Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Der Tod eines Fischhändlers: Marokko im Aufruhr
„Mohsin Fikri starb am Freitagabend. Er war Fischhändler in al-Hoceima, einer Stadt in der ärmeren Rif-Region in Nord-Marokko. Nachdem seine Ware von der Polizei beschlagnahmt und in den Container eines Müllfahrzeugs geworfen worden war, stellten er und zwei weitere Personen sich aus Protest mit hinein. Den Polizisten war es egal. Einer von ihnen soll den Fahrer aufgefordert haben, die Müllpresse anzuwerfen. Zwei konnten entkommen, Fikri wurde erdrückt“ – so beginnt der Artikel „Nach dem Tod von Mohsin Fikri: Weitere Proteste in Marokko“ von Mohamed Lamrabet am 01. November 2016 bei Al Sharq 
, der sowohl mit zahlreichen Links von vielen solchen Polizeibrutalitäten berichtet, als auch das System politischer Unterdrückung dahinter verdeutlicht, sowie die – dazu gehörende – wirtschaftliche Situation des Landes, eben auch der gesamten Fischerei
Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge
Foodora-Auslieferungsfahrer im Streik: Die Bewegung nun auch in Italien
Die Welle von Streiks von Beschäftigten der GIG-Economy Unternehmen hat nun auch Italien erreicht: Der Streik beim Auslieferungsservice Foodora (Muttergesellschaft in Berlin) ähnelt in manchem jenem, der vor kurzem in London bei Deliveroo stattgefunden hatte. Sowohl darin, dass die Unternehmens-Ideologie (von Partnerschaft über Jugendstil zu in einem Boot) vergleichbar all jenen digital geprägten Unternehmen (mit sehr realistischen Profiten) dieselbe ist, als auch das Vorgehen: Eine Änderung im Entgeltsystem wollte das Management auch in Turin durchsetzen, wie es in London (und auch Paris) die anderen Unternehmen ebenfalls versucht hatten: Bezahlung per Auftrag und zwar 2,70 Euro. Real betrachtet: Noch weniger als die 5 Euro pro Stunde bisher, so lautet die Botschaft, die Widerstand hervor rief. Am 8. Oktober fand ein erster Streik statt – und fand sehr viel Solidarität, sowohl unter der Kundschaft, als auch generell im digitalen Bereich und auch bei den FahrerInnen in Mailand. Die Verhandlungen mit dem Management ergaben zwei Dinge: 3,70 Euro pro Auslieferung als Zugeständnis – und den Beginn der „Ausschlüsse“. Will heißen das, was in der nicht digitalen Wirtschaft eine Entlassung bedeutet: Kein Zugang und keine Infos mehr über die App. Protestversammlungen in sozialen Zentren Turins und Mailands folgten ebenso, wie Aktivitäten der Stadtverwaltung, die die Arbeitsinspektion mobilisierte – Ausgang offen… Siehe dazu einen aktuellen umfassenden (englischen) Artikel und einen (italienischen) Hintergrundbeitrag
Monatelanger Streik in südafrikanischen Weinbergen geht weiter
Die Ausgangslage bei der Kellerei Robertson Winery im Westkap ist eindeutig und bedarf keiner Diskussion: Weiße Arbeiter verdienen 8.500 Rand. Bist du schwarz, sind es maximal 3.500. Für gleichen Lohn wird seit langen Wochen gestreikt: Das Unternehmen reagiert mit Terror – Gerichte sollen dafür sorgen, dass die Verantwortlichen der Gewerkschaft CSAAWU ins Gefängnis sollen. Inzwischen haben Boykottaufrufe in der EU – wohin Robertson etwa ein Fünftel seiner Produktion (ganz besonders ökologisch, versteht sich) liefert – Wirkung gezeigt, auch aufgrund eines Dokumentarfilms, der die Lebensrealitäten in Südafrikas Weinwirtschaft zeigt. Siehe dazu aktuelle Beiträge
Resolution: »Schützen wir die Löhne und Rechte aller Arbeitnehmenden – nicht die Patrons und die Grenzen«
„… Die Hardliner im Arbeitgeberverband greifen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz frontal an und übernehmen die Forderungen der rechten Kräfte nach einem diskriminierenden Kontingentsystem. Die Folgen einer derartigen Kehrtwende wären katastrophal: Tieflohnstellen, Schwarzarbeit und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wären an der Tagesordnung – wie unter dem früheren System. Für die Unia ist klar: Wir haben für die Einführung der Personenfreizügigkeit gekämpft, um Diskriminierungen zwischen Arbeitnehmenden aus dem In- und Ausland abzuschaffen. Wir lassen nicht zu, dass dies von den rechten Fremdenfeinden wieder rückgängig gemacht wird. Rund ein Drittel der Lohnarbeitsstunden in unserem Land wird von Berufstätigen ohne Schweizer Pass geleistet. Eine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit würde die Arbeitnehmenden spalten und die Lage aller verschlechtern. (…) Weder eine Meldepflicht offener Stellen an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren noch andere bürokratische Maßnahmen können einen effektiveren Lohnschutz durch verbesserte flankierende Massnahmen ersetzen. Sie werden Arbeitgeber nicht davon abhalten, Arbeitnehmende zu entlassen, um sie mit billigeren Arbeitskräften zu ersetzen. Im Gegenteil: Sie führen nur zu einer zusätzlichen Stigmatisierung der Immigranten und Immigrantinnen…“ Unia-Resolution «Lohnschutz» 
Siehe weitere Informationen zum Kongress im Beitrag
Das beste Hotel Europas kommt aus Athen: City Plaza-Aktive auf Rundreise durch die BRD und Schweiz zwischen dem 22. und 27. November 2016
„Nach sechs Monaten City Plaza in Athen berichten UnterstützerInnen und ehemalige BewohnerInnen auf Veranstaltungen in Deutschland und der Schweiz von ihren Erfahrungen“- so beginnt der Aufruf „Das beste Hotel Europas auf Tour!“ zur Veranstaltungsreihe in der BRD und der Schweiz zwischen dem 22. und 27. November 2016, bei der „zwei bis drei FreundInnen aus Athen kommen werden. Sie gehören zum Komitee des City Plaza, das seit sechs Monaten dort den Alltag organisiert. Es werden sich FreundInnen an den verschiedenen Veranstaltungen beteiligen, die zunächst Zuflucht im City Plaza und mittlerweile ihren Weg nach Deutschland oder in die Schweiz gefunden haben.
FreundInnen der Netzwerke Welcome to Europe und/oder Welcome2Stay, die das City Plaza bei Besuchen und von ausserhalb unterstützt haben, werden sie bei der Tour begleiten…“ Siehe den Aufruf und Veranstaltungstermine im Dossier
Was ist das für ein Deal, Tengelmann?
„Wirtschaftsminister Gabriel hat stolz die Rettung von 15.000 Jobs verkündet. Doch wie sicher sind sie wirklich, und was bedeutet die Einigung mit Edeka für die Kunden? (…) Ganz ausgestanden ist die Sache jedoch noch nicht. ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen…“ Artikel von Rita Lauter und Alexandra Endres vom 1.11.2016 bei der Zeit online – u.E. der beste Überblick zur typisch Schröderschen Arbeitsweise (nach mir die Sinnflut oder: was kümmern mich die Details)
Siehe weitere Bewertungen, v.a. von ver.di, im Dossier
Interview: „Als Aufsichtsrat kenne ich die Zahlen“
„Werner Klockhaus, Konzernbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrat der METRO AG, spricht darüber, wie Mitbestimmung im Einzelhandel den Beschäftigten nutzt – und inwiefern sie bei der Metro Group inzwischen unter Wettbewerbsdruck steht…“ Werner Klockhaus im Gespräch mit Carmen Molitor und Cornelia Girndt aus Magazin Mitbestimmung Ausgabe 04/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung
- Uns besonders beachtenswerte Aussagen von Werner Klockhaus: „… Es wäre toll, wenn im Einzelhandel alle die gleiche Mitbestimmung hätten und tariftreu wären. Dann würde sich aufgrund des operativen Geschäfts erweisen, ob ein Unternehmen besser oder schlechter ist – und nicht anhand der Kosten für die Mitarbeiter. (…) Jedem im Aufsichtsrat ist sonnenklar, dass man durch Personalkosteneinsparungen kein unternehmerisches Konzept am Leben halten kann, das nicht funktioniert. Dass eine Kollegin ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld abgibt, das wird das Unternehmen nicht retten. Um bei Real das operative Geschäft voranzubringen, brauchen wir ein zukunftsfähiges Konzept – und wir arbeiten ja unter dem Titel „Food Lovers“ schon daran. (…) Eine gleichberechtigte Mitbestimmung als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sehe ich nicht. Aber wir können politisch sicher einiges machen. Der Riesenvorteil ist, dass wir alle betriebswirtschaftlichen Zahlen sehen und auswerten können. (…) Aus meiner Sicht gibt es nichts Besseres für die über drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel als einen Tarifvertrag, den die Regierung für allgemeinverbindlich erklärt. Er muss dann allerdings auch von allen eingehalten werden. Wir können es nicht richten. Da muss die Politik ran!“
Sicher ist gar nichts: Gabriel euphorisch, CETA-Gegner setzen erneut auf Karlsruhe, und Günther Oettinger entgleist. Vertrag bleibt umkämpftes Politikum
„CETA ist unterzeichnet, geht jetzt alles Weitere seinen »geregelten« EU-typischen Gang? Kaum anzunehmen. In der Bundesrepublik, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, sind deshalb die veröffentlichten Meinungen gespalten. Anhänger des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen EU und Kanada und dessen Gegner stehen sich auch weiter in vielen Punkten unversöhnlich gegenüber. (…) Statt den Arbeitssieg zu feiern, setzten die Pro-CETA-Mitkämpfer des SPD-Vorsitzenden gleich ihren Generalangriff auf die Rudimente demokratischer Verfasstheit in der EU fort. Politisch sei es ein Fehler, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen, dem auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen, preschte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, in der Welt (…) Der CDU-Politiker sieht nun die Handlungsfähigkeit der EU bedroht. »Außerdem ist das geradezu eine Einladung an linksgrüne oder rechte Populisten und Rattenfänger, dies auszuschlachten, und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Empörungsindustrie von Campact, Foodwatch und Konsortien«, sagte er. In dieses Horn stieß auch EU-Kommissar Günther Oettinger bei einer Rede in Hamburg: Dort sagte er nach Angaben eines Anwesenden, die Region Wallonie werde von »Kommunisten« geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei. (…) Die vermeintlichen Chaoten und gescholtenen Vertreter der »Empörungsindustrie« hatten am Sonnabend bereits eine Antwort auf die diversen sachlichen und unsachlichen Attacken gegeben: Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie legten dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag vor. Am Freitag hatte bereits die Partei Die Linke einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung des »Freihandelsabkommens« eingereicht. Die Anträge würden »mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft«, sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts…“ Beitrag von Dieter Schubert bei der jungen Welt vom 1. November 2016
Neue akademische Gewerkschaft „Unterbau“: Mögliche Konkurrenz für Verdi und GEW
„„Unterbau“ heißt eine basisdemokratische Gewerkschaft, die Angehörige der Frankfurter Goethe-Universität im November neu gründen wollen. Das könnte die DGB-Gewerkschaften Verdi und GEW schwächen, die bereits an den Hochschulen aktiv sind. Allerdings ist auch ein positiver Effekt für den DGB denkbar. In der Beschreibung der Lage waren sich die Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Linkspartei sowie studentischer Initiativen des linken Spektrums an der Goethe-Uni Frankfurt am Main gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion schnell einig: Es gibt aus ihrer Sicht eine „Prekarisierung der Arbeit“ an den Hochschulen – vor allem durch die starke Befristung vieler Stellen bei den Hilfskräften. Gleichzeitig sieht man eine „Ökonomisierung der Bildung“ durch Globalbudgets für Fachbereiche und dem Zwang für die Lehrstühle, ständig neue Drittmittel einzuwerben. Außerdem spricht man von einer „Entdemokratisierung“ der hessischen Hochschulen. Die klassischen Räte der universitären Selbstverwaltung wie Fachbereichsräte verlören an Einflussmöglichkeiten. Eine neue Hochschulgewerkschaft namens „Unterbau“ will nun mit Streiks und spektakulären Aktionen die Studierenden gegen diese Entwicklungen mobilisieren. Durchsetzten will man auch einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte nach Berliner Vorbild. Darauf setzt Michal Pallack von der sogenannten „Hilfskräfteinitiative“ an der Frankfurter Goethe-Uni: „Die neue Gewerkschaft Unterbau, die sich gegründet hat, hat nun einen sehr dezidiert kämpferischen Einschlag. Und ich glaube, das ist eine gute Ergänzung zu dem, was ohnehin schon passiert und was nun auch die anderen, etablierten Gewerkschaften schon machen.“…“ Beitrag von Ludger Fittkau vom 28. Oktober 2016 beim Deutschlandfunk
Siehe zum Gründungskongress am 18. bis 20. November 2016 und Hintergründen unser Dossier
Präsident der Universität Hamburg: „Bologna-Reform ist ein Unfall mit Fahrerflucht“
„Der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, geht hart mit der Bologna-Reform ins Gericht. Bei Studenten fehle die Persönlichkeitsbildung. Er würde nicht erneut in Deutschland studieren. (…) Es gibt beobachtbare und beschreibbare Gründe dafür, dass das Studium manchem schwer fällt. Ein Grund ist sicher, dass die Studienanfänger immer jünger geworden sind. Wir haben inzwischen Sechzehn- und Siebzehnjährige in den Veranstaltungen sitzen. Mit 21 Jahren können diese schon fertig sein. Vor 30 Jahren waren sie beim Abschluss Ende zwanzig, Anfang dreißig. Und jetzt wundern sich plötzlich diejenigen, die immer forderten, die Absolventen müssten viel jünger werden, darüber, dass heute auch „Kinder“ an die Uni kommen. (…) Bologna ist ein Unfall, den die vor 20 Jahren handelnden Politiker nicht mehr erleben: ein angekündigter Unfall mit Fahrerflucht. (…) Verglichen mit meiner Studienzeit ist ein enormer Autonomieverlust eingetreten. Für alle. Früher hat sich ein Großordinarius von niemandem reinreden lassen. Von keinem Minister. Als Student würde ich heute vielleicht auch sagen: Nur schnell wieder raus, wenn ich den Abschluss habe. Und wenn wir eine Generation später bemerken, dass die fantasievollen jungen Leute fehlen, die auch verrückte Hypothesen wagen, ist es zu spät.“ Interview von Uwe Schmitt mit Dieter Lenzen vom 30. Oktober 2016 bei der Welt am Sonntag online
[ver.di-Publikation] Jahrbuch Gute Arbeit 2017: Überstunden abbauen!
„Für viele Menschen sind Überstunden der Normalfall: Jeder/jede zweite Vollzeitbeschäftigte macht regelmäßig mehr als zwei Überstunden pro Woche. Bei Teilzeit-Beschäftigten arbeitet jede vierte Frau und jeder sechste Mann länger als vertraglich vereinbart. (…) Überstunden verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und ungefähr jede zweite Überstunde wird weder bezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen. Hinzu kommt: Je mehr Überstunden Beschäftigte leisten müssen, desto häufiger leiden sie an Rückenschmerzen, Schlafstörungen, Niedergeschlagenheit und Erschöpfung. Hier wird Arbeit sprichwörtlich auf dem Rücken der Beschäftigten flexibilisiert…“ ver.di-Mitteilung zum Jahrbuch Gute Arbeit 2017 aus Wirtschaftspolitik aktuell 16 vom November 2016
Das Jahrbuch Gute Arbeit 2017 „Der Streit um Zeit – Arbeitszeit und Gesundheit“, ca. 380 Seiten, gebunden, Art.-Nr. 978-3-7663-6525-5 kann ab Dezember 2016 im Buchhandel zum Preis von 40,- Euro bestellt werden. Vorzugspreis für ver.di-Mitglieder 8,60 Euro je Exemplar. Siehe dazu ver-di -Ankündigung vom Oktober 2016 – Bestellformular und Inhaltsverzeichnis stehen zum Download bereit
Info Mindestlohn: Arbeitszeit-Tabelle für den Minijob für 2016 und 2017
„…Da Minijobberinnen und Minijobber höchstens 450 Euro pro Monat verdienen, sinkt für viele bei steigendem Mindestlohn auch die monatliche Arbeitszeit. Das heißt: Minijobber, die zum Mindestlohn arbeiten, müssen ab 2017 etwa zwei Stunden weniger arbeiten…“ DGB-Themenbeitrag vom 31. Oktober 2016 mit einer Tabelle, bei welchem Stundenlohn welche monatliche Höchststundenzahl für Minijobs zulässig ist
Laut IAB-Studie treffen Sanktionen vor allem die wenig Gebildeten: Forscher der Bundesarbeitsagentur empfehlen Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen
„Das zur Bundesarbeitsagentur gehörende Forschungsinstitut IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) empfiehlt in einer aktuellen, bislang weitgehend unbekannten Studie, dass im Hartz IV-System „die Sanktionsregeln entschärft werden“. (…) Hintergrund sind Befunde, wonach wenig gebildete Hartz IV-Empfänger im Sanktionssystem benachteiligt werden. Sie bekommen häufiger Strafen, etwa wegen Meldeversäumnissen oder bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten. Im Interview mit REPORT MAINZ sagte Prof. Mark Trappmann, einer der Autoren der IAB-Studie: „Die Ursache scheint nicht zu sein, dass sie weniger arbeitsmotiviert sind oder weniger konzessionsbereit.“ Die Studie nennt als Grund unter anderem „mangelndes Wissen wenig Gebildeter zu institutionellen Vorgaben“ und „Negativzuschreibungen in den Akten dieser Personen“ durch Fallmanager. Fazit der Studie: „Das Sanktionssystem im SGB II scheint damit soziale Ungleichheit nach Bildung zu reproduzieren und zu verstärken.“ Dabei hätten Sanktionen teils „gravierende Folgen für die Sanktionierten… “ Meldung vom 1. November 2016 bei Report Mainz zur Sendung am Dienstag, 1.11.2016, Wiederholung am Do, 3.11.2016 um 5:25 Uhr im SWR Fernsehen
[30.10.-5.11.2016] ARD-Themenwoche „Zukunft der Arbeit“
„Die ARD-Themenwoche 2016 bietet einen Blick in die „Zukunft der Arbeit“ und greift drängende Fragen auf: Welchen Stellenwert hat meine Arbeit künftig? Was passiert mit meinem Arbeitsplatz? Werde ich von meinem Verdienst gut leben können? Was müssen unsere Kinder lernen, um gute Berufschancen zu haben? Wenn bezahlte Arbeit weniger wird, wer sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfällt? Und was bedeutet es für unser Bedürfnis nach Sicherheit, wenn kurzfristige Projekttätigkeiten nach und nach unbefristete Arbeitsverträge ersetzen werden?...“ Themenwoche Zukunft der Arbeit vom 30. Oktober bis 5. November 2016 im Fernsehen und auf der Themenseite bei der ARD mit Trailern der vielen Beiträge, online-Debatte: „Diskutieren Sie mit – mit uns, mit Experten und untereinander!“; Offizieller Song der ARD-Themenwoche 2016: „Keine Maschine“ von Tim Bendzko; Filmen und Reportagen…
Siehe auch alle Beiträge zur ARD-Themenwoche in der ARD-Mediathek
Wir bringen das etwas spät, dafür aber bereits teilweise vorgesichtet…
[LMU] Trotz Masterarbeitsnote 1,0 Verweigerung der Promotionsassistenz? Solidarität mit Kerem Schamberger!
„Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…“ Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016
Siehe dazu weitere Informationen
Arbeitsgerichtsurteil: Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis!
„Volksverhetzende Kommentare, durch die Asylbewerber böswillig verächtlich gemacht werden und die zum Hass gegen diese aufstacheln, können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.“ Leitsatz des Verfassers zu Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 22.03.2016, 5 Ca 2806/15 (rechtskräftig). „…Diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne ist in vollem Umfang zutreffend und zu begrüßen. Arbeitnehmer, die in der Öffentlichkeit gegen Ausländer oder Asylbewerber hetzen, müssen damit rechnen, dass der Arbeitgeber hieraus die einzig richtige Konsequenz zieht und das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigt, und zwar ohne vorherige Abmahnung. Das Urteil des Arbeitsgerichts bezieht sich auf einen Vorgang in einem sog. sozialen Netzwerk – das ist aber nicht unbedingt Voraussetzung für einen wichtigen Grund gemäß § 626 BGB. Die Teilnahme in Dienstkleidung z.B. an einer PEGIDA-Demonstration wäre ebenso zu beurteilen. Die Störung des Betriebsfriedens durch rassistische oder ausländerfeindliche Äußerungen kann ebenfalls eine sofortige außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hier kommt es nicht auf die öffentliche Wirkung (…) an. Betriebsräte sind jedenfalls gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG berechtigt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen: bei „Wiederholungstätern“ kann auch deren Entfernung gemäß § 104 BetrVG erzwungen werden“ Mandanteninfo vom November 2016 des Anwaltsbüros Bell & Windirsch
Bautzen: Rechtsextreme machen wieder Hetzjagd auf Flüchtlinge
„… In Bautzen sind Rechtsextreme erneut auf Flüchtlinge losgegangen. Nach Informationen eines Reporters von ZEIT ONLINE haben etwa 40 bis 50 Rechtsextreme am Holzmarkt der ostsächsischen Stadt zwei Flüchtlinge vor sich her gejagt. Die Polizei war demnach präsent, die Beamten seien jedoch in der Unterzahl gewesen. Sie hätten zunächst nicht eingegriffen, bis die Neonazis anfingen, die Flüchtlinge zu jagen. Der Reporter wurde zufällig Zeuge des Vorfalls. Einer der Flüchtlinge wurde bei der Verfolgungsjagd vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen, beide Gejagten konnten jedoch weglaufen. Die Polizei nahm einen der beiden Verfolgten mit. Nach dem Vorfall hätte eine Gruppe Neonazis weiterhin am Kornmarkt gesessen und Musik gehört…“ Meldung bei der Zeit online vom 1. November 2016
Warum wir über institutionellen Rassismus sprechen müssen
„Fragt man die Bundesregierung und die deutsche Polizei, gibt es in Deutschland keinen institutionellen Rassismus. Kein Mensch wird wegen seiner angenommenen oder tatsächlichen Herkunft oder wegen seines Aussehens von Vertretern des Staates diskriminiert. Dabei werten zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)“ oder der „UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD)“ das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als Indiz für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden…“ Gastbeitrag von Alexander Bosch, Amnesty International, im Antifaschistischen Infoblatt vom 30. Oktober 2016
Non-Citizens in München: Hungerstreik am Sendlinger Tor
„Heute (31.10.16) kündigen wir wieder einen Hungerstreik mit 35 Personen am Sendlinger Tor an. Seit dem Abend sind wir 80 Personen. (…) Wo ist Gerechtigkeit, wo ist die Menschlichkeit der Menschen aus dem Westen, wo ist die Gleichheit zwischen Farben, Kultur, Religion und Sprache? In welchem Jahrhundert leben wir und mit welchen Einschränkungen? Und wie lange müssen wir in diesen Einschränkungen sein, 6 Jahre, 8 Jahre? Indem wir Flüchtling sind, verschwenden wir die wichtigste Zeit unseres Lebens. Verschwenden sie jeden Tag, Monat und Jahr in allen Ländern. Diese Jahre destabilisieren unser Leben und wir können keine Bildung und Integration erfahren. Unser Leben hat keine Bedeutung mehr. In dieser Zeit fordern wir nichts, was nicht unser Recht ist. Wir fordern nur grundlegende Menschenrechte…“ Mitteilung vom Refugee Struggle for Freedom vom 31. Oktober 2016
Von wegen sicher: BAMF-Leitlinien widersprechen Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«
„Schon seit Anfang des Jahres will die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen. Was jetzt öffentlich gewordene Informationen des BAMF zeigen: Von sicher kann keine Rede sein. Die Bundesregierung muss das Gesetzgebungsvorhaben beerdigen. (…) Die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« wurde bislang nicht umgesetzt. Zwar hat der Bundestag dem Gesetz zugestimmt, doch im Bundesrat gibt es aktuell keine Mehrheit. Die Bundesregierung hält aber an ihrem Vorhaben fest und verhandelt hinter verschlossenen Türen mit den Ländern. Nach Informationen der FAZ plant die CDU sogar weitere Einstufungen von Staaten als »sicher«. Im Fokus steht dabei auch Gambia, dessen Staatspräsident Yahya Jammeh Homosexuelle auch mal als »Ungeziefer« diffamiert. Menschenrechtsorganisationen haben in Gambia weiterhin routinemäßig durchgeführte Folter an Inhaftierten dokumentiert…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 31.10.2016
EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord
„Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die Küstenwache erhoben hat. Durch den Eingriff einer libyschen Einheit in eine Rettungsoperation seien bis zu 30 Bootsflüchtlinge Tode gekommen. Das Training von 78 Beamten der libyschen Küstenwache sei nun auf zwei Schiffen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med/Sophia angelaufen, verkündete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Ende vergangener Woche. Das italienische Verteidigungsministerium legte nach: Nach Beendigung des EU-Ausbildungsprogramms wolle Italien der libyschen Marine elf Boote liefern – um die Überwachung der libyschen Küsten weiter zu verbessern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 31.10.2016
PKK-Prozess in Stuttgart: Keine Straftat – doch laut Gericht Terrorist
„Nach zehn Monaten Verhandlung hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen kurdischen Aktivisten am 13. Oktober nach dem Strafrechts-Paragraphen 129b StGB zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen der aktiven Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Dem Angeklagten Ö. wurde vorgeworfen, zwischen 2010 und 2015 in Deutschland für die PKK gearbeitet zu haben. Die Verteidigung zeigte sich enttäuscht, dass die Aktivitäten der PKK trotz der extensiven Gewalt der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung von den RichterInnen als terroristisch eingestuft und dem Angeklagten kein völkerrechtlicher Kombattantenstatus zuerkannt wurde…“ Beitrag von Markus Rolle bei den BeobachterNews vom 31. Oktober 2016
Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen den „EU-US Privacy Shield“
„Irische und französische Bürgerrechtsorganisationen haben gegen den „EU-US Privacy Shield“ Nichtigkeitsklagen eingereicht. Ob sie zugelassen werden, hat das Gericht der Europäischen Union noch nicht entschieden…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 1. November 2016
- Dort heißt es zu den Aussichten: „… Der Datenschutzexperte Carlo Piltz hält es derzeit für unmöglich, die Erfolgsaussichten der Klage zu bewerten. Zum einen stelle sich die Frage, ob die Klage von Digital Rights Ireland zulässig war. Eine Voraussetzung dafür sei, dass die Organisation von dem Rechtsakt des Privacy Shield „unmittelbar“ und „individuell“ betroffen ist. Da sich der Beschluss der Kommission jedoch nicht an juristische und natürliche Personen, sondern an die Mitgliedstaaten direkt wendet, sei dies zu bestreiten. Es genüge auch nicht, in „allgemeiner Weise“ betroffen zu sein. Zum anderen müsse Digital Rights Ireland nachweisen, dass der Beschluss der Kommission rechtswidrig ist…„
Petition: Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden
„Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen. Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten Taten statt leerer Worte. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. 1. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden. 2. Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen. 3. Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen. Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung und der Bundestag weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.“ Petition auf der Aktionsseite „No Nukes Germany“ von Münchner Bündnis gegen Kriegnukes und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Int. Frauenliga für Frieden und Freiheit, München und IPPNW (München und Oberbayern) (ohne Datum, aber mit Hintergrundinformationen)
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
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Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben
„In einer Chemiefabrik in Paulínia (im Bundesstaat São Paulo) stellte zunächst Shell, ab 2010 BASF krebserregende Stoffe wie die Pestizide Aldrin, Endrin und Dieldrin her. Die Produktion verursachte bei den Arbeiter_innen und den Anwohner_innen schwere Gesundheits- und Umweltschäden, auch Todesfälle. Lange wurde alles vertuscht. In einer 12 Jahre andauernden Auseinandersetzung ist es den Arbeiter_innen, einer offensiven Gewerkschaft, Anwohnern, Angehörigen und Opfern von Umwelt- und Gesundheitszerstörung jedoch schließlich gelungen, Shell und BASF zur Verantwortung zu ziehen. „Von den 50 Verstorbenen waren etwa 40 meine direkten Kollegen. Bei Shell gab es 840 Männer, 60 davon hatten Schilddrüsenkrebs. Mehr als in der Großstadt Campinas.“ (ein Arbeiter im Video)...“ Video bei labournet.tv (brasilianisch mit dt. ut |23 min | 2009) – siehe dazu die Veranstaltungsreihe zu Brasilien : Über den Kampf gegen BASF, Shell und ihre Giftschleudern – und die ungewählte Regierung, die solche Unternehmen installieren halfen (https://www.labournet.de/?p=105836 )
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
