Ausgabe 11/2013 ist erschienen. Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen
Daraus im LabourNet Germany verfügbar:
»Weihnachten steht vor der Tür – Wir auch!« Einzelhandelstarife – mit ver.di und mit Demokratie in ver.di?
„Die Tarifrunde 2013 ist im Einzelhandel eine der wichtigsten der letzten zehn Jahre und wohl die wichtigste für die nächsten zehn Jahre geworden. Dafür gibt es zwei Gründe: das Verhalten der Arbeitgeber und den Konflikt um die innergewerkschaftliche Demokratie in ver.di. Die aktuelle Tarifrunde hatte faktisch im Januar mit der bundesweiten Kündigung der Entgelt- und Mantel-Tarifverträge begonnen. Ende Mai gab es die ersten Aktionen für eine »akzeptable Erhöhung der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen« und »die Wiederinkraftsetzung der Manteltarifverträge«. Die ver.di-Forderungen für höhere Entgelte waren in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich: Ein Euro mehr in der Stunde bzw. 6,5 Prozent oder mindestens 140 Euro. Seitdem kämpfen zahlreiche Belegschaften unverdrossen für neue Tarifverträge. Sie streiken und kämpfen, hie und da unterstützt von solidarischen Menschen, mit zahlreichen neuen und phantasievollen Aktionsformen für einen akzeptablen Tarifabschluss und damit gegen die ganze Batterie von Verschlechterungen, die die Arbeitgeber fordern. Der Schwerpunkt der Streikaktionen liegt in Baden-Württemberg. So streiken in Mannheim/Heidelberg seit Ende Mai 17 Belegschaften. Einige stehen schon über 80 (!) Tage vor ihren Läden, demonstrieren in der Öffentlichkeit, fahren zu Firmensitzen. 80 Streiktage – das sind 16 Wochen Streik! Wohl der seit Jahren längste Streik einer deutschen Gewerkschaft für einen Flächentarifvertrag. Die Streiks finden vor allem an den umsatzstarken Freitagen und Samstagen sowie unmittelbar danach an den für die unternehmensinterne Logistik wichtigen Montagen und Dienstagen statt. Diese Streikform wurde von den Aktiven in den Betrieben entwickelt, da so die wirtschaftlichen Auswirkungen am größten sind…“ Artikel von Anton Kobel
Hütchenspiel in La-La-Land? Kontroverse um die Ausrichtung des US-Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO
„Anfang September fand in Los Angeles der Kongress der American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations statt. Geprägt war er von deutlichen Signalen für eine Öffnung des Gewerkschaftsdachverbandes in Richtung soziale Bewegungen. Erstmals fanden einen ganzen Tag lang sogenannte »action sessions« statt, in denen neben GewerkschafterInnen auch die Aktiven aus Umwelt-, Frauen- und Stadteilbewegungen sowie internationalistische Initiativen ihre Anliegen und Strategien zur Diskussion stellen konnten. Ein längst überfälliger Schritt – oder eher ein Trick, den eigentlichen Problemen der Arbeiterbewegung auszuweichen? Diese Frage wird auch in der linken Gewerkschaftszeitung Labor Notes kontrovers diskutiert, deren September- und Oktober-Ausgabe die folgenden drei Kommentare entnommen sind:
1. „Unter dem Dach der Arbeiterbewegung braucht es Reparaturen, nicht bloß neue Mitbewohner“ von Steve Early
2. „AFL-CIO-Kongress lässt Gewerkschaften für alle ArbeiterInnen sprechen“ von Jeff Crosby und Bill Fletcher
3. „ALF-CIO geht den Weg des geringsten Widerstands“ von Peter Olney“ Die Kommentare in einer Übersetzung von Stefan Schoppengerd
Schöne neue Freihandelswelt. Zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA
„Den Weltmarkt nennt Marx in den »Grundrissen« das »Übergreifen der bürgerlichen Gesellschaft über den Staat«. Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) planen die beiden Seiten genau dieses: ein Abkommen, das die jeweiligen Kapitale dies- und jenseits des Atlantik befreit von staatlichen Fesseln. Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zu dieser größten Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende des Jahres, denn es soll 2015 in Kraft treten. (…) Was von diesen Versprechen zu halten ist, hat das »Seattle to Brussels Network« nun genauer unter die Lupe genommen und im Oktober eine Broschüre über die sozio-ökonomischen und ökologischen Konsequenzen des geplanten Abkommens herausgebracht, der sie den schönen Titel »A Brave New Transatlantic Partnership« gegeben haben. Der Titel erinnert nicht umsonst an Aldous Huxleys anti-utopischen Roman »Brave New World«. Wir haben hier Kapitel 1 der Broschüre übersetzt, in dem es um die »Reform« der Arbeitsrechte im Zusammenhang mit dem Abkommen geht, wir empfehlen den interessierten Lesern aber dringend die Lektüre der gesamten Broschüre.“ Kapitel „Gespalten, ungeschützt und ohne Streikrecht“ in der Übersetzung von Nadja Rakowitz
Darüber hinaus im LabourNet Germany:
Equal Pay nach 9 Monaten?
„Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln
Wir präzisieren im AentG die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Wir entwickeln die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung bedarfsgerecht fort. Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Das AentG wird daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und novelliert: Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher. Zur Erleichterung der Arbeit der Betriebsräte wird gesetzlich klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen sind, sofern dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspricht.“ Zitat aus dem Koalitionsvertrag im Beitrag zur angedachten AÜG-Änderung (equal-pay nach 9 Monaten) vom 28.11. bei ZOOM 
(User karla) und darunter eine beginnende kontroverse Debatte
Der BAP-Entgelt-TV 
sieht bei grundsätzlicher Änderung des AÜG ein Sonderkündigungsrecht vor – siehe § 8 Inkrafttreten und Kündigung und speziell der § 8.1 im jetzigen Entgelt-TV mit BAP, der bis Ende 2016 läuft
Siehe dazu:
Telekom-Leiharbeiter: „Ausphasung“ statt Festanstellung
„Pläne von Union und SPD zur Begrenzung der Zeitarbeit könnten sich anders als geplant auswirken
Die nächste Bundesregierung wird wahrscheinlich die Dauer von Zeitarbeitsverhältnissen begrenzen. Weil sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch führende SPD-Politiker entsprechende Willensbekundungen abgaben, geht es in den Koalitionsverhandlungen nur noch darum, ob die Maximaldauer 12 oder 24 Monate betragen soll. Dahinter steckt dass Ziel, dass Zeitarbeiter von Unternehmen fest angestellt werden sollen. Dass die Begrenzung auch andere Auswirkungen haben kann, zeigen aktuelle Medien- und Leserberichte zu Plänen der Telekom…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 26.11.2013 Aus dem Text: „… Die trennt sich derzeit in größerem Maßstab von Zeitarbeitskräften. Ein Telepolis-Leser und Telekom-Mitarbeiter aus Magdeburg vermutet anhand der Situation vor Ort, dass sich der Konzern darauf einstellt, dass Zeitarbeiter nur noch maximal ein Jahr beschäftigt werden. Ihm zufolge würden daraus folgende Kündigungen zwei Drittel der Mitarbeiter in seinem Team betreffen, weil die Telekom seit 2001 personalpolitisch sehr stark auf Zeitarbeitskräfte gesetzt hat, die teilweise mehr als 10 Jahre dort arbeiten. Zur Erledigung der weiterhin anfallenden Arbeit sollen dem Telekom-Mitarbeiter nach verstärkt Werkverträge mit dem Personaldienstleister Randstad geschlossen werden. Anderswo hört und liest man Gerüchte von einer Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa…“
Bewertung der Koalitionsvereinbarung
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den Parteien vor der Bundestagswahl frühzeitig Vorschläge für einen Politikwechsel und eine sozial gerechte Politik gemacht. Viele davon sind im Wahlkampf von den Parteien aufgegriffen worden und finden große Zustimmung in der Bevölkerung. Vor allem für eine neue Ordnung der Arbeit haben wir über Jahre gekämpft. Wenn jetzt ihre ersten deutlichen Konturen durch die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des Niedriglohnsektors zu erkennen sind, dann ist das ein Verdienst dieses jahrelangen Einsatzes des DGB, der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder…“ DGB-Meldung vom 27.11.2013
Siehe dazu:
- Große Koalition: Gute Laune bei den Gewerkschaften
Arbeitnehmervertreter begrüßen den Koalitionsvertrag, Arbeitgeberverbände befürchten dagegen „Bremsspuren“ auf dem Arbeitsmarkt. Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 27.11.2013 Aus dem Text: „… Der Arbeitgeberpräsident begrüßte aber die Übergangsfrist für geltende Tarifverträge: Derzeit gibt es mehr als 40 Verträge für diverse Wirtschaftsbereiche, die einen Mindestlohn von weniger als 8,50 Euro festschreiben. Solche Verträge dürfen maximal bis Ende 2016 angewendet werden, ab Januar 2017 „gilt das Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das wollen die Arbeitgeber verhindern. „Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Mindestlohns wird es darauf ankommen, mehr Differenzierungen und Abweichungen vom Mindestlohn zu ermöglichen.“(…) Erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 überprüft die Kommission die Höhe des Mindestlohns, der dann über eine Rechtsverordnung eingeführt wird. Frühestens 2018 wird es also eine Erhöhung des Mindestlohns geben. Für Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist das ein „Wermutstropfen“. Doch alles in allem „stimmt die Richtung“, meinte die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger. Mit 8,50 Euro Stundenlohn ab 2015 würden die Einkommen „von knapp einer Million geringfügig Beschäftigten oder zwei Drittel aller Beschäftigten im Gastgewerbe spürbar verbessert“, freute sich Rosenberger. Überhaupt fielen die Reaktionen der wichtigsten Arbeitnehmervertreter freundlich aus..“
- Siehe dazu zuvor im LabourNet: Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot? Die Gewerkschaften geben einer Großen Koalition politischen Kredit. Das ist riskant
Aufnahme von Flüchtlingen als Mitglieder in ver.di
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ihr hattet den Bereich Organisationspolitik um eine Stellungnahme zu der Grundsatzfrage gebeten, ob eine Mitgliedschaft von Flüchtlingen bzw. Personen ohne Arbeitserlaubnis in ver.di möglich ist. Diese möchten wir Euch hiermit geben: In Hamburg wurde durch den Landesbezirksfachbereichsleiter des FB 13 in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion bis zu 300 Personen in ver.di aufgenommen, die entweder einen Asylantrag gestellt haben oder ggf. stellen werden. Es handelt sich den entsprechenden Pressemitteilungen nach hierbei um libysche Flüchtlinge, die über den italienischen Hafen und das entsprechende Auffanglager Lampedusa eingereist sind. Unabhängig von der Notwendigkeit der politischen Unterstützung der Personen und den entsprechenden Beschlüssen des Bundeskongresses, die zum Beispiel eine politische Einflussnahme für Personen ohne Papiere oder eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylsuchende einfordern(A203/A201/A205), stellt sich jedoch insbesondere die satzungs- und organisationspolitische Frage, ob diese Personen auch Mitglied in ver.di werden können. (…) Ergebnis: Nach der derzeitigen Satzung ist eine Aufnahme der libyschen Flüchtling aufgrund der fehlenden Mitgliedschaftsvoraussetzungen – soweit erkennbar – nicht möglich.“ Stellungnahme des ver.di-Ressort „Organisationspolitik“ vom 12. Juli 2013 Die von der Hamburger Landesleitung in Auftrag gegebene Stellungnahme untersucht (mit negativem Ergebnis), ob die Mitgliedschaft der Lampedusa-Geflüchteten als “Flüchtlinge bzw. Personen ohne Arbeitserlaubnis“ satzungskonform ist. Siehe als Antwort darauf:
- Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft! – Für eine ver.di-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
„Im Juli traten etwa 300 Geflüchtete der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ der Gewerkschaft ver.di bei. Anläßlich der Kontroverse über deren Aufnahme fertigte das ver.di-Ressort „Organisationspolitik“ eine Stellungnahme* an, die die “Mitgliedschaft von Flüchtlingen bzw. Personen ohne Arbeitserlaubnis in ver.di” grundsätzlich ablehnt. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass dies der bisherigen gewerkschaftlichen Zusammenarbeit mit „Papierlosen“ die Grundlage entziehen würde. Daher fordern wir, die Unterzeichnenden, den Bundesvorstand auf ein klares Signal zu setzen, dass ver.di eine Gewerkschaft für Menschen mit und ohne Papiere ist. Wir erwarten ferner, dass innerhalb der Gewerkschaft eine Position zur gewerkschaftlichen Organisierung von Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus entwickelt wird. Was ist falsch an der Stellungnahme des ver.di Ressorts “Organisationspolitik”? …“ Offener Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand Aus dem Text: „… Wider die satzungskonforme Wirklichkeit – Für eine wirklichkeitskonforme Satzung! Migration ist ein konstitutives Moment unserer globalisierenden Welt. Restriktive Migrationsgesetze haben Migration nicht unterbunden, sondern lediglich die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Arbeitenden verschärft und Organisierungsprozesse erschwert. Wenn wir uns als Gewerkschaft aller Lohnabhängigen verstehen, müssen wir diesen Diskriminierungen entgegen wirken. Die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status ist dafür eine Grundbedingung. Zugleich müssen Maßnahmen der Migrationskontrolle als ein gewerkschaftlich relevantes Thema in den Blick kommen…“
Der Offene Brief ist initiiert von Mitgliedern des Arbeitskreises Undokumentierte Arbeit (DGB/ver.di). ver.di-Mitglieder, die diesen Offenen Brief unterzeichnen möchten, schicken bitte eine E-Mail bis zum 14. Dezember an ak.verdi@gmail.com mit Angabe von Namen sowie ggf. Funktion. Am 16. Dezember wird der Brief mit allen Namen an den Bundesvorstand übergeben.
Ihre Stimme an die Vereinten Nationen
„In diesem Jahr ist klar geworden, dass die internationale Überwachung keine Grenzen kennt. Zusammen mit fast 300 weiteren Organisationen, darunter die EFF, EDRi und Access haben wir 13 Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Überwachung unterschrieben. Sie können sich jetzt daran beteiligen, die Überwacher in die Schranken zu weisen. Wehren Sie sich mit uns und geben Sie Ihre Stimme gegen Überwachung! Unterstützen Sie die „necessary and proportionate“-Grundsätze jetzt und unterschreiben Sie auf der Kampagnenseite.“ Aufruf, Link und Hintergründe bei digitalcourage
BigBrotherAwards 2014 – Reichen Sie Ihre Vorschläge bis Ende Dezember ein
„Der NSA-Skandal ist in aller Munde und sicher ein „gefragter“ Kandidat für die BigBrotherAwards. Aber es gibt auch noch viele andere, verstecktere Kandidaten, die wir mit Ihrer Hilfe ans Licht zerren wollen. Kennen Sie … Führungskräfte, die ihr Personal bespitzeln? Orte, an denen Menschen systematisch überwacht werden? Situationen, in denen Persönliches plötzlich zur Konsumforschung genutzt wird? weitere fragwürdige Praktiken oder Datenmissbrauch? Dann ist es Zeit, mit Ihrer Nominierung ein Zeichen zu setzen. Vielleicht wird ja Ihre Nominierung am 11. April 2014 als Gewinner gekürt. Die Jury der BigBrotherAwards wählt die extremsten Fälle aus und „krönt“ in verschiedenen Kategorien.“ Aufruf von Digitalcourage für die Nominierungsseite Einsendeschluss an bba@digitalcourage.de ist der 31. Dezember 2013. Am 11. April 2014 findet die Verleihung der Awards in Bielefeld statt
Umstellung der Krankenkassen-Karte: Hunderttausende verweigern neue Gesundheitskarte
„In Zeiten von Abhörskandalen und Datensammelwut lehnen zahlreiche Patienten die elektronische Gesundheitskarte ab, die ab 1. Januar verwendet werden soll. Wer sie nicht hat, wird zwar weiterhin behandelt – muss sich aber auf Unannehmlichkeiten einstellen…“ Artikel von Berrit Gräber in Süddeutsche online vom 25. November 2013
a) Bezirksamt trotzt Henkels Ultimatum
„Oranienplatz soll nicht geräumt werden, auch die Flüchtlinge wollen ihr Camp nicht aufgeben. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg sprach gestern mit den Flüchtlingen und hofft auf eine friedliche Lösung…“ Artikel von Alexander Isele und Bernd Kammer in Neues Deutschland vom 28.11.2013 Aus dem Text: „… Nach der Versicherung, dass der Bezirk ihre zentralen Forderungen unterstütze, appellierte die Bezirksbürgermeisterin deshalb an die Bewohner, gemeinsam einen Weg aus der Situation zu finden. Das Bezirksamt hofft, dass die etwa 30 verbliebenen Flüchtlinge, die keinen Platz im einstigen Seniorenheim der Caritas gefunden haben, freiwillig ihre Zelte abbauen und sich eine Unterkunft suchen. Wohnen und Schlafen auf dem Oranienplatz sei nicht länger zu verantworten. Im Bezirk würden für Menschen ohne Obdach ausreichend Angebote der Kältehilfe zur Verfügung stehen. Auf einer »verdichteten Fläche« des Oranienplatzes soll nur noch ein Informationszelt eine unbefristete Genehmigung erhalten. Den im Camp ausharrenden Flüchtlingen genügt das nicht. Sie wollen den Platz als Basis ihres Protests gegen die deutsche Asylpolitik nicht aufgeben. »Hier wird unsere unerträgliche Situation sichtbar«, hält einer der Bürgermeisterin entgegen. Ohne ihre Präsenz hätte es die öffentliche Debatte nie gegeben…“
b) Oranienplatz: Gemeinsam oder gar nicht
Kreuzbergs Bürgermeisterin geht auf die Flüchtlinge zu. Die kommen zum Protest ins Bezirksparlament. Artikel von Konrad Litschko in der taz vom 27.11.2013
Fremdvergabe, Werkverträge, Leiharbeit: Zeit für eine Zwischenbilanz
„Es ist höchste Zeit für eine Zwischenbilanz. Zu einer ehrlichen Zwischenbilanz gehört Offenheit und da, wo nötig, eine klare Sprache. Das hat nichts mit „Schlammschlacht“ oder „Spaltung“ zu tun. Was wir brauchen, ist Klarheit und nicht Drum-herum-Reden oder leere Einheitsbeteuerungen. Es geht um eine Zwischenbilanz und nicht um eine Bilanz, weil wir nach wie vor davon ausgehen, dass der Kampf gegen Fremdvergabe, gegen Werkverträge und Leiharbeit noch lange nicht beendet ist. Im Gegenteil…“ Flugblatt vom November 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
TASK FORCE legt Bericht vor
„Die TASK FORCE hat aufgrund einer Vereinbarung des niedersächsischen Wirtschaftsministers mit der Geschäftsführung der MEYER WERFT, der IG Metall sowie dem Betriebsrat der Werft die Aufgabe bekommen, die aktuelle Situation von Arbeitnehmern mit Werkvertrag in Papenburg zu untersuchen. Dabei stehen die Arbeitsbedingungen sowie die Wohn- und Lebenssituation der im Werkvertrag Beschäftigten im Fokus. Die TASK FORCE hat im Rahmen ihrer Tätigkeit feststellen können, dass bis zur Einsetzung der TASK FORCE und dem Beginn der Untersuchung Überschreitungen der gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben sowie Verstöße gegen die vertraglichen Bedingungen der MEYER WERFT vorlagen…“ Pressemitteilung der Meyer Werft vom 26.11.2013
Siehe dazu auch:
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Interview mit einer Textilarbeiterin in Bangladesh
Im November 2013 haben die Arbeitgeber in Bangladesh einer Erhöhungen des Mindestlohnes um 76% zugestimmt. Vorausgegangen waren gewaltsame Zusammenstöße zwischen zehntausenden Textilarbeiter_innen und der Polizei und massenhafte Streiks, die die Fabriken für vier Tage stillgelegt haben. Viele Arbeiter_innen sind mit der Einigung nicht zufrieden und kämpfen weiter. Sie stellen klar, dass manche Arbeitgeber das Geld für Essen und Transport gestrichen hätten, um die Lohnerhöhung auszugleichen. Video (bangla mit dt. UT | 3 min | 2009) bei labournet.tv 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
