Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Auch der letzte Versuch der Putschisten in Burkina Faso ist gescheitert – Gewerkschaften bleiben wachsam und mobilisiert
Während kleinere Gruppen von Putschisten der Präsidentengarde noch – inzwischen gebrochenen – Widerstand leisteten, begrüßen die burkinabischen Gewerkschaften die am 25. September verkündete Auflösung dieser Sondereinheit durch die Übergangsregierung und verweisen darauf, dass sie eben diese Auflösung bereits seit dem Tag des Sturzes von Blaise Compaoré im November 2014 gefordert haben. Die Erklärung „MESSAGE DE FELICITATIONS DE L’UNITE D’ACTION SYNDICALE (UAS) SUITE A LA GRANDE MOBILISATION AUTOUR DU MOT D’ORDRE DE GREVE GENERALE CONTRE LE COUP D’ETAT REACTIONNAIRE“ der Gewerkschaftlichen Aktionseinheit vom 01. Oktober 2015 beinhaltet die Glückwünsche an die GewerkschafterInnen im ganzen Land, die mit ihrem Streik und dem massenhaften Barrikadenbau entscheidend zur Niederlage der Putschisten beigetragen haben. Und ruft weiterhin zur Wachsamkeit auf gegen alle Versuche, die Fortsetzung des Demokratisierungsprozeßes zu verhindern.
Nach den Todesopfern lenkt die peruanische Regierung ein – Verhandlungen mit den BewohnerInnen der Umgegend der geplanten Kupfermine
Seit März haben die Gruppierungen der BewohnerInnen der betroffenen Region immer wieder Eingaben ans Energieministerium in Lima gemacht, mit der Forderung nach Erläuterung der Gründe für die Veränderung der Vorgaben gegenüber der ursprünglichen offiziellen Belastungsstudie. Erst jetzt, als die ersten Todesopfer auch in dieser Auseinandersetzung zu beklagen waren, als im ganzen Land wie international das Ansehen der Regierung Humala auf einem neuen Tiefpunkt angelangt ist, erst jetzt wird „der Dialog“ aufgenommen. Der Beitrag „Gobierno acepta diálogo después de cuatro manifestantes muertos en protestas contra proyecto Las Bambas“ am 01. Oktober 2015 beim mariategui.info 
hebt hervor, dass die Sprecher der Koordination dieser Gruppierungen stets und auch jetzt unterstreichen, dass sie Gespräche und Klarheit wollen
Siehe dazu „Notstand ausgerufen, Armee mobilisiert: Wieder versucht die peruanische Regierung Proteste gegen ein Bergbau-Megaprojekt zu ersticken“ am 30. September 2015
Fiat/Chrysler-Belegschaft lehnt Tarifvertrag der UAW ab
Zum ersten Mal seit 1982 hat die Belegschaft eines Autowerkes in den USA den von der Gewerkschaft UAW vorgelegten Tarifvertrags-Entwurf abgelehnt. Etwa 65% der organisierten Beschäftigten sprachen sich in der landesweiten betrieblichen Abstimmung gegen das vorliegende Vertragswerk aus, das laut Gewerkschaftssprechern den Lohnunterschied zwischen jenen, die vor und jenen die nach 2007 eingestellt wurden, weitgehend aufgehoben hätte. Die Belegschaft sah dies ganz offensichtlich anders – und dieser Lohnunterschied ist ganz offensichtlich eines der zentralen Probleme der ArbeiterInnen: Die nach 2007 eingestellten Beschäftigten verdienen etwa 19 Dollar die Stunde, die „Alten“ bis zu 28 Dollar. Mit diesem Vertrag als Muster wollte die UAW ganz offensichtlich auch in die Verhandlungen bei Ford und GM gehen, wo es eine vergleichbare „Erbschaft“ von Lohnsenkungsabkommen gibt. Der Artikel „UAW confirms members rejected proposed FCA contract“ von Brent Snavely am 01. Oktober 2015 in der Detroit Free Press berichtet abschliessend, dass die Gewerkschaft noch in dieser Woche über den weiteren Gang der Dinge beschliessen werde
Siehe dazu auch einen ausführlichen Beitrag in den Labornotes
Auch Ölkonzerne in Bangladesch wollen keine Gewerkschaften: Chevrons Diktat durchbrechen
463 Menschen beschäftigt der US Multi Chevron in Bangladesch im Öl- und Gasbereich. Viele von ihnen waren schon bei der Vorgängerfirma Unocal beschäftigt – sage und schreibe 37 von ihnen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis, 426 mit Zeitarbeitsverträgen. Und dies in einigen Extremfällen bereits seit 20 Jahren, die allermeisten aber seit vielen Jahren. Das Gesetz in Bangladesch begrenzt eigentlich – eigentlich – Zeitarbeit auf 3 Monate. Nachdem das Unternehmen jahrelang Forderungen nach Veränderungen entsprechend dem Gesetz ignoriert hatte, hat die Belegschaft im April 2015 in einer Vollversammlung die Gründung einer Betriebsgewerkschaft beschlossen, der sich etwa knapp die Hälfte der Belegschaft anschloss. Sie organisierte die Klage von 75 Beschäftigten im Mai – Klage auf Einhaltung des Gesetzes sozusagen. Die Unternehmensleitung mobilisierte stattdessen Polizei und Sicherheitsdienst zu Attacken auf das Gewerkschaftsbüro und verkündete die Entlassung von 17 Kollegen, darunter alle, die irgendwelche Funktionen in der neugegründeten Gewerkschaft übernommen hatten. Der Forderung der Bangladesh Chemical, Energy and Allied Workers’ Federation (BCEF) nach Wiedereinstellung und Anerkennung der Betriebsgewerkschaft begegnete Chevron mit der weltweit üblichen Ausrede, diese Kollegen seien gar nicht in ihrem Unternehmen angestellt. In dem Bericht „Chevron sacks union organizers in Bangladesh“ am 24. September 2015 bei IndustriAll wird nochmals unterstrichen, dass es sich bei Chevorns Vorgehen um einen Gesetzesbruch handelt – und dass der Kampf um Wiedereinstellung und Anerkennung weiter gehen wird
Erfolg macht mutig: Frauenstreiks auf südindischen Teeplantagen ausgeweitet
Nach dem erfolgreichen selbstständigen Streik der Arbeiterinnen auf der Teeplantage von Munnar sind auch in anderen Teeregionen des Bundestaates Kerala Arbeiterinnen in den Streik getreten, um eine Lohnerhöhung von 232 auf 500 Rupien pro Tag zu erkämpfen. In dem Artikel „Kerala’s plantation workers’ strike: Poor pay and strong union“ von Shaju Philip am 30. September 2015 im Indian Express wird vor allem hervorgehoben, dass diesmal die Gewerkschaften sich beeilt haben, Präsenz zu zeigen (nachdem die Arbeiterinnen in Munnar sie nicht dabei haben wollten). Die Streikbewegung dauert an, auch weil die Teearbeiterinnen zu den schlechtest bezahlten Menschen des ganzen Bundestaates gehören – TagelöhnerInnen etwa verdienen im Durchschnitt etwa 700 Rupien am Tag und Kokossammler beispielsweise 1.250 Rupien.
Die neuen Auseinandersetzungen bei Maruti-Suzuki drehen sich um dieselbe Unternehmenspolitik wie 2012 – Spalten, wo es geht
In einer der vielen Stellungnahmen zu den neuen Auseinandersetzungen bei Maruti Suzuki unterstreicht der Gewerkschaftsbund NTUI, dass das Unternehmen seit dem Kampf 2012 stets behauptet habe, das Organisationsprinzip Zeitarbeit aufgegeben zu haben und weist darauf hin, dass sich dies als eine weitere Lüge herausgestellt habe. „Maruti-Suzuki’s business: Brutalising workers and Also making cars“ vom 26. September 2015 ,die Stellungnahme des NTUI hält fest, dass bei Maruti auf je 2 festangestellte ArbeiterInnen nicht weniger als 5 KollegInnen kommen, die in verschiedener Weise prekär, meist bei Subunternehmen, beschäftigt sind. Und all diesen Beschäftigten wurde die mit zwei Betriebsgewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen für die Festangestellten verweigert – ganz genau so, wie es 2012 begonnen hatte und auch diesmal protestierten die Betroffenen ganz massiv und abermals attackierte die Regierung des Bundestaates Haryana mit ihrer Polizei die Protestierenden. Der NTUI unterstützt die Forderungen nach Lohnerhöhung für alle, für eine öffentliche Untersuchung der neuerlichen Vorfälle und für die Wiedereinstellung der 2012 entlassenen Kollegwen
Großdemonstration am Samstag 3.10 in Wien: Gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung
„Die Politik der österreichischen Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der ausgesprochen solidarischen Haltung der Bevölkerung. Täglich entstehen neue Initiativen. Menschen fahren nach Traiskirchen und zu anderen Flüchtlingslagern, bieten ihre Hilfe an, übergeben Spenden oder zeigen ganz einfach ihre Solidarität. Es gibt keine Rechtfertigung für die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge, dahinter steckt staatlicher Rassismus mit politischem Kalkül. Innenministerin Mikl-Leitner könnte selbstverständlich verhindern, dass Kinder am nackten Boden übernachten müssen. Angebote von Gemeinden und privaten Quartiergeber_innen gibt es zur Genüge. Sie wurden ausgeschlagen, weil diese Art der solidarischen Unterbringung von Asylwerber_innen der fremdenfeindlichen Politik die Grundlage entzogen hätte. Es ist nicht wahr, dass Österreich und seine Bevölkerung völlig überfordert wären. In Wahrheit bemüht sich die Regierung sogar sehr, zu verhindern, dass die angebotene Hilfe ihr Ziel erreicht“ – aus dem Aufruf „Samstag, 3. Oktober, 13:00 Westbahnhof: Großdemo für eine menschliche Asylpolitik!“ seit dem 25. August 2015 auf der Aktionsseite , den es in mehreren Sprachen gibt
Siehe dazu
Großdemonstration am Sonntag 4.10 in Paris – für Bewegungsfreiheit
Ein breites Bündnis von Organisationen unterschiedlichster Art ruft für kommenden Sonntag in Paris zu einer Großdemonstration auf, die der Verteidigung der Bewegungsfreiheit, der Solidarität mit MigrantInnen aller Herkunft dient. Die Öffnung der Grenzen ist die zentrale Forderung dieser Demonstration, an der sich auch zahlreiche Organisationen und Zusammenschlüsse von MigrantInnen beteiligen. Der Aufruf „Manifestation de solidarité avec tous les migrants: Liberté de circulation!“ , am 26. September 2015 bei Paris-Luttes dokumentiert, verweist vor allem auf die französische Abschreckungsvariante: auf der Straße campieren zu müssen…
Konzernspitze jubelt – die Belegschaft nicht
„Kolleginnen und Kollegen der Siemens Turbinenfabrik Moabit protestierten heute Nachmittag auf einer von der Werksleitung einberufenen Versammlung lautstark gegen angekündigte Entgeltkürzungen, Personalabbau und weitere Arbeitszeitflexibilisierung. Trotz wochenlanger Proteste und vielfacher „Besuche“ ganzer Abteilungen im Betriebsratsbüro wurden die entsprechenden Verschlechterungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zwischen Siemens und dem GBR am 29.9.2015 beschlossen.
Als Erpressungskeule diente wie so oft die Drohung mit Verlagerung und Betriebsschliessung.
Die Betriebsratsspitze verkaufte den Kniefall vor „einem der reichsten Konzerne der Welt“ – wie es ein IG Metall-Vertrauensmann auf der Versammlung formulierte – als „Erfolg, wodurch Schlimmeres verhindert“ worden sei. Dabei mussten selbst Betriebsratmitglieder zugeben, dass diese „Absicherung“ maximal 2 Jahre „absichert“…
Rund 200 KollegInnen verliessen die Versammlung unter Protest und hielten vor dem Gebäude ihre eigene Versammlung ab, um das weitere Vorgehen zu beraten. Am Ende wurde per Handzeichen und mit wenigen Enthaltungen beschlossen, am morgigen Freitag, 2.10., von 6 Uhr bis 18.00 Uhr eine Protestversammlung vor Tor 1 abzuhalten.“ Mitteilung aus der Belegschaft (Berlin Moabit) vom 1.10.2015
Siehe zum Hintergrund Infos zum „Interessenausgleich“ im Dossier
[8.10.2015] Kammertermin am Arbeitsgericht Hannover
„am Donnerstag den 08. Oktober ist wieder Gerichtstag vor dem Arbeitsgericht in 30175 Hannover in der Leonhardstraße 15! Die Verhandlung findet also im neuen Gerichtsgebäude statt und da dort Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt werden sind Verzögerungen beim Einlass möglich. Die Sitzung ist für 12:30 Uhr angesetzt!
Wir bitten auch dieses Mal um eine breite Unterstützung durch die Öffentlichkeit als Zuschauer und die Aufmerksamkeit der Presse!
Im Wahlanfechtungsverfahren Liste Frischer Wind und die Gewerkschaft ver.di gegen UPS und den Betriebsrat der Niederlassung Hannover geht es in die nächste Runde und es ist durchaus mit einem Urteil zu rechnen. Nachdem das, vom Gericht in Auftrag gegebene, Gutachten zur Sprachfähigkeit (deutsch) für uns sehr positiv ausgegangen ist, blicken wir voller Zuversicht auf das Ergebnis dieser Verhandlung.
Wir, die Kläger, sind auch der festen Überzeugung, dass dieser Prozess vor dem Hintergrund, dass die vielen Hilfesuchenden die Deutschland in der letzten Zeit erreichen auch zu einem großen Teil in Deutschland bleiben werden und hier grundsätzlich festgestellt werden muss, dass es in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht, in einem Betrieb in dem über 20 Sprachen gesprochen werden, die Betriebsratswahl einfach nur in deutsch abzuwickeln, sondern es wichtig ist auch die andersprachichgen Kolleg_Innen hier angemessen und nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen.
Nicht umsonst hat der vorsitzende Richter Dr. Axel von der Straten bei Verhandlungsbeginn darauf hingewiesen, dass dieser Fall Potential für das Bundesarbeitsgericht hat.
Die Wichtigkeit dieses Prozesses wird auch die bisherige große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, der Presse und der Politik unterstrichen, die uns bisher begleitet hat.“ e-mail von Frischer Wind vom 1.10.2015
Rundbrief „761 Abmahnungen bei Daimler Bremen“ vom September 2015
Darin v.a.: Daimler kann`s nicht lassen: Repressalien gegen einen der 32 Kläger
„Thomas Langenbach, aktiver Vertrauensmann und Ersatzbetriebsrat, einer der 32 Kläger gegen die Abmahnungen, hat eine weitere, politisch motivierte Abmahnung und diverse Personalgespräche aufgedrückt bekommen. Grund: Er hatte eine Betriebsrätin kritisiert, die für das Raubpaket der Werkleitung (Fremdvergabe, Ausdehnung der Leiharbeit, 92 Sonderschichten, verschärfte Arbeitsbedingungen, etc.) gestimmt hatte. „Störung des Betriebsfriedens“ nennt das Unternehmen das und mischt sich in Betriebsratsangelegenheiten ein. Am kommenden Dienstag, 6. Oktober, um 12.00 Uhr findet die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen (Am Wall 196) statt bezüglich der Klage des Kollegen Langenbach gegen diese unerhörte Abmahnung. Vertreten wird er durch einen unserer 4 Rechtsanwälte, Gabriele Heinecke (Hamburg). Auch hier hat die IG Metall wieder den Rechtsschutz für ihr Mitglied verweigert.“
Weitere Meldungen: IG Metall verweigert nach wie vor den Rechtsschutz für die 32 Kläger; Die IG Metall-Vertrauensleute und Kollegen sehen dies anders: Die Vollversammlung der Vertrauensleute des Werkes Bremen hat am 17. September mit grosser Mehrheit die IG Metall aufgefordert, die abgemahnten Kollegen durch Rechtsschutz zu unterstützen; Wir müssen draussen bleiben… Ab 18. Oktober tagt der Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt. Die Sprecher der 761 Abgemahnten haben an den Vorstand geschrieben, dass sie über den Streik, die Abmahnungen und die Klage dagegen zu den Delegierten sprechen wollten und dazu mit einer Abordnung von rund 10 Kollegen nach Frankfurt kommen werden. Der 1. Vorsitzende liess mitteilen, dass man uns den Eintritt verwehren werde und dass unser „Anliegen“ nicht zu den Themen des Gewerkschaftstages gehöre…; Erinnerung: Nach dem gescheiterten Gütetermin vom Juli ist der nächste Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Bremen für den 16. Februar 2016 angesetzt. Rundbrief vom September 2015 
Wir erinnern an den offenen Brief: Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen! Kein Rechtsschutz von der IG Metall ? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung
Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – extra vom September 2015
Darin u.a.: Übernahmen kommen – zu welchem Preis?!; Neue ZuSi im Schnelldurchlauf vereinbart!
„Es ist schon erstaunlich, wie schnell es eine Einigung zwischen Arbeitnehmervertretung und Unternehmensseite geben kann. So wurde vor nicht mal ganz 8 Wochen vom GBR-Vorsitzenden Brecht in der Presse veröffentlicht, dass er schon jetzt das Thema Zukunftssicherung bei Daimler angehen möchte. Und jetzt ist schon alles „in trockenen Tüchern“! Geändert hat sich leider grundsätzlich nichts an dieser ZuSi, wie Sie bei uns im Hause genannt wird. Es sind nur ein paar Kleinigkeiten, die eine doch sehr überschaubare Verbesserung darstellen. (…) Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Belegschaft für den angeblichen „Schutz“ hat „Federn“ lassen müssen. Dies waren immerhin damals 500 Millionen €! Seitdem gibt es Punkte, wie DLTV, Quote für Leiharbeiter und Befristungen, DMove Bezahlung und Dauer und vieles mehr.
Wir können nicht nachvollziehen, dass der GBR hier die Möglichkeit einer deutlichen Verbesserung der Bedingungen in der ZuSi ungenutzt hat verstreichen lassen…“ Siehe die gesamte extra-Ausgabe vom September 2015
a) Sozial- und Erziehungsdienste: ver.di und Kommunen einig über Verbesserungen
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich in einem dreitägigen Verhandlungsmarathon auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: „Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als im August – zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Bundestarifkommission und den Mitgliedern die Annahme dieses Ergebnisses“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch (30. September 2015) in Hannover. Auf dieser Basis muss nun die Bundestarifkommission von ver.di über die Einleitung einer weiteren Urabstimmung entscheiden. Die Vereinbarung sieht vor, dass zumeist jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt werden als zuvor. Einschließlich der aktuell ausgehandelten Anhebungen erhalten Vollzeitbeschäftigte nun zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat… Am Freitag, 2. Oktober 2015, werden Streikdelegierte und die ver.di-Bundestarifkommission in Fulda über das Ergebnis beraten. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Oktober 2015.“ ver.di-Pressemitteilung vom 30.09.2015
b) Tragfähiger Kompromiss – Arbeitgeber haben nachgelegt
„Als „tragfähigen Kompromiss“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Verständigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in der neunten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) bezeichnet. Die GEW-Verhandlungskommission empfiehlt den Gremien und Mitgliedern, das Ergebnis anzunehmen. Die GEW-Gremien werden jetzt über die Einleitung einer Urabstimmung entscheiden. „Die meisten der 240.000 SuE-Beschäftigten werden rückwirkend zum 1. Juli in eine höhere Entgeltgruppe eingeordnet und bekommen mehr Gehalt. Im Vergleich zum Schlichterspruch haben die Arbeitgeber noch einmal nachgelegt. Den Einstieg in eine Aufwertung des SuE-Berufsfeldes haben wir geschafft. Jetzt müssen wir dran bleiben, dafür brauchen wir einen langen Atem“, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke am Mittwoch in Hannover. Es sei gelungen, außerhalb der regelmäßigen Gehaltsrunden für die Mehrheit der Beschäftigten zu strukturellen Verbesserungen und Einkommenssteigerungen zu kommen. Insbesondere jüngere Erzieherinnen und Erzieher erhielten mehr Geld als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen….“ GEW-Pressemitteilung vom 30.09.2015 Darin die Info:
„Erzieherinnen und Erzieher kommen aus der Entgeltgruppe S 6 in die neu geschaffene Entgeltgruppe S 8a und erhalten nicht erst – wie in der Schlichtung vorgesehen – ab Stufe 4 eine spürbare Erhöhung, sondern bereits ab Stufe 1. Die Tabellenwerte steigen gegenüber der S 6 durchschnittlich um 132 Euro, das entspricht einer Erhöhung um 4,25 Prozent. Damit nehmen die Beschäftigten im Kitabereich gleichmäßiger an der Aufwertung teil.
Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, die in S 14 eingruppiert sind, erhalten nicht erst wie im Schlichterspruch vorgesehen in Stufe 6 eine Entgelterhöhung, sondern in allen Stufen – und zwar durchschnittlich um 75,75 Euro.
Der Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst tritt rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.“
c) SuE: Großer Kampf, mageres Ergebnis – Wie weiter?
„Trotz kleiner Verbesserungen für jüngere ErzieherInnen und einen Teil der SozialarbeiterInnen ist mit dem jetzigen Ergebnis kein Durchbruch erzielt worden. Gegenüber dem Schlichtungsergebnis, welches in der Mitgliederbefragung von 70 Prozent der Befragten abgelehnt wurde, kostet den Arbeitgebern das Ergebnis lediglich 9 Millionen mehr, bei einem Gesamtvolumen von 315 Millionen Euro im Jahr. Deutliche Verbesserungen?...“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 2. Oktober 2015 Darin:
„… So handelt es sich vor allem um eine Umschichtung der Höherbewertungen. Im Durchschnitt werden die Löhne und Gehälter laut ver.di um 3,7 Prozent angehoben. Angesichts der Forderung nach durchschnittlich zehn Prozent Erhöhung ist das wenig. (…) Das Ziel einer wirklichen Aufwertung für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ist nicht erreicht. Eine wichtige Forderung, nämlich die verpflichtende Anerkennung von Vorzeiten bei Stellenwechsel, wurde nicht erfüllt. Die Ergebnisse für die KollegInnen im allgemeinen Sozialdienst sind bescheiden, viele SozialarbeiterInnen in anderen Bereichen gehen leer aus. Mit einer Laufzeit von fünf Jahren werden diese mageren (für SozialarbeiterInnen fehlenden) Ergebnisse für einen viel zu langen Zeitraum festgeschrieben. (…) Viele KollegInnen, die bei der Mitgliederbefragung mit Nein gegen das bisherige Schlichtungsergebnis gestimmt haben, werden jetzt mit Bauchschmerzen zustimmen. Nicht weil sie das Ergebnis zufriedenstellend finden, sondern weil sie keine Perspektive in der Weiterführung des Streiks sehen. (…) Zum einen sollten kritische KollegInnen bei der Urabstimmung mit Nein stimmen, um ein Zeichen zu setzen. Für kritische und kämpferische KollegInnen muss es aber jetzt vor allem darum gehen, Bilanz zu ziehen, mit Aktiven zu diskutieren und sich auf die nächsten Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch, wenn die Aufwertungskampagne selbst jetzt nicht weiter geht, kann auch die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst genutzt werden, um für eine deutliche Anhebung der Löhne zu kämpfen…“
Klatsche für den Fertigmacher (Union Buster) Arne Hoeck: Die Beschäftigten von Lehmann&Voß&Co. sind heilfroh! Die Beschäftigten von Neupack tieftraurig!
„Für die Beschäftigten der Firma Neupack (Stellingen/Rotenburg) steht der Name Arne Hoeck seit drei Jahren für: fristlose Kündigungen, Mobbing, Schikane. Damals, einige Monate vor Streikbeginn wurde er von den Krügers, den Eigentümern der Firma Neupack als Union Buster, man sollte besser sagen, als Fertigmacher engagiert, zuerst als Berater. Kurz nach Beginn des Streiks am 1.11.2012 wurde er fest eingestellt.
Jetzt erfuhren die KollegInnen der Hamburger Fa. Lehmann&Voß&Co. KG (auch Chemiebranche, ein 120 Jahre alter Familienbetrieb mit 350 Beschäftigten) plötzlich, daß dieser Hoeck bei ihnen anfängt. Denen, die die Vorgänge beim Neupack-Streik verfolgt hatten, fuhr buchstäblich der Schreck in die Glieder. Und diejenigen, die den Namen Hoeck nicht mehr in Erinnerung hatten, stürzten sich an ihre PC´s und googelten: Sie stießen auf aktion./.arbeitsunrecht und den Soli-Kreis Neupack und erfuhren, daß Hoeck, wo er auftaucht, verbrannte Erde hinterläßt. Nicht nur bei Neupack, vorher schon in anderen Firmen in Schleswig-Holstein.
Hoeck sollte schon am 1. Oktober anfangen! Es wurde spekuliert: Was soll der Mann bei uns, in einem bisher recht harmonischen und friedlichen Betrieb? Warum wird Hoeck geholt, der „Mann fürs Grobe“? Was hat man bei uns und mit uns vor?! Am 29.9 dann kam Entwarnung: Hoeck kommt nicht! Allen fiel ein Stein vom Herzen. Der Geschäftsleitung war der Betriebsfrieden lieber als sich so einen Scharfmacher ins Haus zu holen und sie revidierte die Einstellung.
Zu bedauern sind allerdings die KollegInnen von Neupack. Sie freuten sich schon, als Gerüchte umgingen, daß Hoeck demnächst gehen wolle. Jetzt dieser Rückschlag: Hoeck bleibt (erstmal).
Aber vielleicht ist es ja ein Triumph, wenn auch ein kleiner, daß Hoeck angeschlagen ist, daß er abgewiesen wurde nach schon fester Einstellung. Nachdem er jahrelang andere gepiesackt hat, kriegt er jetzt auch mal einen Schlag in die Fresse. Aber vielleicht geht Hoeck ja bald – nachdem er sein Gesicht verloren hat.“ Bericht von Dieter Wegner (Soli-Kreis Neupack) vom 30.9.2015
Einzelhändler auf der Flucht
„Seit Juni ist Real aus dem Flächentarifvertrag raus. Für die Beschäftigten heißt das: Dieses Jahr bleibt ohne Lohnerhöhung. Weitere Kürzungen sollen folgen…“ Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 01.10.2015 Darin:
„… Mit dem Haustarifvertrag, den Real anstrebt, dürfte die Situation nicht besser werden. Laut ver.di-Sekretärin Sabine Zimmer wolle der Konzern die Wochenarbeitszeit erhöhen, das Stellenpensum der Belegschaft aber gleich belassen. Unbezahlte Mehrarbeit wäre die Folge für die Beschäftigten. Seine Vorstellungen hatte Real der Gewerkschaft am Dienstag präsentiert. Auf Nachfragen von jW – etwa, ob auch bei der Geschäftsführung gekürzt werde – antwortete der Konzern bis Redaktionsschluss nicht. (…) Gegenüber jW führt Ritter aus, dass ver.di in dieser Auseinandersetzung auf keinen Fall nachgeben könne. Real müsse dazu gebracht werden, wieder in den Tarifvertrag einzusteigen. Schere der Konzern aus, sei absehbar, dass weitere Einzelhandelsketten nachziehen – etwa Kaufland oder Thalia. (…) Für einen Erfolg müsste der Arbeitskampf aber noch deutlich anziehen. Mehr als 4.000 Angestellte nahmen laut ver.di an der zentralen Streikkundgebung in Düsseldorf teil. Das wäre eine kleine Minderheit der Belegschaft, denn die Gewerkschaft spricht von rund 38.000 Beschäftigten, die für Real arbeiten. In der Hauptstadt fanden sich gar nur 80 Streikende aus allen dortigen Filialen ein…“
Vitamin C vom 01.10.2015
Darin u.a.: Flüchtlinge… unsere Kollegen von morgen!; Gesunde Wirtschaft dank Kranker(!?);Die Würde des Menschen… Vitamin C vom 01.10.2015
a) Menschenwürde auf dem Prüfstand. ALG-II-Sanktionen bringen tausende Menschen in Existenznot – Koalition hält daran fest
„Es war nicht überraschend: Am Donnerstag lehnte der Bundestag mit Mehrheit der Koalition die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ab. Verfassungsrechtlich und ethisch bleiben sie weiter umstritten…“ Bericht von Roland Bunzenthal vom 2.10.2015 bei Neues Deutschland online
b) Der ver.di-Bundeskongreß 2015 und die Sanktionen vom Jobcenter
„Erstens, dem Kongreß lagen insgesamt sechs Anträge vor, die die ver.di verpflichten sollten, für die Abschaffung von Sanktionen einzutreten (…) Drittens, der Antrag F107, zu welchem die Anträge gegen Sanktionen als Arbeitsmaterial angenommen wurden, kommt vom Gewerkschaftsrat.
Sanktionen kommen darin nicht vor. Auch sonstige Repressionen, Willkür und Rechtsbrüche durch Jobcenter finden keine Erwähnung. (…) Fünftens, das Thema Sanktionen wurde schon auf dem letzten Bundeskongreß behandelt. Damals wurde es auch diskutiert. Man konnte sich nur durchringen, eine Entschärfung von Sanktionen zu fordern, nicht die Abschaffung. Die Forderung nach Entschärfung wurde aber beschlossen. Man kann also nicht sagen, das Thema sei irgendwie neu in der ver.di oder nicht ausreichend diskutiert…“ Auswertung von Christel T. vom 29.9.2015
Siehe dazu das Dossier: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”
CETA-Leak bei foodwatch
„Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher unter Verschluss gehalten. Nun macht foodwatch drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Den usprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats. Aus den Papieren geht hervor: Die so umstrittenen Schiedsgerichte waren bei der Aufnahme der Verhandlungen zumindest von der EU gar nicht vorgesehen. Schiedsgerichte waren also keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der Bundesregierung dargestellt wird…“ Dokumente bei foodwatch
[Heidenau] 3.10.2015 Demonstration “No discussion – für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!”
„Am Samstag, 26. September hat eine Gruppe rassistischer Jugendlicher vier Geflüchtete in Heidenau angegriffen und zum Teil schwer verletzt.Die Geflüchteten wollen über den Angriff sprechen, ihre Situation und ihre Forderungen in die Öffentlichkeit bringen. Sie fühlen sich in Heidenau nicht sicher und sind nahezu täglich Pöbelein, Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt; sie trauen sich nur in größeren Gruppen auf die Straße. Daher wollen sie nicht länger in Heidenau leben. Sie fordern, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden. (…) Im Gegensatz zu bisherigen Mobilisierungen als Reaktion auf Zusammenrottungen von Rassist_innen und Nazis, wollen wir die Demonstration nutzen, um unsere praktische Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen und sie in ihren Forderungen unterstützen. Mit der Demonstration wird die zentrale Forderung nach einer sicheren und menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten erneuert. Die Demonstration wird von den Refugees selbst gewünscht. Sie ergreifen so die Chance, aus der Isolation der Massenunterbringung herauszutreten und öffentlich zu sprechen. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Dresden: 13:00 Uhr am Bahnhof Neustadt. Auch Menschen von Außerhalb emfehlen wir die gemeinsame Anreise aus Dresden zu nutzen…“ Aufruf von Antfaschist*innen aus Dresden zur Refugee Demonstration in Heidenau am 3.10. , ab 14 Uhr an der Unterkunft (ehemaliger Praktiker-Baumarkt) in Heidenau
Wuppertal: Prozessbeginn gegen rechte Angreifer am 05. Oktober vor dem Landgericht Wuppertal
„In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschreckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch! Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaßlichen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefährlichen Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermittelt bekommen, ist einiges erstaunlich: „Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015) Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifaschistischen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsuchen und vor dem mörderischen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! …“ Beitrag bei der Antifaschistischen Kampagne Wuppertal vom 21. September 2015
Dort heißt es weiter:
- „… Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solidarisch auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ werden wir neben dem politischen Hintergrund der Tat, die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizeigewalt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen. Zum Prozessauftakt am 05. Oktober wird eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landgericht stattfinden…“
Hintergründe zum Übergriff vom April auch in Unserem Beitrag
Solidaritätsaktion für Netzpolitik gestartet: „Ich habe Netzpolitik gelesen“ – Aktenauskunft beim Verfassungsschutz fordern!
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert Netzpolitik die vollständige Akteneinsicht. Damit verhindert der Geheimdienst die Aufklärung der Frage, ob die Betreiber des Onlinedienstes während der Ermittlungen wegen Landesverrats geheimdienstlich überwacht wurden. Und er verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches jedem/r das Recht gibt zu erfahren, welche Daten über einen von Behörden gespeichert werden. Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und dass wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, sollen möglichst viele Menschen Aktenauskunft beim „Verfassungsschutz“ verlangen. Fordern Sie das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auf, Ihre Daten herauszugeben! (…) Außerdem wollen wir, dass das „Bundesamt für Verfassungschutz“ die Selbstbezichtigungen in den Anfragen auf Aktenauskunft abschafft. Der Geheimdienst verlangt von jedem/r Anfragenden zu wissen, warum er oder sie glaubt, überwacht zu werden…“ Infomail der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Humanistischen Union vom 1. Oktober 2015.
Siehe dazu:
Siehe zum Hintergrund Unser Dossier zum „Landesverrats“-Vorwurf gegen Netzpolitik.org
Besuch bei den Basisgewerkschaften (aus einer zweiten Perspektive) – Der Besuch im Parlament – Besuch im Arbeiterzentrum Livadia und in der Aluminiumhütte – Flüchtlinge auf Lesbos I
Teil VIII des Reisetagebuchs der Soli-Reisegruppe
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Blockade bei Yoox
Im August 2015 wurden acht Arbeiter_innen, die über das Subunternehmen Mr. Job für den online Kleidungsversandhandel Yoox in Bologna arbeiten, entlassen. Sie hatten vor einem Jahr ihre Vorarbeiter wegen unerträglicher Arbeitshetze, Mobbing und sexualisierter Gewalt angezeigt. Zwei der Entlassenen besetzen seit einer Woche das Dach des Warenlagers. Aus Solidarität mit den Entlassenen haben am 21. September Logistikarbeiter_innen das gesamte Logistik-Industriebebiet bei Bologna, den Interporto, blockiert und lahmgelegt.
In dem Video ist zu sehen, wie Arbeiterinnen mit einigen Unterstützer_innen das Tor des Yoox Warenlagers blockieren. Die Polizei räumt das Tor mit viel Gewalt frei. „Ihr müsst die Bürger verteidigen, nicht die Arbeitgeber!“, versucht einer der Protestierenden den Carabinieri zu erklären. „Schämt Euch!“ Video bei labournet.tv 
(italienisch mit dt. UT | 10 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
