Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen – und erste Ergebnisse
Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“
a) Nach den Demonstrationen vom 28. Juni – es wird weiter mobilisiert: Die französische Intersyndicale ruft zum 5. Juli auf
Erneut haben Hunderttausende in verschiedenen Städten Frankreichs am 28. Juni gegen das neue Arbeitsgesetz demonstriert – aus Anlass der Senatsdebatte darüber (dessen rechte Mehrheit das sozialdemokratische Gesetz bis zur Kenntlichkeit veränderte). Während die Regierungspropaganda in den leicht abnehmenden Zahlen der TeilnehmerInnen ein Zeichen für eine Wende sehen will, unterstreichen Gewerkschaften und Jugendorganisationen die Entschlossenheit der DemonstrantInnen – die in sehr vielen Fällen bereits das dritte Mal in wenigen Tagen sich beteiligten. Und protestieren zunehmend lauter gegen die allgegenwärtige Polizeirepression und die wachsenden Versuche Demonstrationsrechte weiter zu beschränken. Von der Polizei umzingelte Versammlung in Paris gehört ebenso zu den „Gewöhnungsprozessen“ sozialdemokratischer Notstandspolitiker wie ein Gewerkschaftsvorsitzender, der die Regierung zu entschlossenem Kampf gegen die Proteste aufruft. (Wer solche Gewerkschaften hat, wie der Unternehmerverband Medef in der CFDT – wozu brucht der eigentlich noch eine Regierung?) Siehe dazu aktuelle Beiträge in unserer Materialsammlung vom 29.6.2016
b) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 39
„Erneut fand eine Pariser Demonstration gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ mit einem Rekord-Aufgebot an Polizei statt * Pariser Gewerkschaftshaus umstellt und belagert – diese Regierung ist immer wieder für eine Überraschung gut! * Der konservativ dominierte Senat verabschiedet, wunschgemäß, eine z.T. beträchtlich verschärfte Version des Gesetzentwurfs (…auf dass die regierende Sozialdemokratie ihren Text als „kleineres Übel“ verkaufen kann) * Gewerkschaftsverbände werden heute und morgen bei Premierminister Valls empfangen * Die CFDT bietet an, einen „Kompromiss“ mit CGT und FO einzufädeln * Nächste Mobilisierungsdaten: 05. Juli d.J., 09. und 10. Juli sowie „Tag X“; und Pläne für September…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29. Juni 2016
c) Die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wächst – auch in der BRD: ver.di Resolution und das Ergebnis einer freundlichen Ermahnung an den DGB in Wuppertal
Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals auch eine große Einzelgewerkschaft getan: Eine Solidaritätsresolution des Gewerkschaftsrates von ver.di. In der auch Parallelen zur Agenda 2010 gezogen werden… und weitere Soliaktionen und Veranstaltungen – als Berichte wie Ankündigungen
Wachsende Solidarität mit dem Kampf der CNTE gegen die Erziehungsreform der mexikanischen Regierung – Verhandlungen und Blockaden
Es werde nicht über die Reform verhandelt, verkündete der Präsident. Sondern „nur“ über die Vorfälle beim Polizeimassaker in Oaxaca am 19. Juni 2016. Die Verhandlungsdelegation der CNTE, Opposition in der Bildungsgewerkschaft SNTE, unterstrich, sie sei beauftragt, über die Reform des Erziehungswesens zu verhandeln. Begleitet von massiven Brückenbesetzungen in Chiapas und zahlreichen Solidaritätsaktionen – zunehmend auch im Ausland – fand das zweite Treffen mit dem Innenministerium statt. Und Hunderte von Aktionen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter über einen Solidaritätsstreik
Über Arbeiterproteste in China gebloggt: Festgenommen
Wer in China ArbeiterInnen bei Protesten und Aktionen unterstützt, wandert ins Gefängnis, das weiss man nicht erst seit Dezember 2015. Wer über Proteste und Aktionen berichtet: Auch. Weiss man nun spätestens seit Juni 2016. Lu Yuyu und seine Partnerin Li Tingyu sind seit Mitte Juni im Gefängnis unter der „Anklage“, Probleme zu machen (provoking troubles), weil sie seit einigen Jahren über solche Ereignisse in der VR China berichten. Im Übrigen ein Vorgehen, das früher beim Verteilen von Flugblättern benutzt wurde, ein Hinweis darauf, dass auch Repressionsorgane dazu lernen. Für die Freilassung der beiden hat Amnesty International eine Kampagne gestartet. Siehe dazu aktuelle Beiträge
Auch in Litauen: Kampf gegen neue Arbeitsgesetze
„Seit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde. Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land“ so beginnt der Einleitungstext zu dem Kurzvideo „Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen“ am 26. Juni 2016 bei labournet.tv 
, in dem auch abschließend noch berichtet wird, dass die AktivistInnen zu internationaler Solidarität aufrufen – mit Vorschlägen, was getan werden kann
Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel
Arbeitskampf in Warschauer veganem Restaurant
Vegane Burger – klingt vielleicht für viele gut. Nicht aber für die Beschäftigten der kleinen, aber wachsenden Kette in Warschau. Neueröffnung und neue Arbeitsbedingungen: Mehr arbeiten für denselben Lohn. Und die übliche Ansage diktatorischer Privatbesitzer, dass es keine weiteren Verhandlungen, Gespräche, was auch immer geben werde, sondern gefälligst gehorcht werden müsse. War der Belegschaft dann am 20. Juni endgültig zu viel – Streik. In dem Bericht „Strike at Krowarzywa restaurant in Warsaw – urgent call for solidarity“ am 26. Juni 2016 bei der Ozzip wird sowohl von den Entlassungen der streikenden berichtet, als auch von den teilweise erfolgreichen Spaltungsversuchen der Besitzer, die die Belegschaft eines der Restaurants zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegen konnten. Für jene, die ihren Streik fortsetzten, gab es bereits zahlreiche Solidaritätsaktionen vor Ort, weitere, auch von überall her, wären eine wichtige Unterstützung…
Die Gewerkschaftsbewegung in Osteuropa – eine Bestandsaufnahme
Der Artikel „The Labor Movement in Post-Communist Countries“ am 10. Juni 2016 bei Left Voice ist ein Gespräch von Philippe Alcoy mit Mihai Varga, der sich in Studien und Publikationen vor allem mit der Entwicklung und Bedeutung der Gewerkschaften in Ungarn, Rumänien und der Ukraine befasst hat. Insgesamt wird darin knappe Skizze der Gesamtentwicklung in den Ländern des heute endgültig irrealen Sozialismus seit den 90er Jahren gegeben, was die Rolle der Gewerkschaften und ihre Haltung zu anderen Bewegungen betrifft. Einer der Kernpunkte seiner Analyse ist es, und dies auch als Warnung an Gewerkschaften anderswo verstanden, dass die Streikfähigkeit nach wie vor das zentrale Kriterium dafür ist, wie wichtig sie in der Gesellschaft sind – was in einigen osteuropäischen Ländern, trotz durchaus differenzierter Strategien der Regierungen, sehr in Frage gestellt ist.
Wer den Austritt aus der EU bezahlt: Dieselben, die auch den Verbleib hätten bezahlen müssen
Aus den unendlich vielen Reaktionen auf das Ergebnis der britischen Volksbefragung zur EU Mitgliedschaft – Brexit eben – lassen sich zwei Hauptströmungen herauslesen. Zum einen all jene, die die Welt kurz vor dem Untergang sehen, weil die Europa-Idee akut gefährdet sei. Dass sie dabei die vertraglich definierte neoliberale EU und Europa selbstverständlich gleichsetzen, fällt ihnen meist nicht einmal auf. Zum anderen jene, die jetzt zum 1387. Mal ein sozialeres Europa fordern, mit ebenso vielen Chancen auf seine Verwirklichung wie bisher. Keine Hauptströmung, aber unter linken politischen Gruppierungen, wie auch unter linken GewerkschafterInnen – auch in Großbritannien – auch vorhanden, ist die Meinung, dies sei „einfach“ ein rebellischer Akt gegen die Diktatur des Kapitals gewesen. Die faschistischen Menschenjagden in England (wie sonst nur die Frontex im Mittelmeer) in den Tagen nach der Abstimmung sollten sie vielleicht nochmal in ihre Überlegungen einbeziehen… Die Frage beantworten, wie das Nötige zu machen wäre, also weder EU noch Nazionalstaat zu verteidigen, werden wir auch in diesem Beitrag vom 27. Juni 2016, einer kommentierten Materialsammlung von Helmut Weiss, nicht beantworten können. Aber wohl bestimmte Strömungen in den Reaktionen zur Kenntlichkeit bringen.
Im Nahverkehr Pforzheim wird auch heute gestreikt
„Auch heute wird wieder im Pforzheimer Nahverkehr gestreikt. Ab 15:30 Uhr legen die Beschäftigten die Arbeit bis Dienstende wie bereits am Sonntag und Montag nieder. Rudolf Hausmann, ver.di Verhandlungsführer: „Wir streiken in Pforzheim für einen sozialverträglichen Umgang mit 240 Beschäftigten, denen nur gekündigt wurde wegen einer Ausschreibungsfarce. Die Fahrerinnen und Fahrer sind Opfer einer Privatisierung, die niemandem etwas bringt, schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern von Pforzheim.“ Pressemitteilung vom 28.06.2016 von ver.di Baden-Württemberg – Wir halten diesen Kampf für besonders unterstützenswert, weil es auch einer gegen Privatisierung ist!
»Nicht gerichtsüblich«. Applaus für den Richter und Solidarität von Kollegen: Verfahren gegen Betriebsrätin wegen AfD-Schelte
„So einfach, wie es sich die Geschäftsführerin des Metallbetriebs Dematic, Barbara Wladarz, vorgestellt hatte, ist es nicht: Sie dachte, es sei kein Problem, eine Betriebsrätin abzumahnen, weil sie während einer Betriebsversammlung Arbeiterfeindlichkeit und Rassismus der Alternative für Deutschland (AfD) angeprangert hatte. (…) In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Offenbach machte am Montag auch Richter André Jansen Zweifel geltend, ob das von der Geschäftsführung abgemahnte Verhalten genügt, die Beschäftigtenvertreterin zu bezichtigen, den Betriebsfrieden beeinträchtigt zu haben. (…) Wie groß die Solidarität mit der Betriebsrätin ist zeigte die große Zuschauerresonanz. Rund 70 Prozessbeobachter, darunter IG-Metall-Mitglieder sowie Teilnehmer des Bündnisses gegen den Pegida-Ableger »Fragida«, drängelten sich im überfüllten Gerichtssaal. (…) Die Güteverhandlung mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden, ist am Montag gescheitert. Die anwaltliche Vertreterin des Unternehmerverbands Hessenmetall und der Dematic-Geschäftsführerin Wladarz bestand darauf, die Abmahnung nur aus der Akte zu entfernen, falls die Betriebsrätin einsehe, einen Verstoß gegen das BetrVG begangen zu haben. Deren Anwalt Pfeiffenberger hingegen erklärte, genau den Anschein vermeiden zu wollen, dass seine Mandantin mit ihrer Rede Verbotenes getan habe. (…) Nach dem gescheiterten Gütetermin der AfD beginnt die Verhandlung am 15. September vor dem Arbeitsgericht Offenbach.“ Bericht von Gitta Düperthal in junge Welt vom 29.06.2016
Tarifinfo für die Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück: Ameos huldigen oder gefeuert werden?!
„Die Ameos-Leitung greift sich Beschäftigte heraus, kündigt ihnen oder bietet an, »freiwillig zu gehen«. »Skandalös«, so die ver.di-Streikführerin, Christine Meier, in Hildesheim gegenüber der Presse. »So etwas haben wir bisher nur bei Damp/Helios erlebt, wo mitten im Arbeitskampf Massenkündigungen gegen Streikende ausgesprochen worden sind. Ameos kopiert das noch diffiziler, es werden willkürlich Kolleginnen und Kollegen herausgesucht, die unter fadenscheiniger Begründung, z.B., sie hätten Äußerungen getätigt, die nicht in das Profil des Ameos-Konzerns passen oder frei ihre Meinung gesagt, dass genug Geld da wäre im Konzern, um gerechte und angemessene Lohnerhöhungen zu zahlen.« ver.di bewertet dieses Einschüchterung als massive Kampfansage an die streikende Belegschaft und wird daraus Konsequenzen ziehen.“ Tarifinfo Ameos OS und HI Meldung vom 24.06.2016 bei ver.di Gesundheit & Soziales
Streiks in den Tageszeitungsredaktionen vor fünfter Verhandlungsrunde ausgeweitet
„Vor der fünften Verhandlungsrunde für die über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten an diesem Mittwoch (29. Juni 2016) in Berlin sind die Streiks in den Redaktionen ausgeweitet worden. Aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen werden am Dienstagmittag rund 600 Beschäftigte aus 35 Redaktionen einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) folgen und ihre Forderungen nach angemessenen Tariferhöhungen auf einer Streikkundgebung in Ulm bekräftigen. Auch in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich etwa 20 Redaktionen an den Arbeitsniederlegungen. (…) Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert eine Erhöhung der Gehälter und Honorare um fünf Prozent, mindestens aber um 200 Euro.“ Pressemitteilung der dju in ver.di vom 28. Juni 2016
Streik & Selbstorganisierung der Trucker in Rußland
Ein Interview mit der Unterstützerin Olga Reznikova des Arbeitskampfes in Rußland. Video von Kilometerfresser TV vom 27.06.2016 bei youtube 
Bei dem letzten Kilometerfresser TV-Beitrag „LKW Streik in Russland“ wirkte sie als Übersetzerin in dem Streikcamp in Chimki mit. Es ist quasi die Fortsetzung des Interviews, das noch während des Streiks über Skype geführt wurde
Kommission empfiehlt Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro
„Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite für vertretbar…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.06.2016 . Ganz so eindeutig vertretbar ist es keinesfalls – siehe weitere Infos und Bewertungen
IG Metall fordert: Eine neue Arbeitszeitkultur. „Mein Leben – meine Zeit: Arbeit neu denken!“
„Die Debatte um die Arbeitszeit ist so aktuell wie lange nicht. Früher gab es klare Grenzen, heutzutage hat Arbeitszeit ihre Konturen verloren. Sie ist zerstückelt, flexibilisiert und intensiviert worden. Mit der Kampagne „Mein Leben – meine Zeit: Arbeit neu denken!“ packt die IG Metall das Thema Arbeitszeit an. Die Beschäftigten wünschen sich gute Arbeit und planbare Arbeitszeiten, die sich nach ihren eigenen Bedürfnissen richten. Dem steht der Wunsch der Unternehmen nach mehr Flexibilität gegenüber. Die unternehmerischen Forderungen nach flexibler Arbeitszeit gehen häufig einher mit kurzfristigen Änderungen, einer häufigen Ausdehnung der Arbeitszeit und permanenter Erreichbarkeit. Tatsächlich erleben viele Beschäftigte den Zugriff des Arbeitgebers auf ihre Arbeits- und Lebenszeit umfassend. Die Arbeitszeitkultur von morgen muss gerecht sein, muss den Beschäftigten mehr Selbstbestimmung geben, darf die Gesundheit nicht beeinträchtigen und muss Sicherheit bieten. (…) Mit ihrer „neuen Arbeitszeitpolitik“ greift die IG Metall jetzt wieder die Forderungen ihrer Mitglieder nach einer modernen Arbeitszeit auf.“ Themenbeitrag der IG Metall vom 27. Juni 2016 – Na, Hauptsache „gerecht“…
Die Europäische Kriegsunion
„Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur „Politischen Union“ und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierte[n]“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine „europäische Sicherheitsagenda“, die etwa fordert, „einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad“ zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als „Europäischer Sicherheitsrat“ tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine – womöglich von der EU unterstützte – deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen…“ Eigener Bericht vom 28.06.2016 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy.com). Siehe dazu:
- EU: „Eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen“
„… Aus einem Strategiepapier der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht hervor, dass sich die Mitglieder des Staatenverbunds auf ihre gemeinsame militärische Schlagkraft konzentrieren sollten – mit dem Blick auf „strategische Autonomie“. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf das Papier mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“, das bei dem Gipfeltreffen vorgestellt wird. „Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann“, sagt Mogherini in dem Papier. Zur Erreichung dieses Zieles werde wohl ein Überprüfungsmechanismus eingeführt, so Spiegel Online. Technokratisch formuliert heißt es in dem Strategiepapier: „Ein jährliches koordiniertes Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene, um die militärischen Ausgabepläne der Mitgliedstaaten zu diskutieren, könnte zu einer größeren Kohärenz bei den Planungen im Verteidigungsbereich und bei der Entwicklung von Fähigkeiten führen.“ Mogherini setzt in dem programmatischen Papier (siehe auch: neues Weißbuch der Bundeswehr) auf eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen EU und Nato, vertritt aber auch die Auffassung, dass Europa gegebenenfalls in der Lage sein müsse, ohne die Nato zu handeln: „Während die Nato dafür da ist, ihre Mitglieder vor äußeren Angriffen zu schützen“ so Mogherini, „müssen die Europäer künftig besser ausgerüstet, ausgebildet und organisiert sein, um eigenständig zu handeln, wenn es nötig ist.“ Die Außenbeauftragte der EU, die für kurze Zeit auch Außenministerin Italiens war, erwartet von der EU, dass sie auf militärischer Ebene rasch eigenständig eingreifen könne, wenn eine Lage es erforderlich mache…“ Artikel von Marcus Klöckner vom 27. Juni 2016 bei Telepolis
[Kostenfreies Whitepaper] »Arbeitnehmerdatenschutz aus Sicht des Betriebsrats«
Die Fachredaktionen des Bund-Verlags stellen jetzt das kostenfreie Whitepaper „Arbeitnehmerdatenschutz aus Sicht des Betriebsrats“ 
zur Verfügung. Das 20-seitige Dossier – inklusive Musterbetriebsvereinbarung – kann online heruntergeladen werden und liefert einen umfangreichen Überblick zum Schutz sensibler Arbeitnehmerdaten. Die nutzwertigen und direkt für die betriebliche Praxis umsetzbaren Informationen sind speziell zugeschnitten auf die Anforderungen von Betriebsräten. Die Autoren berücksichtigten dazu Rechtsprechung und Gesetzgebung auf dem aktuellen Stand. (Stand Juni 2016)
Jetzt bei der Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität mitmachen! In drei Wochen ist es zu spät
„Über 43.000 Menschen haben in den letzten Wochen ihre Stimme erhoben und mit Hilfe von SaveTheInternet.eu bei der Konsultation zur europäischen Netzneutralität mitgemacht. Das ist schon eine ganze Menge, aber verglichen mit den 3,7 Millionen US-Amerikanern, die vor zwei Jahren erfolgreich an die FCC appellierten, besteht noch ein gewisser Aufholbedarf. Viel Zeit bleibt nicht mehr: In exakt drei Wochen, am 18. Juli 2016, endet bereits die Frist zur Stellungnahme. Danach wird es nicht mehr möglich sein, zur Debatte stehende Überholspuren (sogenannte Spezialdienste), diskriminierende Modelle wie die Spotify-Flatrate (Zero Rating) und Qualitätsklassen zu verhindern, mit denen bestimmte Anwendungen gedrosselt werden können…“ Beitrag von Thomas Rudl bei netzpolitik.org vom 27. Juni 2016
Teilerfolg gegen Polizeidirektion Hannover: „Ich bin froh über jede Kamera, die weg ist“
„Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von den gegenwärtig aktiven 77 Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen 7 dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, 4 hängen an Verkehrsknotenpunkten und 11 an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt…“ Ungekürzte Fassung des Interviews von Andreas Schuchardt mit dem Datenschutzaktivisten Michael Ebeling aus der jungen Welt vom 25. Juni 2016 – Wir danken dem Autor!
Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet? Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt
„… seit knapp einer Woche wird im Friedrichshainer Nordkiez statt über Gentrifizierung wieder über Repression und Staatsgewalt diskutiert. Letzten Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. Damit wiederholt sich ein Szenario, das Mitte Januar 2016 das Gebiet für mehrere Wochen zu einer Zone minderen Rechts machte. (…) Auf der abendlichen Pressekonferenz berichteten Hausbewohner über das Leben im Gefahrengebiet Rigaer Straße. Polizisten sind im ganzen Haus verteilt. Wenn sie in ihre Wohnungen betreten wollen müssen sie sich ausweisen. Manchmal werden ihre Taschen kontrolliert. Zudem werden sämtliche Mieterrechte ignoriert. Fahrräder, die im Hof standen, wurden abtransportiert. Zeitweilig war der Strom in den Mietwohnungen abgestellt und auch die Keller, die zu den Wohnungen gehören, seien aufgebrochen worden. Jeder einzelner der Vorfälle ist ein Bruch des Mietrechts und könnte geahndet werden. Doch noch gravierender sind die Einschränkungen der Grundrechte…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 28. Juni 2016
Unter dem überzogenen Polizeieinsatz zu leiden hat der gesamte Straßenzug. Die örtliche Bäckerei hat der Polizei inzwischen Hausverbot erteilt – kein Kaffee, keine Croissants, kein Klo mehr. Berichten zufolge haben Polizisten daraufhin ihre Notdurft vorm örtlichen Kindergarten verrichtet. Seit einigen Tagen haben sich die Anwohner*innen zum abendlichen Lärmprotest aus den Fenstern der Wohnungen verabredet. Bissige Kommentare werten den Großeinsatz als privaten Wahlkampfkrieg des CDU-Innensenators Henkel.
Zeitungsprojekt FaktenCheck:EUROPA geht heute in den Druck – vorab: Proletarier aller Länder vereinzelt Euch? Rechter Populismus und Migration
„… wie alle Migranten aus ärmeren Ländern bekommen die Zuwanderer nicht die bestbezahlten Jobs. Von den polnischen Kollegen der Inicjatywa Pracownicza, einer linken Basisgewerkschaft, haben viele schon längere oder kürzere Zeit, teils mehrfach in Großbritannien gearbeitet. Sie sagen, dass von den drei echten Massenbewegungen der polnischen Gesellschaft – Fußballfans, katholische Kirche und Gewerkschaften – nur zwei auf die britischen Inseln mitgenommen wurden: Kirche und Fußball. Dem sprichwörtlichen polnischen Handwerker deshalb Lohndrückerei vorzuwerfen, ist entweder dumm oder bösartig. In einer globalisierten Welt treffen auch auf den nationalen Arbeitsmärkten Menschen mit sehr verschiedenen Lebensverhältnissen aufeinander. Was für die einen ein Hungerlohn wäre, weil sie mit ihrer Familie in einer Metropole mit hohen Preisen leben, kann für Migranten mit einer Familie in der Peripherie ein Auskommen für alle Angehörigen bedeuten. Dieser Gegensatz ist objektiv und nicht durch Wünsche oder Parolen, sondern nur durch gemeinsames Organisieren solidarischer Perspektiven aus der Welt zu schaffen…“ Beitrag von Sebastian Gerhardt aus FaktenCheck:EUROPA #1
Zeitung bitte (!) bestellen (LabourNet Germany ist an dem Projekt beteiligt): http://faktencheckhellas.org/bestellen/
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen
„Seit über einem Monat protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde. Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. (…) Mitte Juni 2016 begannen Aktivist_innen einen Platz im Zentrum von Kaunas zu besetzen. Sie stellen ihre Zelte dort auf und beschlossen dann die Besetzung nach Vilnius zu verlegen. (…) Sie verlangen die Zurücknahme verschiedenener Gesetzesparagraphen und eine Sozialversicherung für alle. Die Bewegung wurde solidarisch unterstützt von Aktivist_innen aus anderen Ländern wie z.B. Bosnien-Herzegowina…“ Video bei labournet.tv (litauisch mit dt. UT | 4 min | 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
