Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie: Ein Plus für uns – das passt!
„Gestern, am späten Abend, erzielten die IG Metall und die Arbeitgeber nach der vierten Verhandlungsrunde in Bayern ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann: Für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie erhöhen sich die Entgelte ab 1. Juli 2013 um 3,4 Prozent und ab 1. Mai 2014 um weitere 2,2 Prozent…“ Pressemitteilung vom 15.05.2013 
Darin: „Das Ergebnis im Detail: Die aktuellen Entgelttabellen gelten für 2 Monate weiter (Mai/Juni 2013). Zum 1. Juli 2013 werden die Entgelte um 3,4 Prozent für 10 Monate (bis 30. April 2014) erhöht. Zum 1. Mai 2014 werden die Entgelte um weitere 2,2 Prozent für 8 Monate (bis 31. Dezember 2014) erhöht. Damit hat die IG Metall eine Erhöhung der Entgelttabellen um insgesamt 5,6 Prozent durchgesetzt. Eine Differenzierung des Tarifergebnisses haben wir verhindert. Eine entsprechende Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und in Bayern die Anbindung an die Eckentgeltgruppe 5 B. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate. Laufzeitende ist der 31. Dezember 2014. Der Tarifvertrag zum Flexiblen Übergang in die Rente wurde wieder in Kraft gesetzt. Die Gegenfinanzierung und die Rückstellungsbedarfe wurden geklärt. Die Schieds- und Schlichtungsvereinbarung bleibt unverändert gütig. Die Friedenspflicht endet am 28. Januar 2015.“
Siehe dazu den ersten Kommentar: „Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hob vor allem die Laufzeit hervor. „Der Pilotabschluss sorgt für Planungssicherheit und zeugt von Weitblick und Fairness.“ Zitiert in „Metaller bekommen mehr Lohn“, dpa-Meldung in Frankfurter Rundschau online vom 15.5.2013
Guter Einstieg in die Berliner Streik- und Aktionswoche
„Mehr als 600 Lehrkräfte aus über 80 Schulen haben sich gestern am ersten Tag der Streik- und Aktionswoche am Warnstreik beteiligt. Zuvor hatte die GEW Berlin den Senat mehrfach zu Tarifverhandlungen über die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte und zu alternsgerechten Arbeitsbedingungenaufgefordert…“ GEW-Meldung vom 14.05.2013 mit Fotos und Video
Siehe dazu auch:
- Eine Woche lang Protest. Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge. Schüler und Eltern zeigen sich überwiegend solidarisch
„Wenn wir nicht streiken, wenn es weh tut – wann sonst?« Das fragte eine Grundschullehrerin, die am Dienstag Vormittag beim Streikcamp hinter dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte stand. Es ist schon der zweite Tag der Streik- und Aktionswoche der angestellten Lehrer der Hauptstadt, die die Gleichstellung mit ihren verbeamteten Kollegen fordern. Von den offiziellen Schüler- und Elternvertretern hatte es Kritik gegeben, weil dieser Streik in die mündlichen Abiturprüfungen der 12. Klasse sowie in Vergleichsarbeiten von der dritten Klassen stattfindet…“ Artikel von Wladek Flakin in junge Welt vom 15.05.2013
- Gehst du Hamburg? Angestellte Lehrer brauchen endlich einen Tarifvertrag, findet die GEW – und errichtet diese Woche ein Streikcamp in Mitte
Artikel von Malene Gürgen in Neues Deutschland online vom 14.05.2013
Zwei IG BAU-Bundesvorstände erklären Verzicht auf weitere Amtsperiode. Bevorstehender Wechsel an der IG BAU-Spitze
„An der Spitze der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gibt es im Herbst einen personellen Wechsel. Der IG BAU-Bundevorsitzende Klaus Wiesehügel und IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Bärbel Feltrini erklärten heute vor dem IG BAU-Gewerkschaftsbeirat, auf dem 21. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 9. bis zum 12. September 2013 in Berlin nicht erneut zu kandidieren. Beide Vorstände werden ihr Amt aber bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben…“ Pressemitteilung vom 14.05.2013 Aus dem Text: „… Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel sagte: „Die Entscheidung, den Vorsitz aufzugeben, ist mir nicht leicht gefallen, und ich bedaure, dass diese Nachricht schon vorzeitig über die Medien durchgesickert ist. Geplant war, dies dem Gewerkschaftsbeirat vorab persönlich mitzuteilen. Die Politik habe ich immer kritisch begleitet. Wenn ich dann gefragt werde, ob ich es besser machen will, kann und darf ich mich nicht wegducken. Deshalb strebe ich mit aller Kraft das Amt des Arbeitsministers an. Die Chancen für einen Politikwechsel in Deutschland stehen gut. Damit ist aber auch klar, dass eine neue Kandidatur als IG BAU-Bundesvorsitzender für mich nicht in Frage kommt. Ich kann nicht antreten und dann zwei Wochen später erklären, jetzt gehe ich ins Ministerium. Von meiner Familie habe ich die Rückendeckung auf diesem Weg und wünsche mir auch Verständnis und die Unterstützung von meiner Gewerkschaft.“ Die SPD hat Wiesehügel für den Bereich Arbeit und Soziales in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen. Bei einem Wahlsieg der SPD soll er das Arbeitsministerium übernehmen…“
Rundbrief Nr. 4 – Offener Brief gegen DGB-Zeitarbeitstarifverhandlungen
Eine aktualisierte Fassung der Unterschriften (fast 400) und weitere Infos im Rundbrief vom 13.5.2013 
Aus dem Text: „… Eine offizielle Reaktion der angeschriebenen Bundesvorstände gibt es weiterhin nicht. (…) Die Linksfraktion im Bundestag hat u. a. unseren offenen Briefes zum Anlass genommen und ein Treffen von GewerkschafterInnen der Linksfraktion im Bundestag mit der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di in den kommenden Tagen vereinbart…“
Video bei labournet.tv: Die Ausbildung
„Der zwanzigjährige Jan Westheim (Joseph K. Bundschuh) ist im letzten Jahr seiner Ausbildung. Er möchte übernommen werden – und er möchte alles richtig machen. Aber was ist das Richtige, wenn durch Umstrukturierungen der Druck auf Jan und seine Kollegen wächst, wenn Entlassungen an der Tagesordnung sind und der Personalchef (Stefan Rudolf), der selber unter Kontrolle und Erfolgsdruck steht, mit Argusaugen über alles wacht? In rasanten Autofahrten und intensivem Konsum sucht Jan einen Ausgleich. Als die gleichaltrige Zeitarbeiterin Jenny (Anke Retzlaff) in seine Firma kommt, entspinnt sich eine zarte Liebesgeschichte. Doch Jennys Aufenthalt ist nur von kurzer Dauer. Jan ist gefangen in seiner Angst, seinen Arbeitsplatz, seine Liebe, seinen Status zu verlieren und dadurch unfähig, eine Entscheidung zu fällen… Der Film wurde 2011 auf der Berlinale’mit dem Preis der Jugend-Jury „Dialogue en perspective“ ausgezeichnet.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 89 min | 2010) 
Kollegen melden sich … aus den Jobcentern … und unterstützen …
Bundesweite Nachrichten, Mails von Kollegen aus den Jobcentern – mit Genehmigung zur Veröffentlichung der Absender – bei altonabloggt vom 13. Mai 2013 Aus dem Text: „… Guten Tag Frau Hannemann, ich, seit Beginn von Alg II als Arbeitsvermittler tätig, kann Ihnen nur zustimmen, Ihnen danken, dass Sie angesprochen haben was andere auch denken und ich bewundere Ihren Mut, den ich auch gerne hätte. Viele Kollegen denken wie Sie, zumindest von denen, die ich kenne…“
Doch noch eine sichtbare Rolle für die Reichen dieser Welt in dieser Welt-Finanzkrise
„Es war schon bemerkenswert wie der Serge Halimi von der „Monde Diplomatique“ am letzten Wochenende einmal in denkwürdiger „Kooperation“ mit „unserem“ Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ recht weitgehend an einem Strang ziehen. – Kommen wir so doch noch einmal zu einer um die echte Rolle der Reichen erweiterten Erzählung der Finanzkrise? Ob Blockupy Frankfurt 2013 dieses neue „Potential“ an Öffentlichkeit für eine doch breitere Mobilisierung nutzen kann?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.5.2013
Wäre ich doch länger im Büro geblieben. Schuften für die Kamera: den Mythos Arbeit dekonstruieren.
„Der Mann liegt im Bett. Kein Wecker klingelt. Gut so. Er dreht sich um und verkriecht sich in die Kissen. Arbeitszeit = Schlafenszeit. Der Einstieg von Konstantin Faigles Dokumentarfilm „Frohes Schaffen“ ist eine Absage an eben dieses: das eigentümliche Massenvergnügen, sich in mehr oder weniger sinnlosen Tätigkeiten zu verlieren, die im gemeinen Sprachgebrauch als „Arbeit“ daherkommen. Deswegen trägt er auch den Untertitel „Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“…“ Artikel von Jürgen Kiontke in der DGB-GEGENBLENDE 21: Mai/Juni 2013 Es handelt sich um eine Empfehlung des Kinofilms „Frohes Schaffen“. D 2012. Regie: Konstantin Faigle. Kinostart: 2. Mai 2013
DGB-Antwort auf Offener Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen an Michael Sommer
„Lieber Kollege/liebe Kollegin
für dein Schreiben an Michael Sommer danke ich dir. Ich will dir in seinem Namen antworten. Um es gleich vorab zu sagen: es gibt keine neue Politik oder Neuausrichtung des DGB in Sachen Bundeswehr und auch nicht in grundsätzlichen Positionen zum Thema Krieg und Frieden. Wir haben eine klare Beschlusslage zu Auslandseinsätzen und dem Thema „Bundeswehr im Innern“. Anderes aus einigen wenigen Artikeln herauszulesen ohne selbst an Gesprächen beteiligt zu sein ist ziemlich gewagt…“ Antwortschreiben von Konrad Klingenburg (DGB-Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik) vom 15.4.2013 Aus dem Text: „… Und zweitens ist die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik. Und der DGB hat die Interessen aller seiner Mitglieder, aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu vertreten und diese nicht in gute oder schlechte zu unterteilen. (…) Als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen müssen wir aber z.B. bei der Reform der Streitkräfte auch an Standortschließungen und deren massive Auswirkungen gerade in strukturschwachen Regionen denken. Hier geht es um die Schicksale vieler Menschen, auch vieler unserer Mitglieder (überwiegend von ver.di), um ihre Zukunftsperspektiven und Lebensplanung. Sollen wir uns anmaßen sie weniger ernst zu nehmen, nur weil sie als Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr gearbeitet haben? (…) Und noch ein anderer Punkt: die Entscheidung über Auslandseinsätze hat der Bundestag gefällt. Sollen wir nun die Menschen bestrafen, die die Umsetzung dieser Beschlüsse zu leisten haben? Oder sollen wir ihnen dabei helfen, mit den Folgen der Auslandseinsätze besser zu Recht zu kommen? (…) Denn es ist nicht unsere Aufgabe, die Entscheidungen von Menschen zu bewerten, sondern es ist unsere Aufgabe, ihre Interessen zu vertreten. Und wo ziehen wir die Grenze: vertreten wir Beschäftigte in AKW’s (ver.di-Organisationsbereich) nicht mehr oder in der Futtermittelindustrie? Ähnliche Forderungen wurden uns geschickt…“
Anmerkung der Redaktion: In der Tat kommt uns die Argumentation fast wortgleich ähnlich, wie diejenige in der Rüstungsindustrie oder bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen vor…
Siehe zum Hintergrund: Offener Brief vom 20.03.2013 beim Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis
Tarifeinigung: 5,15 Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte der DGB Rechtsschutz GmbH
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für die rund 750 Beschäftigten der DGB Rechtsschutz GmbH in der sechsten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Die Bruttogehälter werden tabellenwirksam zum 1. Mai 2013 um 2,1 Prozent erhöht, es folgen weitere Steigerungen um 2,4 Prozent zum 1. Januar 2014 und 0,65 Prozent am 1. Juli 2014. Darüber hinaus gibt es für die ersten Monate des Jahres 2013 eine Einmalzahlung für Verwaltungsangestellte in Höhe von 260 Euro, Rechtssekretärinnen und -sekretäre bekommen einmalig 390 Euro. Für Neubeschäftigte, die bisher niedriger eingruppiert waren, wurden zusätzlich Aufstockungsbeträge vereinbart, so dass sie überdurchschnittlich an der Tariferhöhung teilhaben. (…) Der Tarifvertrag, der auch Erhöhungen des Zuschusses zur Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung jeweils zum 1. Januar 2014 und 2015 vorsieht, hat eine Laufzeit von 27 Monaten. Die DGB Rechtsschutz GmbH unterhält bundesweit 111 Büros und 48 Service-Points. Allein im Jahre 2011 wurden für rechtsuchende Gewerkschaftmitglieder rund 300 Millionen Euro erstritten.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.05.2013
Tausende Beschäftigte kämpfen für tarifliche Existenzsicherung: Große Beteiligung am Amazon-Streik
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat, nachdem bereits in den vergangenen Tagen mehrere tausend Beschäftigte die Arbeit niedergelegt haben, heute abermals mehrere tausend Beschäftigte in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zu Warnstreiks aufgerufen. In zahlreichen Städten unter anderem in München, Nürnberg, Stuttgart, Mannheim, Darmstadt, Essen und Düsseldorf unterstrichen die Beschäftigten in Demonstration und Streikversammlungen ihre Forderungen für eine spürbare Entgelterhöhung in der anstehenden Tarifrunde. Gleichzeitig kämpfen die Beschäftigten von Amazon in Bad Hersfeld und Leipzig für eine tarifliche Absicherung…“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.05.2013
Siehe dazu:
Karstadt-Geschäftsführung begeht Tarifflucht
„Heute hat die Geschäftsführung von Karstadt die Katze aus dem Sack gelassen und verkündet, dass sie bundesweit die Tarifbindung aufgekündigt haben. Damit würden alle Tariferhöhungen, die ver.di gerade aushandelt, bei Karstadt nicht ausgezahlt werden. Das ist ein weiterer Affront gegen alle Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren bereits viele hundert Millionen Euro in das Unternehmen Karstadt investiert haben. Es sind die Beschäftigten, die trotz steigender Arbeitsbelastung und trotz jahrelangem Verzicht jetzt nach dem Ende des Sanierungstarifvertrages wieder mit Einkommensverzicht zahlen sollen. Es reicht!...“ Flugblatt von ver.di vom 14.05.2013
Siehe dazu:
- Keine Dankbarkeit: Karstadt begeht Tarifflucht
„(…) Das eigentlich Überraschende ist aber nicht das Agieren Berggruens und seiner Manager, sondern die Verwunderung der Gewerkschaftsspitzen. Haben diese für den jahrelangen Lohnverzicht tatsächlich Dankbarkeit erwartet? So geschichtsvergessen und naiv können die ver.di-Funktionäre kaum sein, möchte man meinen. Umso wichtiger ist es, jetzt die Schlußfolgerungen aus den Ereignissen zu ziehen. Statt auf vermeindlich gute Investoren und Verzicht sollte die Gewerkschaft in Zukunft besser auf kollektiven Widerstand setzen. Das ist kein leichter Weg. Aber der einzig erfolgversprechende – sowohl bei Karstadt, als auch in der laufenden Einzelhandelstarifrunde.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.05.2013
Jobkahlschlag: ThyssenKrupp streicht 3000 Stellen
ThyssenKrupp verschärft sein Sparprogramm. Der angeschlagene Industriekonzern streicht in den kommenden Jahren 3000 Stellen in der Verwaltung, die Hälfte davon in Deutschland. Die Finanzlage des Unternehmens wird nach erneuten Abschreibungen immer bedrohlicher…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 15.05.2013
Von wegen russische Oligarchen bei zypriotischen Banken…
“Vor allem in einigen nordeuropäischen Ländern ist es herrschende Meinung, dass Zypern seinen Finanzsektor zu dem Zweck aufgebaut habe, russischen Oligarchen und Großunternehmern illegale Operationen zu ermöglichen. Diese Wahrnehmung ist schlicht falsch. Denn die Entscheidung der politischen und ökonomischen Elite der Republik Zypern, das Land in ein regionales Finanz- und Wirtschaftszentrum zu verwandeln, wurde bereits in den 1980er Jahren getroffen. Diese wirtschaftspolitische Neuorientierung zielte schon deswegen nicht auf das russische Kapital, weil es so etwas gar nicht gab. Schließlich existierte damals noch die Sowjetunion” – aus “Falsche Wahrheiten über Zypern” von Zenon Pophaidis am 12. April 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique
Der blanke Schul – Kommunismus?
“Die Gemeinschaftsschule von Rauma, einer der ältesten Städte Finnlands, hat weder eine Schulmauer noch ein Portal. Als Erstes fällt die große Garage für Fahrräder und Spielgeräte ins Auge. Die Kinder und Jugendlichen, die hier von der 1. bis zur 9. Klasse zur Schule gehen, sollen sich vor allem wohlfühlen. Das strahlt – von der Sporthalle bis zum Musiksaal – die gesamte Einrichtung aus” – so beginnt “Gute Schule” von Philippe Descamps am 12. April 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique
Proteste gegen geplante Chemiefirmen – jetzt auch in Shanghai
Innerhalb einer Woche gab es – an zwei sozusagen entgegengestzten Enden des Landes – in Kunming und nun auch in Shanghai Proteste gegen geplante Neubauten von Chemiefirmen, im Falle Shanghais einer Batteriefabrik. In Shanghaier Aussenbezirken nahmen mehrere Hundert Menschen an einer Protestdemonstration teil, die vor allem aus Sorge um gesundheitliche Folgen motiviert war, da der Bauplan auch noch vorsieht, die Fabrik in einer Region zu bauen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wasserversorgung ist. Der Überblick “Shanghai Residents Protest Battery Plant Over Potential Pollution“ am 12. Mai 2013 bei Global Voices Online
Gewerkschaftswahlen versprochen. Versprochen eben…
Drei Wochen lang – bis zur ersten Aprilwoche – haben Gesellschaftswissenschaftler des neu gebildeten “The new generation migrant workers concern programme”, eine Art ad hoc Komitee aus verschiedenen Universitäten, Arbeiter von Foxconn-Werken über die Realisierung des Versprechens auf Gewerkschaftswahlen befragt: Ergebnis war nicht nur, dass bisher keine konkreten Schritte zu solchen Wahlen stattfanden, sondern auch, dass keinerlei Vorbereitungen, wie etwa die Vorstellung des chinesischen Arbeitsrechts stattfanden – und 95% der Befragten wussten noch nicht einmal, ob sie Mitgliedsbeiträge bezahlt hatten oder nicht…Die Stellungnahme “Promise from Foxconn on democratic union is broken” vom 09. Mai 2013 von SACOM
Ölarbeitergewerkschaften protestieren gegen Versteigerung
Gestern und heute organisiert die brasilianische Regierung die 11. Versteiegrung von Ölschürfrechten, was breiten Widerstand und Protest gegen Privatisierungen hervorrief und ruft. Die Föderation der Ölarbeiter (FNP), die rund 90% der Belegschaft von Petrobras organisiert hat dazu ein spezielles (portugiesisches natürlich) Infoblatt “Versteigerung bedeutet Privatisierung” vom Mai 2013 herausgegeben, das wir hier dokumentieren
Sicherheits – Abkommen von einigen Firmen unterzeichnet – Druck auf andere muss wachsen
Eine Reihe von Unternehmen – darunter mit H&M jenes, das rund 2.000 auftragnehmende Subunternehmen in Bangladesch hat – hat gestern endlich das lange gefordert Sicherheits- und Brandschutzabkommen unterzeichnet! Das ist ein Erfolg, der jetzt weiter getrieben werden muss, bis alle Unternehmen dies getan haben – Schluss mit Drumherumreden und durchsichtigen “Unternehmensleitlinien”, unabhängige Inspektion, Beteiligung der Belegschaften und finanzielle Verantwortung der Auftraggeber aus Europa. Dazu der Exchains Newsletter von Tie “Gemeinsamer Druck bringt Erfolg !” vom 14. Mai 2013
Siehe dazu auch: Woher die Empörung? Unser System heisst Bangladesch…sosieht es in dem Beitrag “Nuestro sistema productivo y de distribución de mercancías, se llama hoy Banglades” vom 14. Mai 2013 der Internationale Beauftragte der spanischen CGT Desiderio Martin. Die CGT ist unter anderem bei dem spanischen Textilmulti Zara organisiert, der ebenfalls eine Reihe Subunternehmen in Bangladesch beuaftragt. Martin unterstreicht dabei, dass trotz der mörderischen Katastrophe von Bangladesch nicht vergessen werden darf, dass der Kapitalismus jedes Jahr über 2 Millionen Opfer unter den ArbeiterInnen weltweit produziert
Gewerkschaftliche Organisierung in Bangladesch erlaubt. Nun ohne Anfrage
Was sich noch ändert in Bangladesch ist, dass das Gewerkschaftsgesetz verändert wird – auch ein Ergebnis der Einsturz-Katastrophe und der enormen landesweiten Proteste in der Folge: Jetzt braucht es keine Genehmigung durch das Unternehmen mehr, wird in “Bangladesh ends rescue attempts at collapsed factory” am 13. Mai 2013 bei den cbc-news berichtet
Morales: “Sie können machen, was sie wollen, es wird keine Veränderung geben”
Während alle Versuche fehlschlugen, die Streikmaßnahmen der Central Obrera Boliviana während der – gescheiterten – Verhandlungen am vergangenen Wochenende zu unterbrechen, bezog Boliviens Präsident die hardcore-Position: Es wird die geforderte Gleichstellung der Renten der Arbeiter mit denen der Militärs nicht geben, Punkt. Deswegen blieben zahlreiche Straßen quer durchs Land ebenso total blockiert, wie die Streiks ausgeweitet wurden. Der Bericht “Streik in Bolivien: Regierung lehnt Forderungen der Gewerkschaft ab” am 10. Mai 2013 bei latina press
Siehe dazu auch:
- “Abajo la ley de pensiones 065” von Marcelo Flores Cabrera (Alternativa Socialista Revolucionaria) am 11. Mai 2013 bei rebelion.org, worin der Autor für seine Strömung fordert, das neue Rentengesetz nicht zu verbessern, sondern rundweg abzulehnen
Ein Urteil, das neue Wege für Guatemala eröffnet…
…so wird die Verurteilung des Ex-Diktators Rios Montt zu 80 Jahren Gefängnis wegen Völkermords von der Confederación de Unidad Sindical de Guatemala (CUSG) beurteilt – und darauf verwiesen, dass die amtierende Regierung von Otto Perez diesen Prozeß nicht wollte. Die Erklärung “La CUSG en relación a la sentencia en el juicio por genocidio del pueblo Ixil” des Generalsekretärs der CUSG vom 10. Mai 2013
Siehe dazu auch:
Nach dem Mord: “Wir bleiben ganz ruhig und lassen die Polizei ihre Arbeit machen”
“Noch während Südafrikas Gewerkschaften mit den Minenbossen in Verhandlungen über Massenentlassungen saßen, ist ein Gewerkschafter erschossen wurden. Der regionale Organisator der Gewerkschaft AMCU (Association of Mineworkers and Construction Union) für den Platingürtel in Rustenberg saß am Samstag in einer Fußballkneipe in Photsaneng beim Khomanani-Schacht des Platinförderers Amplats, als vier vermummte Männer eindrangen und auf ihn das Feuer eröffneten. Der 46-jährige Mawethu Khululekile Stevens war sofort tot. Der Mord kam in einer Atmosphäre, in der sich in Südafrika erneut ein massiver Konflikt in der Bergbauindistrie anbahnt. Am Freitag hatte der weltgrößte Platinförderer Anglo American Platinum (Amplats) angekündigt, 6.000 Kumpels in der Region um Rustenburg zu entlassen und vier Schächte zu schließen” – der Beginn des Artikels “Mysteriöser Mord heizt Stimmung an” von Martina Schwikowski am 14. Mai 2013 in der taz
Siehe dazu auch:
- “Mawethu Steven Khululekile’s murder in Marikana” – eine Sammlung von Artikeln aus der südafrikanischen Presse zu dem Mord am 14. Mai 2013 bei Peter Watermans Union Book – Seite
- “Murdered Amcu official received death threats” – ein Bericht von der Pressekonferenz des AMCU-Vorsitzenden Joseph Mathunjwa am 13. Mai 2013 bei Times Live, auf der er die Mitgliedschaft zur Ruhe aufruft und betont, ihr Kampf gelte der Organisationsfreiheit
- “No end in sight for Lonmin strike” von Molaole Montsho am 14. Mai 2013 im Business Report, worin die erneut streikenden Bergarbeiter bei Lonmin mit ihrem Zorn darüber zitiert werden, dass die Polizei mit Riesenaufgebot ihre Streikversammlung umzingelt “während die Mörder frei herum laufen”
Video vom 1. Mai in Istanbul
“Die AKP-Regierung wollte keine Mai-Kundgebung mit Millionen oppositionellen Gewerkschafter_innen & Linken mehr wie in den letzten vergangenen Jahren. Und so schoben sie die Begründung vor, dass wegen einer Baustelle auf dem Taksimplatz Maidemonstrationen dorthin verboten seien. Der Taksimplatz ist seit dem Massaker 1977 mit 34 erschossenen Demonstrierenden der zentrale Platz für die Linke und die Gewerkschaften, ihre Kundgebungen und Proteste durchzuführen. Hinter der Kriegserklärung der AKP stand ihr Wille, der türkischen und kurdischen Gesellschaft ihre Macht zu demonstrieren! Dutzende Verletzte, etliche Schwerverletzte und Verhaftungen sind das Ergebnis der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen des 1.Mai in Istanbul” – so stellen unsere KollegInnen von LabourNet Austria ihren eigenen Videofilm “Die AKP-Regierung erklärte in Istanbul am 1. Mai Gewerkschaften und der Linken den Krieg“ am 12. Mai 2013 bei LabourNet Austria vor
Warum der Gouverneur ein neoliberaler Hardliner ist…
…und die Repression gegen die streikenden LehrerInnen Guerreros sozusagen als “Vorhut” organisiert, ist Gegenstand des Artikels “Errores y traiciones contra los maestros en Guerrero” von Enrique Ávila Carrillo am 14. Mai 2013 bei kaosenlared. Gouverneur Ángel Aguirre Rivero, der lange Jahre Berufspolitiker der einstigen Staatspartei PRI war und dann zur PRD wechselte, ist laut dem Autor ein Modellfall für jene staatstragende Linke in Mexico, die den “Pakt für Mexico” mit trägt – und deshalb immer schärfer gegen die Volksbewegungen vorgehen muss
Erneut Streikverbot in Griechenland
“Die griechische Regierung hat alle Gymnasiallehrer des Landes zum Dienst verpflichtet. Entsprechende Schreiben wurden am Montag an jeden Lehrer verschickt. Wer nicht erscheint, muß mit Festnahme, Geld- oder Gefängnisstrafe sowie der fristlosen Entlassung rechnen. Regierungschef Antonis Samaras hatte dazu am Samstag einen Erlaß unterzeichnet, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou im Rundfunk bestätigte” – so beginnt der Artikel “Streiken verboten” von Heike Schrader am 15. Mai 2013 in der jungen welt über diesen weiteren Schritt zur Beseitigung grundlegender demokratischer Rechte in der EU
Siehe dazu auch:
a) Ausländerhass in Griechenland: Geprügelt wie ein Hund
„Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren – auch Deutschland nicht…“ Ein Gastbeitrag von Hugh Williamson in Süddeutsche online vom 13. Mai 2013
b) Auf dem Weg zu neuen Ufern
Neonazis Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) hat starke Ambitionen, sich weltweit der griechischen Diaspora zu bemächtigen. Artikel von Helena Smith in Freitag online vom 05.05.2013
a) Volksabstimmung gegen Krankenhaus – Privatisierung: 1 Million in 5 Tagen, 99% dagegen
Vom 5. bis 10. Mai 2013 fand in Madrid ein Referendum gegen die Privatisierung von Krankenhäusern statt. Beinahe 200 Organisation, von den diversen Gruppierungen der “Empörten”, Nachbarschaftsvereinigungen, unabhängige Belegschaftsgruppen, alle 10 vertretenen Gewerkschaften und einige Berufsverbände hatten rund 1800 Urnen organisiert. Von den über 950.000 TeilnehmerInnen sprachen sich über 99% gegen die geplante Privatisierung aus – laut dem Bericht “El ’sí‘ a la sanidad pública arrasa en la consulta de Madrid con un 99,3%” am 13. Mai 2013 bei kaosenlared
b) Deutsch-spanische Solidarität per Youtube. Frankfurter Occupy-Aktivisten antworten per Videobotschaft auf die »Spanien-Rettung«
„In Spanien und Deutschland vergrößert sich der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik. Über die Videoplattform Youtube fangen die Aktivisten an zu kommunizieren. Im Februar hatte die spanische Gruppe Asbamlea3Cantos auf dem Internetportal Youtube eine Videobotschaft an die deutsche Bevölkerung veröffentlicht. Darin fordern spanische Aktivisten Solidarität mit den Opfern der Austeritätspolitik und eine Abkehr vom »Europa der Händler«. Aus Frankfurt kam nun eine Antwort…“ Artikel von Nicolai Hagedorn in Neues Deutschland vom 08.05.2013
Siehe dazu die Videos bei youtube:
Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Kann bio fair sein?
Kurzdoku über einen Arbeitskampf bei einem Gartenbaubetrieb in Brandenburg
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
