Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 8/2015 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen
Daraus heute im LabourNet Germany:
»Restrukturierung – schicksalhaft gegeben?« – Neue (gewerkschaftliche) Handlungsanleitungen gehen fehl
„Die permanenten ökonomischen, unternehmerischen und betrieblichen Restrukturierungen machen krank. Auf diese kurze Formel lassen sich sowohl eigene Erfahrungen im betrieblichen Alltag als auch arbeitswissenschaftliche und epidemiologische Erkenntnisse bringen, wie im express wiederholt beschrieben (s. z.B. Nr. 12/2014 und 1/2015). Im Kontext eines globalisierten Kapitalismus erleben arbeitende Menschen diese Restrukturierungen in einer Position großer Abhängigkeit, während diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht sitzen, in ihrer immer hektischeren Suche nach höheren Renditemöglichkeiten Betriebe und Belegschaften zu Figuren auf dem Schachbrett der Weltökonomie machen. Können wir von den Führungsetagen mehr Menschlichkeit erwarten? Können wir durch gezielte Gewerkschafts- und Betriebsarbeit ein humanisiertes Klima herstellen? Solche Erwartungshaltungen werden von Gewerkschaften und gewerkschaftlich orientierten WissenschaftlerInnen verbreitet. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit diesen Erwartungen auseinander…“ Artikel von Wolfgang Hien, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015
»Post-Demokratie« – Gründe und Konsequenzen eines gescheiterten Arbeitskampfs
„Vier Wochen wurde bei der Post gestreikt, dann war der Abschluss da: Es gibt geringe Lohnerhöhungen (400 Euro Einmalzahlung, 2 Prozent Lohnerhöhung 2016, 1,7 Prozent 2017) und einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2019 – ein »umfassendes Sicherungspaket« feiert ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis den Abschluss. Ein zentrales Ziel des Streiks wurde jedoch nicht erreicht: die Abschaffung der unternehmenseigenen DHL Delivery GmbHs, in die das Unternehmen große Teile der Paketzustellung ausgelagert hat und in denen bereits 6 500 Postler zweiter Klasse und künftig auch alle Neueingestellten zu geringeren Löhnen das gleiche machen wie ihre KollegInnen. Nur für die rund 7 600 Altbeschäftigten soll weiteres Outsourcing und damit Lohnsenkung vorerst ausgeschlossen sein. Wieso hat ver.di sich mit diesem enttäuschenden Ergebnis zufriedengegeben? Geert Naber* blickt zurück…“ Artikel von Geert Naber, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015
Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
Antwort zur Außerordentlichen Bekanntmachung von VIOME vom 25. August 2015
„Die Tatsache, dass es einen Gerichtsbeschluss gibt, der Vio.me als bankrottes Unternehmen beurteilt, bedeutet auch, dass es einen bestellten Insolvenzverwalter gibt. Die ursprünglich von Syriza gemachten Versprechungen bezüglich der Legalisierung der Selbstverwaltung sind nicht eingehalten worden, bzw. es ist nichts passiert.
Nun hatte am Vortag die Staatsanwaltschaft Thessaloniki eben diesen Insolvenzverwalter angefragt, wieviele Menschen sie wohl im Werk antreffen würde, wenn sie eine Inspektion mache. Der beteuerte wahrheitswidrig, das wisse er nicht, und verständigte dann einen Syriza-Anwalt, der wiederum die Belegschaft über den Vorgang informierte.
Die Situation bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft jederzeit im Werk auftauchen kann, in Polizeibegleitung, und feststellen, dass die Anwesenden – eben aufgrund der Auskunft des Insolvenzverwalters – illegale Hausbesetzer seien, mit den entsprechenden polizeilichen Handlungsmöglichkeiten. Deshalb der Aufruf, bereit zu sein (zum Widerstand) und Solidarität zu üben. Bis jetzt ist nichts passiert, aber dies ist noch ohne die Ergebnisse der wöchentlichen Versammlungam Mittwochabend…“ Übersetzte Antwort der vio.me-Kollegen auf unsere Anfrage, wir bemühen uns um den neuesten Stand! Für Hintergründe siehe unser Dossier
FaktenCheck:HELLAS – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland – Jetzt Ausgabe Nr. 5 bestellen
„… Jeden Tag gibt es neue Nachrichten über die Flüchtlingskrise auf dem Balkan. Die massive Intervention der EU und insbesondere die Politik der Berliner Regierung trugen maßgeblich dazu bei, dass in Griechenland der ermutigende Versuch, die perspektivlose Sparpolitik zu stoppen und eine demokratische Alternative umzusetzen, ausgebremst wurde. FaktenCheck:HELLAS Nr. 5 bringt Berichte und Reportagen mit den folgenden Themen: * Das neue Memorandum der EU und die Fortsetzung der Austeritätspolitik mit ihren katastrophalen Folgen in Griechenland * Eine Bilanz der Politik von SYRIZA und die neue innere Situation in dieser Partei * Das Flüchtlingsdrama in Nordgriechenland und auf den Inseln * Es ist die westliche Politik von Exportoffensiven, Aufrüstung und Kriegen, die maßgeblich zur massenhaften Migrationsbewegung führt: die Beispiele Türkei-Kurdistan, Afghanistan, Nordafrika und Balkan…“ Ankündigung mit weiteren Infos von und bei faktencheckhellas vom 27. August 2015 
, Bestellungen (der deutschen Printausgabe) ab sofort – Vertrieb ab 2. September 2015.
Siehe alle Infos zum Projekt im Dossier
Spenden werden erbeten an: (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB
Massendemonstrationen in Honduras: Korruption, erst recht bei der Freihandelszone
„Inmitten schwerer Korruptionsvorwürfe gegen die jetzige und gegen frühere Regierungen in Honduras versucht der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Juan Orlando Hernández, mit asiatischen Partnern das Projekt von Sonderentwicklungszonen voranzutreiben. Diese Vorhaben sind in Honduras höchst umstritten, weil Konzernen in den Entwicklungszonen weitreichende Rechte eingeräumt und die Verfassung des Landes eingeschränkt wird. Ungeachtet der Konflikte in Honduras wurde in Südkorea unlängst im Beisein von Hernández eine Machbarkeitsstudie vorgestellt. Doch auch hier gibt es Probleme: Der Konzern, der die Studie erarbeitet hat, ist selbst mit Korruptionsvorwürfen in seinen Tochterunternehmen konfrontiert“ so beginnt der Beitrag „Korruption überschattet „Charter City“ in Honduras“ von Ofraneh am 25. August 2015 bei amerika21.de (übersetzt von Poonal Alai)
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge
10.000 demonstrieren gegen Daimler Entlassungen im brasilianischen São Bernardo
Am Mittwoch demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Entlassungspläne der Daimler Geschäftsleitung in São Bernardo. Die DemonstrantInnen riefen verschiedene Parolen und trugen Plakate und Transparente, auf denen immer wieder herausgestellt wurde, dass das Unternehmen auch im Krisenjahr 2015 Gewinne ins Ausland (in welches wohl?) transferiert hat (und dies wohl auch weiterhin tun wird). Die Metallgewerkschaft des ABC (von den drei um São Paulo liegenden Industriestädte ist São Bernardo eben das B) interpretiert die Demonstration als den Willen der Belegschaft, dass das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ PPE Anwendung finden solle (im Prinzip vergleichbar mit Beschäftigungssicherungsmaßnahmen in der BRD, inklusive einiges an Verzicht, weswegen in der brasiliansichen Gewerkschaftslandschaft keineswegs unumstritten). Der kurze Bericht „10 mil trabalhadores marcham contra demissões e pela adoção do PPE“ am 27. August 2015 bei der SMABC macht diese Interprestation bereits in der Überschrift deutlich
Siehe dazu auch eine aktuelle Information der Gewerkschaft und eine Solidaritätserklärung
Generalstreik von 11 indischen Gewerkschaftsverbänden am 2. September ausgerufen
Am 2. September rufen die 11 größten indischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik auf: Gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Modi (nicht nur, aber vor allem wegen der deutlichen Erleichterung von Entlassungen), gegen die Politik der Privatisierungen und für einen lebenswerten Mindestlohn – das sind die Hauptpunkte der Auseinandersetzung. Zum Streik ruft dabei auch der Gewerkschaftsbund BMS auf, der zum „Konvoi“ der rechten Regierungspartei BJP gehört – was einen Hinweis darauf darstellen dürfte, wie groß der Druck ist, sich zur Wehr zu setzen. Die Meßlatte liegt hoch – der Generalstreik von 2013 gilt als grösster Streik der Geschichte keineswegs nur Indiens, als sich über 100 Millionen ArbeiterInnen beteiligten. Der Gemeinsame Aufruf „Ensure 2nd September General Strike marks a Militant Resistance against the BJP Government“ vom 27. August 2015 beim Gewerkschaftsbund NTUI ist ein Dokument, das vier der beteiligten elf Verbände gemeinsam verabschiedet haben (AICCTU, NTUI, IFTU und TUCI) und unterstreicht, dass dieser Generalstreik nur ein Erfolg werden kann, wenn wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, mit ganzer Kraft zu mobilisieren
Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge
Australische Hafenarbeitergewerkschaft im Kampf gegen Hutchinson-Diktatur
Wieviele Häfen Hutchinson heutezutage weltweit betreibt, ist nicht so ganz genau zu überblicken, inklusive diverser anteiliger Beteiligungen jedenfalls sind es sehr viele, es ist die größte Hafengesellschaft der Welt – und die Rationalisierungsprogramme stoßen auf Widerstand, auch in Australien, wo Hunderte von Entlassungen geplant sind und zu Monatsbeginn 97 Kündigungen ausgesprochen wurden, per Postzustellung – die dann einstweilen erst einmal wieder zurück genommen werden mussten. Hintergrund ist, dass Hutchinson, vor zwei Jahren in Australien tätig geworden, ein ganz neues Geschäftsmodell realisieren will – das unter anderem auf faktischer Wiedereinführung der Tagelöhnerei beruht, im Sinne ganz kurzfristiger Schichtfestlegungen. Dagegen sind seit Anfang August vor allem in Brisbane und Sydney zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen organisiert worden, die auch eine gewisse Wirkung entfaltet haben müssen, denn erstmals erklärte sich das Unternehmen zu Verhandlungen bereit. Der Beitrag „Australian workers at Hutchinson ports still fighting for jobs“ am 23. August 2015 bei den Australian Asian Workers Links bietet über zahlreiche Links einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen
Siehe dazu auch Beiträge zum Hintergrund und zur gewerkschaftlichen Situation
30 unabhängige Gewerkschaften gegen das neue ägyptische Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst
Rund 30 unabhängige Einzelgewerkschaften in Ägypten haben eine Koalition gebildet, um den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst zu organisieren. Die rund 6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes (inklusive staatlicher Unternehmen) befürchten sowohl (weitere) Einkommensverluste als auch Laufbahn-Regelungen, die nicht den Interessen der Beschäftigten entsprechen und, erst recht, Einschränkungen ihrer Organisationsfreiheit. Die Gewerkschaft der Finanzbeamten, eine der ersten neugegründeten Gewerkschaften in der Widerstandsbewegung gegen den Vorgänger Mubarak hat die Koordination dieses Zusammenschlusses übernommen. Die Gewerkschaften wollen einerseits eine ausführlich dokumentierte juristische Klage gegen das neue Gesetz führen, wird in dem Beitrag „Coalition lists articles of contention in Civil Service Law“ am 26. August 2015 im Egypt Independent unterstrichen – und die zusammengeschlossenen Gewerkschaften wollen ab dem 12. September auch mit Demonstrationen und Streiks den Widerstand organisieren
Auch die ungarische Regierung im Krieg gegen Flüchtlinge
„Die ungarische Regierung prüft den Einsatz der Armee an der Landesgrenze im Süden, um die aus Serbien kommenden Flüchtlinge abzuhalten. Bereits in der kommenden Woche solle das Parlament darüber beraten, teilte ein Regierungssprecher mit“ – aus der Meldung „Ungarn prüft Militäreinsatz gegen Flüchtlinge“ am 26. August 2015 bei n-tv , worin neben dem berüchtigten – beinahe fertigen – Zaun auch über massive Polizeieinsätze berichtet wird
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge
Tarifkonflikt bei der Post endet mit krachender Niederlage von ver.di
„Nach 29 Tagen Streik bei der Deutschen Post AG, dem längsten Arbeitskampf, den es je bei der Post gegeben hat, erzielte die Verhandlungskommission des Fachbereichs 10 von ver.di mit dem Unternehmen einen Abschluss. Seitdem fragen sich die 32.000 an dem Ausstand beteiligten KollegInnen, wofür sie denn die Arbeit niedergelegt haben. Denn das Ergebnis der Tarifverhandlungen hat mit den ursprünglichen Forderungen nur wenig zu tun. (…) Die aktiven KollegInnen müssen derzeit darauf achten, dass Wut und Enttäuschung über den Tarifabschluss nicht in Resignation, Passivität oder Gewerkschaftsaustritt umschlägt. Gerade die praktizierte Solidarität in den Streiktagen und die vielfältigen Aktivitäten an der Basis bieten eine gute Grundlage, um eine kritische Diskussion über die zukünftige gewerkschaftliche Arbeit zu beginnen. Auch wenn Ergebnisse einer solchen Debatte erst nach einiger Zeit vorliegen werden, gibt es keinen anderen Weg, als diese Auseinandersetzung in der Gewerkschaft zu führen, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln und sie im Zusammenhang mit der Entwicklung einer politischen Alternative durchzusetzen.“ Artikel aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 
– wir danken der Redaktion
Siehe das gesamte Heft und Bestellung auf der Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik
Arbeitskampf der GDL durch Schlichtung beigelegt – Interview mit einem Lokführer
„Am 10. Mai endete der bisher längste Arbeitskampf bei der DB AG. Der Bahnvorstand und die GDL-Führung hatten sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt; zu Schlichtern ernannt wurden Matthias Platzek (für die Bahn) und Bodo Ramelow (für die GDL). Die für die Bundesrepublik erstaunliche Härte der Auseinandersetzung lässt sich nur erklären aus der politischen Bedeutung, die den Streiks der GDL seit 2007 zukommt. Bevor wir mit folgenden Interview auf die Ergebnisse der Schlichtung zu sprechen kommen, wollen wir mit einem kurzen Rückblick noch einmal unterstreichen, weshalb der Arbeitskampf mit so harten Bandagen von Seiten der DB AG geführt wurde…“ Artikel und Interview aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 – wir danken der Redaktion
Siehe das gesamte Heft und Bestellung auf der Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik
Der Lehrkräfte-Streik als soziale Bewegung
„Die angestellten Lehrkräfte haben 2012/13 in Berlin an insgesamt 17 Tagen gestreikt. Nach einer unfreiwilligen Pause startet die GEW Berlin im September 2015 einen weiteren Anlauf. Denn gleichwertige Arbeit wird in den Schulen immer noch ungleich bezahlt. Am Vorabend weiterer Streiks dokumentieren wir drei Beiträge zur Strategiediskussion…“ Beitrag zur Diskussion der Streikstrategie vom 27. August 2015 bei „Lernen im Kampf“
ver.di-Tarifkämpfe 2015: Offener Brief an den ver.di Bundesvorsitzenden Frank Bsirske u.a.
„Lieber Kollege Bsirske, auf der letzten Vorstandssitzung des ver.di-Ortsvereins Gronau-Ahaus am 12. August waren die Streiks der Lokführer, im Sozial- und Erziehungsbereich und bei der Post der
Haupttagesordnungspunkt. Es wurde lange und leidenschaftlich diskutiert, Einschätzung und Stimmung waren schließlich einmütig. Wir beschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben, um Dir, gelinde gesagt, zumindest unseren Unmut kundzutun…“ Offener Brief des ver.di-Ortsvereins Gronau-Ahaus vom 21.8.2015
- Aus dem Text: „… Wie es bei der Post gelaufen ist, geht gar nicht. Keine Abstimmung vor dem Streik, keine Abstimmung danach: das mag die Satzung hergeben, aber Demokratie geht anders, lieber Kollege! Da wird wochenlang gestreikt, die Stimmung ist gut, die Beteiligung wächst, und dann plötzlich, Knall auf Fall, quasi über Nacht, dieses! Ergebnis. (…) Kita-Streik: Auch hier ist der Begriff „Pleite“ für das Schlichtungsergebnis sehr gerechtfertigt! Wie es anders gehen kann, zeigt das Schlichtungsergebnis bei der Bahn (…) Wie man von Gewerkschaftsseite darauf kommen konnte, ausgerechnet Herbert Schmalstieg als Schlichter zu benennen (Anlage 4), hinterlässt bei uns ein großes Fragezeichen und gibt zu weiteren Spekulationen Anlass. (…) Nun ist, wie wir alle wissen, im Sozial- und Erziehungsbereich noch nicht das letzte Wort gesprochen, erfreulicherweise! Das ist aber nicht Dir, lieber Kollege Bsirske, zu verdanken (…) Jetzt gibst Du dich wieder vorwärtsdrängend und kämpferisch und schließt neue Streiks nicht aus. Was sollen wir davon halten? „Mister Zickzack II“? (…) Überaus besorgniserregend ist für uns die zunehmende Bürokratisierung und Top-Down-Mentalität in unserer Gewerkschaft, die wir leider auf allen Ebenen beobachten müssen. Der Laden soll wie geschmiert und ruhig laufen? Da muss man sehr aufpassen, dass das nicht zur Friedhofsruhe verkommt!…“
Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte der Gewerkschaften
„Dritte haben bei einem Streik keine Schadensersatzansprüche gegen eine Gewerkschaft, die zu diesem Streik aufgerufen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. In dem verhandelten Fall ging es um einen Fluglotsenstreik aus dem Frühjahr 2009. Mit ihm unterstützten die zum Streik Aufgerufenen Tarifverhandlungen für den Bereich Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale. Aufgrund einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main musste die Gewerkschaft den Unterstützungsstreik vorzeitig abbrechen. Vier Luftverkehrsgesellschaften klagten daraufhin auf Schadensersatz für Folgekosten, verursacht durch Ausfälle, Umleitungen und Verspätungen von Flügen. Den muss die betroffene Gewerkschaft jedoch nicht zahlen, hat das BAG jetzt festgestellt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. August 2015 zum Urteil (Aktenzeichen 1 AZR 754/13), dort Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts und der DGB-Rechtsschutz GmbH
IG BCE: Missbrauch von Werkverträgen eindämmen. Mehr Mitbestimmung der Betriebsräte stärkt Sozialpartnerschaft [unser Unzitat des Tages]
„Die IG BCE hat die Bundesregierung aufgefordert, Wort zu halten und gegen den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich vorzugehen. „Noch in diesem Herbst muss die Koalition ein deutliches Zeichen setzen, dass Werkverträge kein Instrument sind, um Tarifverträge zu unterlaufen und anständige Standards in den Arbeitsbedingungen zu unterminieren“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, am Mittwoch (26. August) in Hannover. (…) Auf die Lösungskompetenz der betrieblichen Sozialpartnerschaft zu vertrauen und die Mitbestimmung zu stärken, das sei, so Vassiliadis, „der beste Weg, Werkverträge auf ihre ursprüngliche Funktion zu begrenzen“...“ Pressemitteilung der IG BCE vom 26.08.2015
Unzitat des Tages ist die Behauptung “ Mehr Mitbestimmung der Betriebsräte stärkt Sozialpartnerschaft“, weil wir genau dieses schon immer befürchtet haben. Und: Verhindert hat jedenfalls die Sozialpartnerschaft unseres Wissens nichts, jetzt soll sie begrenzen, was sie mitverursacht hat?
Siehe dazu unsere Rubrik „Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?“ und im LabourNet-Archiv die Bilanz der Mitbestimmung
Höhere Armutsgefährdung von gering Qualifizierten als 2005
„Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen höher als im Jahr 2005 mit 23,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) mit 37,5 % deutlich häufiger armutsgefährdet als im früheren Bundesgebiet mit 29,8 %. Im Jahr 2005 hatte die Armutsgefährdungsquote Geringqualifizierter in Ostdeutschland noch bei 28,6 % und in Westdeutschland bei 22,3 % gelegen. Zu den Geringqualifizierten gehören Personen, die ausschließlich einen Hauptschul- oder Realschulabschluss beziehungsweise keinen Hauptschulabschluss sowie keinen beruflichen Bildungsabschluss besitzen…“ Pressemitteilung des Statistischens Bundesamtes vom 27.08.2015
- Siehe dazu: Arm durch Reformen
„… Es stimmt zwar, dass Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung ihre Arbeitskraft auf dem freien Markt billiger verkaufen müssen. Doch es ist nicht das freie Spiel der Kräfte allein, das hier wirkt. Vielmehr hat das Risiko zu verarmen seit 2005 deutlich zugenommen. Dahinter steht die politische Entscheidung, die Hartz-IV-Reform in voller Härte durchzuziehen. Der Zusammenhang zwischen der Reform und dem Ansteigen des Armutsrisikos ist offensichtlich…“ Kommentar von Fabian Lambeck vom 28.08.2015 im ND online
Sozialbudget blockiert Griechenlandsolidarität?
„die akademisch-parlamentarische „Linke“ in Deutschland bietet in Sachen „Griechenland“ ein klägliches Bild. Von den sozialpartnerschaftlichen „Konsensgewerkschaften“ braucht man in diesem Zusammenhang nicht einmal zu reden. (…) Es sind der heißgeliebte deutsche „Sozialstaat“ und sein immer voluminöseres „Sozialbudget“, die jene uneingestandene oder verheimlichte Anhänglichkeit an das „Geschäftsmodell Deutschland“ bewirken, die jede ernsthafte Solidarität mit Griechenland und den Griechen verhindert…“ Pressemitteilung von Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. vom 26.8.2015
- Darin: „… Was hilft also den Griechen, Griechenland, dem Europa-Süden und all’ den anderen Opfern des „Geschäftsmodell Deutschland“ am meisten? Erst einmal die Illusion vom „Sozialstaat“ zerstören und sodann die tatsächliche Funktion des „Sozialbudget“ für Exportexzess und Finanzkapitalismus aufdröseln. Hierzu ist soeben im pad-Verlag [in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany)] erschienen: Albrecht Goeschel: „Sozialbudget: Funktionselement für Exportexzess und Finanzkapitalismus“, Bergkamen 2015, Euro 5, . Bestellungen an: pad-verlag@gmx.net „
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe betrachtet den Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma als rechtswidrig
„Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: In der heutigen Verhandlung entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Ausforschung linker Gruppen und die umfangreiche Informationssammlung über Hunderte von Aktivist*innen in keiner Weise durch die Rechtslage gedeckt sei. Vielmehr war die Überwachungsmaßnahme, die die Grundrechte zahlreicher Menschen über fast ein Jahr hinweg außer Kraft gesetzt hatte, von der einsatzanordnenden Behörde nicht hinreichend begründet worden. Die Fortsetzungsfeststellungsklage, die vor mehr als vier Jahren von sieben Betroffenen eingereicht worden war, hatte somit auf ganzer Linie Erfolg…“ Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage vom 26. August 2015 bei indymedia linksunten
- Siehe auch: Bespitzelung der linken Szene Heidelbergs war rechtswidrig
Viele von der Ausspähung durch Polizeispitzel Betroffene suchten den Rechtsweg und bekommen auch Recht. Doch ob damit das Spitzelwesen eingedämmt werden kann, ist noch offen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 27.08.2015
Aus dem Text: „… Es stimmt schon, dass juristisch schon mehrere Spitzeleinsätze nachträglich für rechtswidrig erklärt wurde. Ähnlich wie es auch häufig mit harten Polizeieinsätzen geschah. Doch genau so wenig wie damit für die Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass die Polizeieinsätze weiter repressiv bleiben, so kann auch eine Zurückweisung von Bespitzelungen nicht verhindern, dass in anderen Fällen weiter linke Zusammenhänge ausgeforscht werden. So wurde von einer linken Recherchegruppe in Hamburg erst vor wenigen Tagen die verdeckte Polizeibeamtin Maria Böhmichen enttarnt, die unter dem Namen Maria Block zwischen 2010 und 2012 in linken Zusammenhängen Hamburgs aktiv war und auch internationale Bündnistreffen besuchte. Erst vor knapp einen Jahr war in Hamburg die verdeckte Ermittlerin Iris Schneider enttarnt worden. Sie hat unter Anderem lange beim Freien Sendekombinat aktiv mitgearbeitet. Die Betroffenen haben ebenfalls Klage gegen die Bespitzelung eingeleitet.„
Bundesamt für Verfassungsschutz: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. Artikel von Kai Biermann und Yassin Musharbash bei der Zeit online vom 26. August 2015
Für die Hintergründe zur Überwachungssoftware XKeyScore siehe auch unser Dossier
„Freiheit statt Angst“ macht Station in Köln: 29.8. 2015
„Am Samstag, 29. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Köln gegen Überwachung demonstriert: Köln, 14 Uhr, Neumarkt. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…“ Infomail von Digitalcourage vom 25. August 2015, Infos immer auch unter https://freiheitstattangst.de
Aufruf zu Demos am Freitag/Samstag (28./29. August 2015) in Heidenau und Dresden: Heute die Pogrome von morgen verhindern – Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen
„Die rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht! Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf. Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen…„Aufruf von und bei Dresden nazifrei zu einem Willkommensfest am heutigen Freitag, 28. August 2015, ab 15 Uhr bei der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (dazu nachfolgende Beiträge beachten) – und zu einer Großdemo am Samstag, 29. August 2015, 14 in Dresden (ab Hauptbahnhof). Siehe dazu:
- Landratsamt untersagt öffentliche Versammlungen in Heidenau
„Die Verantwortliche für den Bereich Ordnung, Beigeordnete Kati Hille informiert: Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Versammlungsbehörde hat für den 28. August 2015, 14:00 Uhr bis zum 31. August 2015, 06:00 Uhr, alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt…“ Mitteilung des zuständigen Landratsamts vom 27. August 2015
- Dazu Dresden nazifrei in einem Facebook-Post vom 27. August 2015 : „… Wir versuchen dennoch, das Fest morgen möglich zu machen. Wir werden vor Ort sein und prüfen Möglichkeiten, es auf das Gelände der Unterkunft oder angrenzendes Privatgelände zu verlegen. Auch auf anderen Wegen führen wir noch Gespräche…„
Arbeits- und nazifreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen
„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. „Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.“ Video (Trailer) bei labournet.tv 
(deutsch | 65 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
