neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 6. Februar 2013:
Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant
„Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften…“ DGB-Pressemitteilung vom 05.02.2013 
(dort auch das Pressestatement des Bundesverteidigungsministers als Video)
Siehe dazu: DGB jetzt Teil der Truppe. Gewerkschaftsbund und Bundeswehr leiten neue Partnerschaft ein
„Der DGB revidiert sein kritisches Verhältnis zur Bundeswehr. Bei einem Treffen bestätigten DGB-Chef Michael Sommer und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einander, Teil der Friedensbewegung zu sein…“ Artikel von Martin Lejeune in Neues Deutschland vom 06.02.2013
Aus dem Text: „… Doch der oberste Dienstherr der Bundeswehr sieht diese als Friedensmissionen: »Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.« Und DGB-Chef Sommer widersprach nicht. Die Zeit der Konflikte zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr ist offenbar vorbei. Sommer vermied jede kritische Bemerkung. »Egal, wie wir zur Frage von Auslandeinsätzen stehen«, man müsse alles dafür tun, »die Soldaten anständig auszurüsten«…“
Zum Thema „anständige Ausrüstung“ – z.B. mit Drohnen – als „gute Arbeit“ beim Militär (!!!) siehe:
Günstig, effektiv und tödlich. Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt die geplante Anschaffung von Killer-Drohnen
„Deutschland rüstet sich und seine Verbündeten für neue Kriege auf. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bemühte sich nun im Bundestag, die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen zu verharmlosen…“ Artikel von Aert van Riel aus Neues Deutschland vom 01. Februar 2013, dokumentiert bei der AG Friedensforschung
Im Zeitalter der „Kleinen Kriege“ werden Söldner attraktiv
Frank Westenfelder über die Geschichte der Söldner, die vorherrschenden Stereotypen und die Gründe, warum Söldner und Private Sicherheitsfirmen nach dem Ende des Kalten Kriegs einen Boom erlebten. Interview von Dominik Irtenkauf in telepolis vom 03.02.2013
Dortmund: Roma-Arbeiter ins Elend getrieben
„Vorletzte Woche brachte die ARD-Sendung Monitor einen erschütternden Bericht, der exemplarisch aufzeigt, mit welcher sozialen Kälte und Menschenverachtung die Stadt Dortmund und kirchliche Einrichtungen auf die Not in dieser Stadt gestrandeter Arbeiter aus Südosteuropa reagieren…“ Artikel von Sibylle Fuchs (wsws.org) vom 05. Februar 2013 bei Linke Zeitung
a) [Bayern] Repression an Flüchtlingsaktivisten
„Auf dem Weg von Bayern zum Protestcamp am Berliner Oranienplatz wurden am Samstag, den 2. Februar, drei Flüchtlinge mehrmals durch rassistische Polizeikontrollen aufgehalten. In Berlin wollten sie am Oranienplatz den Flüchtlingskongress, der vom 1. -3. März in München stattfinden wird, planen. Durch das stundenlange Festhalten der Flüchtlinge auf Polizeistationen in Weiden und Hof war es den drei nicht mehr möglich, an diesem Tag nach Berlin zu reisen…“ Bericht vom 03.02.2013 bei indymedia
Siehe dazu: Ein Tag von 3 Flüchtlingen in Bayern
„Auf dem Weg von Bayern nach Berlin (Oranienplatz), am 2. Februar 2013, wurden die „Asylbewerber“ Mohammad Kalali, Omid Moradian und Houmer Hedayadzadeh gemeinsam mit einer Unterstützerin zwei Mal kontrolliert und festgehalten: Ein Mal im Zug nach Wiesau, woraufhin sie zur Polizeistation in Weiden gebracht und stundenlang dort festgehalten und diskriminiert wurden, während einer von ihnen unter Druck ein ihm unbekanntes Dokument unterschreiben musste. Ein zweites Mal in Hof, woraufhin zwei von ihnen erneut in der dortigen Polizeistation festgehalten, auf respektlose Weise durchsucht wurden sowie Fotos machen lassen und Fingerabdrücke abgeben mussten. Gleichzeitig spielte sich für die anderen beiden eine Begegnung mit rechtsradikalen Fußballfans ab, wodurch auch sie in Auseinandersetzungen mit Polizisten verwickelt wurden. Nach zahlreichen Stunden der Festnahme mussten sich die vier Personen schließlich entscheiden, ihre Reise abzubrechen. Im folgenden Bericht schildern die drei Flüchtlinge die Erfahrungen des gestrigen Tages…“ Bericht vom 03.02.2013 bei refugeecongress
b) »Ich möchte mit Ihnen nicht mehr über das Thema reden«
Ein CDU-Landrat findet es ganz in Ordnung, daß Flüchtlinge jahrelang im Güllegestank leben müssen. Ein Gespräch mit Werner Henning, Werner Henning (CDU) ist Landrat im Thüringer Landkreis Eichsfeld. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 05.02.2013
Labor der Unmenschlichkeit. Griechenland dient als Testfeld für die Abschaffung des Asylrechts in Europa
„»Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, dass sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hätten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu ihrem Schutz erhoben, um der Heiligkeit des Ortes willen. Es genügte, dass sich die Menschen unter den Schutz der Götter stellten. Was könnte sie sonst dazu getrieben haben, wenn nicht äußerste Not?« An diesen Ursprung des Asylrechts erinnerte Burkhard Hirsch bei der Eröffnungsrede des Asylpolitischen Forums in der Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr vor gut zehn Jahren. Heute sind Asylsuchende, von denen ein großer Teil über Griechenland in die EU gelangt, ohne Zufluchtsort. In Griechenland ist ihr Leben durch AngreiferInnen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Gefahr. Wer den Weg durch die Türkei überlebt hat (wo nur EuropäerInnen Asyl bekommen können), soll zumindest nicht über Griechenland bzw. Osteuropa hinauskommen…“ Artikel von Andrea Plöger in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013
Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe?
„Mit der ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ im Innern versprochen
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.02.2013
Das Prinzip des Wanderkapitalismus: Die Nokia-Karawane
„Durch Steppen, Wüsten und Gebirge, Mensch und Tier unterwegs auf einer abenteuerlichen Reise: so sieht der Mythos der „Karawane“ aus. Die Karawanen unserer Zeit sind weniger pittoresk…“ Hörprobe und Manuskript der Sendung von Andreas Maus und Karmen Frankl in der WDR 3-Sendung Dichtung und Wahrheit vom 13.01.2013
Kann ein Verleiher den Grundsatz des equal pay dadurch umgehen, dass er einzelvertraglich einen gemäß § 4 Abs. 5 TVG in der Nachwirkung befindlichen Tarifvertrag einzelarbeitsvertraglich vereinbart?
Beitrag von Hans-Dieter Wohlfarth (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht (www.anwalt-in-stuttgart.de ))
Jobcenter schützen Denunzianten
„Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden…“ Artikel in Neues Deutschland vom 03.02.2013
Siehe dazu die Antwort der Bundesregierung 
bei Katja Kipping
Neoliberalismus in der Schule. Kompetenzgehirnwäsche: Machtausübung durch Individualisierung
„Das neoliberale Dogma mit seiner u.a. auf Gery Becker (1976) zurückgehenden »Humankapitaltheorie« dominiert auch die Schule: Gut ist, was betriebswirtschaftlich vernünftig erscheint. Das neue Bildungsideal ist der »flexible Mensch«, der funktioniert, wo immer man ihn hinstellt. Um seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zu garantieren, ist »lebenslanges Lernen« notwendig. Erlernt werden vor allem »Kompetenzen« – ein Schlüsselbegriff, der für das neoliberale Projekt zentral ist…“ Artikel von Andreas Hellgermann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013
Hunderttausende ohne Perspektive in Hartz IV: Ein Plan für echte Jobs
„Ein großer Plan für Billigjobs“ lautet der Titel von Helga Spindlers verschwörungstheoretisch daherkommender Bewertung der neuen Vorschläge für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ von SPD und Grünen, die von mir mitentwickelt wurden. Aber wie so oft im Leben – so einfach 01.02.2013ist es nicht…“ Kommentar von Stefan Sell in der taz vom 1.2.2013
Aus dem Text: „… Wir müssen aus diesem Gefängnis der Arbeitsmarktpolitik ausbrechen und zugleich akzeptieren, dass die Menschen mit mehreren „Vermittlungshemmnissen“ und langjährigem Hartz-IV-Bezug nun mal mit einem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, der sie niemals (mehr) einstellen wird. Was kann man trotzdem tun? (…) Keine starre Befristung der Förderung, denn der individuelle Förderbedarf variiert erheblich. (…) Wegfall der Zusätzlichkeit und „Wettbewerbsneutralität“. Die allermeisten Unternehmen würden die Menschen, über die wir hier reden, auch bei einer hundertprozentigen Förderung nicht beschäftigen. Also brauchen wir Sozialunternehmen, die im und für den ersten Arbeitsmarkt arbeiten. (…) Die Förderung muss deshalb an der „individuellen Minderleistung“ der Personen festgemacht werden, weil das nun mal leider nach dem EU-Recht die einzige Möglichkeit ist, eine Förderung – die einen Subventionstatbestand darstellt – bewilligt zu bekommen. (…) Um es deutlich zu sagen: Der Vorschlag einer öffentlich geförderten Beschäftigung über eine Lohnkostensubventionierung soll keineswegs für alle oder die Mehrheit der Arbeitslosen Anwendung finden, sondern für die im heutigen System „hoffnungslosen“ Fälle, die aber auch ein Recht auf Arbeit haben und von den viele unbedingt arbeiten wollen. (…) Die Alternative – das möchte man Helga Spindler zurufen – sind doch keine gut dotierten Jobs im öffentlichen Dienst, sondern eine wirkliche und dauerhafte Entrechtung der Betroffenen, die – bei vielen gegen ihren Willen – auf lebenslangen Transferleistungsbezug verwiesen und in diesen einzementiert werden.“
Unser Kommentar: Sell geht leider nicht auf die Fragen ein, wie er, anders als die Parteien in ihren Entwürfen, gesetzlich sicherstellen will, das sowohl für die Vorauswahl als auch für die Zuweisung Freiwilligkeit gelten soll, dass ein regulärer Lohn gezahlt wird und wie er verhindern will dass die individuellen „Minderleister“ wie von den Parteien geplant einer dauernden und entwürdigenden Begutachtung unterzogen werden. Im Vordergrund steht für ihn die Existenzsicherung der professionellen Sozialunternehmen und der Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit (bei uns: „Erwerbslosenindustrie“). Kein Personalrat oder Betriebsrat kann mehr ihrem Einsatz wegen fehlender Zusätzlichkeit der Arbeit widersprechen. Den Sozialunternehmen war bisher schon gleichgültig, mit welchen Rechten und wie freiwillig ihnen die Beschäftigten zugewiesen wurden. Dass sie ihre Klienten persönlich für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen, machte letztes Jahr ein Geschäftsführer in Bremen deutlich: „Wenn sich jemand ganz normal in einer Firma bewerben könnte, würde er das ja tun und nicht in einem 1- Euro Job landen“ (vgl. Arbeitslose sollen schuften. Artikel von Simone Schnase aus der taz vom 15.10.2012 bei Die Linke Bremen)
a) Nürnberger Griechische Vereine sagen Nazi-Parteizelle von „Chrysi Avgi“ den Kampf an!
„Die Griechischen Nazi-Partei „Chrysi Avgi“(Goldene Morgenröte) gründete Anfang Januar in Nürnberg ein Parteizelle – wir berichteten. Nach dem Spiegel soll schon eine erste Veranstaltung dieser stattgefunden haben. In einer aktuellen Stellungnahme (1) der Griechischen Gemeinde Nürnbergs und der griechischen Heimatvereine (2) verurteilen diese die Gründung der Nürnberger Zelle. Fränkische Neonazis stehen schon seit längerem im Austausch mit der faschistischen griechischen Partei und befürworten die Gründung der Zelle. Beim faschistischen Imia Marsch in Athen nahm am 2. Februar eine deutsche Abordnung aus VertreterInnen von NPD-Parteivorstand, der neuen Partei „Die Rechte“ und KameradschafterInnen teil. Die Nürnberger Griechen verurteilen die Gründung eines Sitzes der „Goldenen Morgenröte“ in Nürnberg in ihrer Erklärung…“ Bericht von Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte vom 04.02.2013 bei linksunten
Siehe zum Hintergrund:
- Partei Chrysi Avgi: Griechische Nazis in Bayern aktiv
„Das Parteisymbol erinnert an ein Hakenkreuz: Mitglieder der rechtsextremen griechischen Partei Chrysi Avgi unterhalten Kontakte zu Neonazis in Bayern. Sie sollen sogar eine Zelle in Nürnberg gegründet haben. Mitglieder der rechtsextremen griechischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) unterhalten Kontakte zu Neonazis in Bayern. Bayerische Verfassungsschützer bestätigen gegenseitige Besuche und Treffen auf einschlägigen Veranstaltungen im europäischen Ausland…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 3. Februar 2013
b) Angriff auf die anarchistische Bewegung in Griechenland
„Die Situation im krisengeschüttelten Griechenland spitzt sich weiter zu. Rassistische Angriffe auf MigrantInnen sind an der Tagesordnung. Während die Neofaschisten weiter Zulauf haben, lässt die griechische Regierung Libertäre Zentren und besetzte Häuser räumen. Aus Griechenland berichtet Ralf Dreis. Der Griechisch-Übersetzer, FAU-Aktivist und freie Journalist schreibt seit Jahren für die Graswurzelrevolution über das politische Geschehen in Griechenland. Zwischen 1996 und 2001 in der anarchistischen Bewegung Thessalonikis aktiv, pendelt er seitdem zwischen Deutschland und Griechenland…“ Artikel von Ralf Dreis in der Graswurzelrevolution vom Februar 2013
Regierung droht auch griechischen Seeleuten mit Notstandsaktionen – die verlängern ihren Streik…
Seit sechs Tagen dauert der Streik der Inselfähren in Griechenland an – und als Reaktion auf die Drohung der Regierung, ihren Streik ebenso mit Notstandsmaßnahmen niederzuschlagen wie es bei der Metro Athen geschah, haben sie beschlossen, ihren Streik um weitere zwei Tage zu verlängern, heisst es in der AP Meldung “Greek ferry seamen extend 6-day strike” vom 05. Februar 2013 bei yahoo news
Kündigungen im Spital „La Providence“: Bundesrat Schneider-Ammann muss intervenieren!
„Gestern hat die Direktion des Spitals „La Providence“ in Neuenburg anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie das Arbeitsverhältnis der 22 Angestellten fristlos kündigt, die sich mit einem Streik für die Fortführung des bestehenden Gesamtarbeitsvertrags wehren. Die Angestellten sind vorab nicht über diesen Schritt informiert worden. Diese Nachricht habe bei dem versammelten Vorstand von Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, grosse Bestürzung ausgelöst. Es darf in der Schweiz nicht möglich sein – und ist auch rechtlich nicht haltbar –, dass Mitarbeitende mit einer fristlosen Kündigung rechnen müssen, wenn sie sich mit einem verfassungsmässigen Recht für die Sozialpartnerschaft einsetzen. Falls das Spital „La Providence“ mit diesem Vorgehen Erfolg hat, würde dies der Institution Sozialpartnerschaft und damit einem der wichtigsten Trümpfe der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb einen immensen und kaum wieder gut zu machenden Schaden zufügen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat Bundesrat Schneider-Ammann heute schriftlich gebeten, bei den Verantwortlichen des Spitals „La Providence“ zu intervenieren, zwischen den Parteien zu vermitteln und sich für eine verlässliche Sozialpartnerschaft einzusetzen.“ Pressemitteilung von Travail.Suisse vom 05.02.2013
Schwesternstreik: Kenias Polizei greift ein…
In der Streikwelle, die seit Monaten nun schon sowohl den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft Kenias bewegt – und die schon zahlreiche Erfolge bedeutet hat – hat der aktuelle Streik der Krankenschwestern alle Chancen, eine herausragende Bedeutung zu erlangen: Zum einen, weil er schon seit nahezu drei Monaten andauert. Zweitens, weil er schon mehrfach für praktisch beendet erklärt wurde – aber jedes Mal weitergeführt wurde, weil die Stimmung dem entspricht. Drittens, weil es dabei eben auch um eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitswesens insgesamt geht und nicht nur um eigene Interessen. Und viertens aktuell, weil jetzt eine heftige Auseinandersetzung gegen alle Versuche des Streikbruchs stattfindet – und die Polizei voll draufhaut, weil es sich nach gutbürgerlicher Meinung um kriminelle Akte handelt, wird in dem Bericht “Striking nurses go on the rampage and attack colleagues” am 05. Februar 2013 in The Nation deutlich (Mit Video über “Vandalismus” und LeserInnenkommentaren)
Verfolgt wegen Kampfes gegen Prekarität
Indonesien ist eines der Länder, in denen der Widerstand gegen die Prekarisierung breite Massenmobilisierungen entfacht. Und diese wiederum die Verfolgung – etwa durch Polizei. Sulthoni Farras, Aktivist der Progresip Gewerkschaftsföderation soll nun, wegen eines Streiks zur Übernahme der Belegschaft im September 2012 vor Gericht – dagegen soll gewerkschaftliche auch internationale Solidarität stehen. Dazu der Aufruf “Solidarity needed for trade unionists” vom 26. Januar 2013 bei Rakyat Pekerja
Taifun – Opfer von Polizei verfolgt
Am 15. Januar protestierten rund 5.000 Menschen dagegen, dass sie, als Opfer des Taifuns Pablo keine Hilfe erhalten – Pablo, der neben vielen Todesopfern auch die Zerstörung von über 200.000 Häusern mit sich brachte. Sie blockierten die Fernstraße bei Montevista im Compostela Tal auf Mindanao für einen Tag. Deswegen hat die dortige Polizei jetzt gegen 8 von ihnen Strafanzeige gestellt und dementsprechend wird ein Verfahren gegen sie eröffnet. Unter den von der Polizei verfolgten unter anderen die führenden Aktivisten von Barog Katawhan’s (People Rise Up), Grace Curso, Bello Timdasan und Carlos Trangia. Die Proteste der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen zielen nicht nur auf eine ausreichende Minimalversorgung mit Nahrung und nötigen Dienstleistungen, sondern die Menschen fordern auch ein Ende der Regierungspolitik, Wirtschaftsförderung qua Einführung des Tagebaus und Holzwirtschaft zu betreiben – diese Unternehmen werden von den Taifunopfern mit dafür verantwortlich gemacht, dass der Taifun so verheerende Auswirkungen haben konnte, schreibt in “Government sues victims of typhoon Pablo” Anne Marxze am 01. Februar 2013 bei Bulaltlat
Bauboom: Schon wieder fünf tote Bauarbeiter
5 Todesopfer und 12 Verletzte forderte ein erneuter “Unfall” auf einer Baustelle der SPC Malaya Power Corporation – die Lieferverträge als Auftragnehmer der saatlichen Energiewirtschaft besitzt. Solche Aufträge würden vergeben, ohne irgendwelche sozialen Bedingungen zu stellen, kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU in seiner Stellungnahme “Workers call for justice over death of 5 construction workers” vom 04. Februar 2013 . Dass Bauarbeiter sterben, weil ihr Gerüst einstürzt, sei ein direktes Ergebnis dieser Politik: Das von der SPC Malaya Power Corporation beauftragte Subunternehmen habe einfach das billigste Angebot gemacht. Dies, so der Gewerkschaftsbund, sei das wahre Gesicht des Booms auf dem Inselstaat, der eben vor allem ein Boom der extraktiven Wirtschaft und der Bauwirtschaft sei – den zusätzlichen Preis zu den Billigangeboten zahlen die Arbeiter – immer öfter mit ihrem Leben
Landesweite Solidaritätsaktionen mit Maruti-Suzuki Arbeitern
In 19 Bundesstaaten Indiens wurde gestern zu Solidaritätsaktionen mit der Gewerkschaft der Maruti-Suzuki Arbeiter aufgerufen – der Kampf für die Freilassung der rund 150 seit Juli festgenommenen Kollegen und die Wiedereinstellung aller Entlassenen findet inzwischen ein wachsendes Echo über die Gewerkschaftsbewegung hinaus. Laut ersten Berichten sollen nahezu überall nicht nur sehr viel mehr Gewerkschafter als bisher bei einzelnen Aktionen teilgenommen haben, sondern auch sehr viele Menschen aus demokratischen Organisationen. Der Aufruf für den gestrigen Aktionstag: “Sacked Maruti Suzuki workers hold national protest day” – hier bei zapaday am 01. Februar 2013
Siehe dazu auch: “Trade unions demand release of jailed Maruti workers” vom 05. Februar 2013 – ein erster kurzer Bericht über die Solidaritätsaktion in Delhi
Wieder Holcim in Indien: Fünf Tote
Am 31. Januar starben fünf Arbeiter – darunter zwei Auszubildende – bei einem Unfall in der Zementfabrik Ambuja Cement Limited, die dem Schweizer Zementmulti Holcim gehört, bei einem Unfall mit einem Flugasche Trichter – weder Medien noch Angehörige durften das Werk betreten, so ist auch nicht klar, wieviele Verletzte es noch gibt. Der Trichter war wegen seines fragwürdigen Zustands bei einer Kontrolle im letzten Jahr versiegelt worden – und soll zudem deutlich über seiner maximalen Kapazität von 170 Tonnen beladen gewesen sein – nicht das erste Mal, dass ein Holcim-Unternehmen in Indien mit krassen Verstößen gegen die Arbeitssicherheit Todesopfer verschuldet, unterstreicht in der Erklärung “Holcim commits homicide again” am 01. Februar 2013 der unabhängige Gewerkschaftsbund NTUI
Die Gewerkschaft sagt: Erfolg. Mindestlohn südafrikanischer Farmarbeiter auf 105 Rand/Tag angehoben…
Am Montag 4. Februar erliess das Arbeitsministerium ein Dekret, das den Mindestlohn für Farmarbeiter von 69 auf 105 Rand/Tag erhöht. Dieses Ergebnis der Streiks der Farmarbeiter, die ja vor allem in der boomenden Weinbranche stattfanden, sei ein Erfolg, stellte die Gewerkschaft Food and Allied Workers Union (FAWU) fest – auch wenn 105 Rand nicht nur weit weg von den geforderten 150 sind, sondern auch, wie die Gewerkschaft betont, immer noch bei weitem nicht ausreichten, um ein einigermaßen sicheres Leben zu haben. Verhandlungen auf Unternehmensebene sollen jetzt die Arbeitsbedingungen besser regeln und auch der Mindestlohn für Waldarbeiter sollte dem der Farmarbeiter angeglichen werden, fordert die Gewerkschaft in ihrer Presseerklärung “Short Term Victory of R105 a day Wages for Farm Workers” vom 04. Februar 2013 bei der COSATU
ANC: Ein Kampfprogramm der Regierung. Erster Gegner: COSATU
Nach dem ANC Kongress von Mangaung, der mit dem Sieg Jacob Zumas endete und der Wahl ausgerechnet Cyril Ramaphosas zu seinem Vizeparteivorsitzenden, war trotzdem davon ausgegangen worden, dass die Gewerkschaftsbewegung – in Form der COSATU ja ohnehin Koalitionspartner in der Regierung – ihren Einfluss in der Regierungspartei erhöhen könnte, wurden doch drei prominente Vertreter der Gewerkschaften in das 80-köpfige Nationale Exekutivkomitee gewählt: Sdumo Dlamini, der COSATU-Vorsitzende, Senzeni Zokwana. NUM-Vorsitzender und der Generalsekretär der National Education Health and Allied Workers Union (Nehawu) Fikile Majola. Auf der ersten Klausurtagung wurde nun sehr deutlich, was die Gewerkschaftsbewegung im ANC Vorstand zu sagen hat: Nichts. Gleich drei wichtige Entscheidungen fällten die Klausurteilnehmer, die allesamt direkt im Gegensatz zu Gewerkschaftspositionen stehen. Zum ersten das alte Projekt einer staatlichen Zuschusspolitik bei Löhnen für junge ArbeiterInnen, das die Gewerkschaften immer als Zuschüsse für die Unternehmen abgelehnt haben. Zweitens soll das gesamte Erziehungswesen zum “essential service” also zur Grundversorgung erklärt werden – was vor allem zumindest Einschränkungen von Organisations- und Streikfreiheit bedeutet. Drittens schliesslich gab es eine Grundsatzerklärung, dass “gewälttätige Proteste” ausdrücklich verboten seien und künftig systematischer Strafverfolgung unterlägen. “Wenn der ANC die Muskeln spielen lässt, holt sich die COSATU eine blutige Nase” schreibt in “Post-Mangaung: When ANC flexes its muscle, Cosatu gets a bloody nose” Autorin Ranjeni Munusamy am 05. Februar 2013 im Daily Maverick
Lehrer an Chinas Oberschulen streiken
Wenn Bürokraten die Bürokratie reformieren, wird es bürokratisch. Seit 2008 gibt es in China das Projekt Verwaltungsreform, das zuerst Grundschulen und nun eben unter anderen auch Obersculen erfasst. LehrerInnen sollen, so die Vorgabe, nach Leistung bezahlt werden. Real bedeutet dies, dass sie einen Teil ihres Einkommens als Sozialabgaben abgezogen bekommen um es danach – bei “guter Leistung”, was immer das auch sei – wieder bekommen zu können. Letzteres jedenfalls sagen die Betroffenen – und sind quer durch das Land in zahlreiche Streiks getreten, wird in dem Beitrag “Education pay reform triggers teachers’ strikes across China” von Jennifer Cheung am 28. Januar 2013 im China Labour Bulletin berichtet
Gewerkschaftswahlen bei Foxconn?
Die Meldung immerhin, schaffte es bis in USA Today – das grösste Industrieunternehmen der Welt und der wichtigste aller Apple – Produzenten, Taiwans Foxconn hat seine Belegschaften aufgerufen, sich ihre Gewerkschaftsvertreter zu wählen…Sicherlich einerseits ein Ergebnis der immer heftigeren Proteste der letzten Jahre, zumal seitdem die Zeit der Verzweiflungstaten – Selbstmorde – vorbei ist und kontinuierlich gestreikt wird. Andrerseits glaubt niemand, dass Foxconn plötzlich ein anderes Unternehmen ist – was die Vermutung nahe legt, dass irgendwelche Absichten, Begrenzungen zu erzeugen, vorliegen. Immerhin: Es ist ja nicht so, dass es keine Gewerkschaft bei Foxconn gäbe: Nur ist ihre Leitung ausschliesslich aus dem mittleren Management des Unternehmens und aus Funktionären der Kommunistischen Partei Cinas zusammengesetzt. Jetzt, so eine Erklärung der Unternemensleitung vom Montag in Zusammenarbeit mit der Fair Labor Association, sollen sich die ArbeiterInnen ihre GewerkschaftsvertrerInnen selbst wählen “dürfen”, berichtet in “China-based Apple plant pledges union access” Calum MacLeod am 04. Februar 2013 in USA Today
Siehe dazu auch: “Foxconn says to boost China worker participation in union” die Reuters-Meldung dazu vom 04. Februar 2013 , in der auch Wang Jing zu Wort kommt, Leiter des Department of labor relations an der Capital University of Economics and Business in Beijing, der darauf verweist, dass es schon sehr darauf ankäme, unter welchen Bedingungen solcherart Gewerkschaftswahlen stattfänden
Einmal mehr wegen unbezahlten Löhnen: Sogar Comic-Figuren demonstrieren für chinesische Wanderarbeiter
Am 31. Januar haben fünf seltsame Gestalten vor dem chinesischen Nationalradio in Beijing demonstriert: Unter anderem Donald Duck, oder auch der chinesische Gott des Wohlstands – Comicfiguren eben, als solche hatten sich fünf Wanderarbeiter in ihrem Protest gegen unbezahlte Löhne verkleidet und damit enorme Aufmerksamkeit erregt, berichtet in der Meldung “Migrant workers in Beijing dressed in cartoon costumes to protest unpaid wages” am 04. Februar 2013 das China LabourNet
Erdölarbeiter im Streik
Rund 600 Arbeiter des petrochemischen Komplexes in Bandar Imam sind am vergangenen Wochenende erneut in den Streik getreten – sie hatten dies schon in der letzten Woche getan, nun war einer ihrer Verhandlungsführer von der Unternehmensleitung entlassen worden. Die Kurzmeldung “Nouvelle grève des ouvriers de la pétrochimie à Bandar Imam” am 02. Februar 2013 bei Iran en lutte
Erklärung der Gewerkschaft der Beschäftigten im Erziehungswesen Burkina Fasos
Im Erziehungswesen Burkina Fasos scheinen Zustände zu herrschen, wie in der Bologna-EU: Auf die Schnelle wird im Sinne der Personalabteilungen der Unternehmen “reformiert”, StudentInnen, die dagegen protestieren, werden verfolgt. Gegen beiden wendet sich die Erklärung “Déclaration de la F-SYNTER” die am 07. Januar 2013 veröffentlicht wurde und jetzt bei SUD-Etudiants gespiegelt wird
Was heisst den wohl auf kambodschanisch “Hab ich doch nichts mit zu tun”? – sagen Walmart und HundM…
Kingsland ist ein Hongkonger Unternehmen. Das in Kambodscha produziert. Produzierte. Bis über Nacht geschlossen wurde – und dabei die nicht ausbezahlten Löhne der Textilarbeiterinnen gleich mitgenommen wurden – vor einigen Monaten. Seitdem versuchen die Arbeiterinnen (und von den inzwischen etwa 400.000 Textilbeschäftigten in Kambodscha sind rund 90% Frauen) von den Hauptauftraggebern Ersatz zu bekommen, schliesslich haben die ja kräftig an der unbezahlten Arbeit verdient. Beide Unternehmen reagierten zunächst, wie Unternehmen reagieren – haben wir nichts mit zu tun, Sache des Unternehmens Kingsland. Ausserdem hätten sie da schon lange nicht mehr produzieren lassen. Was laut vielen Aussagen Betroffener leicht neben der Wahrheit liegt – im September 2012 jedenfall wurde noch für beide produziert. Deshalb wird jetzt auch hier eine transnationale Kampagne organisiert. Der Aufruf dazu “Corporate Social Deniability: Walmart and H&M Refuse to Take Responsibility for Kingsland Workers” vom 30. Januar 2013 des kambodschanischen Community Legal Education Center
Und in letzter Sekunde eingetroffen:
Tunesien: Mord an einem der linken Oppositionsführer, heute früh. Die Regierungspartei En-Nahdha wird als verantwortlich angeprangert, ihre Parteibüros brennen an mehreren Orten
„Chokri Belaïd (der Vorname wird „Schokri“ ausgesprochen) war ein wortgewaltiger Anwalt. Gestern abend noch stellte er dies in einer Sendung beim Sender „Nessma TV“ unter Beweis, wo er gegen die islamistische Regierungspartei En-Nahdha, ihre Politik, ihre Bilanz und ihre Praktiken wetterte. Am heutigen Mittwoch früh wurde er vor seiner Haustür in Tunis ermordet…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2013
Mit liebem Gruß Mag, Ralf und Helmut
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NEU BEI LABOURNET.TV
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Rede einer Textilarbeiterin in Bangladesh
Eine Rede der Sprecherin der Bangladeshi Textilarbeiter_innen nach dem
Fabrikfeuer vom November 2012, das 112 Menschen getötet hat.
http://de.labournet.tv/video/6505/rede-einer-textilarbeiterin-bangladesh 
Kambodscha: Textilarbeiter_innen protestieren gegen Walmart und H&M
Eine 25jährige Arbeiterin erzählt, dass die Fabrik, in der Walmart und
H&M seit 1997 Kleidung nähen ließ, geschlossen wurde. Den Arbeiter_innen
werden ca. 800.000 Dollar an ausständigen Löhnen und Abfindungszahlungen
vorenthalten.
http://de.labournet.tv/video/6493/kambodscha-textilarbeiterinnen-protestieren-gegen-walmart-und-hm
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http://labournet.tv
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
