersonals ok sein. Dennoch sollten die Forderungen des Zugpersonals von der GDL Führung nicht als Kompromissmasse zum Erreichen der Tarifierung des Zugpersonals genutzt werden! Denn es sind auf Grundlage des hohen Altersdurchschnitt beim Zugpersonal bei vielen Kollegen existenzielle Forderungen die sich insbesondere auf den Erhalt der Gesundheit der Kollegen ausrichten. Diese Forderungen dürfen nicht zur Kompromissmasse werden, um der eigentlichen Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und deren Pläne einer gesetzlichen Tarifeinheit aus dem Weg zu gehen. Einer Tarifeinheit die mit ihrer Tarifdiktatur über Millionen Beschäftigten und Gewerkschaftern in diesem Land treffen würde und somit eine sehr großen Gegenmacht entgegenstehen würde. Wenn, ja wenn die DGB Gewerkschaftsbosse mit ihrer Zustimmung zu einer gesetzlichen Tarifeinheit nicht ihre eigenen Mitglieder in die Wüste schicken würden und damit die Gewerkschaften noch unattraktiver machen, als wie sie es heute eh schon sind…„
b) Zum offenen DB-Brief: Erst den Konflikt provozieren und dann nach dem Staat rufen
„Erst den Konflikt provozieren und dann nach dem Staat rufen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky den „offenen Brief“ der Deutschen Bahn (DB)/des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AgV-MoVe), den sie kurz vor der Auszählung der Urabstimmung am 2. Oktober 2014 erhalten hat…“ Pressemitteilung der GDL vom 06.10.2014
Siehe dazu:
«Nehmt die GDL an die Leine». Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten
Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz Nr. 10/2014
Aus dem Text: „(…) Viel zu wenigen hierzulande ist klar, worum es dabei wirklich geht. Aber es gibt auch klare Ansagen. Schon Ende März 2014 meldete sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin, den Einfluss von Spartengewerkschaften zu begrenzen, zu Wort: «Das Streikrecht ist ein Grundrecht, deshalb lehnen wir jeden gesetzlichen Eingriff ab.» Ver.di stehe der von Nahles geplanten Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit «kritisch und ablehnend gegenüber». «Die Tatsache, dass Ver.di die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im Lufthansa-Konzern stellt, kann nicht dazu führen, die Pilotenvereinigung Cockpit kaltzustellen. Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Tarifverträge von Cockpit zu unterbieten. Denn dann würden wir uns ja zu Handlangern der Arbeitgeber machen.» Recht hat er. Damit hat er gesagt, was dazu gewerkschaftlich dazu zu sagen ist und befindet sich im Einklang mit vielen Gewerkschaftsbeschlüssen. Die Einheit unter der Arbeiterschaft ist ein hohes Gut. Was bringt es, wenn die EVG darauf verweist, dass sie mit insgesamt 210000 Mitgliedern rund sechsmal so groß ist wie die GDL und daraus einen Vertretungsanspruch für alle Bahnbeschäftigten, auch die Lokführer, ableitet – obwohl nur jeder vierte Lokführer Mitglied in der großen EVG ist?...“
Streikankündigung bei Lufthansa Cargo für den 8. und 9. Oktober 2014
„Die Vereinigung Cockpit (VC) plant für den kommenden Mittwoch und Donnerstag, den 8. und 9. Oktober 2014 Arbeitskampfmaßnahmen bei der Lufthansa Cargo AG. Die Piloten der Lufthansa Cargo AG werden am 8. Oktober 2014 im Zeitraum von 3.00 Uhr durchgehend bis Donnerstag, 09.10.2014, 22:30 Uhr die Arbeit niederlegen und keine Abflüge von deutschen Flughäfen durchführen. Mit diesem Streik soll ein neuer Tarifvertrag Übergangsversorgung erreicht werden. Da das Lufthansa-Management seit Monaten auf weitestgehend unveränderten Maximalforderungen beharrt, sieht sich die VC zu diesen weiteren Maßnahmen gezwungen. Die Vereinigung Cockpit erklärt weiterhin, dass sie jederzeit einigungsbereit ist, um Streiks abzuwenden und fordert den Konzernvorstand auf, endlich Signale zu senden, die eine Wiederaufnahme konstruktiver Verhandlungen ermöglichen. Wir bedauern mögliche Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 06.10.2014
Gegen die Ausgliederung der Dezentralen Stationen bei Lufthansa
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lufthansa will die „Dezentralen Stationen“ an den Standorten Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Hannover, Bremen und Nürnberg ausgründen. Sie sollen zukünftig „Common Ground (Standort) GmbH“ heißen und bei der Tochtergesellschaft „Commercial Holding“ angesiedelt sein. Von der geplanten Ausgliederung sind die Standorte Frankfurt und München nicht betroffen.
Die Beschäftigten aus den jeweiligen Standorten sollen ab dem 3. Quartal 2014 über die Entwicklung auf ihren Flughäfen informiert werden und später durch Betriebsübergang in die neu gegründeten GmbHs übergeleitet werden. Allerdings sind auch Schließungen von Standorten vom Management nicht mehr ausgeschlossen.
Die neu gegründeten „Common Ground GmbHs“ sollen sich dann um die Passagierabfertigung in Konkurrenz zu anderen Abfertigern bewerben. Selbst die eigenen 100%igen Töchter der Lufthansa Germanwings, die Swiss und die Austrian werden zurzeit schon nicht mehr vom Lufthansa Personal betreut, sondern von externen Anbietern.
bitte unterstützt online die Forderungen gegen die Ausgliederung der dezentralen Stationen der Lufthansa“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 07.10.2014.
Siehe dazu die Seite bei ver.di-Verkehr
Von Berggruen zu Benko – Schlechte Perspektiven für Karstadt-Beschäftigte
„Ende August wurde Gewissheit, was seit Monaten die Spatzen von den Dächern pfiffen. Der Finanzinvestor und Freund des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Nicolas Berggruen, gibt den Stab bei Karstadt an den österreichischen Immobilien- und Finanzspekulanten René Benko weiter. Nachdem Benko mit seiner Gruppe Signa schon 2014 die Mehrheit an den Karstadt Sport- und Premiumhäusern übernommen hatte, hat er jetzt auch noch für den symbolischen Preis von 1 Euro die 83 Karstadt-Warenhäuser und den 24,9%-Anteil von Berggruen an den Sport- und Premiumhäusern übernommen. Auch die Namensrechte an Karstadt sollen an Benko übergegangen sein…“ Artikel von Helmut Born in der Soz Nr. 10/2014
Von Helsinki bis Granada: Proteste gegen Freihandelsabkommen – Attac beim europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.Oktober – Allein in Deutschland Kundgebungen und Aktionen in mehr als 100 Städten
„Von Helsinki bis Granada, von Brest bis Bukarest: Bei einem internationalen Aktionstag unter dem Motto „Stop TTIP, CETA und TiSA“ am Samstag, 11. Oktober, werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern Europas ihren Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU auf die Straße tragen. Allein in Deutschland sind in mehr als 100 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – die meisten initiiert von lokalen Attac-Gruppen…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. Oktober 2014
Wir erinnern an:
a) Attac-Aufruf zum Aktionstag am 11. Oktober
b) Attac-Webseite zum Aktionstag (mit Karte)
c) Internationale Webseite zum Aktionstag (mit Karte)
a) Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP
Artikel von Tim Schumacher zur IMI-Studie 2014/05 vom 6. Oktober 2014 und die Studie selbst
b) TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache – EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie
„Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen. Laut Analyse internationaler Nichtregierungsorganisationen besteht dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden. Auch die heute existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland, Attac Österreich und GLOBAL 2000 vom 03.10.2014
c) TTIP – doch mit Investorenschutz – und noch vielem Schlimmeren. Junckers neue EU-Kommission stiftet Verwirrung, statt Transparenz zu schaffen
„Zunächst hatte designierte Handelskommissarin Cecilia Malström in einer Antwort an das Europa-Parlament zum Investorenschutz bei TTIP geantwortet: “Das bedeutet eindeutig, dass kein Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung (= TTIP) wird.” Dieser Satz wurde nur inzwischen auf dubiose und nicht aufgeklärte Weise gelöscht (War`s der Spindoktor von Kommissionschef Jean-Claude Juncker selbst?)…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.10.2014
Tanz unter dem Vulkan. Kontrastprogramm in Neapel: Rat der Europäische Zentralbank tagte im Bourbonenpalast und beschloß neues Rettungsprogramm für Zocker und Superreiche.
„Fast wäre das Ratstreffen der Europäischen Zentralbank am Donnerstag unbemerkt geblieben. Die Tagung des zweitgrößten Gelddruckvereins der Gegenwart (nach der US-Zentralbank Fed) in Neapel hatte es nicht leicht, sich im Tagesranking der Topnachrichten zu behaupten. Wenn die Inszenierung der EZB-Bosse unter Führung des Goldman-Sachs-Mannes Mario Draghi dennoch ein Knaller wurde, lag es an den heftigen Protesten gegen die Politik des »unabhängigen Gremiums«. Und an der erhöhten Aufmerksamkeit der Finanzmarktakteure. Tausende Demonstranten hatte am Fuße des Vesuv dafür gesorgt, dass die EZB-Riege keinen geruhsamen Tag hatte. Dabei ließ das brutale Vorgehen der italienischen Carabinieri zur Unterdrückung der Proteste vor dem Tagungsort die Aktionen der Hongkonger Polizei gegen die »Occupy Central«-Bewegung vergleichsweise harmlos aussehen…“ Artikel von Rainer Rupp in der jungen Welt vom 06.10.2014
Aus dem Text: „(…) Fern der Realität palaverten die Bosse der Euro-Zentralbank darüber, was sie seit 2008 vergeblich versuchen: die Rettung des Euro. Draghi fiel dazu ein, noch mehr Geld zu drucken – und dafür privaten Zockerbanken und Finanzjongleuren hochriskante »Finanzprodukte« abzukaufen, angeblich um die Kreditvergabe anzuregen. Doch Unternehmer kaufen keine Kredite, wenn die Marktaussichten schlecht sind. Allerdings brauchen die Zocker an den Aktienbörsen und die Fondsgeier stets frisches Geld, um die Spekulationsblase weiter zu vergrößern. Die EZB dopt also den Kasinobetrieb zu Nutz und Frommen der Superreichen (was wohl auch so beabsichtigt ist) – und reicht das Risiko an die Steuerbürger weiter. Die Massen der Arbeitenden in EU und Euro-Zone hat von diesen Beschlüssen nichts – außer, die Rechnung bezahlen zu müssen. Die Griechen zahlen bereits, Spanier und Portugiesen auch, und bei den Franzosen dürfte es ebenfalls bald ans Eingemachte gehen…“
Degrowth: Leben und Wirtschaften jenseits des Wachstums
Auf der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz in Leipzig diskutierten mehr als 3000 Teilnehmende aus aller Welt über Alternativen zur Wachstumsökonomie. Angesichts von Klimachaos und chronischen Wirtschaftskrisen sei, so waren sich die Teilnehmenden einig, die Zeit reif für eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation. Kontext TV sprach mit Aktivisten und Wissenschaftlern von vier Kontinenten über die Möglichkeiten, die Ökonomie neu zu erfinden. Die Sendung ist online zu finden bei kontext-tv
Kapital und Klima: Starautorin Naomi Klein will jetzt Umweltschutz und politische Ökonomie im großen Stil zusammenbringen
„Naomi Klein schreibt also wieder über den Kapitalismus, wie schon in ihren beiden vorangegangenen Bestsellern. No Logo! wurde zum Handbuch der globalisierungskritischen Bewegung, und die Schock-Strategie zeigte, wie Kriege und Naturkatastrophen zum Vorwand für die Durchsetzung neoliberaler Strukturanpassungsmaßnahmen genommen werden. Aber nun steht nichts weniger als unser Planet auf dem Spiel. Das Buch mit dem etwas sperrigen Titel This Changes Everything. Capitalism vs. The Climate soll die Massen mobilisieren. Klein ist wie andere auch der Meinung, dass es einen radikalen gesellschaftlichen Wandel braucht, um eine Erderwärmung von katastrophalen Ausmaßen zu verhindern…“ Artikel von Suzanne Goldenberg auf derFreitag vom 01.10.2014
Film in der ARTE-Mediathek: Abseitsfalle
„Karin Wegmann (Bernadette Heerwagen) arbeitet als Sachbearbeiterin in der Personalabteilung eines Waschmaschinenherstellers, bevor sie in ein Team berufen wird, das dem weltweit agierenden Konzern Mitarbeiter einsparen soll. Karin ist in der Zwickmühle – dies ist der Konzern, in dem sie aufgewachsen ist und die Kollegen sind Freunde, so auch die hauseigene Fußballmannschaft…“ Jetzt erst gesehen, aber wärmstens zu empfehlen: der ARTE-Film über die Tücken des „Jeder Betrieb stirbt für sich allein“ am Beispiel eines fiktiven Konzernstandortes in Bochum – es könnte Nokia, Opel, aber auch jeder andere sein! Der Film in der ARTE-Mediathek 
((92 Min.), Erstausstrahlung am Freitag, 03.10. um 20:15 Uhr)
Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen [bestätigt]
„Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen. Die Duldung des Hausbesuchs kann zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigert allerdings ein Leistungsempfänger den Hausbesuch, trägt er, soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann, die Beweislast für diese Nutzung. Lässt sich die Nutzung also nicht anderweitig klären, muss das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht übernehmen. Dies hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden…“ Pressemeldung 8/2014 des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Siehe dazu:
- Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
Die Entscheidung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz im Wortlaut
- Hausbesuch oder Streichung der Miete – Eingriff in Privatsphäre von Hartz IV-Beziehern bei anonymer Denunziation
„Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen.“ Das ist die zentrale Aussage eines Beschlusses des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz, der am 1. Oktober bekannt gegeben wurde. Die Duldung des Hausbesuchs könne zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, heißt es in dem Urteil leicht zynisch. Denn gleichzeitig gibt er dem Jobcenter die Handhabe, die Heizkosten und die Miete zu streichen. Das ist aber ist für Hartz IV-Empfänger natürlich ein sehr wirkungsvolles Zwangsmittel, weil sie zu Mietschulden und Räumungen führen kann…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 04.10.2014
„Lokale Vernetzung“: Neues Themenheft zum Sozialen Rückschritt angekündigt
„Tschuldigung – eigentlich nennt sich die Zeitschrift, um die es hier geht seit Jahrzehnten „Sozialer Fortschritt“. In den 1980er Jahren war sie, zwar herausgegeben von einer Crew aus Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sozialkassen etc., aber doch ein ganz passables Forum für Sozialstaatsthemen. In den Folgejahren ist sie aber mehr und mehr zu einem Bauchladen für nachwuchsakademische Sozialaufsätze verkommen – immer brav dran an den von der „Politik“ vorgegebenen Pseudoproblemen: Sozialer Rückschritt halt…“ Teil 2 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 1.10.2014
Zusammenarbeit zwischen BND und NSA: Codename „Eikonal“
„Es war eine nie dagewesene Kooperation zweier Geheimdienste: Der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst NSA zapften gemeinsam den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main an. So gingen auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA, obwohl diese Praxis gegen Grundrechte verstoßen haben könnte…“ Beitrag von Georg Mascolo, John Goetz und Demian von Osten auf Tegesschau.de vom 03.10.2014
Siehe dazu auch:
a) »Unser Widerstand gegen S21 geht weiter«
Demonstranten erinnerten in Stuttgart gegen den brutalen Polizeieinsatz am »schwarzen Donnerstag« vor vier Jahren. Das Interview von Gitta Düperthal mit Guntram Kunschner, Sprecher des Aktionstags der Stuttgarter Parkschützer, in der jungen Welt vom 01.10.2014
b) Rückblick auf den Schwarzen Donnerstag: Aktionstag 30.9.2014
„Am Vorabend des 30.9. dieses Jahres sprach ich – nach der Montagsdemo – drei Polizisten in der Stuttgarter Bahnhofshalle an. „Sind Sie morgen auch noch da?“ Stirnrunzeln ihrerseits. „Morgen? Was ist morgen?“ – „Der 30.9., Gedenktag zum Schwarzen Donnerstag.“ Bei dem dann folgenden kurzen (Aufklärungs)Gespräch stellte sich heraus, dass die drei Uniformträger aus Bayern weder mit dem Datum 30.9. noch mit dem Inhalt des Tages etwas anfangen konnten. Echt oder gespielt? Diese Szene erinnerte mich stark an den Tag vor vier Jahren, als von nah und fern Polizisten nach Stuttgart gekarrt worden waren, die weder ihren Auftrag klar formulieren konnten noch eine Ortskenntnis von Stadt und Park hatten…“ Artikel von Petra Brixel auf Bei Abriss Aufstand vom 04.10.2014
Aus dem Text: „(…) Der Gedenktag des 30.9., der vierte Jahrestag des Schwarzen Donnerstag, wurde dieses Jahr als kreativer Aktionstag begangen. Verschiedene Gruppen hatten Protestaktionen geplant, das Programm stand unter dem Titel „Der 30.9. mahnt! Wir holen unsere Stadt zurück!“ Die Stadt zurück holen sollte heißen, die Proteste an den Ort des Geschehens (so nah wie möglich am Grundwassermanagement, GWM), aber auch unmittelbar in die Stadt hinein zu tragen; also die Königstraße, den Marktplatz und das Rathaus mit einzubeziehen…“
Siehe dazu:
- Blind Date im Park
„Polizisten, möchte man meinen, müssten von Berufs wegen aufmerksame Beobachter sein. Von denjenigen Polizisten, die bisher als Zeugen im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht ausgesagt haben, lässt sich das nicht ohne Weiteres behaupten: Keiner von ihnen will bemerkt haben, dass es am Schwarzen Donnerstag Verletzte gegeben hat…“ Artikel von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter auf Kontext-Wochenzeitung vom 01.10.2014
Der wahre Imagefilm der Bundeswehr
Du bist ein echter Tüftler und deine Lieblingserie ist McGyver? Oder vielleicht Modefotograf und kennst die neuesten Schminktipps? Super, dann bewirb dich bei der Bundeswehr! JETZT! Das Video von Extra 3 beim NDR vom 01.10.2014
Lieber Gruss von Mag, Helmut und Ralf – nun wieder jeden zweiten Tag!
NEU BEI LABOURNET.TV
Alle oder keine_r! Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS Konradshöhe
„In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das Seminarangebot im neuen Schuhljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben. Nach einem Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich 17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten wurde. Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: „Alle oder keine_r“ forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den Wierereinstieg zu ermöglichen“ (aus dem Flyer). Video bei labournet.tv (deutsch | 4 min | 2014)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
