Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
[4. Oktober 2016] Heute erneut Streiks für den Tarifvertrag bei Amazon
„Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon erneut zum Streik für den Tarifvertrag aufgerufen. Gestreikt wird an den Standorten Rheinberg und Werne (Nordrhein-Westfalen), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) . Die Arbeitsniederlegungen umfassen die Früh- und Spätschicht. In Bad Hersfeld und Koblenz hat der Streik bereits mit der vergangenen Nachtschicht begonnen. In den Versandzentren sind aufgrund des Wochenendes und des anschließenden Feiertags viele Bestellungen liegen geblieben, sodass ver.di davon ausgeht, dass die Streiks erneut deutliche Wirkung zeigen werden…“ ver.di-Meldung vom 4. Oktober 2016 
. Siehe dazu:
- Amazon wieder im Visier. Gewerkschaft ver.di macht erneut mit Streiks in deutschen Logistikzentren Druck. US-Konzern verweigert weiter Tarifverhandlungen
„… di-Sprecher Voß betonte im Gespräch mit jW, die Streiks zeigten trotz der Blockadepolitik von Amazon Wirkung. So seien den Beschäftigten an den verschiedenen Standorten jetzt Entgelterhöhungen in Höhe von zwei bis drei Prozent rückwirkend zum 1. September angekündigt worden. Zwar behaupteten die jeweiligen Geschäftsführungen – jedes Verteilzentrum ist eine eigene GmbH –, dies geschehe völlig unabhängig von den Arbeitskämpfen. Es sei jedoch kaum anzunehmen, dass es ohne diese zu Lohnanhebungen gekommen wäre. Voß kündigte weitere Ausstände mit »überraschenden Momenten aus der Schicht heraus« an, insbesondere für das bevorstehende Weihnachtsgeschäft…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 05.10.2016
Neue Studie belegt: Indische Arbeiter*innen leiden unter katastrophalen Bedingungen in der Schuh- und Lederproduktion
„Löhne weit unter dem Existenzniveau, gravierende Mängel in Sachen Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie Diskriminierung und Ausbeutung aufgrund traditioneller Geschlechter- und Kastennormen – die Arbeitsbedingungen in der indischen Schuh- und Lederproduktion sind katastrophal. Das belegt die neue Studie der Kampagne Change Your Shoes, die SÜDWIND und INKOTA heute veröffentlichen. Die Organisationen fordern Markenunternehmen weltweit dazu auf, Profite nicht weiterhin auf Kosten der Arbeiter*innen zu erzielen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Europa…“ Pressemitteilung vom 05.10.2016 von und bei INKOTA-netzwerk e.V. , dort Studie und Factsheet gedruckt und zum Download
TUIfly: ver.di lehnt Ausverkauf ab – „Beschäftigte haben genug Opfer gebracht“
„ver.di lehnt den Verkauf, die Eingliederung des Ferienfliegers TUIfly in ein Holdingmodell unter Führung der Fluggesellschaft Etihad sowie Einschnitte zulasten der Beschäftigten in diesem Zusammenhang ab. Das Vorgehen des TUI-Managements sei fragwürdig, riskant und vollkommen intransparent, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle: „Mit den Geheimverhandlungen zum Verkauf der TUIfly ins Ausland führt die TUI AG nicht nur frühere Sparpakete und Personalabbaurunden ad absurdum, sondern verunsichert Beschäftigte und Kunden gleichermaßen.“ Zuvor war bekannt geworden, dass TUIfly dem Vernehmen nach in ein Holdingmodell unter Führung des Air-Berlin-Anteileigners Etihad eingebracht werden soll, an dem die TUI AG – direkt oder indirekt – weniger als 25 Prozent der Anteile halten soll. Dabei könnte TUIfly in die österreichische Airline Niki eingegliedert werden. Angesichts der mehr als 20 Prozent niedrigeren Löhne bei Niki drohe nun die Gefahr von Lohndumping bei TUIfly…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.10.2016
Siehe dazu weitere Meldungen
Deutsche Bahn: An der Entlastung des Zugpersonals führt kein Weg vorbei
„Verbindliche Arbeitszeitregelungen bei der Deutschen Bahn sind absolut notwendig, weil das Zugpersonal ansonsten schlicht überlastet wird. Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky das umfangreiche Schreiben des Personalvorstands der Deutschen Bahn Ulrich Weber zur Tarifrunde 2016 an die GDL, das gleichzeitig auch an die Presse ging. Auch sonst ließ Weber in den Medien nichts anbrennen und verlangte gleich eine „Mäßigung der Tarifvertragsparteien und einen maßvollen Umgang mit dem zarten Pflänzchen Sanierungsprogramm ZuBa“. (…) Mit Entlastung hat der Überstundenabbau so viel zu tun, wie ein Eisbär mit der Wüste (…) Ausbeutung unter dem Deckmantel mehr Beteiligung und Selbstbestimmung…“ Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 4. Oktober 2016
Tarifrunde DB AG 2016: Individuelles Wahlrecht – Volumen der Gesamtforderung 7 Prozent
„Die EVG geht mit einer Forderung von 7 Prozent in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Erstmals in der deutschen Tariflandschaft sollen die Gewerkschafts-Mitglieder dabei ein individuelles Wahlrecht haben. (…) „Wir kämpfen dafür, dass am Ende der Tarifverhandlungen die EVG-Mitglieder ganz individuell entscheiden können, ob sie für 2,5 Prozent aus dem erreichten Volumen sechs Tage mehr Urlaub, eine Stunde Arbeitszeitverkürzung oder diese ebenfalls als Lohnerhöhung haben wollen“, kündigte Regina Rusch-Ziemba an. Die weiteren 4,5 Prozent, die die EVG fordere, würden als reine Lohnerhöhung gezahlt. „Eine solche Wahlmöglichkeit hat es so noch nie gegeben. Damit schreiben wir Tarifgeschichte“, stellte die EVG-Verhandlungsführerin fest. (…) Die geforderte Lohnerhöhung und die Wahlmöglichkeit werde es für alle Mitglieder geben, für die die EVG in der aktuellen Tarifrunde mit der DB AG verhandelt. (…) Im Rahmen der anstehenden Tarifrunde mit der DB AG würde zudem über Weiterbildung und Altersvorsorge verhandelt. (…) Die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen mit der DB AG wird am 17. Oktober dieses Jahres in Frankfurt stattfinden…“ EVG-Meldung vom 28.09.2016
- Die ÖBB retten die Nachtzüge – aber nur die Hälfte
Die ÖBB haben am 15. August 2016 bekanntgegeben, auf welchen Strecken sie ab Dezember 2016 Nachtzüge betreiben werden. Das Ersatzangebot der ÖBB reicht nicht aus, ALLE Nachtzüge müssen gerettet werden! Siehe den Fahrplan unter Aktuelles auf der Aktionsseite Rettet die Nachtzüge , dort weitere Informationen. Siehe dazu auch
- den Film »Ohne Schlaf durch die Nacht«
5-Minuten-Film auf Vimeo 
über das bequeme Reisen in Schlaf- und Liegewagen und die Schrecken im nächtlichen ICE
- Die Petition zur Rettung der Nachtzüge geht daher weiter! Demnächst wird sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Zukunft der Nachtzüge befassen: „Fordern Sie den Eigentümer der Deutschen Bahn auf, die kundenfeindliche und klimaschädliche Abschaffung der Nachtzüge rückgängig zu machen!„
- Nachtzüge ade? Interview mit Joachim Holstein, BR und Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Bahntochter DB European Railservice
„Abends in den Zug steigen und am nächsten Tag gut ausgeruht am Ziel sein – wird zumindest in Deutschland immer seltener möglich. Aus Sicht der Bahn sind Nachtzüge ein Zuschussgeschäft, weshalb sie sich von dieser Sparte trennen will. Dabei ist die Nachfrage da…“ Text und Video des Beitrags von Jörn Kersten aus der Sendung “ was!“ vom 14.09.2016 beim rbb
Fröhliche Kreuzfahrt: River Cruise Blues
„Die Konkurrenz nimmt zu, die Arbeitsbedingungen auf Flusskreuzfahrtschiffen werden härter. Unterwegs auf der Schattenseite eines Boomsektors. (…) In Europa, das inzwischen dem Nil und Russland als beliebteste Destination den Rang abgelaufen hat, sind dieses Jahr 315 Schiffe auf 250 Routen unterwegs. Allein auf dem Rhein stieg ihre Zahl seit den 1990ern von 20 auf 250. Attraktive Flusslandschaften und Luxus an Bord – dies sind die Verkaufsfaktoren der Branche. Auf die Schattenseiten weisen Transport-gewerkschaften schon seit Langem hin: ein immer höherer Arbeitsdruck bei sinkenden Löhnen. „Wir hören von vielen Arbeitnehmern im Sektor, dass die Zahl der Gäste pro Schiff zunimmt, aber die Bezahlung nicht proportional mitwächst“, so Carl Kraijenoord, Sekretär der internationalen Schifffahrts- Gewerkschaft Nautilus. Zum explosiven Wachstum der letzten zehn Jahre komme die Gewohnheit der Arbeitgeber, Lücken der europäischen Sozialgesetzgebung auszunutzen. (…) Auch das Klima an Bord wird härter. Zur 7-Tage-Woche und unbezahlten Überstunden, die die Arbeitszeit von 40 bzw. 48 Wochenstunden oft verdoppeln, kommt der Konkurrenzkampf untereinander…“ Artikel von Tobias Müller vom 1.10.2016 in der taz online
Alles kann, nichts muss. IG Metall diskutiert über Positionen zur Bundestagswahl. Statt klarer Forderungen gibt es »Empfehlungen« und »Angebote an die Politik«
„Man will keinem weh tun. Besonders nicht den Sozialdemokraten. Das ist ganz offensichtlich die Intention des Entwurfs eines Positionspapiers zur Bundestagswahl, der derzeit in der IG Metall für Kontroversen sorgt. Statt zugespitzter Forderungen finden sich darin eine Vielzahl kleinteiliger »Empfehlungen« und »Angebote an die Politik«. Motto: Alles kann, nichts muss. Schon der Titel des 27seitigen Papiers ist bezeichnend: »Politik für alle – sicher, gerecht und selbstbestimmt«. Vom Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit keine Spur. Statt dessen wird deutlich, dass die IG-Metall-Spitze wie bisher auf ihre korporatistische Einbindung in den Politikbetrieb setzt. Deshalb steht in jedem der acht thematischen Abschnitte nicht nur, was »wir von der Politik brauchen«, sondern auch, was die IG Metall dazu beiträgt. Die Botschaft: die Gewerkschaft ist mit von der Partie, nicht Gegenpol, geschweige denn Kontrahent…“ Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 01.10.2016 – wir danken!
[DGB] Mitbestimmung 4.0 für die Industrie 4.0
„Die Arbeitswelt wandelt sich, die Industrie wandelt sich – also muss es auch eine gestärkte, offensive Mitbestimmung geben. Denn die flexible, digitalisierte Wirtschaft braucht mehr, nicht weniger Arbeitnehmer-Mitbestimmung – so der Tenor der DGB-Veranstaltung zur „Woche der Industrie“. (…) Das Thema Arbeitnehmer-Mitbestimmung habe der DGB ganz bewusst zum Thema der „Woche der Industrie“ gemacht, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur Eröffnung der Veranstaltung – auch, wenn das einigen Arbeitgebern nicht gefallen habe. „Wenn wir davon überzeugt sind, dass Mitbestimmung kein Standortnachteil, sondern ein Standortvorteil für Deutschland ist – dann muss man das Thema auch in der Industriepolitik und der Strukturpolitik stark machen“, so Hoffmann…“ DGB-Mitteilung vom 28.09.2016 und das Hoffmann-Zitat zeigt bereits, wie zahnlos Mitbestimmung definiert wird…
Lohngerechtigkeit für Betriebsratsmitglieder
„1. Um sicherzustellen, dass Betriebsräte wegen ihres Engagements nicht von der betriebsüblichen Entwicklung abgeschnitten werden, richtet sich die Gehaltsberechnung nach der Gehaltsentwicklung der bei Amtsübernahme vergleichbaren Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG). Werden einvernehmlich vergleichbare Arbeitnehmer festgelegt, sind sowohl das Betriebsratsmitglied als auch der Arbeitgeber hieran grundsätzlich gebunden. 2. Lässt sich nicht feststellen, dass die Gehälter der Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer in gleichem Umfang erhöht wurden, so muss der Durchschnitt aller Gehaltserhöhungen dieser Gruppe zugrunde gelegt werden. Es ist auf die Gehaltsentwicklung über den gesamten Zeitraum seit Amtsübernahme abzustellen. (…) Das LAG Düsseldorf beschäftigt sich mit einem wichtigen Praxisthema, da gerade engagierte Betriebsratsmitglieder oftmals feststellen müssen, dass sie nach der Übernahme des Amtes nicht mehr an Gehaltsentwicklungen teilnehmen…“ Mandanteninfo Oktober 2016 von den Fachanwältinnen Regine Windirsch und Stefani Dach von der Kanzlei Bell & Windirsch 
Die Lohnpolitik bleibt überfordert
„Der Beitrag der Lohnpolitik zur Entstehung und Persistenz der Eurokrise ist Gegenstand einer intensiven Debatte. Zwei Beiträge von Gustav Horn, dem wissenschaftlichen Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans Böckler Stiftung, nehme ich nachfolgend zum Anlass einer Replik. Aber zunächst – ist die Vehemenz, mit der die Lohnpolitik im Euroraum seit einigen Jahren debattiert wird, nicht bemerkenswert? Wie können sich Fachleute nur so herzhaft streiten, die doch letztlich alle irgendwie zu dem Ergebnis gelangen, dass die deutsche Lohnentwicklung seit Einführung des Euro zu moderat war und dass es einer expansiveren Lohnentwicklung bedarf, wenn Deutschland einen Beitrag zur Entspannung der makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum leisten will? Um das zu verstehen, muss man die Nähe einiger Debattenteilnehmer zu den Gewerkschaften in Rechnung stellen und erkennen, wie tief einige der Fragen, die sich angesichts der Vorgänge im Euro stellen, in das gewerkschaftliche Selbstverständnis schneiden. Geht es doch um Fragen wie diese: Tragen die deutschen Gewerkschaften eine Mitverantwortung dafür, dass sich der Euro am Rande des Kollapses bewegt? Haben sie, die deutschen Gewerkschaften, vor der Euro-Gründung pro-europäisch geblinkt, um dann aber, sobald der Euro da war, merkantilistisch abzubiegen? Haben sie ihre europäischen Schwestergewerkschaften durch gezielten Export von Arbeitslosigkeit über den Tisch gezogen und ist das Gerede von der transnationalen Solidarität daher nur Fassade? Ja, trägt man letztlich sogar Mitschuld an den quer über den Kontinent aufflammenden populistisch-nationalistischen Abwehrreaktionen, die man doch so verachtet? Lässt man die Brisanz dieser Fragen auf sich wirken, dann kann eigentlich nicht verwundern, dass die Debatte an der einen oder anderen Stelle hitzig wird…“ Beitrag von Martin Höpner vom 30. September 2016 bei makroskop.eu – eine Replik auf Gustav Horn ebd.
Freihandel und Flüchtlinge. Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden
„… Angesichts der Dynamik dieser Proteste gegen das drohende neoliberale – und letztendlich postdemokratische – Freihandelsregime, muss zugleich deren Einseitigkeit und Blindheit verwundern. Hort des Bösen sind für viele Demonstranten immer nur die USA, während die entsprechenden Machenschaften Europas nicht wahrgenommen werden. Nur zwei Wochen vor der Großdemonstration gegen TTIP, bei der Deutschland mutig dem berüchtigten angloamerikanischen Chlorhuhn die Stirn bot, wurden Kenia und Ruanda nach Brüssel zitiert, um ein in der Region heftig umstrittenes Freihandelsabkommen mit der EU in aller Stille zu unterzeichnen. Insbesondere Kenia leistete diesem Freihandelsdiktat Brüssels lang anhaltenden Widerstand. Bei diesem Deals Brüssels mit den Ländern Afrikas geht es auch um subventioniertes Federvieh – meistens sind es aber Schlachtabfälle aus Deutschlands monströsen Hähnchenfabriken, die zu Dumpingpreisen auf den Märkten Afrikas feilgeboten werden und die dortige Landwirtschaft ruinieren. Aber alles der Reihe nach…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 01.10.2016
Altersarmut? Welche Altersarmut!
„Die Altersarmut wird wegpropagiert – je stärker sie ansteigt, umso heftiger die Gegenpropaganda. „Meinungsmache“ auf erstaunlich breitem Niveau. Zunächst zwei Fakten: 1. Seit 2003 weist destatis die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter aus. 2003 waren es 257.734 Bezieher, im Jahr 2014 hatte sich die Zahl auf 512.198 erhöht eine Steigerung um 100% in 11 Jahren. Die Zahl der Zulagenberechtigten liegt höher. Sozialwissenschaftler schätzen die Dunkelziffer zwischen 60% und 100%. Tatsächlich werden also 800.00 bis 1 Million ältere Menschen ein Einkommen haben, das unter dem Existenzminimum liegt. (…) 2. Nach einem EU-einheitlichen Verfahren wird die Armutsgefährdungsquote für verschiedene Bevölkerungsgruppen ermittelt. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60% des mittleren Einkommens erhält. Der Anteil der betroffenen Rentner/-innen und Pensionäre/-innen hat sich in den letzten 10 Jahren von 10,7% auf 15,9%, also um 50% erhöht. Die rasante Zunahme führte dazu, dass 2014 die Quote erstmals über dem Anteil der Gesamtbevölkerung (15,6%) stieg. Das waren nahezu 3,5 Millionen Menschen über 65 Jahre. (…)Diese Zusammenhänge und Berechnungen sind im Hause der Sozialministerin mit Sicherheit nicht unbekannt. Wieso sie dann in ihrem Antwortschreiben an rentenpolitikwatch.de zu dem „Randphänomen“ der Altersarmen zu der Prognoseaussage kommt „Diese noch relativ kleine Gruppe wird aber unter Umständen wachsen, wenn die Jahrgänge in Rente gehen, die nach der Wende zeitweise arbeitslos waren“, kann man nur noch als Verhöhnung der sozialen Wirklichkeit in diesem Land verstehen. Es sind gerade solche Verhöhnungen und Kaltschnäuzigkeiten, die Menschen in die Fänge der Rechtspopulisten treibt.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 30. September 2016 bei seniorenaufstand.de
Deutsche Bank als aktueller Krisenfall – Was kommt jetzt?
„… Immer heftiger rollt auf die Bundesregierung in Berlin die Frage zu, müssen jetzt deutsche Banken allen voran die “Deutsche Bank” wieder “gerettet” werden? Banken, deren Schieflage gerade daher kommt, dass sie Betrug weitgehend zum Geschäftsmodell erkoren haben…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.10.2016. Siehe auch:
- Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?
„Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern…“ Artikel von Ernst Wolff in telepolis vom 03.10.2016
Kommunen in Deutschland: Sparen geht an die Substanz
„Die Kommunen in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert, gekürzt wird deshalb vor allem bei Investionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude. Dieses Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten, sagt der DGB. Klar ist: Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Bund, um ihre Aufgaben erfüllen können. (…) Seit 2003 sind die Nettoanlageinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) der Kommunen negativ. Das heißt: Wir leben von der Substanz. Folge: Der Staat baut sein öffentliches Vermögen ab statt es auf- und sogar auszubauen. Der Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel 2016 inzwischen bei 136 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 35 Milliarden Euro und der Schul- und Bildungsbereich mit 34 Milliarden Euro. Wie eine aktuelle Sonderauswertung des Kommunalpanels zeigt, sank der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen in 2015 auf ca. 25 Prozent – 1995 waren es noch 45 Prozent. (…) Laut einer Umfrage im ARD-Deutschlandtrend vom September 2016 wollen 58 Prozent der Befragten die Haushaltsüberschüsse für Investitionen in die Infrastruktur genutzt sehen. Nur 22 Prozent sprechen sich für Schuldenabbau aus und 16 Prozent für Steuersenkungen. Dem sollte Herr Schäuble Folge leisten. Er muss jetzt investieren, denn Sparen geht an die Substanz. Zulasten unserer Zukunft.“ DGB-Stellungnahme vom 30. September 2016 bei klartext 36/2016
Frust im Job: Jeder Zweite vertraut seinem Arbeitgeber nicht
„Unfaire Bezahlung, fehlende Aufstiegschancen, Defizite bei der Führung: Über die Hälfte Beschäftigter sind mit ihrem Unternehmen unzufrieden – und halten Leistung zurück. Mehr als jeder zweite Beschäftigte hat das Vertrauen in seinen Arbeitgeber verloren. Das stellt eine Untersuchung der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) fest. Demnach vertrauen nur 44 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland ihrem Unternehmen und nur 47 Prozent ihrem Chef. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Die Folge: Die Mitarbeiter ziehen sich in eine innere Emigration zurück – sie machen Dienst nach Vorschrift und hören auf, sich mit Ideen und besonderer Leistungsbereitschaft in das Unternehmen einzubringen. Als Hauptgrund für das Gefühl von Misstrauen nennen die Befragten vor allem Ungerechtigkeit. So stört sich die Mehrheit der befragten Beschäftigten (53 Prozent) daran, dass das Personal im Unternehmen generell unfair bezahlt werde, 48 Prozent bemängeln fehlende Chancengleichheit bei Vergütung und Beförderungen. Hoch ist auch der Anteil derjenigen, die beim Management Defizite bei der Führung und zu viel Fluktuation gerade bei den Führungskräften beklagen…“ Agenturmeldung vom 3. Oktober 2016 bei Zeit online – und alles andere wäre erschreckend!
Ermitteln auf Verdacht: Neue Weisung regelt Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher. Demnach haben Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie ein Staatsanwalt
„Wenn es darum geht, Hartz-IV-Bezieher umfassend zu bespitzeln, ist der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein Aufwand zu hoch. Für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hat die Mammutbehörde nun 75 Seiten umfassende »Fachliche Hinweise« herausgegeben. Das Papier unter dem Titel »Das Bußgeldverfahren im SGB II«, vorausdatiert auf den 20. Oktober, veröffentlichte der Sozialrechtler Harald Thomé am Montag. Es belegt, wie akribisch und rigide Jobcenter gegen am Existenzminimum Lebende ab einem Alter von 14 Jahren und sogar Menschen vorgehen, die sicher oder vermutet in finanzieller Verbindung zu ersteren stehen. Dafür bedarf es einzig des Vorwurfs, mangelhaft »mitgewirkt« zu haben. Bemerkenswert ist, dass alles in einem Haus passiert: Sowohl die »Feststellung« des Verdachts, »ordnungswidrig« gehandelt zu haben, als auch weitere »Ermittlungen« und die Festsetzung der Geldbuße obliegen dem Jobcenter. Demnach sollen die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter »Verdachtsfälle« erkennen und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten (…) Die BA stellt in ihrer Dienstanweisung klar: »Die in einem OWi-Fall ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.« Sie sollen sich an deren Vorschriften, etwa der Strafprozessordnung, orientieren. Ausgenommen seien »lediglich schwere Eingriffe, wie freiheitsentziehende Maßnahmen«….“ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 4. Oktober 2016
Siehe dazu:
Auf den Spuren der Wut: „Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte“
„… Als die Frau nach Berlin zog, überwies ihr eine Freundin einige Monate lang etwas Geld. Es sollte ihr den Neustart erleichtern. Das Jobcenter sah die Überweisung auf den Kontoauszügen, deklarierte das Geld als normales Einkommen, kürzte die staatliche Unterstützung und forderte die Frau auf, das Geld aus den Vormonaten zurückzuzahlen. An die Behörde, nicht an den Schenker. (…) „Das war atemberaubend“, sagt sie. „Der Staat geht dir wirklich an die Gurgel.“ Hartz IV sei doch schon das Existenzminimum. „Wenn dir davon noch 100 Euro im Monat genommen werden, bekommst du Angst vor jedem neuen Tag.“ Die Angst paarte sich mit einer Wut, die sie bis heute nicht mehr loswurde. Vergleichbare Ereignisse im Jobcenter bestärkten sie in ihrer Ansicht. Nun ist sie Wutbürgerin. Geht es nur ihr so? Oder beschreibt der Satz eine verborgene Wut vieler, die sich nach und nach in die Gesellschaft hineinfrisst?.(…) Wer Antworten auf solche Fragen sucht, sollte bei Herrn Wockelmann vorbeischauen. Wockelmann ist 61 und lebt in Iserlohn. Sieht man ihn mit seinem mächtigen Bart, fühlt man sich an den verstorbenen Übersetzer und Schriftsteller Harry Rowohlt erinnert. Von dem hat er zwar noch nie gehört, nimmt aber erleichtert zur Kenntnis, dass Rowohlt ein streitbarer Mensch war. Streitbar akzeptiert Wockelmann sofort als Vergleich, denn auch er streitet oft. Er spricht allerdings lieber vom heiligen Zorn – das Erbe der Jesus People, zu denen er mal gehörte. Manchmal sagt er aber auch: „Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte.“.(…) In Deutschland sei die Kultur der Anerkennung verloren gegangen, weil im autoritären Kapitalismus Konkurrenz das bestimmende Prinzip geworden sei. Das habe die Gesellschaft vergiftet. Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: „Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?“..“ Artikel von Hans von der Hagen vom 28. September 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online
Merkels Land: Lebensstandard und sozialstaatliche Fürsorge im reichsten Land Europas
„… Dem Urteil, dass sein Lebensinhalt die Dienstbarkeit an fremdem Nutzen ist, will sich so einfach keiner von denen anbequemen, die sich dafür einspannen lassen. Schließlich eröffnet sich ihnen nach Arbeitsende und mit dem verdienten Lohn das geschätzte Reich der Freiheit, mit der jeder anfangen kann, was er für wichtig hält; und so machen sich Millionen daran, den Traum vom Lohn der Mühen wahrzumachen. Die Eigenart ihrer Mühen, sich für sie nicht zu lohnen, nehmen sie nur in der Form zur Kenntnis, dass viele Herausforderungen zu bewältigen sind, um sie für sich lohnend zu machen. (…) In sozialer Hinsicht steht also alles zum Besten: Die Bürger werden mit ihren mannigfaltigen Sorgen und Nöten nicht allein gelassen, der Wirtschaft geht es den Umständen entsprechend bestens, und der Staat schafft es, sich zu seiner vollsten Zufriedenheit mit den Mitteln auszustatten, die er für seine Anliegen braucht. Was will man mehr?! In diesem schönen Land gibt es keine offenen ‚sozialen Fragen‘.“ Beitrag aus der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-16
»Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt« – Unter dieser Bundesregierung wird für Migranten der Notstand zum Normalzustand
In einem Interview weist die ist Rechtsanwältin und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein, Anna Busl, u.a. darauf hin: „… Das sogenannte Integrationsgesetz hat der Bundestag am 7. Juli verabschiedet. Es handelt ausschließlich von zu erfüllenden Pflichten, beschneidet unter anderem Arbeitsrechte der Geflüchteten. (…) Im August wurde die 70seitige »Konzeption Zivile Verteidigung« nachgereicht, in der es ebenso unter anderem um Verpflichtung zur Arbeit für die deutsche Bevölkerung geht: Arbeitsplatzzuweisung, Verbot, eine Arbeitsstelle zu verlassen. Dazu soll es nicht mehr nur ausschließlich im Spannungs- oder Verteidigungsfall kommen können, sondern bereits in Krisenlagen ohne Ausrufung des Notstands. Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt, um sie dann für alle auszuweiten. (…) Darin ist zusammengefasst, wie Arbeitskräfte organisiert werden sollen, auch wenn der Notfall nicht ausgerufen ist. Bei den Protesten gegen die Notstandsgesetze, die der Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968 in der Zeit der ersten Großen Koalition erlassen hatte, wurde dies zu Recht als Zwangsarbeit bezeichnet. Mit solchen Erlassen verschwimmen die Grenzen zwischen Frieden und Krieg sowie äußerer und innerer Sicherheit: Notstand wird zum Normalzustand. Eine Orientierung dafür gibt das neue Weißbuch der Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU, vor. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD greift so die bürgerliche Demokratie an. Es ist gefährlich, wenn die Exekutive, also die Regierung allein, künftig mit einer Befehlskette von Erlassen bestimmt und nicht mehr das Parlament Gesetze verabschiedet…“ Gitta Düperthal im Gespräch mit Anna Busl bei der jungen Welt vom 4. Oktober 2016
Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Fördern und Fordern reloaded: Große Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
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Ganz Italien mit Abd Elsalam
September 2016, Italien – Demonstrationen und Streiks nach der Ermordung des GLS Arbeiters Abd Elsalam während eines Streiks. „Was in Piacenza geschehen ist, hat einen großen Teil der Öffentlichtkeit aufgewühlt. Einen Arbeiter, der stirbt während er streikt, weil er kämpft, gab es seit Jahrzehnten nicht. Deswegen wurde sofort eine Schlammschlacht losgetreten, mit der Staatsanwaltschaft in Piacenza in der ersten Reihe, die das ganze auf einen Unfall reduzieren möchte. Aber viele Arbeiter und Genossen im ganzen Land haben die Bedeutung des Vorfalls begriffen und haben Steiks und Demonstrationen organisiert.“ (Clash City Workers) Das Video zeigt eine Zusammenfassung der Mobilisierungen in Italien. Der im Video erwähnte Giulio Regeni wurde im Februar 2016 in Ägypten schwer gefoltert und ermordet. Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT |5 min | 2016 )
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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