Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
»Die Leiharbeit gestalten« Ohne Tarifvertrag wären Temporärbeschäftigte in verleihfreien Zeiten auf den Mindestlohn angewiesen. Gespräch mit Stefan Körzell vom DGB
„Nützt oder schadet ein Tarifvertrag den Leiharbeitern in Deutschland? Am 21. Dezember befand die Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel in jW, dass den Beschäftigten durch den Tarifvertrag gleicher Lohn für gleiche Arbeit vorenthalten wird. Zu einer ähnlichen Einschätzung kam am 17. Januar der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Nun stellt Stefan Körzell die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes dar. (…) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Doch diese Regelung kann umgangen werden, wenn ein Tarifvertrag besteht – wie jener, den Sie verlängern wollen. Würden Sie das nicht tun, dann würde »Equal pay« gelten. Allenfalls die verleihfreien Zeiten wären ungeregelt, in ihnen würde der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden. [Antwort Stefan Körzell:] Das ist so. Wir haben aber als Gewerkschaften sehr früh den Anspruch formuliert, dass wir diese Branche gestalten wollen. Wir wissen etwa, dass viele Leiharbeiter sehr schnell von den Arbeitgebern ausgetauscht werden. Es fallen also immer wieder verleihfreie Zeiten an. Außerdem würde der Tarifvertrag, selbst wenn wir ihn nicht verlängern, für die derzeit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen nachwirken. Wir haben uns auch deshalb entschieden, Tarifverträge abzuschließen, weil wir hier die Konkurrenz zu »Billigheimergewerkschaften« hatten…“ Johannes Supe im Gespräch mit Stefan Körzell bei der jungen Welt vom 24. Januar 2017 
Es kommt eine gewisse Müdigkeit auf, die Schönfärberei schon allein des Verhandlungsergebnisses zu entlarven, wir verweisen auf das Dossier zu dieser unsäglichen Tarifrunde und (dort verlinkt) diejenigen Dossiers zu den Einzelgewerkschaften, in denen wir uns ausführlichst mit den immer gleichen Argumenten auseinandergesetzt haben.
Die ständig wiederholte Begründung mit dem Mindestlohn („Ohne Tarifvertrag wären Temporärbeschäftigte in verleihfreien Zeiten auf den Mindestlohn angewiesen„) haben sich aber die Kollegen im Leiharbeiter-Forum ZOOM direkt vorgenommen: „Für solche Behauptungen sollte er mal belastbare Belege vorlegen. In der täglichen Praxis werden die Arbeitszeitkonten belastet und wenn das zu teuer wird bekommt der LAN die Kündigung. Diese Problematik diskutieren wir hier seit Jahren. Und zum anderen sollte er sich weniger Gedanken machen über die Cent-Differenz zwischen gesetzlichem Mindestlohn und dem Branchenmindestlohn sondern mehr warum in der DGB-TG überhaupt nicht diskutiert wird warum es nicht einen zweistufigen Branchenmindestlohn gibt (für Helfer und Fachkräfte). Die EU-Richtlinie für Leiharbeit schreibt das vor…“ Wir werden dies noch verfolgen.
Für die weitere gewerkschaftspolitische Debatte wesentlich sind folgende Äußerungen:
- „… Ihr Anspruch ist es, die Leiharbeit zu gestalten. Wäre es nicht deutlich besser, sie zu bekämpfen? [Antwort Stefan Körzell:] Wir wollen die Leiharbeit nicht abschaffen. Sie muss aber wieder eingesetzt werden, wie es ursprünglich vorgesehen war: vorübergehend, bei Auftragsspitzen, etwa bei unvorhergesehenen Ereignissen oder Krankheitsfällen. Die Beschlusslage des Deutschen Gewerkschaftsbunds ist da eindeutig…“ – Früher gab es dafür Personalreserven von bis zu 15%, aber die (internationale) Wettbewerbsfähigkeit war auch dem DGB wichtiger… Und: Eine eindeutige Definition von „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und das Verbot der Leiharbeit müssen offenbar offensiver auf den Tisch!
- „… An dieser Stelle muss man aber eins deutlich sagen: Die Gewerkschaften sind solidarische Unterstützungsvereinigungen. Es gilt für die Beschäftigten, sich zu organisieren. Stellvertreterkriege können wir für sie nicht führen. Lohnansprüche sind Individualrechte, die sich jeder selber sichern muss. Läuft in einem Verleihunternehmen etwas nicht richtig, aber niemand ist dort gewerkschaftlich organisiert, dann können auch wir dort nicht einfach hin und für die Beschäftigten etwas einklagen…“ Es wäre schön, wenn einerseits die schon immer geforderte Abkehr von der gewerkschaftlichen Stellvertreterpolitik wirklich konsequent stattfände und der DGB andererseits die Aufgabe einer Rechtschutzversicherung wenigstens wirklich wahrnehmen würde…
Hungerstreikende Ölarbeiter vom kasachischen Regime festgenommen: Was bei diesem System ein Verbrechen ist? Eine Gewerkschaft haben zu wollen, die was taugt
Der Angriff des kasachischen Regimes auf die unabhängigen Gewerkschaften im Lande geht weiter – mit treuer Unterstützung der regierungseigenen Gewerkschaft, versteht sich. Nachdem der Hungerstreik der Ölarbeiter – es gibt nach wie vor auch weitere – massiv angewachsen war, von zunächst einer Handvoll auf mehrere Hundert Hungerstreikender – werden jetzt Aktivisten des Protestes festgenommen. Der Bericht „Kazakh Oil Workers Prosecuted For Hunger Strike“ am 23. Januar 2017 bei Radio Free Europe informiert, dass sich ein Gericht gefunden hat (nach vermutlich sehr kurzer Suche), das den Hungerstreik für illegal erklärt hat und daraufhin eine Reihe der Hungerstreikenden festgenommen worden sei, die nun auf Prozesse warten. Am 21. Januar wurden die ersten bereits zu Geldstrafen verurteilt, weitere sollen auch noch einen Prozess bekommen, weil sie der Ölgesellschaft Schaden zugefügt hätten. Den billigen Richtern des Regimes hat niemand Schaden zugefügt.
Siehe dazu auch einen Bericht über die Festnahmen und Verschleppung zweier Funktionäre des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes, Verweise auf unsere bisherigen Berichte und abermals auf die Solidaritätsresolution
Die Verfolgungsjagden der Textilunternehmer und der Regierung von Bangladesch gegen Streikende lassen Solidarität und Protest massiv anwachsen
Ein ausführlicher Bericht über die Verfolgung von Gewerkschaftern und Streikenden, darüber, wie es in den Häusern und Wohnungen derjenigen aussieht und zugeht, die dieser Verfolgung ausgesetzt sind. Und in den von der Polizei überfallenen und nach Vandalenart besuchten Gewerkschaftsbüros. Und in den Betrieben, wo die Furcht vor weiteren Entlassungen regiert. Nicht in einem linken oder gewerkschaftlichen Blatt, sondern in der New York Times. Eine wachsende Anzahl gewerkschaftlicher Solidaritätserklärungen aus aller Welt – inklusive der Forderung großer Verbände, Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation ILO als Mediatoren des Konflikts einzusetzen. Und: Unternehmen, die einen Brief unterzeichnen, in dem ein Ende der Verfolgung gefordert wird. Sowie: Erste einzelne Abkommen von – Textilunternehmen. Die Situation der textilen Terrorpaten und ihrer uniformierten Helfer wird allmählich ungemütlich – und hoffentlich bald untragbar. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Aufruf zur Solidaritätskampagne
Offener Brief der ägyptischen Gewerkschaftsbewegung in Solidarität mit verfolgten Ölarbeitern
Am 23. Januar haben zahlreiche unabhängige Gewerkschaften Ägyptens, bekannte Menschen der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken in einer Pressemitteilung einen offenen Brief vorgestellt, verfasst in Solidarität mit den Kollegen der IFFCO, die wegen ihres Streiks massiver Repression ausgesetzt sind. Der bisher von rund 80 Gruppierungen und Personen unterzeichnete Brief „Letter to Excellency Mr. Prime Minister in solidarity with IFFCCO Workers“ hier am 23. Januar 2017 beim CTUWS rekapituliert ausführlich die Bedingungen, die zum Streik führten und die Ereignisse beim Streik sowie bei der seither folgenden Welle der Repression gegen die Ölarbeiter. Die unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern den Ministerpräsidenten auf, die Verfolgung der Belegschaften, die sich in Ägypten gegen den Unternehmerterror zur Wehr setzen endlich zu beenden und eine freie Wahl der Gewerkschaftszugehörigkeit zu garantieren.
Schüsse auf Gewerkschafter in Seattle, Prügel für alle in Washington: Justizapparat läuft sich warm. Die Anti-Trump Bewegung lässt sich davon nicht einschüchtern, debattiert den weiteren Weg – und fragt sich, wo Gewerkschaften stehen
„Am Freitag, dem 20. Januar 2017, wurde in Seattle, USA, ein Gewerkschafter der „Industrial Workers of the World“ (IWW) bei einer Kundgebung gegen die Amtseinführung des Immobilien-Milliardärs Trump als US-Präsidentendarsteller und seiner publizistischen Helfer der rechtsextremen „Breitbart-News“ durch einen Schuss in den Bauch schwer verletzt. Die IWW rufen u.a. zu einem kurzfristigen Fundraising für die Behandlungskosten auf. Der Angriff auf unseren Genossen von den IWW fand auf dem sog. „Red Square“ der University of Washington in Seattle statt. In der Uni sollte an diesem Abend Milo Yiannopoulos, einer der übelsten Schreiberlinge der sog. „Breitbart-News“ sprechen. Der Schütze, ein Täter aus dem Dunstkreis der sog. „weißen Suprematisten“ verletzte unseren Genossen bei Protesten gegen die ausgebuchte Veranstaltung durch einen Bauchschuss schwer. Der Wobbly befindet sich zwar nicht mehr in akuter Lebensgefahr, sein Zustand ist nach Angaben des „Harborview Hospital“ aber nach wie vor kritisch. Der Polizei gelang es, den Täter festzunehmen, sie ließ in kurzerhand wieder frei, nachdem der Breitbart-Fan behauptete, er habe „in Notwehr“ geschossen“ – aus dem Bericht – und Solidaritätsaufruf! – „IWW-Mitglied in Seattle bei Anti-Trump-Protesten niedergeschossen“ am 23. Januar 2017 bei linksunten.indymedia , der auch – ob gewollt oder ungewollt – die Frage aufwirft, auf wen man noch so alles in Notwehr, und demnach bei freiem Polizeigeleit, schießen könnte
Siehe dazu aktuelle Beiträge über die weitere Entwicklung der Widerstandsbewegung – und welche Rolle die Gewerkschaften dabei (nicht?) spielen
Trotz Verbot: Erst nach vier Tagen wurde der Metallerstreik in der Türkei mit einem Abkommen beendet
Von Erdogans Notstandsregime verboten – beziehungsweise, kosmetisch bearbeitet: Auf 60 Tage ausgesetzt – war der Streik, den über 2000 Metallarbeiter per Urabstimmung beschlossen hatten. Was die Metallgewerkschaft der DISK-Föderation, die Birleşik Metal-İş keineswegs zur Kapitulation zwang: Tagelang wurde gestreikt, bis nun ein Abkommen mit den Unternehmen erreicht wurde, weswegen der Streik am Montag, 23. Januar beendet wurde. Der Beitrag „EMİS ile Birleşik Metal-İş yönetimi anlaştı, metal grevi sonlandı“ am 24. Januar 2017 bei unseren KollegInnen von Sendika.org ist die Dokumentation eines entsprechenden Berichtes aus Evrensel, inklusive eines Links zur Erklärung der Gewerkschaft zum Streikende
Siehe dazu auch den Hintergrund und eine Meldung über die Fortführung des Streiks trotz Verbot und – neu am 25. Januar – einen Beitrag zum Inhalt des Abschlusses
Nach einer Woche Streik bei Shell Gabun: Alle Forderungen erfüllt, Streik beendet
Eine Woche dauerte der Streik bei Shell Gabun, der nach und nach verstärkt wurde. Wurde zunächst nur ein Drittel der üblichen Tagesproduktion reduziert, so war es nach einer Woche die Hälfte und es sollten am folgenden Tag zwei Drittel werden. Das war der Zeitpunkt, an dem das Unternehmen nachgab, auch angesichts der Tatsache, dass alle über 400 Beschäftigten zustimmten, den Streik zu verstärken. Belegschaft und Gewerkschaft hatten angesichts des geplanten Verkaufs des gesamten territorialen Teils von Shell Gabun (also: Nicht der Meeresrechte) zwei Forderungen aufgestellt: Die neuen Unternehmenseigner müssten auf 5 Jahre die Beschäftigung garantieren und die Belegschaft einen Anteil am Verkaufspreis erhalten, schließlich habe sie das Unternehmen zu dem gemacht, was es heute darstellt. Beide Forderungen wurden nun von Shell unterschrieben – wie auch als Drittes der Verzicht, Streikende irgendwie zu belangen. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und die entsprechende Mitteilung der Gewerkschaft Onep
[Die Pflegeexperten] Kündigung des IWW-Kollegen Harald Stubbe nach Engagement gegen erschreckende Arbeitsbedingungen in der mobilen Pflege
„Nach zweijähriger Arbeit beim mobilen Pflegedienst „Die Pflegeexperten“ in Frankfurt am Main wird Harald Stubbe fristlos gekündigt. Der Kollege versucht bei dem 8 köpfigen Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, wurde dann aber mittels massiver, illegaler Behinderung und Drohungen durch die Geschäftsführung anschließend gekündigt. Das Vorgehen des Unternehmens ist für sich genommen bereits ein Skandal, steht jedoch auch stellvertretend für die Praktiken in der Branche. So berichtet Harald Stubbe: „Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt.“…“ Aus der Presseerklärung der Industrial Workers of the World Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 (per e-mail). Harald Stubbe hat Kündigungsschutzklage eingereicht und zudem mannigfaltige Vergehen angezeigt. IWW klagt wegen Behinderung der BR Wahl. Weitere Ermittlungen gibt es beim Bauamt, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft… Siehe dazu einen Bericht des betroffenen Kollegen im Beitrag , darin auch Protest- und Solidaritätsadressen, zu denen wir aufrufen!
Proteste bitte an: Die Pflegeexperten
Maßbornstraße 37, 60437 Frankfurt
Tel: 069-551577 / Fax: 069-48982996 / info@pflege-experten24.de
Solibekundungen sind erbeten an: organizing@wobblies.org
23.1.2017: Warnstreik im Saarland in den Krankenhäusern für einen Tarifvertrag Entlastung!
„an dem heutigen Warnstreiktag der 21 saarländischen Krankenhäuser kamen 184 Delegierte zu einer Streikdelegiertenkonferenz in Saarbrücken-Dudweiler zusammen, um die Auseinandersetzung für mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern zu beraten. Sie waren von 3.749 Beschäftigte in den Krankenhäusern zu der Konferenz delegiert worden. Man beauftragte ver.di die Gespräche mit Vertretern der Arbeitgeber zu führen. Die ursprünglich geplante Urabstimmung wird ausgesetzt und zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen. Eine Resolution würde verabschiedet…“ Meldung der ver.di – Region Saar Trier, siehe dazu
- Resolution der Streikdelegiertenkonferenz in Saarbrücken-Dudweiler
„In Erwägung der Situation erklären die Delegierten aus den Stationen und Bereichen der saarländischen Krankenhäuser: Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern. Wir sind verärgert, dass die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist. Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt. (…) Wir rufen zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 demonstrieren wir in Saarbrücken. Wir laden die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Unterstützer des Saarbrücker Appells und alle Unterstützer der Pflege ein, das Anliegen mehr Personal zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal- und Finanzausstattung demonstrieren. Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.“ Resolution vom 23.1.2017 
Siehe dazu:
Bewegender Hilferuf: Krankenschwester schreibt an Merkel
„Innerlich gekündigtes Personal, übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden: In einem Brief klagt eine Krankenschwester die Bundeskanzlerin an: „Über eine Million Pflegekräfte leiden in Ihrem Land, das Sie regieren.“…“ Beitrag von Diana Sierpinski vom 20. Januar 2017 bei n-tv
- Siehe dazu: Brief der Krankenschwester Jana Langer: „aus aktuellem Anlass… Sehr geehrte Frau Merkel, (…) Wahrung der Menschenwürde, trotz oftmals widriger Umstände, war für mich das oberste Gebot. Die letzten Jahre war das ein Ding der Unmöglichkeit. Patienten sind zu Wirtschaftsfaktoren geworden, sind Fallzahlen und Kostenfaktoren. Menschen sind sie keine mehr, und sie als solche zu behandeln unmöglich. Eine menschenwürdige Arbeit zu verrichten nicht mehr möglich. (…) Wohl dem, der keine Leistungen im Krankenhaus in Anspruch nehmen muss. Denn jeder Aufenthalt könnte im Moment zur tödlichen Falle werden. Innerlich gekündigtes Personal, schlecht bezahlte Hilfskräfte mit entsprechender Motivation, überarbeitete und übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden, sind alltägliche Bilder in jeder Klinik von Deutschland. Glauben Sie nicht, dass hier endlich eine umfassende Reform nötig ist? Hier muss eine umfassende Reform auf die Tagesordnung, keine Schnellschüsse und kleinen Nachbesserungen. Über eine Million Pflegekräfte arbeiten und leiden in Ihrem Land, das Sie regieren. Sie tragen die Verantwortung für jene, die Ihnen das Vertrauen ausgesprochen haben. Ist Ihnen klar, dass Sie dieses Vertrauen mit Füßen treten?…“ Brief an Angela Merkel von Jana Langer vom 17. Januar 2017 bei fratzebuch
a) ver.di: Tarifeinheit muss politisch zwischen den Gewerkschaften hergestellt werden
„In Karlsruhe haben die Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Beschwerden zum Tarifeinheitsgesetz, das seit 2015 gilt, begonnen. ver.di lehnt das Tarifeinheitsgesetz ab. „Wir streben Tarifeinheit bei Tarifverhandlungen stets an, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. (…) Da das Gesetz die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb zur Grundlage für die Geltung eines Tarifvertrages mache, würden Branchen- und Flächentarifverträge geschwächt. Zugleich werde den Arbeitgebern ein Instrument in die Hand gegeben, Unternehmen so zu organisieren, dass in einer Vielzahl von Betrieben, die zusammen ein Unternehmen oder einen Konzern bildeten, die vermeintlich genehmere Gewerkschaft zum Zuge kommen könnte…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24. Januar 2017
b) GDL: Das Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig
„„Das Tarifeinheitsgesetz ist nie und nimmer mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Das wiederholte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe. Die GDL und neun ihrer Mitglieder hatten gegen das TEG bereits im Sommer 2015 Klage beim BVerfG eingereicht. (…) GDL-Bundesvorsitzender: „Die Arbeitgeber wollen zahme Gewerkschaften und die Großgewerkschaften wollen sich nicht länger die Butter vom Brot nehmen lassen.“ In trauter Zweisamkeit hofierten deshalb die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Gesetzgeber bereits im Jahr 2010. Unliebsame Konkurrenten, wie eine mittlerweile 150 Jahre alte Berufsgewerkschaft GDL, sollten ausgeschaltet werden. (…) Die Unternehmen können sich hingegen nach wie vor beliebig aus den Tarifbindungen lösen. Sie gliedern Betriebe aus, schließen Unternehmen, gründen neue und schneiden die Betriebe letztendlich so zurecht, wie es ihnen passt. Das Ziel ist immer das Gleiche: die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu senken. Was den Gewerkschaften untersagt wird, vollziehen die Unternehmen…“ GDL-Pressemitteilung vom 23. Januar 2017 zum BVerfG-Termin zur VB gegen das Tarifeinheitsgesetz ab 24. Januar 2017
Dokumentarfilm „Comrade, Where Are You Today?“ ab 20. Januar 2017 auf DVD & als VoD
Der Dokumentarfilm „Comrade, Where Are You Today?“, ein von uns auch gelobter Blick auf Geschichte und Gegenwart linker Bewegungen, ist ab 20. Januar 2017 auf DVD und als VoD erhältlich. Der Film kann über alle üblichen Handelskanäle erworben werden oder direkt: Unter bestellung@wfilm.de kann die DVD für 15 € zzgl. 4 € Versand- kostenpauschale vorbestellt werden. Siehe Infos zum Film im Beitrag
[Interview] dm-Gründer Götz Werner: „Grundeinkommen stellt Gesellschaft vom Kopf auf die Füße“
„… Was wir jedoch aus der Aufklärung gelernt haben, ist Gleichheit: Jeder hat die gleichen Rechte. Aus Grundeinkommen erwächst ein Raum der Freiheit. Es stellt eine ganze Gesellschaft vom Kopf auf die Füße. Niemand muss mehr zu Kreuze kriechen, keiner ist mehr bedrohbar oder erpressbar. Man begegnet Chefs, Ehepartnern, Schwiegereltern auf Augenhöhe. Betrüger, Bettler, Schlawiner gibt es immer. Aber Sie können dann sagen: Junge, hör mir zu, du hast ein Grundeinkommen. (…) Ganz schlaue Linksgestrickte, wobei mir alle gleich lieb sind, sofern sie Zahnpasta brauchen, meinen: Wenn ich ein Einkommen habe, muss ich nicht länger arbeiten. Ich sage: Wollen wir leben, brauchen wir Einkommen. Aber wenn wir leben, können wir auch arbeiten. Das ist die kopernikanische Denkwende…“ Verena Kainrath im Gespräch mit Götz Werner vom 21. Jänner 2017 bei der Standard online – richtige Worte aus der falschen Ecke
Fluchtursachen: Deutschlands neue Afrikapolitik
„Die deutsche Politik hat Afrika neu „entdeckt“. Sowohl über die G20-Präsidentschaft, als auch durch einen „Marshall-Plan mit Afrika“ beziehungsweise durch eine gemeinsame Initiative vom Minister für Entwicklungspolitik Müller und Wirtschaftsminister Gabriel sollen Unternehmen und Investitionen nach Afrika gelockt werden. Ziel dieser Initiativen ist es, Perspektiven in afrikanischen Ländern aufzubauen, um Fluchtursachen zu überwinden. Doch diese Politik ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Afrikanische Staaten werden schon seit Jahren dazu getrieben, vermeintliche Investitionshemmnisse abzubauen und ausländische Unternehmen anzulocken. Bisher haben diese Ansätze aber nicht zur Schaffung von Perspektiven beigetragen. In vielen afrikanischen Staaten gibt es eine Beschäftigungskrise und eine hohe Jugend-Arbeitslosigkeit…“ Beitrag von Nico Beckert vom 23. Januar 2017 bei telepolis
Was ist aus diesem “Welcome-Land” nun geworden? „Momente des Kennenlernens“. Abend der Begegnung am 20. Januar 2017 in der Christuskirche Bochum
Am vergangenen Freitag fand in der Christuskirche ein vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum und dem Chor “United Voices” organisierter “Abend der Begegnung und des Kennenlernens” statt. Bochum Prekär berichtet: »Hauptakt war das berührende Theaterstück `Alles im Wunderland´. Der Kultursaal, der insgesamt 800 Sitzplätze bietet, war mehr als besetzt. Vor einem Jahr waren es bei einer ähnlichen Veranstaltung noch weniger als die Hälfte. Das Interesse und das Engagement sind ungebrochen. In diese Stimmung hinein kamen nun Treffpunkt Asyl Bochum und der Refugee Strike Bochum mit ihrem zweisprachigen Redebeitrag. Schon als sie angekündigt wurden, gab es breiten Applaus. Applaus auch mittendrin, als die Vortragende unsere Hochachtung vor der Leistung und dem Mut der 280.000 zum Ausdruck brachte, die es im vergangenen Jahr (doch noch) nach Deutschland geschafft haben! Applaus auch zum Schluss beim Aufruf, gegen staatlichen Rassismus und Menschenverachtung auf die Straße zu gehen.« Siehe den Redebeitrag zu „Alles im Wunderland“ von Treffpunkt Asyl Bochum /RefugeeStrike
Terror. Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist
„Die Frage des Terrors wird von zwei Autoren und von zwei Seiten angegangen. Rolf Gössner arbeitet in seinem Beitrag „Angst- statt Sicherheitspolitik“ heraus, dass die politischen Eliten dabei sind, eine staatliche Aufrüstung nach innen und außen zu betreiben, für die sie im „Terrorismus“ die passenden Feindbilder und Sündenböcke finden. Seit 9/11, dem Angriff auf die Twin Towers in New York, sind dies „islamistische Extremisten“ und der „internationale Terrorismus“, was in der Medienöffentlichkeit schlicht mit dem „Islam“, mit Muslimen und Migration gleichgesetzt wird. Das Horrorbild dient als Legitimation für weitere Grundrechtseingriffe und Rüstungsmaßnahmen. Für diese staatliche Aufrüstung zahlt unsere Gesellschaft einen hohen Preis: die westlichen Werte, die angeblich geschützt werden sollen – Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Freiheit, Offenheit, Rechtssicherheit – werden eben durch die „Schutzmaßnahmen“ aufs Schwerste beschädigt…“ isw spezial 29 von Rolf Gössner und Conrad Schuhler , erschienen am 2. Dezember 2016, Bezug ebenda (3 Euro plus Versand)
a) Performance von Sprache und Gewalt
„Der Argumentations- und Politikstil, mit dem rechte Bewegungen zur Zeit ihren Kampf um eine neue kulturelle und gesellschaftliche Hegemonie fuhren, ist auffallend oft von einer bewussten Verbreitung verwirrender, inkohärenter und widerspruchlicher Aussagen und Symbole begleitet. Inhalte, die sich durch Verweigerung argumentativer Logik immer schwerer lesbar machen, sind ein Mittel, um den politischen Rahmen immer weiter nach rechts zu verschieben. Es geht in den Debatten der neuen rechten Bewegungen innerhalb und außerhalb der Parlamente immer weniger darum, was gesagt wird, vielmehr wird es immer wichtiger, wo, wie oft und mit welcher Vehemenz politische und diskursive Präsenz dargeboten wird. Insgesamt findet im Verhältnis von Sprache und Politik, von Ideologien und ihren Zeichen eine Verschiebung von Sprechakten zu Gewaltakten statt…“ Beitrag von Yves Error vom 17. Januar 2017 in analyse&kritik (Nummer 623)
b) Warum die Rechte den Sprachenkrieg führt
„Dass Höcke diese Sprache benutzt, kann kein Zufall sein, denn er ist Historiker. Er muss also genau wissen, was er tut. Dabei ist zu betonen, dass all diese Tabus nicht nur aufgrund irgendeiner überempfindlichen Political Correctness bestehen, sondern weil Sprache, Wahrnehmung und Handlungen in einem direkten Zusammenhang stehen und wir die Erfahrung gemacht haben, wie gefährlich und hässlich diese Sprache ist. Die „Volksgemeinschaft“, die vom rechten Flügel der AfD gerne beschworen wird, erzeugt eine verzerrte Wahrnehmung der Welt, fühlt sich aber auf Grund ihrer Einfachheit und ihrer identitätsstiftenden Kraft für Menschen die das brauchen sehr richtig an. Volksgemeinschaften hat es aber nie gegeben und kann es nicht geben, weil Gesellschaften zu komplex und groß und heterogen sind, als dass sie eine familiäre Gemeinschaft sein könnten. Jeder Versuch, sie zu einer „Gemeinschaft“ zu machen, ist ein Versuch, Homogenität zu erzwingen. Hannah Arendt würde sagen, dieser Versuch müsse im Terror münden…“ Beitrag „Die Rechte will unsere Sprache ändern“ von Houssam Hamade vom 23. Januar 2017 im Migazin
[Buchbesprechung] Wer zieht die Notbremse?
„Man will es auch außerhalb der Winterzeit nicht gerne wahrhaben, aber Konicz hat mit seiner bitteren Diagnose Recht. Die Auswirkungen der fundamentalen Krise des Kapitalismus sind »längst auch in den Zentren spürbar, ein Großteil der Peripherie ist von ihr bereits voll erfasst«, wie er schreibt. Materialreich trägt Konicz zusammen, an welche inneren und äußeren Schranken die globale Kapitalverwertung gestoßen ist und warum die Mechanik des Kapitalismus selbstzerstörerisch ist – in sozialer ebenso wie in ökologischer Hinsicht. All die letztlich hilflosen Reaktionen der bürgerlichen Politik werden von Konicz als »Krisenimperialismus« beschrieben. Gleich ob neu-alter Nationalismus, »Extremismus der Mitte« oder Ausgrenzung von Geflüchteten – all das sind nur vergebliche Versuche, aufzuhalten, was nicht aufzuhalten ist: Dass das Kapital an seine systemischen Grenzen stößt…“ Beitrag von Christian Stock in iz3w – informationszentrum 3. welt vom 17. Januar 2017 (dokumentiert bei Linksnet) über „Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft.“ von Tomasz Konicz. Siehe Infos zum Buch in unserem Beitrag – dort auch eine exklusive Leseprobe
[Hamburg, 18.2.] Jugendrat gegen den G20-Gipfel soll gegründet werden
„… Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen, Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir haben uns auf der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel im Dezember zusammengefunden. Also kommt zum Gründungstreffen des Jugendrates gegen den G20-Gipfel! Lasst uns gemeinsam einen grenzenlos solidarischen Protest auf die Beine stellen!…“ Gründungseinladung von JugendGegenG20 vom 20. Januar 2017 bei Indymedia linksunten . Termin: 18. Februar 2017 um 14.30 Uhr. Ort: KNUST, Neuer Kamp 30, 20357 Hamburg
[München, 31.1.2017] Wenn Siemens „grüne Energie“ produziert: Zeit für Protest
„Im Vorfeld der Siemens Hauptversammlung am 1. Februar 2017 in München analysieren und diskutieren internationale Referent*innen die Auswirkungen von Solar-, Wasserkraft- und Windkraft- Projekten mit Siemens-Beteiligung in der von Marokko besetzten Westsahara, in Honduras und in Mexiko und fragen nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsstandards für das Agieren transnationaler Konzerne…“ Einladung, im Januar 2017 beim FDCL , zur Veranstaltung „Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte am Dienstag 31. Januar 2017 um 19 Uhr im EineWeltHaus München: Schwanthalerstraße 80 in 80336 München
Mit liebem Gruss, die LabourNet-Redaktion
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Streikendes Haus
„Eine Innenansicht der Bewegung gegen die Privatisierung von Wohnraum, Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten in Warschau, Polen. Wir sehen Hausbesetzer_innen des sozialen Zentrums Syrena, die gegen die Privatisierung von Wohnraum durch Immobilienunternehmen kämpfen. Sie begreifen sich als zweite Welle von Hausbesetzer_innen. Die erste Welle waren jene Warschauer_innen, die nach der Zerstörung der Stadt durch die deutsche Reichswehr nach Kriegsende 1945 beschädigte Gebäude übernahmen und sie wieder instandsetzten. Dadurch schufen sie den Immobilienreichtum, der heute privatisiert wird – ein Prozess, der zu hohen Mieten und Zwangsräumungen führt.“ Video bei labournet.tv (polnisch mit dt. UT | 29 min|2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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