a) US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner: Vorfall in der Nähe von Ferguson / Dort demonstrieren Hunderte friedlich gegen Polizeigewalt
„In der Nähe der US-Kleinstadt Ferguson haben Polizisten erneut einen Afroamerikaner erschossen. Der 23-Jährige habe die Beamten mit einem Messer bedroht, sagte der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson vor Journalisten. Der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und die Polizisten aufgefordert, ihn zu erschießen. Die genauen Umstände des Falles sind unklar. Derweil haben in Ferguson mehrere Hundert Menschen in der Nacht zum Mittwoch gegen die ihrer Ansicht nach brutale Behandlung von Schwarzen durch die Polizei protestiert. Sie skandierten »Hände hoch, nicht schießen!« Im Vergleich zum Montagabend blieb es aber zunächst ruhig…“ Meldung im Neues Deutschland vom 20.08.2014 
b) „Mein kindliches Vertrauen in die US-Polizei ist dahin“ – Springer-Journalisten in Ferguson mit Kommunisten im US-Knast
„Seit Monaten kann man in der Springer-Presse erfahren, dass Tausende Israelis Schutz im Bunker vor den Raketen der Hamas suchen, dass russische Eliteeinheiten Zivilflugzeuge abschießen und die Ost-Ukraine besetzen. Und nun das: Welt-Reporter Ansgar Graw reist ausgerechnet in den Springer-Patenstaat USA, dort nach Missouri, dort nach Ferguson, wo ein unbewaffneter achtzehnjähriger Schwarzer namens Michael Brown wahlweise „nur“ mit sechs Kugeln, darunter zwei Kopfschüssen „erschossen“, oder aber – aus europäischer Sicht – ermordet wurde. Der Täter ist vom Dienst suspendiert. Auf den Straßen von Ferguson wurden nun Ansgar Graw von der „Welt“ und sein Kollege Frank Herrmann von der US-Polizei aufgespürt und eingesperrt…“ Artikel von Alexander Dill auf Telepolis vom 19.08.2014
Morgen dazu mehr!
a) Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada: Investment ohne angemessenen Profit kann als „indirekte Enteignung“ gewertet werden
„Der in Englisch vorliegende fertig ausgehandelte Text des CETA-Handelsabkommens (PDF) wurde am 1. August 2014 schnell zusammengestellt, damit er am 5. August der Bundesregierung und den anderen 27 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für etwaige Einsprüche übermittelt werden konnte — gerade noch rechtzeitig, bevor das Abkommen am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden soll. Er enthält noch kein Inhaltsverzeichnis, muss noch juristisch überarbeitet und in die EU-Sprachen übersetzt werden. Da der geleakte Vertragstext in seiner Länge von 519 Seiten und seinem Juristenenglisch schwer lesbar ist, wurde das Brisanteste dieses Fachchinesisch textnah zusammengefasst…“ Artikel von Walter Gröh in telepolis vom 18.08.2014
b) CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft
„Maude Barlow ist schockiert. Die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises hat den geleakten Text von CETA gesehen und sagt: “Er beseitigt, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.” Tief besorgt bittet sie Europa, das Abkommen abzulehnen…“ Beitrag von Annette Sawatzki vom 18. August 2014 im campact-blog
TTIP muss verhindert werden – und wir können das auch
„1. Am Anfang steht: Die Welthandelsorganisation (WTO) funktioniert nicht im Sinne der Erfinder. Eine zentrale Institution in der „global governance“ , dem globalen System politisch-ökonomischer Regulation, stellt die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) dar. Sie wurde 1995 als Nachfolgerin des GATT (General Agreement on Trade and Tariffs) gegründet. Das GATT, auch heute noch als Teil der WTO gültig, entwickelte bereits, ganz im Sinn der globalen Investoren, die Prinzipien des „Freihandels“: das Verbot staatlicher Handelsbeschränkungen, die Senkung von Zollsätzen, die Meistbegünstigung – jede Vergünstigung für einen Partner muss für alle gelten – und die Inländerbehandlung – kein ausländischer Wettbewerber darf schlechter gestellt werden als Inländer. Mit der WTO wurde eine wuchtige Behörde geschaffen, die ihrer Satzung entsprechend diese Liberalisierung des Welthandels vorwärtstreiben sollte. Noch in ihrem Geburtsjahr 1995 wuchsen ihr die Kontrolle über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) und der „Schutz des geistigen Eigentums“ (Trade-Related Aspects of Intellectual Rights, TRIPS – Patente, Urheberrechte und ähnliches) zu. Alles bestens, musste sich der Investor sagen, der gerade dabei war, seine Mittel auf die profitabelsten Regionen der Welt aufzuteilen. Doch das WTO-System funktionierte nicht. Der Gründe gab es viele…“ Artikel von Conrad Schuhler in Das Blättchen vom 18. August 2014
a) Gabriel will europäische Rüstung bündeln – IG Metall fordert »klare Antworten« zum Arbeitsplatzerhalt in den Waffenschmieden
„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Konsolidierung und Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie vorantreiben. Es sei nicht sinnvoll, wenn 28 EU-Staaten bei der Rüstung alle ihr eigenes Ding machten, sagte der SPD-Chef nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsratschefs deutscher Rüstungsbetriebe am Dienstag in Berlin. Zugleich wies er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine große Mitverantwortung für den Erhalt der Wehrindustrie in Deutschland zu…“ Meldung in der jungen Welt vom 20.08.2014
b) IG Metall eiert herum – Betriebsräte aus Waffenschmieden treffen Wirtschaftsminister
„Die Haltung der IG Metall und ihrer Betriebsräte zum Thema Rüstung bleibt ambivalent. Bestenfalls. Diesen Eindruck bestätigte der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzels¬berger am Dienstag im Vorfeld eines Treffens von Betriebsräten aus Rüstungsbetrieben mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Im Deutschlandfunk erklärte er, seine Gewerkschaft habe »eine klare Haltung: Wir wollen eine Senkung der Rüstungsausgaben, wir wollen weniger Wehrtechnik, wir wollen weniger Kriegsgeräte herstellen lassen – auf der einen Seite«. Auf der anderen Seite müsse sichergestellt werden, »daß die Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben«. Abseits von »populistischen Dingen« brauche die »Sicherheits- und Wehrtechnik eine klare Zukunftsorientierung«. Zudem plädierte Zitzelsberger für »etwas weniger Aufregung« beim Thema…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.08.2014 Aus dem Text: „(…) Die Beschäftigten der Waffenschmieden selbst sind es, die Konzepte zur Produktkonversion entwickeln könnten. Aufgabe gewerkschaftlich organisierter Betriebsräte wäre es, solche Ideen in den Belegschaften wieder zu popularisieren. Viele tun das Gegenteil. So zum Beispiel die Belegschaftsvertreter am bayerischen Airbus-Standort Maching, die kürzlich den Bau einer Drohne als Alternative zur auslaufenden Eurofighter-Produktion forderten. Die Gewerkschaften müssen sich entscheiden: Sind sie Vertreter von Standort- oder von Klasseninteressen? Letzteres bedeutet, konsequent gegen Krieg und dessen Vorbereitung durch die Herstellung von Waffen vorzugehen. Das Rumgeeiere muß ein Ende haben.“
c) Kommentar Waffenhersteller: Werkzeuge statt Knarren
„Bei Waffenexporten gibt es keine Planungssicherheit. Um Arbeitsplätze zu sichern, sollten Rüstungsunternehmen ihr Angebot verändern. Zwei Punkte standen auf dem Wunschzettel, den die IG Metall an das Wirtschaftsministerium übermitteln ließ. Rund zwanzig Betriebsräte aus der Rüstungsindustrie trafen sich Dienstagmittag mit Minister Sigmar Gabriel. Die Gewerkschaft hatte der Delegation zuvor über die Medien ihre Forderungen eingebläut. Zum einen: Alternativen zu Rüstungsexporten, davon würden die Gewerkschaftsmitglieder tatsächlich profitieren. Zum anderen: eine klare und verlässliche Ansage, welche Exportpolitik die Bundesregierung auf lange Sicht fährt. Dazu wird es aber nicht kommen. Kann es überhaupt nicht…“ Kommentar von Tobias Schulze in der TAZ vom 19. 08. 2014
IG Metall Küste fordert Konsequenzen nach dem Skandal um Werkvertragsbeschäftigte
„Nach dem Skandal um die Arbeits- und Lebensbedingungen von griechischen Werkvertragsbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern fordert die IG Metall Küste Konsequenzen. „Unternehmen und Politik dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. „Sie müssen alles dafür tun, damit sich solche unerträglichen Zustände wie in Groß Stieten und Lubmin nicht wiederholen.“..“ Meldung bei der IG Metall Küste vom 19.08.2014
ver.di gewinnt ITF als Bündnispartner im Kampf für Amazon-Beschäftigte
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat im Rahmen des diesjährigen ITF-Kongresses (International Transport Workers´ Federation) in Sofia erneut auf die Probleme bei Amazon hingewiesen und einen neuen globalen Bündnispartner gewonnen. Der internationale Gewerkschaftskongress der Transportarbeiter sagte zu, den Online-Händler Amazon gemeinsam mit der unter anderem für den Handel zuständigen UNI Global Union und ver.di ins Visier zu nehmen. Da sich Amazon weigere, für bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge zu sorgen, werde man Solidaritätsaktionen starten, um die Amazon-Beschäftigten in ihrem Kampf um existenzsichernde Arbeitsbedingungen und den Abschluss von Tarifverträge zu unterstützen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 18.08.2014
Monsterbekämpfung
Widerstand gegen Amazon: Eine gemeinnützige Plattform will dem Internetversandhändler die Stirn bieten. Artikel von Thomas Wagner in der jungen Welt vom 20.08.2014 Aus dem Text: „Der Schlaf der Buchkäufer ließ zu, daß ein Ungeheuer geboren wurde. Und daher ist es höchste Zeit aufzuwachen. So jedenfalls könnte man eine Äußerung deuten, die John von Düffel am Freitag gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger machte. Wenn man bei Amazon einkaufe, müsse man sich bewußt sein, »was man da möglicherweise für ein Monster erschafft«. Der Schriftsteller gehört zu einer stetig wachsenden Zahl von Autoren, die einen offenen Brief an den Amazon-Chef Jeff Bezos und den Kopf des deutschen Ablegers des Konzerns, Ralf Kleber, unterzeichnet haben, der sich gegen die Geschäftsmethoden des Internetversandhändlers richtet…“
Siehe dazu:
- LOG.OS
„Der digitale Buchmarkt wird aktuell von einzelnen Anbietern wie Amazon dominiert, die auf geschlossene, untereinander nicht kompatible technische »Ökosysteme« setzen. Eine Mitnahme der dort gekauften eBooks oder gar der eigenen Daten wie Lesezeichen, Anmerkungen oder Rezensionen zu anderen Anbietern ist nicht möglich. Wir wollen mit LOG.OS eine offene, unabhängige Plattform aufbauen, die nicht auf Verdrängung und Inkompatibilität, sondern auf Kooperation und Kompatibilität setzt. Wir wollen, dass jeder Nutzer die volle Kontrolle über die eigenen Daten behält. Wir sind fest davon überzeugt, dass durch die kollektive Nutzung digitaler Texte (Stichwort »Social Reading«) ein Kontext aus zusätzlichen Daten entsteht, der sehr viel wertvoller ist als die Summe seiner Teile. Der so entstehende Wissens- und Datenschatz sollte keiner einzelnen Firma gehören, sondern der Gesellschaft – deshalb soll LOG.OS im Kern durch eine gemeinnützige Stiftung getragen werden…“ Die Seite LOG.OS
Altenpflege in Deutschland: Keine Entwarnung in Sicht
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kann in der Altenpflege keine Anzeichen für eine Verbesserung in der Patientenversorgung, bei der Entlohnung und der Arbeitssituation ausmachen. „Die Arbeitgeber müssen endlich mit deutlich mehr Personal und besserer Entlohnung die Attraktivität der Altenpflege nachhaltig verbessern. Gesundbeten hilft nicht weiter“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Dienstag. Sie widersprach damit Angaben der privaten Arbeitgeber, die eine Verbesserung der Gesamtsituation festgestellt haben wollen. Insgesamt fehlten in der Altenpflege auf mittlere Sicht bis zu 140.000 ausgebildete Pflegekräfte, um die wachsende Anzahl der Pflegebedürftigen künftig angemessen versorgen zu können. Pro Jahr müssten dafür rund 10.000 Altenpflegerinnen und –pfleger zusätzlich ausgebildet werden. Davon sei die Branche weit entfernt. „Die Probleme der privaten Arbeitgeber sind hausgemacht. Die Ausbildung wurde vorsätzlich vernachlässigt, um Kosten zu sparen. Im Vergleich zu anderen qualifizierten Tätigkeiten wird die Altenpflege zudem häufig zu schlecht bezahlt, weil sich gerade die privaten Arbeitgeber weigern, Tarifverträge abzuschließen“, kritisierte Bühler. Altenpflege sei eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit. Die psychische und physische Belastung sei groß. Das müsse entsprechend honoriert werden. Dagegen versuchten die privaten Träger, sich durch niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile zu verschaffen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 19.08.2014
ver.di: Fast alle Zeitungszusteller haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn – Gewerkschaft fordert zu Betriebsratsgründungen auf
„Die meisten der rund 300.000 Zeitungszustellerinnen und -zusteller in Deutschland haben Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der ab Januar 2015 gilt, stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fest. Denn die gesetzliche Mindestlohn-Ausnahme gilt nur für solche Zeitungsboten, die ausschließlich Zeitungen oder Anzeigenblätter in Briefkästen werfen. Da aber fast alle Zeitungszustellerinnen und –zusteller für die Verlagsunternehmen neben dem Hauptprodukt Zeitung auch Werbeprospekte und Briefe austragen, fallen sie nicht unter den reduzierten Mindestlohn von 6,37 Euro im Jahr 2015, sondern müssen den vollen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde erhalten. Die Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die in ver.di organisiert sind und auch Werbung und Briefe ausliefern, werden deshalb gewerkschaftlichen Rechtsschutz bei der Durchsetzung des vollen Mindestlohnanspruchs erhalten. ver.di fordert die Zustellerinnen und Zusteller außerdem auf, Betriebsräte zu wählen, da diese ihre Mitbestimmungsrechte auch zur Überprüfung der korrekten Zahlung des Mindestlohns nutzen können…“ Pressemitteilung von ver.di vom 19.08.2014
Siehe dazu auch:
GDL lehnt Tarifkartell ab
„Kooperationen sind grundsätzlich eine gute Sache, doch wenn sie auf ein Tarifkartell zu Lasten aller Gewerkschaftsmitglieder hinauslaufen, dann ist das mit uns nicht zu machen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky den heutigen Abbruch der Kooperationsverhandlungen zwischen GDL, EVG und der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung der GDL vom 18.08.2014 Aus dem Text: „(…) Die von der DB entworfenen Vertragsgrundlagen sollten dazu dienen, dauerhaft Mitglieder erster und zweiter Klasse im Tarifgeschäft zu fixieren. Das hat die EVG nicht davon abgehalten, die Papiere des Arbeitgebers als „Schritt in die richtige Richtung“ zu bewerten, um die GDL damit faktisch in Zukunft in Abstimmungsprozesse zu zwingen und schlussendlich mittels des Mehrheitsprinzips das alleinige Sagen zu haben. Wie schon oft in der Vergangenheit sind sich Arbeitgeber und EVG einig gegen die GDL und die Interessen der GDL-Mitglieder. Es wurde nichts unversucht gelassen, um Tarifpluralität auszuschalten und Tarifeinheit herzustellen. Das heißt nichts anderes als gezielte Umgehung von Pluralität und Wettbewerb, Schaffung eines Tarifkartells zu Lasten der Lokomotivführer und Zugbegleiter in diesem Land. „Wir sind nicht bereit, die umfassende tarifpolitische Zuständigkeit gleichermaßen für alle unsere Mitglieder an der Garderobe abzugeben, um uns, noch bevor Tarifverhandlungen überhaupt beginnen, in Abstimmungsprozessen über die Frage wer denn nun für was die Regelungskompetenz und die Tarifmacht hat, zu zermürben,“ so Weselsky…“
Siehe dazu:
EVG macht deutlich: GDL hatte kein Interesse an einer fairen Kooperationsvereinbarung
„Die EVG war bereit, eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen, die eine angemessene Beteiligung beider Gewerkschaften in künftigen Tarifverhandlungen gewährleistet. Die GDL sah sich dazu nicht in der Lage und hat sich weiteren Gesprächen auf dieser Grundlage verweigert“. Mit diesen Worten fasste Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), das Ergebnis des heutigen Spitzengesprächs zusammen. EVG, GDL und der Arbeitgeberverband Agv MoVe hatten bereits in der dritten Runde Möglichkeiten erörtert, den Vertretungsanspruch der Gewerkschaften für die verschiedenen Berufsgruppen einvernehmlich zu regeln…“ Pressemitteilung der EVG vom 18.08.2014
Siehe dazu auch:
Streit der Gewerkschaften: Schon wieder Ärger bei der Bahn
Die Eisenbahnergewerkschaften GDL und EVG streiten um Einfluss, der Konzern will einen Machtkampf vermeiden und versucht zu vermitteln. Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 17.08.2014 Aus dem Text: „(…) In kleiner Runde haben die drei Seiten nun versucht, den komplizierten Knoten aufzulösen. Die Gewerkschaftsbosse Kirchner und Weselsky sowie Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber haben sich bislang dreimal getroffen. Dass man überhaupt noch miteinander rede, sei schon ein Fortschritt, heißt es aus der Runde. Sogar ein mögliches Konstrukt für künftige Tarifrunden, ein achtseitiger Vertragsentwurf, hat die Spitzengruppe erarbeitet. Demnach könnten GDL und EVG künftig kooperieren, je nach Berufsgruppe darf die Organisation verhandeln, bei der die meisten Beschäftigten organisiert sind. Schließlich, heißt es bei der Bahn, müssten sich Gewerkschaften in Zukunft ganz anderen Fragen widmen, etwa der Herausforderung durch die Demografie, statt die Kunden mit ihren Spielchen zu nerven. Während die EVG dem Bahn-Entwurf aufgeschlossen gegenübersteht, gibt es bei der GDL eher Ablehnung. „Wir halten das, was auf dem Tisch liegt, nicht für geeignet, unsere Arbeit als eigenständige Gewerkschaft zu gewährleisten“, sagte ein GDL-Sprecher. Man werde am Montag einen eigenen Entwurf vorlegen. Klar sei aber, dass die Gespräche „nicht mehr ewig“ gehen könnten. Ähnliche Töne gibt es auch bei der EVG, irgendwann müsse man eben mit einem Streik den Arbeitgeber an die Forderungen der Gewerkschaft erinnern, heißt es…“
Durchgreifen im Schutz der Anonymität
„Bundesländer handhaben Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen sehr unterschiedlich. Sollen Polizisten bei Großeinsätzen eindeutig identifizierbar sein? Ja, meinen meist die Demonstranten. Kritiker halten Nummern für ein Sicherheitsrisiko, das Beamten nicht zugemutet werden könne…“ Artikel von Bettina Grachtrup in Neues Deutschland online vom 19.08.2014
Spendenaufruf für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden.
Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13)…“ Aufruf und Hintergründe beim AK Vorrat Aus dem Text: „… Der Kläger gegen die Deutsche Telekom würde gerne Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs einlegen mit dem Ziel, die Ermächtigung zur Vorratsdatenspeicherung in § 100 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes zu kippen. Seine Rechtsschutzversicherung will die Anwaltskosten von 1.086,23 Euro jedoch nicht mehr übernehmen. In Absprache mit dem Kläger ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung daher zu Spenden auf, um die Verfassungsbeschwerde zu ermöglichen. Wenn ihr die Verfassungsbeschwerde gegen die IP-Vorratsdatenspeicherung mit finanzieren wollt, spendet bitte auf das Bankkonto des Rechtsanwalts des Klägers: Kontoinhaber: Kanzlei Wüstenberg. IBAN DE09100333001737590000. BIC SCFBDE33XXX. Verwendungszweck: Beschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung“
Lieber Gruss, Mag und Ralf
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Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux
Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv 
(französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
