ACHTUNG: DAS VERFAHREN GEGEN MURAT GÜNES IST NICHT AM 1.8. VOR DEM ARBEITSGERICHT HAMBURG
„Wie sein Anwalt, Thomas Mammitzsch, mitteilt, findet das Verfahren Ende September statt. Wir werden rechtzeitig informieren! Vor dem Arbeitsgericht wird über das Arbeitsschicksal des Betriebsratsvorsitzenden entschieden. Die IG BCE-Führung hatte es nicht vermocht, ihn in die Maßregelungsklausel aufnehmen zu lassen!“Auszug aus Jour Fixe Info 54-13
Verträge mit Zalando leerten die Jobcenter-Kasse in Weimar
„Eine generelle Logistik-Schulung von Menschen, denen man einen Arbeitsplatz in der Branche beschaffen möchte, wird durch das Jobcenter finanziert. Bundesmittel seien so schon fast aufgebracht für dieses Jahr. Das Jobcenter erklärt fehlendes Geld aber ganz anders…“ Artikel von Michael Helbing in der Thüringer Allgemeinen vom 21.07.13
„Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen + Marburg ist an beiden Universitätsstandorten gescheitert: Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt nun auch die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin in Bonn. Und deren Wort hat Gewicht, denn in diesem Gremium sind acht Institutionen vereint, die für die deutsche Medizin maßgebend sind – darunter die Bundesärztekammer, der Deutsche Hochschulverband, der Marburger Bund, die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden. Universitätsmedizin sollte »grundsätzlich als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert sein«, heißt es in der klar formulierten Bewertung der Arbeitsgemeinschaft, veröffentlicht in der vergangenen Woche…“ Artikel in der Gießener Allgemeinen vom 22.07.2013
Deutsche Polizeigewerkschaft gegen mehr Überwachung (von Polizisten)
„In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich das immer auf die Überwachung anderer. Diesmal hat man alle passenden Argumente schon parat…” Beitrag von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 22.07.2013
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Verkehrsminister muss Arbeitsplätze in den Blick nehmen
„Anlässlich der Fortsetzung der Streiks bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, endlich auch die Verantwortung seines Hauses für die Binnenschifffahrt und die Arbeitsplätze in dieser Branche anzuerkennen. „Mit der Verweigerung eines Tarifvertrags trifft Minister Ramsauer nicht nur die betroffenen Beschäftigten, sondern mit dem zentralistischen Eingriff auch die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen in Deutschland insgesamt“, warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp am Dienstag. Seit Montag werden in Bayern erneut Schleusen bestreikt, vom heutigen Dienstag an erfassen die Arbeitsniederlegungen drei Tage lang Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, ab Donnerstag sollen zudem Schleusen in Berlin und Brandenburg für drei Tage bestreikt werden. Anschließend sei als Signal an den Arbeitgeber eine einwöchige Streikpause geplant:…“ Pressemitteilung von ver.di vom 23.07.2013
Thyssen-Arbeiter in Duisburg kämpfen gegen das Aus der Kollegen
„Die Verträge von 79 Zeitarbeitern sollen nicht verlängert werden – diese Meldung trieb mehrere Beschäftigte vor das Werkstor von Thyssen-Krupp Steel in Hüttenheim. Die Ankündigung, die Verträge auslaufen zu lassen, habe bei Betriebsräten und den IG Metall-Vertrauensleuten, die in großer Zahl am Sonntagnachmittag tagten, Empörung ausgelöst…“ Artikel von Willi Mohrs auf Der Westen vom 22.07.2013
„Ich wünsche mir eine sachliche Aussprache. Schuldzuweisungen helfen nicht weiter“, hatte sich Knut Giesler, IGM-Bezirksleiter NRW, vor dem 1. offiziellen Auftritt von Wolfgang Schäfer-Klug in Bochum seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten als Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender gewünscht. Der Wunsch ging in Erfüllung. Geschont wurde der Gast bei der Vertrauensleuteversammlung der IGM – rund 200 Personen waren im Saal – aber keinesfalls…“Artikel von Klaus Buske auf Der Westen vom 21.07.2013
a) Petition: Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung
„Der Deutsche Bundestag möge die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen – spätestens alle vier Jahre – zu kontrollieren, ob die Unternehmen, die freischaffende Künstler und/oder freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind…“ Petition von Hans-Jürgen Werner vom 10.06.2013 (Mitzeichnungsfrist: 09.07.2013 – 06.08.2013)
b) Nachlassende Beitragsmoral. Gewerkschafter sehen die Künstlersozialversicherung in Gefahr
„Rund 180 000 freischaffende Künstler und Publizisten werden von der Künstlersozialkasse unterstützt. Die von Staat, Unternehmen und aus Beiträgen finanzierte Versicherung tritt für diese Gruppen wie ein regulärer Arbeitgeber auf. Doch mehr und mehr Unternehmen scheinen nun ihre Beiträge schuldig zu bleiben…“ Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 24.07.2013
Die Wohnung wird zum „teuren Kulturgut“ Bertelsmann-Studie: In 60 der 100 größten Städte in Deutschland haben einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 22.07.2013 Aus dem Text:
„… Im Fazit wird noch einmal deutlich, dass die Autoren der Studie auf Steuerungs- Einflussmöglichkeiten der Kommunalbehörden im Rahmen der Marktwirtschaft setzen. Doch eine wachsende Mieterbewegung, die schon seit Jahren die Forderung „Mieten runter – Löhne rauf“ erhebt und dabei nicht mehr stehen bleibt, sondern mittlerweile Zwangsräumungen in Berlin, Hamburg und dem Ruhrgebiet zu verhindern versucht, kann aus den Ergebnissen der Studie ihre ganz eigenen Schlüsse ziehen.“
Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen
„Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 Millionen Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Während die tatsächlichen Aufwendungen rund 15,5 Milliarden Euro betrugen, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist…“ Beitrag von Johannes Steffen vom 22. Juli 2013 im Portal Sozialpolitik
Bundesarbeitsgericht entscheidet bei Überstunden in Schichtarbeit im Sinne der Gewerkschaft. Hunderttausende Beschäftigte können Anspruch auf Auszahlung geltend machen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.07.2013 Aus dem Text:
„… Bislang wurde das bereits am 25. April ergangene und Anfang Juli veröffentlichte Urteil der obersten Arbeitsrichter kaum wahrgenommen. Dabei hat es einige Sprengkraft. Es gilt für Beschäftigte mit Schichtarbeit, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) fallen. Im Krankenhausbereich sind das rund 600 der gut 2000 Kliniken. Da zum Beispiel der Tarifvertrag der Länder (TV-L) und die Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas gleichlautende Formulierungen zum Thema verwenden, ist insgesamt etwa die Hälfte der Häuser betroffen. Auch bei kommunalen Rettungsdiensten, Autobahnmeistereien und einigen anderen Bereichen wird sich nun einiges ändern. (…) Dienstpläne und Überstunden bedürfen des Einverständnisses der Betriebs- bzw. Personalräte. »Dulden heißt zustimmen. Das sagen wir immer über Arbeitgeber, die von den Überstunden ihrer Beschäftigten wissen und nicht einschreiten«, so Michel. »Doch auch viele Betriebsräte dulden Überstunden. Wer sich nicht kümmert, wer wegschaut und resigniert, muß mitverantworten, daß sich die Kolleginnen zur Leistung verpflichtet glauben.«“
Ob Griechenland oder Portugal – in den Krisenstaaten steigt die Schuldenquote. Das zieht auch den Durchschnitt aller Euro-Länder nach unten. Besonders problematisch ist die Lage in Italien. Artikel in Süddeutsche vom 22. Juli 2013
Siehe dazu auch:
“Krisenpolitik” verfehlt selbst ihr ureigenstes Ziel erneut – und nicht nur das „Heute hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die neuesten Zahlen zum öffentlichen Schuldenstand in Europa veröffentlicht. Auf nichts sind die EU-Kommission, auch der IWF und die Bundesregierung sowieso, so erpicht, wie den öffentlichen Schuldenstand (die Staatsschulden in % des Bruttoinlandsprodukts) zu senken. Darauf zielten die den Krisenländern auferlegten massiven Ausgabenkürzungen von Beginn an. Doch gerade sie, die Ausgabenkürzungen, haben erneut dafür gesorgt, dass der öffentliche Schuldenstand in allen Krisenländern weiter angestiegen ist. Denn die Ausgabenkürzungen belasten über den damit verbundenen Nachfrageausfall die Wirtschaftsleistung. Doch nicht nur das, auch die Rechnung des wiederum gerade von deutscher Seite gepflegten Wahns von der Wettbewerbsfähigkeit geht nicht auf…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 22. Juli 2013
Die Krise gemeinsam angehen. Europas Gewerkschaften kämpfen gegen De-Industrialisierung
„In vielen europäischen Ländern brodelt es: Lohnkürzungen und Entlassungswellen treiben die Menschen auf die Straßen. Wo Politik versagt, sind Lösungsansätze der Gewerkschaften gefragt. Denn in der Krise darf die industrielle Substanz Europas als Basis für Beschäftigung nicht weiter verloren gehen. Über die Versuche der Politik, die Krise in Europa in den Griff zu bekommen, kann man nur verzweifeln. Die von der EU koordinierte Politik der Krisenbewältigung hat das soziale Europa nachhaltig beschädigt. Die Krisenbekämpfung wird zu einem großflächigen Angriff auf den Sozialstaat benutzt. Leidtragende sind die Beschäftigten: In einer Reihe von Mitgliedsstaaten kam es zu heftigen Einschnitten: Im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft wurden die Löhne teilweise drastisch gesenkt, Mindestlöhne gekürzt oder eingefroren. Tarifvertragssysteme wurden ausgehöhlt oder ganz ausgehebelt. (…) Neben länderspezifischen Ansätzen kämpfen die Gewerkschaften für geänderte Rahmenbedingungen in den EU-Staaten. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die ruinöse Sparpolitik führt so nicht weiter, sondern in eine Abwärtsspirale. Stattdessen muss es das Ziel sein, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Alle europäischen Gewerkschaftsbünde fordern deshalb einen europäischen Marschallplan für ein Investitions- und Konjunkturprogramm und einen europäischen Beschäftigungspakt. Europas Zukunft hängt dabei entscheidend von einer stabilen Industriestruktur ab.“ Pressemitteilung der IG Metall vom 22.07.2013
„Der Ausnahmezustand, der am Donnerstag letzter Woche im Zentrum von Athen herrschte, hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Wie schon beim Besuch von Angela Merkel im Oktober letzten Jahres wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert, sobald jemand aus der EU-Chefetage in Berlin die griechische Hauptstadt aufsucht. Es herrschte nicht nur absolutes Demonstrationsverbot, die Polizei legt auch vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum still. Kein Normalbürger sollte auch nur in die Nähe von Schäuble gelangen können. Dass der deutsche Finanzminister ein demonstratives „Geschenk“ mitbrachte – 100 Millionen Euro als Hilfskredit zur Gründung einer griechischen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – hat die griechische Bevölkerung kaum zur Kenntnis genommen. Kredite sind ja ohnehin nichts anderes als neue Schulden. Aufmerksam registriert wurde hingegen, neben dem Ausnahmezustand, der Zeitpunkt des Besuchs: nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung im Parlament jenes „Holzfäller“-Gesetz für den Öffentlichen Dienst durchgepeitscht hat, das die Troika – und somit auch Schäuble – zur Vorbedingung für die Auszahlung ihrer nächsten Kreditrate erklärt hatte…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 24. Juli 2013 bei den Nachdenkseiten
„Hoffnung auf ein besseres Leben: Mit einem Massenansturm auf einen Grenzzaun in Marokko haben Hunderte afrikanische Flüchtlinge versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen – und damit auf EU-Territorium. Mehrere Menschen wurden verletzt…“ Meldung in Süddeutsche online vom 23. Juli 2013
Meyer Werft: Belastbare Vereinbarung zu Werkverträgen. IG Metall und Meyer Werft verhandeln Tarifvertrag
„Nach dem Tod von zwei Leihbeschäftigten, die für eine Fremdfirma auf der Meyer Werft in Papenburg gearbeitet hatten, haben sich der IG Metall-Bezirk Küste und das Unternehmen darauf verständigt, in einem Tarifvertrag soziale Mindeststandards festzulegen und die Kontroll- und Mitspracherechte des Betriebsrats bei Werkverträgen zu stärken…“ Pressemitteilung der IG Metall Küste vom 23.07.2013
Streikende Non-Citizens vom Rindermarkt – Analyse und Perspektiven
„Was in den 9 Tagen am Rindermarkt passiert ist, wurde von verschiedenen Seiten, Sichtweisen und auf verschiedene Arten in den Medien und in politischen Kreisen analysiert. Jetzt wollen wir, als Subjekte der Non-Citizen-Kämpfe, den Rindermarkt von unserer eigenen Position und Perspektive aus analysieren, um die unerzählten Teile zu berücksichtigen und Transparenz herzustellen…“ Pressemitteilung zur Stellungnahme der streikenden Non-Citizens (Asylsuchenden) vom Rindermarkt vom 23. Juli 2013
Santos will „schlagkräftige“ Aktionen gegen Bauern
Gewaltsame Aufhebungen der Blockaden von Landarbeitern in Catatumbo befürchtet. Santos kriminalisiert weiterhin die Proteste. Artikel von Hans Weber auf amerika21.de vom 23.07.2013 Aus dem Text: „Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat dem Militär und der Polizei eine „schlagkräftige“ Reaktion gegen Blockaden von Bauern in Catatumbo und in den Bergbauregionen befohlen. „Ich will keine gesperrten Landstraßen mehr sehen. Ganz klar sage ich, ich werde keine Blockade mehr zulassen. Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Kommandant der Streitkräfte und dem Polizeidirektor präzise Anweisungen gegeben“, sagte Santos am Freitag, zwei Tage nach dem Beginn des nationalen Bergarbeiterstreiks und 39 Tage nach dem Start der Mobilisierungen der Bauern in Catatumbo…“
Siehe dazu auch:
Landesweiter Streik kolumbianischer Bergarbeiter „200.000 Bergarbeiter in 80 Gemeinden Kolumbiens befinden sich seit dem 17. Juli in einem unbefristeten Streik. Mit massiven Blockaden von Landstraßen untermauern sie ihre Forderungen. Ziel der Aktion sei, „gegen die Gesetze zur Ausrottung des traditionellen Bergbaus zu protestieren, während den multinationalen Bergbauunternehmen weiterhin Förderlizenzen ausgehändigt werden“, sagte Mario Tangarife, Vorsitzender der Bergarbeitervereinigung Marmato…“ Artikel von Hans Weber auf amerika21.de vom 21.07.2013
Fabrikeinsturz in Bangladesch: Warten auf Entschädigung
Die Opfer des Fabrikeinsturzes vor drei Monaten müssen immer noch allein mit den Folgen klarkommen. Eine Kompensation haben sie bislang nicht erhalten. Artikel von Gilda Sahebi in der TAZ vom 22. 07. 2013 Aus dem Text: „(…) Die Konvention 121 der Internationalen Arbeitsorganisation regelt Entschädigungszahlungen. Bangladesch hat sie nicht ratifiziert, wohl aber die Länder, in denen die großen Textilhändler sitzen, die im Rana Plaza fertigen ließen. Danach stehen den Opfern im Schnitt etwa 5.000 Euro pro Familie zu, insgesamt rund 54 Millionen Euro. NGOs wie medico und die Clean Clothes Campaign fordern, dass der bangladeschische Staat, Unternehmerverbände und die Konzerne die Betroffenen in dieser Höhe entschädigen. Bislang hat keines der Unternehmen zugestimmt. Einzelne bieten freiwillig kleinere Summen, über die Höhe verhandeln wollen auch sie nicht…“
„Der kalifornische Gouverneur Edmund Brown wandelt dieser Tage auf den Spuren seines Ur-Großvaters, der 1848 aus Deutschland in die USA emigrierte. Seine 9-tägige Reise wird ihn auch nach Dachau führen, dem KZ, in dem die Nazis ab 1933 Oppositionelle einkerkerten. Dieses Geschichtsbewusstsein wirkt etwas bizarr angesichts der Tatsache, dass in Kalifornien gegenwärtig ca. 30.000 Gefangene die Nahrungsaufnahme und z.T. auch die Zwangsarbeit verweigern. Aufgrund von Haftbedingungen, aufgrund derer Gefangene dort schon 1970 an die Zustände in Dachau erinnerten, um auf das Elend aufmerksam zu machen. Seither haben sich die Zustände noch drastisch verschlechtert und dafür trägt auch Gouverneur Brown die politische Verantwortung…“ Artikel von Birgit Gärtner auf Telepolis-Blogs vom 23.07.2013
Wie die extreme Rechte einen Bahnunfall ausweidet, der dem schlechten Zustand des Schienennetzes (mit Ausnahme der TGV-Strecken) geschuldet ist. Und wie die rassistische Verschwörungs-Gerüchteküche brodelt. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 24.07.2013
b) Soziale Bewegung von rechts & kommende Wahlen
Lebensschützer-Liste: Ein Schreckenskabinett kandidiert zum Europaparlament und will die rechte Massenprotestbewegung gegen die Homosexuellenehe verlängern. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 24.07.2013
Endlich Sommerloch: Regierung setzt Krokodil im Rhein aus, um von Skandalen abzulenken
„Durchatmen im NSA-Skandal und beim Drohnendebakel? Wie die Regierung heute bekanntgab, haben deutsche Behörden am Wochenende ein Krokodil in den bei Badegästen beliebten Nebenarmen des Rheins ausgesetzt. Ziel sei es, das drei Meter lange Tier für die nächsten vier bis sechs Wochen zum Nachrichtenthema des Sommers zu machen und so unliebsame Skandale aus den Schlagzeilen zu verdrängen…“Der Postillion am 22.07.2013
Mit liebem Gruß, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung
Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
